Das Zweite ist – und darauf setze ich einige Hoffnung –, wir haben gegenwärtig die kartellrechtliche Überprüfung der Wasserpreise. Das ist ein realer Druckfaktor, weil wir an dieser Stelle nicht in der Ausgleichsverpflichtung sind. Deshalb, glaube ich, müssen der öffentliche Druck und der klare Wille des Senats, die Verträge neu zu verhandeln, damit synchronisiert werden. Ich wünsche mir Unterstützung aus dem Parlament, sodass wir in der Lage sind, zu anderen Regelungen zu kommen, damit die privaten Investoren verstehen: Es gibt keine Akzeptanz mehr in der Stadt, und es ist nicht mehr so, dass das Thema von ein oder zwei Oppositionsfraktionen kritisch diskutiert wird, so wie das 1999 der Fall war, sondern es wird auf breiter Ebene politisiert. An dieser Stelle ist, bei allem, was ich an dem Gesetzentwurf des Wassertisches für nicht möglich und falsch halte, dem Wassertisch zu danken, dass er öffentlichen Druck entfaltet hat. Das hat geholfen, und das hilft weiter, um das noch einmal klar zu sagen.
Deshalb muss es ein klares Signal geben: Wir wollen eine Veränderung der Verträge, das Land Berlin ist bereit, auf überhöhte Gewinne zu verzichten, aber nicht einseitig und nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern alle Anteilseigener müssen sich gleichmäßig daran beteiligen, dass wir zu vernünftigen Wasserpreisen, die den Vergleich mit anderen Kommunen in der Bundesrepublik aushalten, kommen. An dieser Stelle sage ich auch: Wenn einer der Anteilseigner bereit zum Verkauf ist und sagt, dass er unter diesen Bedingungen keine Lust mehr hat, den Anteil zu halten, sollten wir bereit sein, diesen Verkauf ernsthaft zu prüfen. Da muss man sich natürlich die Konditionen ansehen, da kann man nicht jeden Preis zahlen. Hier noch einmal die Anmerkung: Michael Müller, da müssen wir noch einmal darüber reden, ob es wirklich so ist, dass es keinen Spielraum für Preissenkungen mehr gibt. Da habe ich eine etwas andere Position. Aber das können wir uns in Ruhe ansehen, das ist auch nicht die Situation, in der wir gegenwärtig sind. Ich glaube, das Wichtige ist, dass aus dieser Parlamentsdebatte, bei allen Differenzen, die wir möglicherweise haben, das klare Signal herausgeht, dass das Parlament über alle Fraktionen eine Änderung der Wasserverträge will. Dieses Signal wäre ein gutes Signal und ein besseres, als wenn wir uns hier in gegenseitiger Schuldzuweisung ergehen würden. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Sinn agieren, damit wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher etwas tun können!
Ich will zum Schluss – Herr Henkel, Sie haben es ebenfalls angesprochen – noch einen Satz zur Verunsicherung der Beschäftigten sagen. Ich weiß, dass es eine erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten gibt. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Die operativen Kosten bei den Berliner Wasserbetrieben sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Unternehmen als solches ist gut aufgestellt. All das, was wir hier an Problemen debattieren, hat nichts mit den
Beschäftigten zu tun, sondern es ist Schuld des Landes Berlin, weil es solche Verträge geschlossen hat und das Problem, dass wir zurzeit mit den privaten Investoren noch nicht zu einer Verständigung über eine Veränderung dieser Konstruktion gekommen sind. Deshalb, glaube ich, ist es auch richtig, wenn das Parlament noch einmal deutlich kundtut und formuliert, dass die Beschäftigten bei den Berliner Wasserbetrieben ein hohes Engagement gezeigt haben und zeigen. Das Schlimme ist, dass das, was hier an Kostensenkung, an Effektivitätssteigerung zustande gekommen ist, beim Berliner Wasserkunden nicht ankommt, sondern vor allen Dingen bei den Privaten und dem Land Berlin als hohe Rendite ankommt. Das wollen wir ändern!
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Zunächst habe ich eine Wortmeldung von der Fraktion der CDU. Herr Hoffmann, Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Wolf! Bleiben Sie bei der Wahrheit: Im Gegensatz zu Ihnen war ich damals nicht Mitglied dieses Parlaments.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Dann habe ich eine weitere Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Esser hat das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Wolf! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Krawatte des Senators abgelegt und stattdessen das schwarze Hemd des Oppositionsführers angelegt haben.
Entsprechend haben Sie auch geredet. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Herr Lederer schon einmal für die Rolle des Oppositionsführer übt
Ich habe diesen Größenwahn und diese Überschätzung nicht! – Ich möchte Sie daran erinnern, die Wahl ist ein Jahr hin, bis dahin sind Sie unter Vertrag. Bis dahin benehmen Sie sich bitte in diesem Haus und in Ihrer Regierungstätigkeit wie eine Regierung und eine Regierungsfraktion, und machen Sie Ihre Arbeit und drehen Sie die Rolle nicht um!
Ich möchte Ihnen aber noch gern etwas zur Oppositionsarbeit sagen. Wir Grüne haben in dieser Frage in der Tat keine so schlechte Oppositionsarbeit gemacht.
Die Dinge haben damit begonnen – da waren wir noch zusammen –, dass man hier beantragt hat, auf den Verkauf der Wasserbetriebe zu verzichten. Die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD wollte das anders. Daraufhin sind wir zum Verfassungsgericht gegangen, um diesen gesamten Verkauf zu verhindern. Wir haben einen Teilerfolg erreicht, allerdings den Gesamtverkauf nicht stoppen können. Daraufhin haben wir in Ansehen dieses vermaledeiten § 23 Abs. 7 gemeinsam, Herr Wolf hat das vorhin erwähnt, am 29. Oktober 1999 eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt, um, nachdem die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe selbst nicht mehr zu verhindern war, wenigstens den Vollzug dieser Veräußerung auf den Boden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu lenken. Politische Absicht war, diesen § 23 Abs. 7 nicht zu machen. Aus diesem Zusammenhang stammt das Zitat von Frau Künast, das Sie, Herr Henkel, vorhin gebracht haben. Da stand in der Tat der Verkauf als solcher nicht mehr zur Debatte, die Auseinandersetzung hatten wir verloren. Es ging aber darum, dann wenigstens die Folgen zu begrenzen.
Dann hat Herr Wolf völlig richtig mit Verweis auf meine Rede – ich glaube, es war im Jahr 2003 – darauf verwiesen, dass der Senat in der Pflicht war, nun die Zusagen zu erfüllen. Dann hätte man mich aber auch vollständig zitieren sollen, was er nicht getan hat. Ich habe nach der Stelle, an der ich gesagt habe, es sei Ironie der Geschichte, dass Sie das jetzt umsetzen müssen, auch gesagt: Dass die PDS-Fraktion jetzt am lautstärksten dafür eintritt, den Gebührenzahler für diese Sache bluten zu lassen, das zeigt, wie tief die Ironie der Geschichte manchen sinken lassen kann.
Dieses bezog sich in der Tat auf die Dinge, die auch heute noch in der Diskussion sind. Über Haushalte müssen Sie mich nicht belehren! Als die BWB verkauft wurden, hatte der Haushalt 1,8 Milliarden Euro Miese, heute hat er ungefähr das gleiche Defizit. Da hat sich nichts geändert, deshalb hätte man all das, was Sie jetzt sagen, bereits damals machen müssen, nämlich gemeinsam zu versuchen, aus diesem Vertrag herauszukommen, gegen diesen Vertrag und die Privaten öffentlichen Druck zu ent- falten –, anstatt bestimmte, damals noch offene Anforde
rungen möglichst zu erfüllen und schon gar nicht überzuerfüllen. Dieses hätte man auch alles 2004 machen können.
Ja, ich bin dann auch am Ende. – Es ist schlichtweg scheinheilig, wenn Sie diese Thematik jetzt kurz vor dem Wahltermin entdecken, der für Sie scheinbar schon morgen ist, und auf einmal ein andere Politik machen als damals, als Sie Erfüllungsgehilfen waren, und gleichzeitig behaupten, seit zwölf Jahren würden Sie diese Linie schon verfolgen. Das ist schlichtweg lächerlich! An diese Scheinheiligkeit wollten wir Sie dann doch noch einmal erinnern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lederer.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Esser! Ich hätte es ja auch gerne als Frage gemacht, aber Sie haben der Präsidentin keine Chance gelassen, da hineinzugrätschen.
Ist ja völlig richtig, dass wir gemeinsam gegen Scheinheiligkeit vorgehen in diesem Parlament und dass wir auch die Erinnerung an die Geschichte wachhalten. Darin sind wir uns völlig einig. Aber eine Frage hat mir bisher noch keiner beantwortet. Sie sind ja nicht seit zwölf Jahren in der Opposition, sondern Sie waren ja zwischenzeitlich hier einmal kurzzeitig Regierende. Warum hat eigentlich der rot-grüne Übergangssenat angesichts des Skandals dieser Verträge diese damals nicht offengelegt? Warum haben Sie nicht all die guten Ideen, von denen Sie glauben oder behaupten, dass Sie sie hätten, damals eins zu eins umgesetzt? Es wäre Ihnen ein Leichtes gewesen, und das ganze Thema wäre jetzt überhaupt nicht mehr auf dem Tisch.
[Beifall bei der Linksfraktion – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie waren so glücklich, dass Sie arbeiten konnten!]
Werter Herr Lederer! Es ist wirklich eine Geschichtsstunde. Sie haben einen Nachbarn, der damals nicht dabei war, der das nicht kennt. Das Problem war doch, wir waren eine Minderheitsregierung, wenn ich mich erinnere, und Sie haben uns toleriert.
Eins gebe ich Ihnen jetzt noch zu: Wenn ich an den damaligen Wahlausgang denke, war es wahrscheinlich ein Fehler, sich darauf einzulassen.
[Beifall bei den Grünen – Allgemeine Heiterkeit – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): War schon ein gutes Schlusswort! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Sie haben zugegeben, dass Sie keine Substanz haben!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser! – Jetzt hat der Abgeordnete Schmidt für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte von Herrn Wolf eingehen. Sie haben unseren Vorschlag für eine Kommission einfach so vom Tisch gewischt. Und Sie haben den Eindruck erweckt, als sei eine Gebührenkalkulation etwas ganz Automatisches. Das steht dann im Vertrag, man drückt dann auf den Knopf, dann kommt eine Zahl heraus. Ich habe genug Gebührenkalkulationen gesehen. Ich gestehe, ich habe auch selbst welche gemacht. Das ist nicht so, da gibt es Spielräume. Die auszunutzen, das haben Sie, Herr Wolf, bisher nicht getan.
Auf der anderen Seite haben wir durchaus öffentliche Unternehmen in Berlin, die gerne diese Spielräume ausnutzen. Sie kennen die Mechanik eigentlich schon, Herr Wolf.
Dann hatten Sie die Scheinalternative dargestellt: Soll das Geld lieber in öffentliche oder lieber in die Taschen der Privaten fließen? – Meine Antwort und die Antwort der