Von mir aus können wir uns am Abend treffen, nachdem die Aufsichtsratssitzung vorbei ist, Herr Meyer.
Sie können auch gleich nach Schönefeld kommen, dann erzähle ich Ihnen alles gleich im Original, also wirklich wahr.
[Zurufe von der CDU – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Herr Meyer! Das war ein Spaß! – Zuruf von Wolfgang Brauer (Linksfraktion)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Regierenden Bürgermeister dankbar, dass er deutlich ge
macht hat, dass er sich von der Opposition nicht in irgendeine Termindiskussion zwingen lässt, die sowieso absurd ist. Sie wollten doch eigentlich immer vor den Entscheidungen informiert werden.
Jetzt sagen Sie auf einmal, dass Sie nach den Entscheidungen informiert werden wollen. Da müssen Sie sich einmal einigen, was Sie wollen. Jetzt werden Sie sich vor und nach den Entscheidungen informieren, was Sie aber nicht davon abhalten wird, zu sagen, dass alles falsch sei. Jedenfalls können Sie dann nicht mehr sagen, Sie würden nicht informiert. Insofern vielen Dank für dieses freundliche Angebot. Wir werden das sicherlich wahrnehmen, wenn Sie daran Interesse haben.
Ich glaube aber, dass es richtig ist, dass wir in zwei Wochen im Hauptausschuss schon die Diskussion führen und da den Sachstand vor der Aufsichtsratssitzung diskutieren, weil wir dann nämlich als Parlament vielleicht noch Hinweise geben können, was uns wichtig ist, und nicht nur hinterher einen Beschluss des Aufsichtsrats zur Kenntnis bekommen.
Deshalb, Herr Meyer, ist das Verfahren des Hauptausschusses – gegen den Willen der CDU-Fraktion übrigens – das richtige und wichtige.
Aber eigentlich habe ich mich nach dem Regierenden gemeldet, weil Herr Friederici hier die Äußerungen gegenüber der FDP-Fraktion als Beleidigung und als unverschämt angesehen hat. Ich weiß erstens gar nicht, warum Sie die FDP-Fraktion so in Schutz nehmen müssen. Das gibt ja wieder ganz neue Konstellationen.
[Andreas Gram (CDU): Weil wir Parlamentarier sind! Wir haben noch Anstand! – Uwe Doering (Linksfraktion): Weil Sie nichts anderes zu sagen haben!]
Aber wissen Sie, Herr Friederici, Ihre Fürsorge in allen Ehren, aber worum geht es denn hier? – Es geht um ein Privatisierungsverfahren, was neben den anderen Dingen, die Ihr Regierender Bürgermeister alle zu verantworten hat, verschiedene Probleme verursacht hat, die nicht an den privaten Finanzierungen lagen. Es ist dann am Ende, als Rot-Rot das übernommen und geordnet durchgeführt hat, daran gescheitert, dass die Privaten nicht bereit waren, irgendein Risiko zu übernehmen. Stattdessen haben diese gesagt, dass sie zwar die Gewinne einstreichen, aber kein Risiko eingehen wollten, das solle bei der öffentlichen Hand bleiben. – Da, lieber Herr Meyer, muss ich Ihnen sagen, das ist doch Ihr Konzept.
Das ist das Konzept der FDP, das uns ständig rauf- und runtergebetet wird: Die Privaten können es besser, die öffentliche Hand kann es nicht. Und die öffentliche Hand muss es dann ausputzen.
Wenn es, wie aktuell, der Finanzmarkt nicht schafft, dann muss die öffentliche Hand eintreten, dann muss der Steuerzahler eintreten, aber vorher kann jeder spekulieren, machen was er will, Hauptsache, er ist ein Privater, der so tut, als er von Wirtschaft Ahnung hätte.
Nichts anderes hat der Regierende Bürgermeister gesagt, Herr Friederici. Dafür muss er sich nicht entschuldigen, sondern dafür müsste sich die FDP entschuldigen, dass sie solchen Leuten immer noch den Steigbügelhalter spielt. Das ist das Problem, das wir hier haben.
Jetzt noch ein Punkt, Herr Friederici, weil Sie offensichtlich die Historie, obwohl Sie seit 1995 im Parlament sitzen, nicht so kennen. Es hat 1996 den Konsensbeschluss zur Realisierung des BBI am Standort Schönefeld gegeben. Seit 1996 steht die SPD-Fraktion und die SPD insgesamt konsequent zu diesem Beschluss. Das kann man von Ihrer Fraktion nicht sagen, weil schon Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Landowsky ein Jahr nach diesem Beschluss eine ganzseitige Werbung für Tegel als dauerhaften Flughafen veröffentlicht hat. Sie sind diejenigen, die diesen Konsensbeschluss immer wieder in Frage gestellt und damit dieses Projekt torpediert haben.
Das können Sie nicht wegleugnen. Das können Sie in allen Medienarchiven nachlesen. Insofern schweigen Sie besser zu diesem Thema! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Herr Jotzo! Ihre Nachfrage habe ich so verstanden, dass Ihr Fraktionsvorsitzender noch einmal reden möchte?
[Christian Gaebler (SPD): Kann! Mal sehen, was dabei herauskommt! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]
Und wie Sie es schaffen, Ihre Zeit und die Zeit der SPD in der großen Koalition immer wieder zu verdrängen, immer wieder zu relativieren und so zu tun, als ob, die SPD erst seit dem Jahr 2001 hier in der Stadt Verantwortung hat, ist wirklich ein Stück weit schizophren, Herr Gaebler, das muss ich ihnen einmal sagen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Um was geht es jetzt eigentlich?]
Was Sie der FDP vorwerfen, was das gescheiterte Vergabeverfahren BBI angeht, da kann ich Ihnen nur sagen: Die FDP hat weder vor dem Jahr 2001 noch nach dem Jahr 2001 eine Verantwortung dafür getragen.
Das war einzig und allein die SPD, die vor und nach 2001 dabei war. Deswegen wäre ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen ganz angebracht.
mitunter besser und effektiver arbeiten können als der Staat. Wir sagen dazu aber auch immer, dass es die Aufgabe des Staates ist,
dann den Rahmen zu setzen und diesen Rahmen auch zu kontrollieren, um anschließend dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt. Genau das haben Sie mit Ihren Vergabekriterien, die Sie bei dem Vergabeverfahren Terminal beim BBI über den Aufsichtsrat initiiert haben, nicht eingehalten.