Henner Schmidt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl Frau Flesch als auch Herr Dr. Zotl haben mich zum Thema Verwaltungsreformkompetenz im Zusammenhang mit diesem Antrag angesprochen. Ich denke, dass da wesentliche Dinge drin sind, die der Senat eben nicht tut, denn die entscheidende Frage ist: Wo kann man Personal sparen? Der Punkt, in dem Sie überhaupt kein Personal sparen, das sind die Hauptverwaltungen. Das ist ein wesentlicher Teil dieses Antrags. Sie reden von Konzepten, die

richtig sind – Shared-Services und Ähnliches –, aber Sie sparen dort nicht. Wenn Sie in den Hauptverwaltungen nur annähernd so die Schrauben anziehen würden, wie Sie es bei den Bezirken gemacht haben, sind dort mindestens 20, 25, 30 Prozent der Beschäftigten zu viel, die nur Akten schieben und für die Bürger keine erkennbaren Leistungen erbringen. Das ist ein wichtiger Teil der Verwaltungsreform, und die müssen wir durchziehen.

Zum Thema Bürokratieabbau: Ja, Vieles, was Sie unter sozial und ökologisch packen, ist überflüssige Bürokratie – das Vergabegesetz ist ein Beispiel. Ökologische Kriterien kann man mit oder ohne das Vergabegesetz in der Ausschreibung unterbringen, das geht. Deshalb ist es völlig sinnlos, das zu machen und zusätzlich dort wieder Leute hinzusetzen, die das prüfen. Auch dort haben Sie unter dem Stichwort „ökologisch und sozial“ zusätzliches Personal, das Dinge prüft, die eigentlich keiner prüfen müsste. Insofern sind einige Vorschläge, die wir machen, wie man Personal reduzieren könnte, ganz konkret. Es wäre wichtig, wenn der Senat gerade in den Hauptverwaltungen damit anfangen würde. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Debatte, die hier ablief, hat meine Fraktion entschieden, den Redner zu wechseln, weil man einfach dem, was gesagt wurde, unbedingt etwas entgegnen muss. Die erste Sache ist: Es gab ja Verwunderung von Herrn Dr. Heide, warum hier so viel Emotion bei dem einen Bebauungsplan ausgelöst wird. Es ist ein Bebauungsplan für eine Gegend, wie es sie nur einmal in dieser ganzen Stadt gibt, nämlich für die Wiege der Historie unserer Stadt und für den Kern des alten Cölln.

Insofern hat er eine Bedeutung, und wenn Sie die nicht sehen, dann haben Sie, glaube ich, auch den historischen Zusammenhang der Stadt nicht verstanden.

Zu sagen, es ginge hier nur noch darum, interessante Architektur zu schaffen, nein, das ist weiterhin der Kern der Stadt. Es geht nicht um zeitgemäße Bebauung, sondern auch darum, diese in den historischen Kontext zu stellen und den auch eindeutig darzustellen.

Frau Haußdörfer! Es ist eben nicht nur eine Verbindung zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz, wo irgendeine Straße und eine Straßenbahntrasse darüber führt. Da waren vielmehr das Rathaus, der Markt und da war eben auch die Petrikirche. Dass die Petrikirche überhaupt nicht mehr vorkommt, ist für uns als FDP-Fraktion durchaus noch ein Thema. Herr Flierl sagte, es ginge alles nicht. Es gab durchaus auch in dem Buch von Herrn Stimmann Hinweise darauf, wie das mit der Kirche und dem Straßenquerschnitt aussehen könnte. Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass dort eine Kirche steht. Wir würden auch gern weiter darüber diskutieren.

Die Qualität des Bebauungsplans hat eine ganze Menge offener Fragen. Wenn die Kirche dort nicht steht, sondern nur eine Grünfläche vorhanden ist, ist nicht klar, wie attraktiv die Wohnbebauung eigentlich sein kann, bei dem Lärm, der dort vorhanden ist. Das Gebiet zwischen Staatsratsgebäude und Petriplatz – auch darauf hat Frau Schneider hingewiesen – hat eine unheimliche Bedeutung, die zurzeit in diesem Bebauungsplan überhaupt nicht richtig angefasst wird. Man muss sich ganz konkret überlegen, was in diesem ganz zentralen Bereich eigentlich passiert, nicht nur am Petriplatz, sondern in dem Bereich zwischen Petriplatz und Staatsratsgebäude.

Insgesamt – auch hier hat Frau Schneider völlig recht – ist der Umgang mit dem Parlament, der hier gepflegt wird, wirklich empörend.

Eine der wesentlichen Lektionen aus dem Thema Spreedreieck war, dass ganz klar gesagt wurde, dass dringend empfohlen wurde, das Parlament viel früher in die Verfahren einzubinden. Ein Verfahren, dass ein Bebau

ungsplan in diesem Schweinsgalopp für ein historisches Gelände, das hundert Jahre lang Bestand in der Planung haben wird, in diesem Parlament durchgepeitscht wird, ist für das Parlament und auch für die Stadt nicht zumutbar.

Der einzige Grund, warum das passiert, ist, dass die Linkspartei, kurz bevor sie aus der Regierung abtreten muss, jetzt zum Schluss noch ein paar Bebauungspläne beschließen will. Das ist der Grund, warum man uns dieses jetzt hier zumutet. Das sollten wir uns nicht zumuten lassen. Ich finde es auch gegenüber den anderen Fraktionen unfair, liebe Kollegen von der Linkspartei. Wir müssen die Zeit haben, es zu diskutieren. Wir müssen die Zeit haben, auch die Details aufzugreifen. Sie sind es uns als Parlament eigentlich auch schuldig, uns diese Zeit zu geben. Darum bitte ich Sie jetzt, das zu tun. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass die WBM auch Ferienwohnungen im Internet anbietet?

2. Wieso lässt der Senat zu, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mietwohnungen umnutzt und dem Berliner Hotelgewerbe Konkurrenz macht, und wie ist dies mit der offiziellen Politik des Senats vereinbar?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Angesichts der Tatsache, dass die WBM auf der Internetseite ganz besonders hervorhebt, wie nah diese Wohnungen an touristisch attraktiven Orten liegen, frage ich Sie, ob Sie nicht meinen, dass dort auch andere Zielgruppen als nur die Gäste der Mieter angesprochen werden. Meinen Sie nicht, dass trotz der relativ kleinen Zahl davon ein falsches Signal für diejenigen ausgeht, die Ferienwohnungen in anderen Gebieten als Belastung empfinden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abfallwirtschaftskonzept hätte seit 2005 beschlossen werden müssen. Rot-Rot muss jetzt nun unbedingt auf den letzten Drücker ein paar kurzfristige Änderungen einbringen. Diese plötzliche Beschleunigung hat einen Grund: Im Bund wird bald ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Um den wettbewerblichen Vorgaben im neuen Gesetz zuvor zu kommen, will Rot-rot in diesem Abfallwirtschaftskonzept ganz kurzfristig Fakten schaffen.

Außerdem gibt es das Planspiel des Umweltbundesamtes, wo alle Beteiligten mitwirken, verschiedene Lösungen durchgespielt werden, übrigens auch rein kommunale. Auch das wartet die Koalition nicht ab. Rot-Rot möchte jetzt ihre Vorstellungen durchdrücken, egal was die Expertenbetrachtungen ergeben. Das ist wirklich reine Ideologie.

Sie werden nachher von Herrn Buchholz wieder etwas zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hören. Das hat – aus Laiensicht formuliert – geurteilt, dass aller im Haushalt anfallende Abfall durch die Kommunen entsorgt werden soll. Das ist nicht das, was der Bundesgesetzgeber gewollt und gemeint hat. Deshalb wird der Bundesgesetzgeber dieses Gesetz korrigieren, um Missverständnisse dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Die gesamte Diskussion um dieses Urteil, das immer angeführt wird, wird sich in Kürze erledigt haben. In unserem Änderungsantrag

sagen wir deshalb ganz klar, dass sich das Abfallwirtschaftskonzept am künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz ausrichtet und nicht schnell noch Vorfestlegungen trifft, die übereilt sind. Es gibt keinen Grund, nicht abzuwarten.

Es sind vor allem zwei Kernpunkte, die Rot-Rot Hals über Kopf durchsetzen will. Das eine ist die Regelung zur sogenannten gewerblichen Sammlung – das betrifft zum Beispiel Papier –, die will Rot-Rot vom jetzt bestehenden Wettbewerb in die Hoheit des Landes überführen. Zum anderen geht es um die künftige einheitliche Wertstofftonne. In diese Tonne soll alles kommen, was recycelt werden kann. Auch hier will Rot-Rot den bestehenden Wettbewerb in die Hoheit des Landes überführen. Ganz besonders kritisch ist dabei die gelbe Tonne, denn in absehbarer Zeit wird es keine gelbe Tonne mehr geben. Rot-Rot will aber die Abfallströme der gelben Tonne auf lange Sicht weiterhin getrennt ausrechnen. Wie das gehen soll, ist vollkommen unverständlich.

Und CDU und Grüne, was wollen sie eigentlich? – GrünSchwarz will, dass sich die BSR und ihr größter privater Wettbewerber einigen. In einer Marktwirtschaft, liebe Kollegen und Kolleginnen von Grün und Schwarz, nennt man so etwas Kartell.

Letztlich bedeutet diese Forderung von Grün-Schwarz, dass sie ein öffentlich-privates gemischtes Monopol errichten wollen, zulasten der Portemonnaies der Bürger. Was das bedeutet, haben wir bei den Wasserbetrieben gesehen. CDU und Grüne wollen, wie Rot-Rot auch, die Marktwirtschaft und den Wettbewerb beim Abfall aushebeln.

Wir als FDP rufen die Marktteilnehmer nicht zur Kartellbildung auf, wir rufen sie zum Wettbewerb auf, zum Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Leistungen. Kartelle sind nämlich für die Kunden immer schlecht. Uns geht es um die beste Lösung, und zwar ökologisch und wirtschaftlich.

Das neue Abfallwirtschaftskonzept braucht klare umweltpolitische Vorgaben für eine hohe stoffliche Verwertung und umweltfreundliche Verwertungswege in unserer Region. Die Vorgaben stehen in unseren Anträgen. Wirtschaftlich erreicht man die beste Lösung durch Wettbewerb, durch regelmäßige faire Ausschreibungen. So wird die beste Lösung gefunden.

Auch die BSR wird durch den Wettbewerb besser. Das zeigt sie ja. Sie kann in den Bereichen, wo sie im Wettbewerb steht, sehr gut bestehen. Deshalb ist es falsch, wenn Rot-Rot den Wettbewerb jetzt abschaffen will.

Zum Wettbewerb gehört auch eine transparente Kostenzuordnung. Die sogenannte kostenlose Wertstofftonne ist nichts anderes als eine verschleierte Quersubventionierung durch die Restmülltonne. Das ist keine Transparenz, und das lehnen wir konsequent ab. Jeder Abfallstrom – Biomüll, Papier, Wertstoffe – muss mit seinen Kosten und Erträgen transparent sein. Nur so werden Mauscheleien verhindert.

Wir als FDP-Fraktion wollen eine nachhaltige und wettbewerbsorientierte Abfallwirtschaft. Wir wollen hohe Verwertungsquoten. Wir wollen hohe Verwertungsstandards. Wir wollen Wettbewerb. Aber wir wollen keine landeseigene Monopolwirtschaft. Dafür stehen unsere Anträge, und dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buchholz! Sie haben mir Ideologie vorgeworfen, aber das, was Sie eben zu Dumpinglöhnen und Reststoffen gesagt haben, die irgendwo verklappt werden, ist auch ideologisch.

Vorschriften für Löhne, Vorschriften dafür, was mit den Reststoffen passiert, die formuliert das Land Berlin auch in einer Ausschreibung. Interessanterweise wollen Sie im Hinblick auf die ökologischen Voraussetzungen viel weniger in das Abfallwirtschaftskonzept schreiben als wir in unserem Änderungsantrag.

Zu der Frage: Wem gehört der Müll? – Der Müll gehört nicht ALBA, und der Müll gehört nicht der BSR, der Müll gehört erst einmal den Haushalten. Ich möchte das als Haushalt nicht abgenommen bekommen, ich möchte wissen, was damit passiert. Deshalb möchte ich Transparenz haben.

Und zum Thema „Rosinenpicken“! – Auch das können Sie durch eine Ausschreibung verhindern. Sie müssen über längere Zeit ein Angebot einholen, das dann auch Bestand hat. Dann wird es kein Rosinenpicken geben. Sie wollen aber das duale System, dass Sie so zu Recht angegriffen haben, auf Dauer fortsetzen. Ihr Konzept ist, dass – obwohl es gar kein duales System mehr geben wird – der Müll in der Abfalltonne noch in 20 Jahren auseinandergerechnet und so getan wird, als gäbe es noch eins. Sie wollen diesem intransparenten System auf Dauer die Umsätze und die Stoffströme zuschustern. Das ist der berühmte Kompromiss, den Sie angeblich geschlossen haben. Dadurch wird es nicht billiger.

Noch eine Frage: Wie kann die BSR billiger werden? Verzichten Sie auf die überhöhte Verzinsung, die bei der BSR so hoch ist wie bei den Wasserbetrieben! Das allein sind nach unserer Rechnung ungefähr 20 Millionen Euro im Jahr. Damit hätten Sie schon deutlich bessere Verhältnisse. Dieses Abzocken über erhöhte Verzinsung ging auch nicht mehr, wenn Sie es ausschreiben müssten. Auch das würde dem Bürger etwas bringen, Herr Buchholz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben alle gesagt, dass die Biogasanlage verbessert werden muss. Das war auch die Meinung der Experten in der Ausschussanhörung. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten einzugreifen. Das Eine ist ein Eingreifen im Genehmigungsverfahren, das Andere ist, die BSR anzuweisen, die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört. Der erste Vorschlag kam von den Grünen, der zweite Vorschlag kam von uns, von der FDP-Fraktion.

Wir sind verpflichtet, beide Wege auch zu nutzen. Jetzt wurden die beiden Anträge von der rot-roten Ausschussmehrheit komplett ersetzt. Dabei hat Rot-Rot keinen der beiden Wege übernommen. Ihr Antrag sagt, dass Sie parallel zum Genehmigungsverfahren Möglichkeiten prüfen wollen. Der Antrag läuft also auf Folgendes hinaus: Es ist eine Art Wunschzettel an den Osterhasen, Herr Buchholz, denn dann wird die Anlage genehmigt und gebaut. Während sie gebaut wird, wird geprüft. Dann wird dem Abgeordnetenhaus berichtet, dass man es wahrscheinlich falsch gemacht hat und von Anfang an ganz anders hätte tun müssen. Das steht in Ihrem Antrag. Das ist nicht glaubwürdig und hilft auch nicht, die beste Biogasanlage zu bauen.

Ja!

Das habe ich natürlich nicht selbst aufgestellt. Dazu braucht man längere Rechnungen. Es ist aber ganz klar, dass diese Anlage jahrzehnte lang laufen soll. Sie haben gesagt, dass es die Vorzeigeanlage werden soll. Dann sorgen Sie doch auch dafür, dass es die Vorzeigeanlage wird. Ich glaube auch nicht, dass es zwei Jahre dauern wird, um die es sich verzögert.

Jetzt haben Sie vorhin, Frau Platta, und auch Sie, Herr Buchholz, vorgeworfen, das die Grünen zu viel technische Details hätten. Wir haben ein paar Ingenieure unter uns. Die haben auch in Ihrem Antrag eine ganze Reihe technischer Vorschläge unterbreitet. Darum geht es aber nicht. Wir sollen hier im Abgeordnetenhaus nicht darüber diskutieren, an welcher Stelle in der Anlage welches Rohr angeschweißt wird. Wir sollen darüber diskutieren, dass die Anlage vernünftig geplant wird.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, heute in diesem Haus festzulegen, dass die Anlage umweltfreundlicher werden soll und der Senat seine Verantwortung wahrnimmt. Der Senat hat eben genau diese beiden Möglichkeiten einzugreifen: den Änderungsantrag der Grünen im Genehmigungsverfahren, den Änderungsantrag der FDP durch Einwirkung auf die BSR. Es ist für uns interessant, warum der Senat nicht auf die BSR einwirken will. Bei jeder beliebigen Diskussion in diesem Haus zur Daseinsvorsorge hören wir das rot-rote Mantra, dass staatliche Daseinsvorsorge und der Senat alles doch viel besser machen und dass man dann, wenn alles staatlich ist, doch supergut politische Ziele umsetzen könnte. Jetzt haben wir einen ganz konkreten Testfall. Wir sind uns alle einig, dass es ein politisches Ziel zur Emissionsreduzierung der Anlagen gibt. Der Senat ist zu 100 Prozent Eigentümer des Unternehmens, das die Anlage plant und baut. Deshalb ist der Senat gefordert, genau an diesem Vorzeigebeispiel zu zeigen, dass ein rekommunalisiertes Unternehmen eben tatsächlich politische Ziele umsetzt und sich nicht wie jedes beliebige private Unternehmen verhält. Das wollen Sie als Senat und als Koalitionsfraktion verhindern. Das wollen Sie sich gar nicht anziehen. Wenn der Senat und Sie bei der Biogasanlage nicht eingreifen, können Sie sich auch Ihre Rekommunalisierunglyrik an anderen Stellen

sparen. Wir hätten den schlagenden Beweis, dass der Senat seine Position als Eigentümer eben nicht zugunsten der Umweltpolitik nutzt.

Deshalb werden wir diesen sinnlosen, verzögernden Nebelkerzenantrag der Koalitionsfraktionen ablehnen und bitten Sie, den beiden Änderungsanträgen von den Grünen und der FDP zuzustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist zuerst einmal ein ziemlich schnell zusammengestoppeltes Sammelsurium von allem möglichen Zeugs.

Im Antrag sind durchaus einige Passagen, die Konsens in diesem Haus sind, auch einige brauchbare. In weiten Teilen ist der Antrag aber ein Beleg für wirtschaftspolitische und technologiepolitische Inkompetenz der Grünen, auch für ihre ständige nervige Besserwisserei.

Berlin ist also bei der Ansiedlung der Anbieter erneuerbarer Energien auf dem 13. Platz, da stellt sich die Frage: Na und? Berlin hat doch ein völlig anderes Profil und völlig andere Voraussetzungen. Erneuerbare Energien müssen da hinpassen, wo sie am besten passen, und nicht überall in jeden Vorgarten.

Berlin soll nun aber nach dem Grünen-Antrag alle möglichen Bundesländer in ihren Ansiedlungsstrategien für erneuerbare Energieanbieter kopieren. Das bedeutet wirtschaftspolitisch, dass Berlin seine heutige Kernindustrien dafür vernachlässigen müsste. Nein, Berlin muss seine eigenen Stärken stärken, nicht etwa Bremen, RheinlandPfalz und das Saarland kopieren.

Die Grünen mit ihrem planwirtschaftlichen Ansatz der Green Economy denken ja, die guten Industrieunternehmen in Berlin würden einfach so von der Politik erfunden oder von Herrn Ratzmann persönlich ausgesucht. Das ist falsch. Auch Herr Ratzmann und Herr Schäfer erfinden keine Arbeitsplätze. Die Industriecluster müssen sich aus den Strukturen heraus entwickeln, die vorhanden sind. Unsere Berliner Industrien – der Verkehrscluster, der Mediencluster, der Gesundheitscluster – sollten wir nicht für die erneuerbaren Energieanbieter zurückstutzen. Das ist übrigens eine Branche, die extrem stark von Subventionen und politischem Lobbyismus abhängt und deshalb ausgesprochen instabil ist.

Die FDP setzt dagegen auf Industrien, die zum Wachstum und zum Wohlstand unserer Stadt beitragen. Den Wirt

schaftssenator lobe ich sonst nicht so häufig – er ist auch gerade nicht da –, aber er hat immerhin verstanden, dass unsere Stadt funktionierende Cluster braucht. Herr Schäfer und Herr Ratzmann haben mit ihrem Antrag offensichtlich nicht kapiert, wie Industrieansiedlung funktioniert. Mit leeren Schlagworten und wolkigen Reden wird man nicht zum Wirtschaftsentwickler. Wirtschaftspolitisch ist das, was Sie hier abliefern, ein echtes Armutszeugnis.

Technisch betrachtet meinen die Grünen in ihrem Antrag, wenn man Regelungstechnik an Photovoltaikanlagen klemme, dann habe man schon ein intelligentes Kraftwerk. So einfach ist das nicht! Wenn Sie an Photovoltaik und Wind eine Regelungstechnik hängen, dann kommt trotzdem nur die Hälfte der Zeit Strom raus. Sie können nicht das hineinregeln, was nicht drin ist.

Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, die Kraftwerksplanung für das ganze Land, jetzt zitiere ich: „einschließlich des Brennstoffmixes zu planen“. Da haben Sie doch mit diesem Satz erstens einmal kurz das Konzept dezentrale Energieerzeugung vom Tisch gedrückt, mit dem Wort „Brennstoffmix“ machen Sie klar, dass Sie offensichtlich stark auf fossile Energien setzen. Was soll das sonst denn heißen?

Die Grünen haben auch schon vorher andere Anträge eingebracht, ich nenne nur den großen Plan von allem, die klar machen, dass sie soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft gegenüber ihren eindimensionalen Energieobsessionen gering achten. Mit diesem Ansatz, mit diesem Antrag wollen Sie jetzt nun mehr, sogenannte bürokratische Hemmnisse wegräumen. Was meinen Sie denn damit: den Naturschutz, den Schutz vor Elektrosmog, den Lärmschutz, die Sicherheitsvorschriften – alles nur bürokratische Hemmnisse für die grünen Energievisionen? Weg mit diesem ganzen Zeugs, meinen die Grünen. Bei Ihnen kommt der Umwelt- und Naturschutz unter Ihre energiepolitischen Räder.

Und zum Schluss – und das ist wirklich ärgerlich – kommt im Antrag noch der erhobene Zeigefinger gegenüber unsere polnischen Freunden und Nachbarn. Na klar, eine 20-Prozent-Partei in einem kleinen Stadtstadt erklärt einem 40-Millionen-Volk wie es denn gefälligst seine Nationalinteressen verfolgen soll. Sie wollen nicht in einen Dialog eintreten oder mit denen diskutieren, die Grünen fordern einfach, dass die Polen doch endlich einsehen mögen, was die Berliner Grünen sowieso schon immer besser wussten. Wissen Sie, diese Art von deutschgrün-nationaler Ideologie steht in Europa ganz allein auf weiter Flur!

Es macht aber nichts. Die Grünen sind ja überzeugt, dass sie immer schon recht hatten. Dieses Maß an rechthaberischer Arroganz ist wirklich schwer erträglich.

Dieser Antrag zeigt exemplarisch, was uns bevorsteht, wenn grüne Politik am Ruder ist: Deindustrialisierung unserer Stadt, Planwirtschaft bis ins allerletzte Detail, belehrende Besserwisserei und die Belastung der Verhältnisse zu unseren Nachbarn. Hoffen wir, dass wir in Zukunft von dieser Art Politik möglichst weitgehend verschont bleiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des erfolgreichen Volksentscheids zum Wasser tut sich noch immer nichts, um die Wasserpreise zu senken. Das ist aber die Politik den Berliner Bürgern schuldig.

Die FDP-Fraktion hat bereits 2008 vorgerechnet, dass die Wasserpreise in Berlin 20 bis 25 Prozent zu hoch sind. Nun hat das Bundeskartellamt mit fast identischen Zahlen gerechnet, und wir fühlen uns dadurch bestätigt.

Wir wissen seit Jahren, dass wesentliche Gründe für die überhöhten Wasserpreise die überhöhten Kapitalverzin

sungen der Wasserbetriebe und das unnötige Grundwasserentnahmeentgelt sind.

Wir bleiben als FDP-Fraktion dabei, dass der Senat endlich mal erste Schritte unternehmen muss, um die Wasserpreissenkung voranzutreiben. Der Senat muss darauf verzichten, von den maßlos überhöhten Verzinsungen auch noch selbst zu profitieren.

Der Senat darf sich dabei nicht weiter hinter den Privaten verstecken und bei ihnen als Trittbrettfahrer mitfahren.

Deshalb ist es richtig, dass wir als FDP-Fraktion den Senat immer wieder auffordern, wenigstens auf seinen eigenen Teil der übermäßigen Abschöpfung zu verzichten. Das heißt keineswegs, dass die Gewinne der Privaten durch das Land bezahlt werden, wie es Herr Wolf und Herr Lederer immer wieder behaupten, sondern das heißt nur, dass der Senat endlich mal selbst zum politischen Anstand zurückkehrt.

Wer sich mit den unzumutbaren Preisen, die CDU und SPD in die Wasserverträge hineingeschrieben haben, weiterhin die Taschen voll stopft, bleibt unglaubwürdig, wenn es um Preissenkungen geht.

Noch unglaubwürdiger ist, dass sich Herr Wolf und Herr Wowereit jetzt gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wer denn an den hohen Wasserpreisen tatsächlich Schuld hat. Herr Wowereit hat die ursprünglichen CDU-SPD-Wasserverträge mit entschieden, und Herr Wolf und Herr Wowereit gemeinsam haben als rot-roter Senat nichts unternommen, sie zu verändern. Sie tragen beide die Verantwortung für die zu hohen Wasserpreise.

Deshalb muss jetzt erst einmal der rot-rote Senat mit einer Preisentlastung vorangehen, und am einfachsten wäre das beim Grundwasserentnahmeentgelt. Das Grundwasserentnahmeentgelt dient mitnichten dazu, Investitionen in sauberes und natürliches Wasser zu finanzieren, sondern wird im allgemeinen Haushalt des Landes Berlin aufgesaugt und versickert dort. Deshalb wäre es am besten, es schlichtweg abzuschaffen, und dazu dient unser Gesetzentwurf.

Außerdem müssen die Strukturen der Wasserbetriebe verändert werden. Sie müssen transparent und steuerbar werden. Stattdessen redet Rot-Rot nur noch von Anteilskäufen. Gerade heute wieder hat die IHK ein Gutachten vorgelegt, das belegt, dass bei einem Rückkauf der Wasserbetriebe der Wasserpreis kaum sinken, aber die Berliner Schuldenlast deutlich zunehmen wird. Für eine Entlastung von 1,19 Euro im Jahr pro Bürger sollen hier extreme finanzpolitische Risiken eingegangen werden. Das ist offensichtlich falsch.

Deshalb sollte der Senat auf eine Rekommunalisierung verzichten und stattdessen bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen.

Es ist auch erstaunlich, dass die Untersuchungen des Bundeskartellamts nun mit der Begründung ausgehebelt werden sollen, dass die Wasserbetriebe öffentlich seien und die Gebührenkalkulation in der Vertragsvereinbarung öffentlich beschlossen seien. Also die Ein-ProzentMehrheit, die das Land Berlin hält, sind der Freibrief für die Abzocke bei den Wasserpreisen. Ein öffentliches Unternehmen darf Gebühren kalkulieren und Preise nehmen, mit denen ein privates Unternehmen beim Kartellamt scheitert. Genau das scheint es aber zu sein, worauf Rot-Rot auf Dauer spekuliert. Deshalb darf es eben nicht um eine Aufstockung der Anteile des Landes Berlin gehen.

Nein, ohne grundlegende Änderungen an den Strukturen und ohne echte Transparenz wird nichts besser werden. Es geht nicht, dass die Wasserpreise die Melkmaschine bleiben, mit der die Bürger vom Senat weiter gemolken werden. Der Senat muss stattdessen dafür sorgen, dass das gesamte Vertragswerk und die intransparenten Strukturen grundlegend neu verhandelt werden. Dafür ist jetzt ein geeigneter Zeitpunkt, da zumindest ein Anteilseigner verkaufen will und damit endlich in die Verträge eingehakt werden kann.

Die Vorschläge der FDP-Fraktion sind deshalb klar: Machen wir erste Schritte zu Preissenkungen! Schaffen wir das Grundwasserentnahmeentgelt ab! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und nutzen wir die Anteilsverkäufe der Eigner, um die Strukturen der Wasserbetriebe endlich neu und transparent zu gestalten! Lassen wir es nicht weiter zu, dass der Schwarze Peter für die Preiserhöhungen hin und her geschoben wird, sondern sorgen wir dafür, dass endlich gehandelt wird. Dann werden auch die Preise sinken, und die Bürger werden uns das danken. – Vielen Dank!

Die FDP-Fraktion spricht sich schon seit Langem dafür aus, IT-Standards in Berlin über die verschiedenen Haupt- und Bezirksverwaltungen hinweg endlich zu vereinheitlichen. Dies ist unbedingt nötig. Zum Ersten wird so die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen erleichtert. Ohne vereinheitlichte Kommunikationsschnittstellen würde auch die Fortentwicklung des E-Governments behindert. Zum Zweiten wird die Kommunikation innerhalb der Verwaltung erleichtert. Noch gibt es immer wieder Probleme beim Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen den einzelnen Verwaltungen. Das darf nicht so bleiben. Zum Dritten wird über die einheitliche Vorgabe von IT-Standards die Durchsetzung offener Standards erleichtert. Dies ist für die FDP-Fraktion ein wesentliches Ziel. Offene Standards reduzieren die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, befördern Innovationen und schaffen mehr Wettbewerb, der auch Chancen für viele Unternehmen in unserer Region bietet. Und zum Vierten erwarten wir als FDP-Fraktion auch erhebliche Einsparungen durch IT-Koordinierung. So müsste z. B. nicht fast jeder Bezirk ein eigenes Rechenzentrum betreiben, wie es derzeit noch der Fall ist.

Spätestens seit der Einrichtung des IT-Planungsrates auf Bundesebene, der mit Mehrheitsbeschluss bundesweite IT-Standards vorgeben kann, ist nicht mehr verständlich, warum nicht auch innerhalb des Landes Berlin endlich die IT-Standards zentral koordiniert werden sollten. Auch Teile des Senats haben dies erkannt: Der aktuelle, aber im Senat noch umstrittene Entwurf zu einem „E-Government- und Organisationsgesetz“ sieht ein zentrales Koordinationsgremium für IT vor. Auch wenn sich dieses in Details vom Vorschlag der CDU unterscheidet, ist es doch offensichtlich weit verbreiteter Konsens, dass nicht jeder Bezirk und jede Hauptverwaltung weiter nach Lust und Laune ihre IT betreiben sollen. Wir als FDP-Fraktion

würden gerne noch deutlich darüber hinausgehen und eine zentrale Kompetenz zur Festlegung von wichtigen ITStandards beim Senat verankern durch einen sogenannten „Chief Information Officer“ – CIO. Dies bleibt weiterhin unser Ziel. Der Antrag der CDU ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, deshalb unterstützen wir ihn.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer hat es ganz klar gesagt: Der Senat hat sich nicht an bestehende Gesetze gehalten, er hat seine Verpflichtung nicht erfüllt,

deshalb ist es dann ganz trivial, dass man ihn dazu auffordern muss, das einfach zu tun.

Herr Schäfer hat auch darin recht gehabt, dass wir als Parlament uns nach unserem Selbstverständnis fragen müssen, wenn wir es einfach hinnehmen, dass der Senat Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, einfach nicht ausführt. Da fand ich es schon interessant, was Frau Platta eben gesagt hat. Sie hat gesagt, der Senat habe im Ausschuss mitgeteilt, dass er das nicht machen werde, deshalb sei das doch alles okay. Außerdem könne man das gar nicht machen, weil man jetzt über Klimaschutzgesetze rede.

Es gibt ein bestehendes Gesetz, das hat Herr Schäfer in seinem Antrag aufgeführt, nämlich das Energiespargesetz. Darin steht, dass der Senat ein Landesenergieprogramm erstellen muss; das letzte wurde am 18. Juli 2006 erstellt. Darin steht weiter, dass er regelmäßig Energieberichte nachreichen muss. Da reicht die Berichterstattung, die

Sie, Frau Platta, angesprochen haben, nicht. Das steht da anders drin. Fakt ist, der Senat hält sich nicht an dieses Gesetz. Deshalb ist es richtig, einem Antrag zuzustimmen, der ihn endlich dazu auffordert, genau das zu tun und das zu tun, was im Gesetz steht.

Die ganze Klimaschutzdebatte um das Klimaschutzgesetz – ja, das haben wir erlebt –, das wird noch eine Weile dauern. Aber erst einmal geht es hier um Forderungen aus dem Energiespargesetz, die erfüllt werden müssen.

Was uns als FDP-Fraktion wichtig ist, ist auch, was im Energiespargesetz steht, nämlich die Beteiligung der Öffentlichkeit. Da stellen wir uns nicht nur vor, dass – wie es so bei anderen Planungen ist – in einem Zimmer der Senatsverwaltung ein paar Aktenordner ausgelegt werden, sondern es ist uns wichtig, dass es eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei solch wichtigen Fragen gibt. Wir versprechen uns davon, dass die Öffentlichkeit neue Energien entfaltet, um Ideen zur Energieeinsparung und zur Ressourcenschonung zu entwickeln. Obwohl der Senat eine Reihe von Aktivitäten in Expertenrunden und mit der Energieagentur macht, so gut die Experten dort sein mögen, ersetzt das nicht die Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Energiespargesetz gefordert wird.

Auch wenn wir erlebt haben, dass der Senat, wenn er Gesetze erfüllt oder neue macht, immer dazu neigt, gerade im Energiebereich besonders restriktiv zu sein – das Klimaschutzgesetz wurde erwähnt –, zusätzliche Auflagen, die für die Mieter nicht ertragbar sind, zusätzliche Anforderungen zu stellen, die dann von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt werden, entbindet Sie das nicht davon, die Aufgabe zu erfüllen, jetzt das Landesenergieprogramm zum Energiespargesetz vorzulegen.

Deshalb, denke ich, gibt es gar keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt auch keinen Grund, ihn nicht sofort abzustimmen. Wir sind als Parlament dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden, die wir machen. Selbst Herr Buchholz hat zuzugeben, dass es nicht eingehalten wird. Also: Stimmen Sie doch einfach zu! Die FDP-Fraktion wird es jedenfalls tun.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiepolitisch stehen wir in Berlin vor sehr wichtigen Entscheidungen. Die Erneuerung der gesamten Kraftwerkslandschaft steht an, und die Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wärme laufen aus. Es ist deshalb äußerst wichtig, jetzt über energiepolitische Ziele Berlins zu reden und diese genau zu definieren.

Wir als FDP wollen dezentrale Erzeugung und die Nutzung des Potenzials erneuerbarer Energien, wir wollen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Energiepolitik muss vor allem den Bürgern nutzen!

An diesen Zielen müssen vorgeschlagene Maßnahmen und Lösungen gemessen werden. Stattdessen führen wir allgemeine Rekommunalisierungsdebatten, bei denen als Allheilmittel für alles propagiert wird, das Land Berlin soll das machen, dann wird schon alles besser. Das ist eine völlig sinnlose Debatte, die für unsere Bürger gar nichts bringt!

Es ist stattdessen sinnvoll, mehr in die Details zu gehen. Wir haben dazu zwei konkrete Anträge vorgelegt, einen zu den Energienetzen, den anderen zur Energieerzeugung.

Wenn man sich mit den Gas- und Stromnetzen beschäftigt – wir als FDP haben dazu extra eine Expertenveranstaltung gemacht –, kommt man zu folgenden Ergebnissen. Erstens: Das Eigentum an den Netzen eignet sich nicht dafür, energiepolitische Ziele – zum Beispiel einen Energiemix – durchzusetzen. Die Netze müssen jeden anschließen, sie müssen jede Art von Strom durchleiten, egal woher Strom und Gas kommen und wer der Kunde ist. Zweitens: Die Netze sind keine risikolose Gelddruckmaschine. Sie beinhalten ein wirtschaftliches Risiko, und durch die neuerdings gültige Anreizregulierung sind auch die Preise gedeckelt. Wer also ineffizient Netze betreibt, der verliert Geld und fährt Verluste ein. Drittens: Am Betrieb der Netze kann man auch nichts Wesentliches ändern, dazu ist der Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten und die Intensität der Regulierung zu gering. Viertens: Die Netze erfordern in Kürze hohe Investitionen, für den Ausbau der Netze, für intelligente Netze, für die Ausrichtung auf die Elektromobilität – das wird teuer. Es ist nicht klar, ob diese Investitionen auf die Preise umgelegt werden können, das ist ein weiteres erhebliches Verlustrisiko. Der Kauf der Netze ist teuer, da es große Anlagen sind. Er kostet Milliarden Euro, das führt zu zusätzlicher Verschuldung in Milliardenhöhe, zu hohen Zinsbelastungen, und glauben Sie nicht, dass die Zinsen noch lange so niedrig bleiben!

Alles in allem: Man kann mit einer Beteiligung an Gas- und Stromverteilungsnetzen fast nichts bewegen, aber man kann dort sehr viel Geld verlieren. Dann muss man dafür die Anteile auch noch teuer kaufen; es ist offensichtlich Unsinn, das zu fordern!

Wer also behauptet, dass der Kauf von Netzen ein sicheres Geschäft wäre, wer suggeriert, dass er mit Beteiligungen an den Energienetzen Energiepolitik gestalten kann, der hat die Sache entweder nicht verstanden, oder er streut den Leuten bewusst Sand in die Augen.

Wir als FDP sagen deshalb: Hände weg von den Verteilungsnetzen, und wir haben die guten Argumente auf unserer Seite.

Auch bei der Energieerzeugung sind Beteiligungen des Landes ausgesprochen fragwürdig. Die erneuerbaren Energien, die wir wollen, sind bundesrechtlich durch das EEG abgesichert, die haben einen Vorrang bei der Einspeisung, es gibt also überhaupt keinen Grund, anzunehmen, das Land Berlin müsste beim Bau erneuerbarer Energien nachhelfen. Wenn überhaupt – das steht auch in unserem Antrag – kann das Land Berlin in der Stadtplanung durch Ausweisung geeigneter Flächen für dezentrale Energieerzeugung dazu beitragen, dass mehr dezentrale und erneuerbare Energie in Berlin stattfindet. Genau das sollte das Land Berlin auch tun und sich nicht als eigener Erzeuger verzetteln.

Das Abgeordnetenhaus sollte dafür sorgen, dass die Berliner Energiepolitik sich auf diejenigen Themen fokussiert, die tatsächlich von Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sind und wo für die Bürgerinnen und Bürger am meisten erreicht werden kann. Deshalb müssen wir schleunigst von undurchdachten, riskanten und überteuerten Rekommunalisierungsfantasien Abstand nehmen. Dazu dienen unsere Anträge, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahnke! Sie haben sich eben zu dem Wort „Unfug“ verstiegen. Das, was Sie erzählt haben, war wirklich Unfug. Sie haben außer ideologischem Geschwurbel kein einziges konkretes Argument gebracht, was denn eine Rekommunalisierung der Netze bringen soll. Ich warte immer noch auf irgendeinen Hinweis, wie Sie damit Energiepolitik machen wollen.

Ich habe Ihnen dargestellt, dass Sie massive wirtschaftliche Risiken haben. Das haben Sie aber nicht verstanden. Ich habe es ja eben gesagt: Entweder hat man es nicht verstanden oder will bewusst Sand in die Augen streuen. Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. Es geht darum, dass Sie Risiken bei Investitionen haben, die Sie nicht einfach so auf die Preise umlegen können. Sie haben keine garantierten Renditen mehr, seitdem es die Anreizregulierung gibt, und deshalb ist das, was Sie da mit den Zinsen erzählt haben, eine absolute Milchmädchenrechnung. Wenn dann auch noch die Zinsen höher werden, dann stimmt die Rechnung schon gar nicht mehr. Nebenbei nehmen Sie noch an, dass Sie Rendite auf Kosten der Bürger machen, genauso, wie Sie es beim Wasser auch tun. Auch das ist natürlich der Grund für Rekommunalisierung: Sie glauben, Sie können damit Geld verdienen.

Deshalb ist das, was Sie erzählt haben, wirklich völlig inhaltslos gewesen. Wenn Sie wirklich auf Kosten der Bürger Milliarden für das Land Berlin ausgeben wollen, dann müssen Sie schon mehr Argumente bringen als: „andere Städte machen es auch, und es wird schon irgendetwas bringen.“ Mehr habe ich von Ihnen nicht gehört. Da erwarte ich wirklich etwas, bevor Milliarden zulasten unserer Bürger auf den Tisch gelegt werden. – Vielen Dank!

Herr Kollege Schäfer! Nachdem Sie jetzt eine allgemeine Rekommunalisierungs- oder Verstaatlichungs- und Privatisierungsdebatte daraus gemacht haben, frage ich Sie: Was sagen Sie konkret zu dem Thema, um das es hier geht, nämlich um die Netze als spezielles Beispiel, das besonders betrachtet werden muss mit all den Randbedingungen, die da geschildert wurden?

[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Die haben keine eigene Meinung!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in ihrem Antrag das Problem der geplanten Biogasanlage richtig erkannt. Frau Platta! Es ist eben nicht so, dass wir uns darauf freuen können, dass eine klimafreundliche Anlage gebaut wird. Wenn Sie den Experten im Ausschuss zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das nicht stimmt.

Der Gesamteffekt der Bioabfallsammlung wäre null, wenn diese Anlage so gebaut würde. Dann haben wir mit Zitronen gehandelt und nichts erreicht.

Bemerkenswert ist allerdings, dass sich bei diesen Debatten Grüne, Linke und SPD bisher immer nur darüber unterhalten haben, wie man die Bioabfallmengen steigern und mehr sammeln könnte, aber sich offensichtlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, in welchen Anlagen die dann verarbeitet werden sollen. Das ist jedenfalls das Gegenteil von vernetztem Denken, das man sonst immer in der Umweltpolitik beschwört und das auch unbedingt notwendig ist.

Sie wissen, dass die FDP-Fraktion schon in Anträgen gefordert hat, dass der gesamte Kreislauf der Bioabfallsammlung insgesamt einen Vorteil für die Umwelt bieten

muss. Wir hatten einen Antrag, der hieß: „Bioabfallentsorgung ökologisch optimieren“.

Mir liegen die Aussagen mehrer Experten im Ausschuss vor, bei dem Sie auch anwesend waren, dass dort Methanemissionen vorhanden sind, die man nicht haben will. Deshalb diskutieren wir darüber, wie man die wegbekommt.

Ich habe die Anlagenpläne nicht gesehen, aber ich denke, dass wir dieses Problem eindeutig haben, weil die Experten das bestätigt haben. Deshalb war die Skepsis der FDPFraktion bei der gesamten Bioabfalldebatte bisher gerechtfertigt, und deshalb ist auch der Ansatz der Grünen richtig, jetzt zu versuchen, negative Effekte zu verhindern.

Das Problem, Frau Kubala, ist: Das Land Berlin als Genehmigungsbehörde kann nun rechtlich weder eine Technik vorschreiben noch zusätzlich weitere Auflagen erteilen. Das geht nicht! Auch Frau Lompscher muss sich an Recht und Gesetz halten. Wenn die Anlage rechtlich genehmigungsfähig ist, dann muss das Land Berlin sie auch genehmigen. Die Genehmigungsbehörde kann nicht einfach technische Ideen vorschreiben. Dieser Ansatz des Antrags ist nicht umsetzbar. Da haben Sie tatsächlich den falschen Adressaten benannt. Frau Kubala! Sie sagten extra, Sie würden sich an die Genehmigungsbehörde richten, aber das geht nicht. Der wirkliche Adressat ist – Sie haben das ausgeschlossen, aber es ist trotzdem so – die BSR.

Sie errichtet und betreibt diese Anlage, und wenn überhaupt, dann müsste das Land Berlin als Eigentümer der BSR Einfluss nehmen.

Da hat mich das gewundert, was der Kollege Buchholz gesagt hat: Das Einzige, was Sie uns angeboten haben, das ist, einen Prüfauftrag ins Abfallwirtschaftskonzept zu schreiben. Das ist doch das Paradebeispiel für Ihre Rekommunalisierungsdiskussion. Da haben wir eine Anlage, die technisch besser werden soll. Sie rechnet sich nicht so gut oder erfüllt nicht das Kapitalverwertungsinteresse, wie Herr Lederer das immer formuliert, aber diese Gesellschaft ist politisch gewollt und gehört Ihnen zu 100 Prozent. Da könnten Sie politisch genau das tun, was Sie immer fordern, nämlich die BSR anweisen, das so zu überarbeiten, dass es zu Ihrer politischen Grundrichtung passt. Das haben Sie überhaupt nicht verfolgt, und stattdessen verweisen Sie auf das Abfallwirtschaftskonzept. Da sieht man doch, wie scheinheilig Ihre gesamte Rekommunalisierungsdiskussion ist.

Zusammengefasst gilt die Frage, welche Anforderungen diese Anlage erfüllen soll, und die wurde schlicht verschlafen. Jetzt noch das Ziel zu verändern ist richtig. Der von den Grünen vorgeschlagene Weg wird so nicht funktionieren, also benötigen wir andere Ansätze, insbesondere mit der BSR. Die FDP-Fraktion wird im Ausschuss versuchen, gemeinsam mit allen anderen einen Weg zu finden, wie das Ziel, diese Emissionen geringer zu halten, erreicht werden kann. Ich denke, dass wir das gemeinsam hinbekommen können, und freue mich schon darauf. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass das Wasser in den Kellern im Blumenviertel in Rudow ein ernsthaftes Problem für die betroffenen Bewohner ist. Das sollte man nicht kleinreden.

Ob es allerdings ein Grundsatzproblem für die Landesebene ist, auf die es jetzt hochgezogen wird, möchte ich hinterfragen. Es ist ein recht lokales Thema. Es passt ein bisschen in den Zusammenhang, dass sich die CDU mit diesen lokalen Befindlichkeiten durchhangelt, wohl auch aus Mangel an Grundausrichtung in der letzten Zeit. Herr Henkel! Sie haben bereits den Titel „Hausmeister von Berlin“ verliehen bekommen. Mit Ihrem Auftritt in einem Keller in Rudow bewerben Sie sich auch um den Titel „Klempner von Berlin“.

Das Problem ist wirklich begrenzt. Es betrifft nur die, die ihre Keller nicht fachmännisch abgedichtet haben, also nur einen Teil der Häuser.

Da gibt es eine Verantwortung. Es wurde schon von allen Vorrednern gesagt. Das Wort „Berlin“ kommt vom slawischen Wort für Sumpf. Berlin steht im Wasser, also ist es schon so, dass man sich darum kümmern muss, wie die Wassersituation ist, wenn man baut.

Na, wenn das in Rudow Pfahlbauten wären, dann wäre das Wasser wenigstens nicht im Keller.

Es betrifft Rudow auch nicht dauerhaft. Das Problem ist, das machen die Antworten auf die Kleinen Anfragen deutlich, dass bei Starkregenfällen und bei starkem Tauwetter das Wasser einmalig unkontrollierbar steigt, was mit der Brunnengalerie nicht in den Griff zu bekommen sein wird.

Jetzt will auch die CDU, dass die Abpumpanlagen für einige in Betrieb gehalten werden und die Nachbarn, die ihren Keller ordentlich abgedichtet haben, das mit ihren Wassergebühren bezahlen. Das haben die Kleinen Anfragen von Herrn Steuer auch ergeben: Die Kosten dafür würden auf die allgemeinen Wassergebühren umgelegt, obwohl die CDU ja sonst fordert, dass die Wasserpreise sinken sollen. Das passt alles gar nicht zusammen.

Deshalb hat Herr Buchholz mit seinem Nebensatz durchaus recht, einen Beitrag der betroffenen Anwohner für den Betrieb der Anlagen sollte man durchaus diskutieren.

Die CDU schlägt nun in ihrem Antrag eine technische Lösung vor, die auch nicht das letzte Wort sein kann. Das Wasserwerk Johannisthal wird in der Förderung erhöht werden von 5 Millionen Kubikmetern auf 9 Millionen. Es soll also 4 Millionen Kubikmeter mehr fördern. Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die Brunnengalerie statt mit 86 Prozent mit 100 Prozent läuft, das sind 0,3 Millionen Kubikmeter mehr, also ein deutlich vernachlässigbarer Effekt. Der ganze Antrag ist deshalb nicht plausibel, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Struktur der Wasserbetriebe ist vermurkst, die Preise sind zu hoch und dafür hat das Volk zu Recht die rote Karte gezeigt.

Darüber sind wir uns alle einig.

Was ich in der Debatte sehr stark vermisst habe, ist ein Hinweis, wie es jetzt in der Situation weitergehen soll. Herr Henkel und Herr Ratzmann haben Vergangenheitsbewältigung gemacht und auf dem Senat herumgeprügelt, Herr Müller hat ein Bündel von Optionen angeboten aber nicht gesagt, was er eigentlich will.

Ich denke, wir haben als Parlament auch die Aufgabe, jetzt mal einen Weg zu weisen, wohin es gehen soll.

Wir wollen vor allem niedrige Wasserpreise, denn das ist das, was die Bürger auf die Barrikaden getrieben hat, nicht Rekommunalisierungsdebatten. Den Leuten, die abgestimmt haben, ist das Wasser zu teuer.

Zu der Debatte von eben, Herr Wolf: Es geht nicht darum, dass der Senat jetzt an einer Stelle, wo er es nicht will, sparen muss. Es geht nur darum, dass Sie auf den übermäßigen Anteil, die dreiste Übersteigung Ihres Gewinnanteils, schon mal als erste kleine Stufe verzichten könnten. Das wäre der Einstieg in die Wasserpreissenkung.

Aber vor allem müssen wir die Strukturen der Wasserbetriebe ändern. Mit diesen Organisations- und Vertragsstrukturen wird es nicht besser werden. Deshalb ist die Debatte, ein paar Prozent mehr zu kaufen, auch überhaupt nicht zielführend. Der Senat kann heute mit 51 Prozent keinen Einfluss nehmen, und das kann er mit 60 Prozent, mit 65 Prozent und mit 72 Prozent auch nicht. Das kann er nicht, solange die Strukturen nicht geändert worden sind.

Deshalb muss man diese verschachtelten, verwickelten und intransparenten Strukturen auflösen. Der Hebel dafür ist vorhanden, die RWE wollen die Anteile verkaufen. In diesem Zusammenhang könnte man die gesamte Struktur des Vertragswerks neu verhandeln. Das ist die eigentliche Chance, die wir jetzt haben, und die müssen wir auch nutzen.

Danach muss man die Wasserbetriebe neu aufstellen. Und dazu braucht man eine Vision, wie sie aussehen sollen. Wir haben mit unserem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie unsere Vision ist. Wir wollen das sauber ordnungspolitisch angehen. Die Netze können beim Land Berlin bleiben, aber wir wollen den Betrieb den Privaten übergeben, weil das Know-how Privater im Wettbewerb durch Ausschreibung am besten genutzt wird. Das ist unser Ansatz. Damit können wir einen klaren Gegenpol sowohl zu der nostalgischen Vergangenheitsbewältigung, die wir heute hatten, als auch zu den wolkigen Rekommunalisierungsfantasien setzen. Unterstützen Sie unseren Antrag, dann werden die Wasserpreise auch sinken, und dann erfüllen wir das, was der Volksentscheid uns aufgegeben hat. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Arbeitssenatorin. – Nachdem kürzlich bei einer Ausschusssitzung der BVV Mitte der Geschäftsführer des dortigen Jobcenters mitgeteilt hat, dass jetzt, nach sechs Jahren Hartz IV, Arbeitsvermittlung und Existenzsicherung endlich organisatorisch zusammengeführt werden sollen, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, welche der Jobcenter Berlins diese Grundidee des Hartz-IV-Konzepts bis jetzt ebenfalls nicht umgesetzt haben, und was wird der Senat dafür tun, dass endlich auch in Berlin überall Arbeitsvermittlung und Existenzsicherung integriert aus einer Hand erfolgen?

Frau Senatorin Carola! Welche konkreten Maßnahmen werden Sie denn ergreifen? Denn mir ging es weniger um die Instrumente als um die Tatsache, dass Hartz IV vernünftigerweise darauf abzielt, die Betreuung zur Exis

tenzsicherung und die enge Verbindung zur Arbeitsvermittlung unbedingt in einer Hand zu haben, damit die Menschen eben beides bekommen. Werden Sie bei der auch von Ihnen erwähnten Umsetzung des neuen SGB IIAusführungsgesetzes als Senat etwas tun, damit das stärker miteinander integriert wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine globale Frage, aber so global wie die erste Hälfte der Rede des Regierenden Bürgermeisters ist er nun auch wieder nicht. Da erwarten wir uns schon sehr konkrete Vorschläge für das, was der Senat hier tun will.

Unter den Erfolgen, die Sie für den Senat aufgezählt haben, waren ein paar dabei, die nicht Erfolge des Senats sind. Wir alle erinnern uns an die Stellungnahmen des Regierenden Bürgermeisters in der Debatte um das Steinkohlekraftwerk. Wir wissen auch, dass nicht Sie es waren, Herr Wowereit, der es damals verhindert hat,

sondern die Bürgerinitiativen, die Umweltverbände und viele Kollegen hier in diesem Haus.

Bei der Frage, ob Klimaschutz Chefsache ist, wurde auch klar, dass der Chef jedenfalls mit dem Herzen und dem Interesse nicht dabei ist. Das hat man schon der ganzen Anmutung Ihrer Rede angemerkt.

Den grünen Vorwurf, die Senatsverwaltungen seien bei Energiefragen nicht koordiniert, haben Sie bestätigt, indem Sie sagten, dass jede Senatsverwaltung es als Chefsache ansehe, was natürlich heißt, dass sich keiner richtig darum kümmert. Wir brauchen aber eine klare Richtung und geordnete Aktivitäten für den Emissions- und Ressourcenschutz und keine unabgestimmten Basteleien der einzelnen Senatsverwaltungen. Das wird auf Dauer kontraproduktiv und teuer.

Beim Klimaschutzgesetz gilt das alternativ zum Senat vorgelegte Stufenmodell mit klaren langfristigen Zielen, mit Konzentration der Maßnahmen auf die wirklich wesentlichen Energieverschwender. Das wurde vom Senat noch nicht einmal als Anregung genommen, obwohl sich so viele auch hier auf dessen Grundprinzipien einigen konnten, auch die FDP-Fraktion, was ich hier bestätige. Deshalb ist es wichtig, dass das Stufenmodell durch den Grünen-Antrag heute noch einmal bekräftigt wird. Wir als FDP-Fraktion werden diesem Antrag zustimmen.

Erheiternd fand ich, dass sich der Senat wieder hinter der Bundesregierung verstecken möchte und dann auch noch Herrn Wilke in der Kernenergiedebatte in die Falle hat laufen lassen.

Die beiden wesentlichen Hebel für Emissionssenkungen in Berlin sind energetische Sanierung der Bestandsgebäude und verstärkter Einsatz erneuerbarer Wärme. Für beides gibt es im Energiekonzept der Bundesregierung sehr klare und ambitionierte Vorgaben. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht z. B. eine Verdoppelung der Sanierungsrate der Bestandsgebäude vor. Und wieso dieses Konzept den Senat daran hindern sollte, energetische Sanierungen und erneuerbare Wärme in Berlin zu unterstützen, das kann wirklich keiner erklären.

In Wirklichkeit ist das Klimaschutzgesetz nicht am Bund gescheitert, wie manche gesagt haben, sondern eben daran, dass es unzumutbare Belastungen der Mieter verursacht hätte. Da danke ich auch dem Regierenden Bürgermeister, dass er es so klar gesagt hat. Ich finde, dass wesentliche Teile der SPD eingesehen haben, dass das so ist, ist lobenswert. Dafür brauchen Sie sich nicht hinter der Bundesregierung zu verstecken. Es ist durchaus ehrenwert, ein schlechtes Gesetz auch zurückzuziehen.

Bei der Diskussion heute war aber wieder eine der klassischen Lebenslügen der Klimaschutzdebatte im Raum, mit der man sich wirklich noch einmal beschäftigen sollte. Herr Schäfer hat sogar gesagt, es gebe gar keinen Unterschied zwischen Mieter- und Klimaschutz, das sei etwas aus dem letzten Jahrhundert. Es gibt hier die Behauptung, dass sehr hohe Investitionen, egal mit welchen strengen Sanierungszielen, durch Energieeinsparungen immer zurückverdient würden, dass die hohen Anforderungen an die energetische Sanierung immer die Mieter entlasten. Das stimmt nicht! Eine ganz einfache Rechnung zeigt, dass vieles von dem, was die Grünen fordern, sich auch dann nicht rechnet, wenn die Energiepreise sich verfünffachen, versechsfachen, versiebenfachen. Und zu solchen Erhöhungen wird es gar nicht kommen. Die Sanierungen, die Sie teilweise fordern, sind noch teuerer als die Energiepreissteigerungen, mit denen die Mieter belastet werden. Deshalb ist Mieterschutz und Klimaschutz teilweise im Konflikt. Sie wollen den Mietern noch mehr aufdrücken, als sie durch die Energiepreissteigerung an sich schon hätten.

Die hohen Sanierungsziele sind deshalb eine zusätzliche Belastung für alle. Das hat Frau Eichstädt-Bohlig so schön gesagt: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. – Aber man sollte schon sagen, wie teuer es wirklich wird. Es ist auch eine Irreführung, wenn hier immer wieder suggeriert wird, dass zu hohe Vorgaben bei der energetischen Sanierung nicht bei den Mietern landeten. Bei wem landen sie denn sonst? Die Hauseigentümer werden nicht auf Dauer Verlust mit Investitionen machen und aus Verantwortung für die Menschheit immer wieder Geld hinterherwerfen. Der Staat hat die vielen Duzend

Milliarden nicht, die man bräuchte, um alle Ziele zu erreichen, deshalb landet die Belastung bei den Mietern. Deshalb ist genau die richtige Frage an die Grünen: Sagen Sie doch bitte mal, um wie viel Hundert Euro pro Jahr Sie dem Durchschnittsmieter die Mieter in diesem Land erhöhen wollen mit den Forderungen, die Sie stellen! Das ist eine Antwort, auf die wir schon lange warten.

Ein von allem losgelöster, verabsolutierter Klimaschutz ist durch und durch unsozial und trifft Arme und Geringverdienende unverhältnismäßig stark. Deshalb muss man eben über die Ziele nachdenken und sie auf ein realistisches Maß anpassen.

Der Gipfel eines völlig losgelösten Klimaschutzes, koste es, was es wolle, ist dieser grüne Antrag, der uns hier vorliegt: „Mit klarem Klimaziel in die Green Economy“. Ich würde sagen: mit Volldampf vor die Wand. Dieser Antrag unterstellt alles und jedes dem Klimaschutz: soziale Verantwortung, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, alles sekundär für die Grünen, Hauptsache, das Klimaziel wird erreicht. Sagen Sie doch, welche Berliner Industrien Sie stilllegen wollen, wie viel Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierung aufdrücken wollen, welche Teile des Berliner Verkehrs Sie zum Stillstand bringen wollen! Das ist dann die von Ihnen und der CDU geforderte Green Economy um jeden Preis.

Dass sich Ökologie und Ökonomie zwar nicht widersprechen müssen, aber manchmal auch nicht Hand in Hand gehen, zeigen die heute als positiv zitierten Beispiele der Solarwirtschaft. Dass es den genannten Solarunternehmen heute teilweise so schlecht geht, liegt doch nicht daran, dass die Bundesregierung die Solarförderung gekürzt hat, sondern daran, dass diese Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und viel zu teuer produzieren.

Das tun sie, weil sie über Subventionen so gemästet worden sind, dass sie träge geworden, nicht mehr innovativ und deshalb doppelt so teuer geworden sind wie die Chinesen. Daran wird man auch mit höheren Subventionen nichts ändern können.

Die Grünen haben dann beantragt, dass der Senat für diese sehr hohen Klimaziele Green-EconomyMaßnahmen vorschlagen soll. Das ist natürlich ein schöner Trick. Es wäre ja besser, wenn sie selbst einmal die Forderungen vorlegen würden, dann wüsste man jetzt auch, welches Potenzial an Folterwerkzeugen in den grünen Kisten bereitliegt. Um das zu erfahren, müssen wir uns wahrscheinlich wieder auf den nächsten Versprecher von Frau Künast gefasst machen, bis ihr das wieder rausrutscht, was die Grünen bis zur Wahl geheimhalten wollen.

So richtig glauben Sie auch nicht an diese Ziele. Im Bauausschuss gab es eine Debatte mit Frau Eichstädt-Bohlig, die sich gefragt hat, warum die schönen Fünfzigerjahre- und Sechzigerjahregebäude einfach abgerissen werden. Das sind Gebäude, die schon nach heutigen Vorgaben nicht mehr energetisch sanierbar sind. Da sieht man eben, dass es einen Konflikt zwischen sozialem Anspruch und dem Klimaschutz gibt, auch in der Grünen-Fraktion. Den müssten Sie einmal unter sich klären.

Die grüne Begründung, dass man die Berliner Wirtschaft voranbringe, indem man einseitig besonders hohe Anforderungen in Berlin setze und besonders hohe Vorschriften und Belastungen mache, die ist auch abstrus, denn besonders hohe einseitige Belastungen in Berlin treiben die Menschen und die Unternehmen ins Umland. Das ist schädlich für die Stadt und bringt auch nichts für den Klimaschutz. Das gilt übrigens auch für die Unternehmen der Green Economy, die gehen auch dorthin, wo sie weniger belastet werden und bessere Konditionen haben.

Alles in allem ist es angesichts der heutigen Debatte bedauerlich, dass der Senat die Energie- und Ressourcenpolitik nicht zwischen den Ressorts koordiniert. Es ist bedauerlich, dass es da keine langfristig greifbare Planung gibt. Es ist aber auch eine gute Nachricht, dass die grüne Verabsolutierung des Klimaschutzes heute nicht nur von der FDP-Fraktion abgelehnt werden wird, denn letztlich hat jeder, der diese Stadt regieren will, die Aufgabe, das Wohl der Bürger zu mehren und nicht Extremziele vorzugeben und die Bürger diesen dann unterzuordnen.

Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die CDU diesem Antrag zustimmt.

Die Untätigkeit und das unkoordinierte Herumgeeiere des Senats hat die Stadt nicht verdient. Den grün-schwarzen Absolutismus beim Klimaziel mit Sonderauflagen par Ordre du Mufti kann sich unsere Stadt aber auch nicht leisten. Wir als FDP stehen dafür, auch beim Klimaschutz realistische Ziele mit klaren Maßnahmeplänen anzugehen. Das ist der richtige Weg beim Klimaschutz. Den werden wir versuchen, hier einzubringen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Wasserverträge sind eine gute Sache, die wir vor allem dem „Wassertisch“ zu verdanken haben. Es war eben nicht nur, Herr Jahnke, eine Nettigkeit des Senats.

Wer in Zukunft Verträge über die öffentliche Versorgung mit dem Land Berlin schließt, der muss sich auch der öffentlichen Diskussion und der Transparenz stellen. Das fordert auch die FDP-Fraktion.

Die Veröffentlichung ist aber kein Selbstzweck, sondern wir wollen daran aufarbeiten, welche Fehler passiert sind, damit sie nicht wieder geschehen. Die erste Stufe ist der schwarz-rote Vertrag zulasten der Bürger. Herr Henkel, den haben Sie eben vergessen. Sie haben eben auf die zweite Stufe abgestellt, darauf, was Rot-Rot falsch gemacht hat. Aber CDU und SPD haben damals einen Vertrag zulasten der Bürger geschlossen. Sie haben darin alles geregelt: Investitionen, Arbeitsplatzsicherung, fette Renditen für die Privatinvestoren, gute Renditen für das Land Berlin, ordentlicher Kaufpreis. Die Rechnungen, die sich dann aus all diesen Forderungen ergeben haben, haben sie dann in Form zu hoher Wasserpreise einfach den Bürgern präsentiert.

Wir alle zahlen zuviel für das Wasser. Das war auch durchaus die Absicht des Vertrages. Es handelte sich nicht nur um Inkompetenz oder einen ordnungspolitischen Irrlauf, es war zum Teil auch Vorsatz. Das zeigt diese Garantieklausel. Man schreibt doch nicht eine solche Klausel einfach so in den Vertrag, dass das Land Berlin einspringen muss, wenn die Dinge vom Gericht für rechtswidrig erklärt werden. Es war Ihnen ganz bewusst, was da passieren konnte. Sie haben es deshalb vorsätzlich hineingeschrieben, Sie haben gewusst, dass Sie damit die Bürger schädigen.

Beteiligt daran waren Frau Fugmann-Heesing von der SPD als Finanzsenatorin – ich weiß nicht, wie Sie es heute sehen, wenn Sie von hinten aus dem Saal auf die Historie blicken – und Herr Branoner von der CDU als Wirtschaftssenator. Deshalb, Herr Henkel – Sie haben im „Tagesspiegel“ gefordert, Rot-Rot möge für niedrigere Wasserpreise sorgen –: Ihr CDU-Parteifreund Branoner hat diesen Vertrag gestaltet, Ihr CDU-Parteifreund Diepgen hat die Stadt regiert: Statt heute solche Forderungen zu stellen, sollten Sie sich dafür entschuldigen, was Ihre Partei dieser Stadt angetan hat!

Wir kommen zur zweiten Stufe: Rot-Rot, die waren auch nicht harmlos. Der rot-rote Senat hat sich nämlich freudig weiter an der Abzocke aus den Wasserentgelten beteiligt. Nachdem die erhöhte Verzinsung für rechtswidrig erklärt worden war, wurde zwar formal das Teilprivatisierungsgesetz geändert und dort die Mindestverzinsung, die skandalöse Klausel mit den Garantien blieb jedoch unangetastet und wurde durch Änderungen – Frau Kosche hat darauf hingewiesen – des Konsortialvertrages noch einmal bestätigt. Das Geld floss genauso weiter wie zuvor.

Mein Fraktionskollege Meyer hat abgefragt, wie hoch der Unterschied zwischen der Mindestverzinsung nach dem Berliner Betriebe-Gesetz und der Verzinsung der Wasserbetriebe ist. Im Jahr 2010 sind das allein 83,7 Millionen Euro. Das sind die Beträge, die die Bürger zahlen, weil der Vertrag nicht ordentlich nachverhandelt worden ist.

Jetzt haben Sie, Senator Wolf, noch etwas gemacht. Sie haben die Verzinsung so hoch getrieben, dass die Privatinvestoren ihre Ausschüttung bekommen, damit das Land Berlin nicht „nachschießen“ muss. Das Land Berlin hat genau das Gleiche mitkassiert. Für jeden Euro, den Veolia und RWE zuviel verdienen, verdient auch das Land Berlin einen Euro zuviel.

Herr Jahnke hat gesagt, man möge den Staat nicht mit Privatleuten vergleichen. Ich mache es trotzdem. Es ist so, als beobachteten Sie einen Raubüberfall und anstatt ihn zu stoppen, gehen Sie mit und greifen parallel in die Kasse. Genau das hat der rot-rote Senat gemacht.

Sie haben nicht nur Investoren die Gewinne gesichert, sondern sich selbst noch eine dicke Scheibe dazu abgeschnitten. Ich weiß nicht, ob Ihnen, Herr Lederer, der Begriff von der „Raub- und Beutegemeinschaft“ des Landes Berlin und der Privatinvestoren nur so durchgerutscht ist, aber genau das ist die richtige Beschreibung.

Deshalb, Herr Wolf, ist es Hohn, wenn Sie sagen, dass Sie sich für niedrigere Gebühren einsetzen. Rot-Rot geht es nicht um niedrigere Wassergebühren, es geht vor allem um mehr Geld für den Senat. Rot-Rot tut nichts, um die Interessenverschränkung bei Senator Wolf zu beheben und Transparenz herzustellen. Es gibt noch mehr Stufen als Herr Henkel dargestellt hat. Zunächst einmal legt Senator Wolf die Verzinsung fest, dann berechnen die Wasserbetriebe die Tarife – mit Herrn Wolf im Aufsichtsrat –, danach genehmigt Herr Wolf die Tarife und wenn man sich beim Landeskartellamt beschwert, dann untersteht dieses auch wieder Herrn Wolf.

Somit ist alles komplett in einer Hand. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion Transparenz durch eine unabhängige Kommission, die die Wassertarife festlegt.

Dass es Ihnen vor allem um das Geld geht, hat auch Herr Müller zugegeben. Sie sind in der „taz“ damit zitiert worden, wenn man rekommunalisiere, sei es notwendig, dass sich die Refinanzierung des Kaufpreises durch zusätzliche Gewinne darstellen lasse. Sie haben heute noch einmal bestätigt, dass Sie die Wasserpreise nicht senken wollen.

Was heißt das? – Sie wollen die jetzt vom Land Berlin deutlich überhöhten Entnahmen aufgrund überhöhter Gewinne behalten und wollen dann bei der Rekommunalisierung durch einen Zusatzvertrag noch zusätzliche Gewinne abgreifen. Sie wollen nur das Geld, das jetzt die Investoren zuviel bekommen, auf die Mühlen des Landes Berlin lenken.

Nein! Dann kommt immer die Argumentation, das Geld gehöre dem Land Berlin und das könne man ihm nicht wegnehmen. Nein! Das Geld, das der rot-rote Senat den Bürgern zu viel abgenommen hat, gehört den Bürgern, und Sie sollten es ihnen auch wieder zurückgeben.

Zusätzlich verdienen Sie kräftig am Grundwasserentnahmeentgelt. Das ist keine Petitesse. Herr Jahnke! Es ging 2009 immerhin um 54 Millionen Euro im Jahr. Wir als FDP wollen, dass dieses deutlich erhöhte Grundwasserentnahmeentgelt nach und nach abgebaut wird, und vor allem, dass es in der Zeit, in der es erhoben wird, zweckgebunden verwendet wird. Wir wollen, dass die Bürger

wieder in der Spree schwimmen können, und nicht, dass der Senat im Geld schwimmt.

Zu den Strukturen – Private und Staat –: Wir Liberale messen den Erfolg nicht daran, wie viel Prozent einer Gesellschaft den Privaten oder dem Senat gehören, sondern daran, dass gute Leistungen zu einem fairen Preis erbracht werden. Wir wollen eine kostengünstige, umweltfreundliche und hochwertige Wasserver- und -entsorgung. Vor allem muss unser Ziel eine Senkung der Wassertarife sein. Deshalb ist es wichtig, bei einer Neuverhandlung der Verträge klare Mechanismen zur Sicherung fairer Preise einzubauen, denn die Probleme liegen nicht daran, dass dort Private beteiligt sind, sondern an der inkompetenten Vertragsgestaltung. Eine Neuverhandlung ist durchaus möglich. Wir als FDP sagen: Ja! Wir wären auch bereit, sogar noch mehr Anteile an die Privaten zu geben, wenn denn dann das Land Berlin tatsächlich die Preise wieder kontrollieren kann. Denn schlimmer, als es jetzt ist, kann es ja nun wirklich nicht mehr werden.

Herr Wolf! Sie können auch beim bestehenden Vertrag schon etwas tun, um Ihre Spielräume zur Preissenkung zu nutzen. Das betrifft die Festlegung des betriebsnotwendigen Kapitals und die Festlegung der Verzinsungshöhe. Da haben Sie nicht alles ausgenutzt, und da könnten Sie im Rahmen des Vertrages Ihre Spielräume austesten. Herr Wolf! Deshalb unsere Aufforderung: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die ich eben dargestellt habe, sofort, um die Wasserpreise zu senken – durch Ausnutzung der Spielräume! Nutzen Sie die Möglichkeit, den Vertrag nachzuverhandeln! Lassen Sie davon ab, immer nur die Gewinne des Landes Berlin zulasten der Bürger zu maximieren! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte von Herrn Wolf eingehen. Sie haben unseren Vorschlag für eine Kommission einfach so vom Tisch gewischt. Und Sie haben den Eindruck erweckt, als sei eine Gebührenkalkulation etwas ganz Automatisches. Das steht dann im Vertrag, man drückt dann auf den Knopf, dann kommt eine Zahl heraus. Ich habe genug Gebührenkalkulationen gesehen. Ich gestehe, ich habe auch selbst welche gemacht. Das ist nicht so, da gibt es Spielräume. Die auszunutzen, das haben Sie, Herr Wolf, bisher nicht getan.

Auf der anderen Seite haben wir durchaus öffentliche Unternehmen in Berlin, die gerne diese Spielräume ausnutzen. Sie kennen die Mechanik eigentlich schon, Herr Wolf.

Dann hatten Sie die Scheinalternative dargestellt: Soll das Geld lieber in öffentliche oder lieber in die Taschen der Privaten fließen? – Meine Antwort und die Antwort der

FDP ist, dass das Geld am Allerbesten in den Taschen der Bürger bleiben soll, denn da gehört es eigentlich hin.

Wenn Sie das das Niveau der FDP nennen, dann sind wir gerne bereit, auf Augenhöhe mit den Bürgern zu stehen,

und nicht von oben herab belehrend zu sagen, dass das Geld in den Taschen des Senats besser angebracht gewesen sei.

Und zum Thema betriebsnotwendiges Kapital: Auch da ist es nicht so, dass jeder Euro, der in die Wasserbetriebe geht, betriebsnotwendig ist. Das ist eben auch eine Aufgabe, das zu prüfen. Ich glaube, wenn man das sieht und kritisch draufguckt, dann wird man das reduzieren können. Das ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein Schritt, mit dem man die Wasserpreise senken kann. Das sollten Sie auch umgehend tun, Herr Wolf! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Winter hatten wir große Zumutungen und schwere Belastungen für die Menschen in unserer Stadt durch Schnee und Eis. Man konnte an den Bushaltestellen nicht aussteigen. Behinderte kamen nicht aus dem Haus, und gehbehinderte Leute wurden in ihren Wohnungen festgehalten. Das kann man nicht kleinreden. Das ist ein echtes Problem.

Daraufhin haben im Februar insbesondere CDU und Grüne eine ganze Menge an Maximalforderungen gestellt: Das Grünen-Sofortprogramm mit 1 000 Mann Son

dereinsatztruppe, das sie uns jetzt auch wieder vorlegen, und die CDU hatte zum Beispiel die Idee, dass die Hauseigentümer bei der Wahl ihrer Dienstleister quasi enteignet werden und das Land Berlin ihnen per Ausschreibung vorschreibt, wer bei ihnen den Schnee räumt. Heute sagen CDU und Grüne: Eigentlich muss man ja gar nichts ändern. Ich finde das erstaunlich. Da ändert sich die Meinung so schnell wie die Jahreszeiten.

Dass man im Winter Höchstforderungen stellt und im Sommer meint, dass alles so bleiben soll, wie es ist, das finde ich unseriös.

Wir Liberale akzeptieren durchaus kleine pragmatische Korrekturen am Gesetz, dort, wo sie nötig sind und wo der Winter gezeigt hat, dass man etwas tun muss. Das betrifft insbesondere, dass jetzt Bushaltestellen, Fußgängerzonen nicht mehr durch die Hauseigentümer geräumt werden müssen. Denn das ist unzumutbar für die Hauseigentümer, und es hat auch nicht funktioniert.

Für diese kleinen Sachen muss man auch das Gesetz ändern, weil es nun einmal anders im bestehenden Gesetz geregelt ist. Wenn man es ändern will, ist es eine Gesetzesänderung.

Die Koalition schießt aber mit ihrem Änderungsantrag zum Gesetz weit über das Ziel hinaus. Da gibt es eine Reihe von Punkten, die mit der FDP nicht machbar sind. Das fängt an – und ist auch der wichtigste Punkt – mit der übertriebenen Regelung zur Eisbeseitigung. Ursprünglich hatten Sie vor, dass, immer wenn Schnee fällt, dieser sofort weggefegt werden muss, damit sich gar kein Eis bildet. Jetzt ist immerhin noch drin, dass man Eisbildung komplett beseitigen muss. Das ist der mit Abstand teuerste Teil der Änderung. Dagegen richten sich die meisten Beschwerden von Eigentümern und Mietern, auch von Räumfirmen. Diese Regelung kann so nicht bleiben.

Interessanterweise will die CDU in ihrem Änderungsantrag genau das nicht ändern – dieses Problem steht in § 1, aber Sie wollen nur § 3 ändern. Offensichtlich sind Sie mit der Regelung einverstanden. Die Grünen wollen die Glätte nur vor öffentlichen Gebäuden beseitigen. Sagen Sie dies mal denen, die gehbehindert sind und nicht aus ihrem eigenen Haus herauskommen. Wir denken, pragmatisch wäre, dass normalerweise Abstreuen hilft. Wenn es wirklich gefährlich ist, den Gehweg zu begehen, dann müssen andere Maßnahmen greifen.

Wir sind nicht einverstanden damit, dass Sie jetzt alle Gehwege 1,50 Meter breit räumen lassen wollen. Im vorherigen Gesetzentwurf stand, dass in kleineren Straßen 1 Meter ausreicht. Wir halten es für richtig, den einen Meter aufrechtzuerhalten. Wir halten die 1,50 Meter für übertrieben.

Wir halten es auch für schwierig, dass dieses Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt. Ja, einige Punkte haben sich verschoben, aber grundsätzlich geht die Umsetzung dieses Jahr nicht mehr. Die Verträge mit den Räumungsfirmen sind zum großen Teil abgeschlossen, und übrigens sind auch die BSR-Tarife nach dem alten Gesetz kalkuliert.

Ein Thema nach der heutigen Rekommunalisierungsdebatte ist: Im Gesetz steht, dass die BSR das dort machen soll, wo das Land zuständig ist. Das leuchtet mir nicht ein! Es würde ausreichen, wenn dort ein beliebiges, vom Land beauftragtes Unternehmen stünde, denn dann hätten wir auch beim Winterdienst Wettbewerb.

Ohne diese Änderungen lehnen wir den Koalitionsantrag ab. Er schießt über das Ziel hinaus – das habe ich dargestellt – und belastet Hauseigentümer und Mieter zu sehr.

Der Änderungsantrag der CDU löst auch kein Problem. Sie bauen vor allem eine große Bürokratie auf. Sie wollen mehr Menschen im Amt für Regionale Ordnungsaufgaben und mehr Ordnungskräfte auf der Straße. Die schippen keine einzige Schaufel Schnee weg.

Sie wollen Analysen im Nachhinein, als wüssten Sie nicht, was die Probleme sind, und Sie wollen einen Notfallplan. Es ist richtig, man braucht einen Plan, aber man braucht keinen riesigen Runden Tisch. Das ist normales staatliches Handeln. Der Senat hat hier versagt, er hatte keinen Plan. Richtig ist jedoch, dass der Senat dafür zuständig ist und nicht Runde Tische. Aus dieser Pflicht möchte ich den Senat nicht entlassen, und deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, anders als meine Vorrednerinnen, den Antrag anders verstanden. Ich habe darin nämlich gar keine Maßnahmen gefunden. Es ist ein Verfahrensantrag, und zwar ein Verfahren für – ich nenne es einmal so – den großen Plan von allem. Details und Lösungen soll dann anschließend der Senat erarbeiten. Richtig ist sicherlich, dass bei den vielen Konzepten des Senats Koordination sein muss, um Synergien zu nutzen und Widersprüche zu vermeiden. Wenn Sie, liebe grüne Kollegen, Ihre Pressemitteilung zum Plenum als Antrag eingereicht hätten, wo das drinsteht, hätte das auch gereicht. Der Antrag selber ist darüber hinaus dermaßen überladen,

dass man ihn nicht so ernst nehmen kann.

Übrigens, Herr Schäfer, als Sie eben vom Wirtschaftssenator gesprochen haben: In der Energiepolitik ist sicherlich – das haben wir gesehen – Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft nicht koordiniert, aber den Wirtschaftssenator haben Sie in Ihrem Antrag bei der Angabe von Ressorts, die koordiniert werden müssen, nicht erwähnt.

Die FDP-Fraktion sieht eine Reihe von Kritikpunkten in Ihrem Antrag. Erstens bleibt der Antrag extrem unkonkret. Ich zitiere einen typischen Satz:

Der Umgang mit Wasser, Abwasser und Energie muss so sparsam und umweltverträglich wie möglich gestaltet werden.

Dann wird es auch nicht mehr detaillierter. Das ist zu wenig, es sei denn, Sie wollen sich das von der „taz“

verliehene Etikett „Die Schwammigen“ redlich weiter verdienen.

Zweitens: Der Antrag ist komplett überladen. Frau Platta hat es erwähnt: Vom Abfall bis zur Mobilität, alles soll irgendwie abgedeckt werden, „soziokulturell, demografisch und städtebaulich“, wie es der Antrag sagt, deshalb nenne ich ihn auch zu Recht den großen Plan von allem.

Ja, bitte, Frau Eichstädt-Bohlig!

Frau Eichstädt-Bohlig! Ich sehe das genauso. Ich halte es für wichtig, dass es zusammengeführt wird. Ich konnte es dem Antrag nicht entnehmen, weil bei der Liste der Senatsverwaltungen, die Sie dann aufführen, Wirtschaft eben nicht dabeisteht. Darauf habe ich hingewiesen.