Dass Herr Wowereit angeboten hat, dass wir uns nach dem Aufsichtsrat am 26. Juni noch mal treffen, um informiert zu werden, halte ich für sinnvoll. Meine Fraktion hat die Sondersitzung des Hauptausschusses für den 16. Juni übrigens ebenfalls mitgetragen. Aber es geht in der Tat darum, dass wir wissen, was der Aufsichtsrat denn letztlich beschlossen hat. Herr Wowereit hat doch eben zu Recht darauf hingewiesen, dass vermutlich am 26. Juni eine Reihe von Optionen besprochen werden, und über das tatsächliche Ergebnis dieser besprochenen Optionen und der Beschlusslage hat dieses Parlament, haben die zuständigen Ausschüsse ein Anrecht, informiert zu wer
den. Das fordern wir ein. Ich nehme Herrn Wowereit beim Wort. Wir können in den nächsten Tagen zusammen versuchen, einen Termin zu finden. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zum CDU-Antrag auf Drucksache 16/3253 wird die Überweisung an den Hauptausschuss vorgeschlagen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD mit Tagesordnungspunkt 15. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Buchholz, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Wir haben heute den Einzelhandel auf der Tagesordnung. Zunächst einmal eine Frage an alle hier, vielleicht auch an die, die oben oder außerhalb zuhören: Wo haben Sie Ihr letztes Elektrogerät gekauft? Wo haben Sie Ihren letzten Kopfsalat gekauft und die letzte CD? – Hand aufs Herz: Wo war es? Bei einem großen Einkaufsunternehmen oder bei einem kleinen Händler um die Ecke?
Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten wollen, müssen wir sehen: Es hat sich viel verändert in den letzten Jahren: die Einkaufsströme, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, wo und wie, wann sie einkaufen wollen und eben auch, zu welchem Preis man einkaufen möchte. Manchmal hat man den Verdacht, wir sind alle zu einem Volk von Schnäppchenjägern geworden. Aber das ist vielleicht nicht für alle das einzige Entscheidende, sondern es geht auch darum: Kann ich noch in der Nähe zu meinem Wohnort all das, was ich für meinen täglichen Bedarf brauche, einkaufen? Und da müssen wir heute
sehen: Es gibt ganz klar die Tendenz zu sehr großen Verkaufseinheiten. Es gibt ganz klar die Tendenz zu den großflächigen Einzelhandelsmärkten, die dominieren, die eben dazu führen, dass sie die Kaufkraft aus den Kiezen herausnehmen, sich dadurch an einzelnen Orten konzentrieren und keine Kaufkraft mehr für die dezentralen Einkaufsstraßen vorhanden ist. – Da hinten winkt jemand ganz wild. Herr Hoffmann!
Wunderbar! – Ich freue mich; nach diesen vielen Fragen, die Sie an uns gerichtet haben, darf ich Ihnen eine zurückgeben. Sagt Ihnen das Konzept des Smart Shopper etwas? Wie, denken Sie, wird die Zukunft aussehen?
Herr Hoffmann! Ich bin kein Prophet. Aber ich hoffe, dass wir auch über Mobilitäts- und Logistikkonzepte dazu kommen, dass wir alle weniger Verkehr zurücklegen müssen, vielleicht auch Sachen mehr nach Hause geliefert bekommen. Dann können wir die Frage noch einmal neu beantworten, wo man welche Einkaufsmärkte braucht.
Aber ich will auf den Antrag zurückkommen. Herr Hoffmann! Auch Ihre Fraktion hat sich ja, nachdem Sie intensiv die Diskussion verfolgt haben, glücklicherweise wieder anders entschieden als zunächst noch im Wirtschaftsausschuss. Ihre Fraktion, Herr Hoffmann, hat zunächst gegen den Antrag gestimmt, den SPD und Linksfraktion eingebracht haben. Dem hatten zunächst nur die Grünen zugestimmt, Sie haben mit der FDP dagegen gestimmt. Inzwischen haben Sie sich eines Besseren belehren lassen. Chapeaux, endlich! Ein Glück, kann ich nur sagen. Sie haben gesehen, unter den Stichpunkten Stadtentwicklung, Stadtbildverträglichkeit, Zentrenverträglichkeit kann man einfach den Wildwuchs von Discountern nicht weiter in der Stadt zulassen.
Um es klar zu sagen: Wir wollen niemandem preiswerte Einkaufsmöglichkeiten wegnehmen. Aber wir brauchen wirklich nichts mehr in der Stadt, wo es heißt: Wenn Discounter A, B und C schon da sind, brauche ich nicht noch Discounter D auch daneben. Das ist keine Vielfalt, das ist keine preiswerte Einkaufsmöglichkeit, das ist schlichtweg Verschandelung der Stadt an vielen Stellen. Das sind nämlich diese Einheitsbauwerke, die abgelassen wurden, wie sie nun mal aus dem Computer herauspurzeln. Und es ist auch keine Bereicherung meines Einkaufslebens, meines Konsum- und Shoppingerlebnisses. Das muss ich wirklich mal sagen.
Denn wir sollten uns alle vornehmen, dass die noch vorhandenen Einkaufsstraßen, die an vielen Stellen Probleme haben – Sie wissen es, Verödung von Einkaufsstraßen, da kommt dann der 1-Euro-Shop, da kommen dann die Spielhöllen 1, 2, 3, 4, am besten alle nebeneinander –, da darf man sich nicht wundern, wenn eben Tante Emma, Onkel Ali, die noch eine dezentrale Versorgung sichern können, zumachen müssen, weil sie die Mieten vor Ort nicht mehr bezahlen können, weil sie weggedrängt werden und weil die Leute vor Ort keine Kaufkraft mehr vorbringen können.
Wir fordern daher zum einen vom Senat, dass er für Berlin den Stadtentwicklungsplan Zentren noch einmal überarbeitet, die Instrumente, die es dort gibt, aus stadtentwicklungspolitischer Sicht noch einmal schärfer fasst – erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es ist ganz wichtig, dass alle 12 Berliner Bezirke – und wenn ich sage alle, dann meine ich auch alle – Zentren- und Einzelhandelskonzepte brauchen. Das heißt, sie sollen einen Plan machen, wo im Bezirk ist noch eventuell eine Ansiedlung sinnvoll, wo ist eine Ergänzung sinnvoll und wo ist sie eben nicht mehr sinnvoll. Wenn einzelne Bezirke vor Gericht versuchen, mal eine Ansiedlung zu verhindern, dann haben sie nämlich eines festzustellen: Die Gerichte sagen völlig zu Recht: Moment mal, an der Ecke gefällt er euch nicht; dann doch vielleicht zwei Ecken weiter? Habt ihr überhaupt einen übergeordneten Plan? – Und dann stellt sich heraus: Viele Bezirke haben noch keinen Plan.
Ich kann das aus meinem Bezirk Spandau mal betonen, wo seit Jahren der CDU-Stadtrat viel erzählt über ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, aber offensichtlich nicht in der Lage ist, ein solches vorzulegen. Das kann einen auch nicht wundern, Herr Scholz, denn was hat er vor anderthalb Jahren genehmigt? – Ein neues großes Einkaufszentrum, den Einkaufspark Siemensstadt, ganz toll angekündigt, was konnte man dort alles hören: Wir kriegen einen großen Baumarkt, wir kriegen Möbelmärkte, neue Einkaufswelten, aber als schöne Ergänzung eine Event- und Sporthalle, Tennishalle mit angeschlossenem Sportbetrieb, Eventbetrieb, Veranstaltungsbetrieb. Aber was wird jetzt nicht gebaut, meine Damen und Herren von der CDU? Was hat Ihr Stadtrat auch zugelassen? Dass dort alles andere entsteht, aber die Sport-, die Veranstaltungshalle entsteht offensichtlich erst mal nicht. Da sind alle hinters Licht geführt worden, so etwas kann es nicht länger geben. Dazu braucht man Konzepte!
Und da kann man sich nicht immer von allen hinters Licht führen lassen. Das muss man auch mal sagen dürfen.
Herr Buchholz! Ihre Zeit ist zwar fast zu Ende, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Melzer?
Herr Kollege Buchholz! Sie müssten es ja eigentlich besser wissen, wenn Sie aus Ihrem Heimatbezirk Spandau berichten. Deswegen frage ich noch einmal nach. – Sind Sie wirklich im Ernst der Meinung und wollen das hier weiter kolportieren, dass die Halle in Siemensstadt nicht errichtet wird? Sind Sie wirklich im Ernst der Meinung, dass die von Ihnen genannten Möbelhäuser und weitere Einrichtungen, die gerade kürzlich eröffnet haben, nicht an diesem Standort vorzufinden sind? Und wenn Sie dieser Meinung sind, wie erklären Sie mir dann, dass dort mehrere Hundert Arbeitsplätze entstanden sind? Das scheinen Sie ja auch zu negieren.
Herr Melzer! Eins nach dem andern! Mehr Arbeitsplätze, dahinter dürfte ich vielleicht ein Fragezeichen machen. Das ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen von anderen Bereichen.
Das sind viele Billigjobs, die dort entstehen. Die finden Sie vielleicht toll. Wir haben dazu eine etwas andere Meinung, die ist ein bisschen differenzierter bei uns. Erste Feststellung.
Die zweite Feststellung: Es sieht momentan sehr danach aus, dass die Veranstaltungshalle vorerst nicht gebaut wird. Da können Sie uns ja mal was Besseres erzählen. Nach allem, was wir aus dem Bezirk hören, hat der Investor vorläufig dafür kein Geld. Und noch etwas, Herr Melzer: Was Sie und Ihre Partei zugelassen haben, neben den Einkaufsmöglichkeiten dort eine 1 500 m² große Spielhölle.
Das ist das, was Sie unter Stadtentwicklungspolitik verstehen. Wir verstehen das nicht darunter. Denn wir brauchen wirklich attraktive Einzelhandelsstandorte. Wir wollen die Standorte vor Ort stärken. Die Leute sollen auch dezentral einkaufen können. Dazu brauchen sie keine Spielhölle, dazu brauchen sie andere Angebote. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl der heutigen Priorität der Koalition kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Der vorliegende Antrag ist nichts weiter als eine leere Hülse, mit dem Versuch versehen, ein Thema zu besetzen, das meines Erachtens bereits seit mehreren Jahren intensiv in den Bezirken bearbeitet wird. Und dies geschieht selbstverständlich unter Einbeziehung der wesentlichen Fachverbände, aber auch der zuständigen Stellen im Senat.
Es gibt hierzu eine Reihe von Veröffentlichungen des Senats, von der Hochglanzbroschüre Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 bis hin zu der Veröffentlichung der Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Berliner Amtsblatt.
Selbstverständlich müssen die existierenden Planungen immer wieder angepasst werden. Auch der Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 bedarf einer laufenden Fortschreibung. Diese Ansicht scheint auch der Senat zu teilen, jedenfalls hat er bereits in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 16. März 2009 mitgeteilt, dass die gewonnenen Erkenntnisse aus den aktuellen Untersuchungen zu den bezirklichen Einzelhandelskonzepten ausgewertet werden. Diese sollen im Rahmen der Erarbeitung des neuen gesamtstädtischen Stadtentwicklungsplans entsprechend berücksichtigt werden. Die von Ihnen geforderte Erarbeitung habe bereits begonnen und werde bis Ende 2010 abgeschlossen sein, so der Senat. Die Koalition scheint jedoch an den Aussagen ihrer eigenen Senatsvertreter zu zweifeln. Anders ist der Antrag, den Sie am 22. März 2009, also sechs Tage nach Beantwortung der Anfrage durch Frau Krautzberger eingebracht haben, nicht zu verstehen.
Auch Ihre Forderung nach zeitnahen Zentren- und Einzelhandelskonzepten sämtlicher Berliner Bezirke ist bereits völlig überholt. So antwortet der Senat ebenfalls auf die Anfrage, dass fast alle Bezirke bereits an solchen Konzepten arbeiten oder diese schon beschlossen hätten und bis Ende 2010 vorliegen sollen. Sie sehen also, dass die Bezirke ihre Aufgaben eigenständig und verantwortungsbewusst wahrnehmen und keine Hilfsbelehrungen seitens der Koalition benötigen.
Aber lassen Sie mich noch mal grundsätzlich auf den Kern des Problems, auf die planungsrechtliche Steuerung des großflächigen Einzelhandels eingehen! Dies erscheint mir doch notwendig, da Sie neben dem bisher schon Genannten auch noch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Regelungen der Baunutzungsverordnung einfordern. Der von Ihnen geforderte Schutz der Stadtstruktur sowie der Erhalt von kleinteiligen Einzelhandelsstrukturen wird schon durch die Regelung des § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches gewährleistet. Mir ist bewusst, dass die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel oftmals sehr kontrovers diskutiert wird und meistens eine lokale Dis