Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Behrendt! Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat es überhaupt keine Verschleppung bei der Aufklärung dieser Angelegenheit gegeben.
Jetzt kommt die Nachfrage des Kollegen Rissmann von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Rissmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung. Ich frage nach: Wie beurteilen Sie die Aussage einer Krankenschwester des Haftkrankenhauses Moabit gegenüber einer Berliner Rundfunkanstalt, wo sie sagte, beim Vollzug sei es immer noch so, dass Geld keine Rolle spiele und man nicht in Regress genommen werde? Trifft diese Aussage Ihrer Ansicht nach zu, und wenn nicht, woher stammt dann dieser Eindruck der Justizbediensteten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rissmann! Ich würde mich freuen, wenn diese Krankenschwester, die als Person anonymisiert eine angebliche Aussage getroffen hat, diese Aussage gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden machen würde. Dann gäbe es nämlich einen Anhaltspunkt dafür, dass in diese Richtung ermittelt werden kann. Auf Verdächtigungen, die durch anonymisierte Darstellungen in der Presse bekannt werden, kann man schwer reagieren. Insofern appelliere ich an die betreffende Bedienstete – sofern es sie gibt –, ihre Aussage vor den zuständigen Stellen zu machen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Weitere Nachfragenwünsche sehe ich nicht. – Doch! Herr Behrendt – bitte schön!
Zur Schadenshöhe: Hat sich die Senatsverwaltung die Mühe gemacht, den durchschnittlichen Medikamentenetat der JVA Moabit mit anderen Anstalten beispielsweise im Bundesgebiet zu vergleichen, woraus sich ableiten ließe, ob hier ein deutlich überhöhter Medikamentenetat vorliegt oder nicht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Behrendt! Die Mühe haben wir uns in der Tat gemacht. Dies vor allem deshalb, weil in „Klartext“ die Behauptung aufgestellt worden ist, im Verhältnis zu der Jus
tizvollzugsanstalt in Köln sei ein exorbitant höherer Verbrauch in der JVA Moabit festzustellen. Dieser Vergleich lässt sich schon allein deshalb nicht herstellen, weil offenbar nicht berücksichtigt worden ist, dass bei dem Verbrauch, der der JVA Moabit zugeordnet wird, auch das Justizvollzugskrankenhaus zu Buche schlägt. Es gibt im Vergleich keinen besonders hohen Verbrauch. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass es natürlich Schwankungen gibt, dies immer dann, wenn sie in eine Vollzugsanstalt chronisch Kranke oder Aids-Patienten aufnehmen, die besonders teurer Medikamente bedürfen. Hier können schon einzelne Patienten zu erheblichen Steigerungen führen.
1. Wie will sich der Senat dafür einsetzen, dass Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, auffällig sind und die eine Kooperation mit der Schule ablehnen, Sozialleistungen gekürzt werden können?
2. Inwieweit können ausländerrechtliche Maßnahmen gegen jugendliche Täter und deren Eltern eingeleitet werden, wenn in Folge mangelnder Integrationswilligkeit erzieherische Versäumnisse vorliegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steuer! Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Schule einen Bildungs- und Erziehungsauftrag hat. Die Schule kann diesem Bildungs- und Erziehungsauftrag aber nur dann nachkommen, wenn sie in angemessener Form von Eltern unterstützt wird. Diese Unterstützung findet zum überwiegenden Teil so statt, dass der Auftrag der Schule erfüllt werden kann. Es gibt aber ohne Zweifel auch Eltern, die dieser Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen, nicht nachkommen. Wenn Bildung für die gesamte Gesellschaft und für den Einzelnen aber so wichtig ist, dann muss man zwingend alle Möglichkeiten prüfen, mit denen man auch diejenigen Eltern motivieren kann, die dieser
Verantwortung nicht gerecht werden. Dabei darf es, wenn man es ernst meint und es nicht bei Worthülsen bleibt, keine Tabus geben. Allerdings hat diese Prüfung ohne Zweifel so zu erfolgen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die letzten Endes zulasten der Kinder gehen. Zu den von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bemerke ich, dass nach meinem Kenntnisstand weder das Ausländerrecht noch das Sozialgesetzbuch konkrete Ansatzpunkte bieten.
Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich damit der Meinung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Müller, anschließen und in diesem Jahr noch Gesetzesanträge einbringen oder eine Initiative auf Bundesebene starten mit dem Ziel, bei Sozialleistungen Einschnitte vorzunehmen, wenn Eltern nicht kooperieren?
Sie gehen recht in der Annahme, dass ich mit dem Fraktionsvorsitzenden einer Meinung bin, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um den Erziehungsauftrag, den die Schule hat, durch Unterstützung der Eltern nachkommen zu können, wobei die Prüfung nach den von mir kurz genannten Kriterien erfolgen muss.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Jantzen von der Fraktion Bündnis 90. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zöllner! Gibt es irgendwelche wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Androhung von Strafen Eltern zu besseren Erziehern macht, und welche Möglichkeiten nutzen Schulen und Jugendämter konkret – die vielleicht zu verbessern wären –, um Eltern zu motivieren, ihre Kinder besser erziehen zu können und in den Schulen mitzuarbeiten?
Wir kommen zur nächsten Anfrage und zwar zur Frage Nr. 7 der Kollegin Platta von der Linksfraktion zu dem Thema
1. Wie beurteilt der Senat das Aktionspaket der Europäischen Union zur Energieeffizienz, spezielle Maßnahme Nr. 4 zur Reduzierung der Kfz-Klimagase und dabei insbesondere die darin erhobene Forderung nach einer Limitierung der CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer?
2. Welche ökologischen und ökonomischen Effekte erwartet der Senat bei Umsetzung des Aktionspaketes der Europäischen Union und entsprechender gesetzlicher Vorgaben?
Es antwortet Frau Lompscher für den Senat. – Bitte schön, Frau Senatorin Lompscher, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Platta! Das Vorhaben wird ausdrücklich begrüßt, weil der Klimawandel entschlossenes Handeln erfordert. Allein im Verkehrssektor hat seit 1990 der Ausstoß an CO2 in Berlin um 14 % zugenommen. In allen anderen Bereichen war die CO2-Emission rückläufig. Deshalb halten wir eine Limitierung der CO2-Emission von Kraftfahrzeugen für dringlich. Diese Forderung der EU wird im Übrigen vom Bundesumweltminister, den großen Umweltverbänden und vom VCD unterstützt.
Der vorgeschlagene Zielwert von 120 g je gefahrenen Kilometer bis zum Jahr 2012 ist nach unserer Überzeugung nur durch gesetzliche Vorgaben zu erreichen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie, die bis 2008/2009 einen Zielwert von 140 erreichen sollte, ist gescheitert.
Ich komme nun zur Frage 2: Die flächendeckende Wirkung neuer Abgasstandards führt sehr effektiv zur nachhaltigen Verbesserung der Luftschadstoffbelastung. Der
Verkehrssektor hat einen Anteil von 20 % am Gesamtverbrauch der Primärenergie. 98 % dieser Energie werden durch fossile Brennstoffe erbracht. Der Verkehrssektor ist auch klimapolitisch von besonderer Bedeutung, weil hier die größten Wachstumsraten beim Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgase zu erwarten sind. Deshalb müssen die Sparpotentiale konsequent ausgeschöpft werden und ist auch die Forderung nach der Limitierung aus meiner Sicht eine vorrangige Maßnahme in diesem umfangreichen Aktionsplan, der von weiteren Maßnahmen flankiert wird, beispielsweise durch Minderung des Rollwiderstands, Verbesserung der Abgastechnik, Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen und weiteren.
Fachleute haben errechnet, dass dieses CO2-Limit europaweit eine Treibstoffeinsparung von 3,7 Milliarden Litern jährlich erbringen würde. Im Durchschnitt liegen heute Hersteller wie Opel bei 157 g und VW bei 161 g. Bei hochmotorisierten Fahrzeugen wird das geplante Limit um mehr als das Doppelte überschritten. Deshalb – nun komme ich zu den ökonomischen Folgen – ist für die deutsche Automobilindustrie mit dieser Limitierung eine große Chance verbunden, sich den neuen technologischen Herausforderungen effektiv zu stellen und verbrauchsarme Fahrzeuge zu entwickeln und anzubieten. Dies ist auch notwendig, um den Anschluss an internationale Entwicklungen nicht zu verpassen, denn Hersteller in anderen Ländern haben heute bereits deutlich niedrigere Flottenverbräuche ihrer Fahrzeugmodelle.
Quantitative Angaben zu den ökologischen und ökonomischen Effekten für Berlin können gegenwärtig nicht gemacht werden. Es wird aber erwartet, dass mit der Umsetzung des Maßnahmepaketes die Zunahme der CO2Emissionen gestoppt werden könnte und langfristig eine Verringerung eintreten könnte. Die Effekte für die Verbraucher sind auch nicht zu vergessen. Diese sind geringerer Spritverbrauch, günstigere Kfz-Steuern und langfristig Fahrzeuge mit leichteren Motoren und geringeren Aufwendungen.
Natürlich ist es erforderlich, dass EU-weit rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sparpotenziale in den einzelnen Bereichen des Verkehrssektors zu erschließen, beispielsweise die Besteuerung von Dieselkraftstoffen, Emissionshandel im Luftverkehr und anderen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Platta. – Bitte schön!
Die Automobilindustrie hat noch einmal ihren Standpunkt dazu kundgetan. Halten Sie es für möglich, dass aufgrund gestiegenen Umweltbewusstseins der Menschen die Absatzfähigkeit deutscher Autos sinkt und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn die deutsche Automobil
industrie den Zug zur Verbesserung der Fahrzeugtechnik und damit auch zur Senkung des CO2-Ausstoßes verpasst?
Herr Präsident! Frau Platta! Diese Gefahr sollte man durchaus nicht unterschätzen. Dennoch gehe ich davon aus, dass gesetzliche Vorgaben der weitaus wirksamere Weg sind, um die notwendigen Einschränkungen der CO2-Emissionen erreichen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Schäfer von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Danke, Herr Präsident! – Frau Lompscher! Wie sieht es bei den Dienstwagen der Senatoren und dem Fuhrpark des Senats aus? Wie hoch ist der durchschnittliche CO2Ausstoß pro Kilometer? Gibt es eine Regelung, die sicherstellt, dass zumindest die Neuanschaffungen des Senats den Richtwert 120 g CO2 pro Kilometer entsprechen? Sie haben ja selbst auf die Wichtigkeit von solch staatlichen Regelungen in der Frage hingewiesen.