Ich vertrete die Auffassung, dass es wirtschaftlich sinnvoller sein kann, von einer überdimensionierten Planung, für die sich kein Investor findet, Abstand zu nehmen zugunsten einer realistisch dimensionierten Planung, für die die Chance, einen Investor zu finden, größer ist.
Danke schön, Herr Senator. – Bevor ich die nächste Fragerunde einläute, habe ich die Freude, auf dem Besucher
podium eine Gruppe zu begrüßen, die bei der FDPFraktion zu Gast ist. Es handelt sich um Herrn Marti Estruch Axmacher, Vertreter der Regierung von Katalonien in Deutschland, und seine Delegation – herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister und bezieht sich auf das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats vom Juli 2008. Herr Regierender Bürgermeister! In welcher Form drängen Sie und die Senatskanzlei die Fachsenatoren dazu, die Aufgaben umzusetzen, die diese im Rahmen des klimapolitischen Arbeitsprogramms übernommen haben?
Wenn Sie, Herr Regierender Bürgermeister, jeden Tag drängen, dann frage ich mich, warum Ihr Drängen nicht fruchtet. Der Berliner Energiestandard, der nach klimapolitischem Arbeitsprogramm Ende 2008 vorgelegt werden sollte, liegt nun nach Ihrem über 300-maligen Drängen immer noch nicht vor. Ist Ihre Durchsetzungskraft gegenüber Frau Junge-Reyer derart geschrumpft?
Vielen Dank, Herr Parlamentspräsident! – Ich frage den Wirtschaftssenator Wolf: Herr Wolf! Anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls obliegt Ihnen auch ein Rückblick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Ich frage Sie daher ganz persönlich: Stimmen Sie mit den in einem Interview gemachten Aussagen Ihres Bruders zum Erleben des Mauerfalls überein, in dem dieser sagte, dass er beim Anblick der Bilder der Maueröffnung den Gedanken „au weia!“ und Sorge vor einer Überhöhung der Deutschen im Kopf hatte – und dies vor dem Hintergrund der glücklichsten Stunde der Deutschen und der friedlichen Demonstrationen der Menschen in der ehemaligen DDR?
und deshalb frage ich Sie noch einmal ganz persönlich, Herr Wolf: Stimmen Sie mit mir überein, dass diese Gedanken Ihres Bruders – überdies hat er sie wohl auf Mallorca getroffen, der Insel der Sozialisten –
Herr Wansner! Ich kann die Gedanken meines Bruders auf Mallorca nicht kommentieren, weil ich nicht weiß, was er auf Mallorca wirklich gedacht hat. Ich will mich auch nicht auf Ihre Aussagen verlassen. Wenn Sie sich mit mir über meine Gedanken austauschen wollen, dann können wir das gerne tun.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner: Herr Zöllner! Können Sie uns sagen, an wie vielen Schulen gemäß des Beschlusses der Kultusministerkonferenz am 9. November ein Projekttag zum Fall des Mauerbaus stattgefunden hat?
Wie Sie schon nach der Beantwortung auf eine fast identische Frage aus dem Ausschuss wissen, kann ich das nicht sagen, weil ich ausdrücklich gesagt habe, dass ich nicht vorhabe, Rapport in dieser Sache in Berlin zu machen,
weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Tag im Bewusstsein aller Schulen in Berlin so fest verankert ist, dass nicht nur an diesem Tag, sondern im Umfeld des Tages mehrere, der Sache adäquate Veranstaltungen oder Maßnahmen ergriffen worden sind,
Gehe ich dann recht in der Annahme, dass mir ein falsches Protokoll der Kultusministerkonferenz vorliegt? – In dem heißt es nämlich: Auf unserer 326. Plenarsitzung haben alle Minister beschlossen, jährlich am 9. November einen Projekttag zur vertieften Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts und damit zur Stärkung der Demokratie durchzuführen.
In wichtigen Dingen ist Berlin leistungsfähiger und leistungsbereiter als der Durchschnitt der Bundesländer, und deshalb habe ich an meine Schulen weitergegeben, dass ich bitte, durch geeignete Veranstaltungen – Plural! – der Bedeutung des Tages angemessen gerecht zu werden.