aktuellen Fall, z. B. in Biesdorf, ergriffen, um diese Arbeitsplätze zu erhalten bzw. vielleicht in andere Filialen zu vermitteln?
Herr Kohlmeier! Das ist, glaube ich, ein Missverständnis der Möglichkeiten und der Aufgabe eines Wirtschaftssenators.
Wenn in Biesdorf eine Filiale mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schließt oder dort Veränderungen stattfinden, ist es eine genuine Aufgabe sowohl der Unternehmensleitung, insofern dort des Insolvenzverwalters, bzw. der Agentur für Arbeit, möglichst rasch die Menschen wieder in Beschäftigung zu vermitteln.
Das zweite Thema, das Sie angesprochen haben: Generell haben wir, was die Beschäftigten des Arcandor-Konzerns angeht, eine wesentlich gravierendere Entscheidung, nämlich mit dem Quelle Callcenter in Kreuzberg, wo fast 800 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Das ist das Thema, mit dem ich mich intensiv in nahezu wöchentlichen Telefonaten mit dem Insolvenzverwalter auseinandersetze und gemeinsam mit der Kollegin Bluhm auch mit der Regionaldirektion für Arbeit. Bei der Regionaldirektion für Arbeit existieren gegenwärtig ca. 300 offene Stellen für Callcenter. Nach Aussage des Insolvenzverwalters werden der Abverkauf und die Liquidität im Quelle Communication Center ausreichend sein, um die Beschäftigung dort bis Ende Dezember zu halten. Einen genauen Termin konnte der Insolvenzverwalter nicht nennen. Das ist gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gegenüber der Gewerkschaft und dem Betriebsrat so kommuniziert. Die Regionalagentur ist bereits dabei, Arbeitskräfte auf die freien Stellen zu vermitteln, die im Callcenterbereich existieren. Die Beschäftigten dort haben alle u. a. mit Unerstützung des Landes, als das Callcenter 2006 eingerichtet wurde, eine spezifische Qualifikation für diesen Bereich bekommen, sodass die Regionalagentur und ich das so einschätzen, dass es sehr gute Vermittlungsmöglichkeiten gibt.
Wir sind des Weiteren im Gespräch mit anderen Callcenterbetreibern, die gegenwärtig überlegen, hier ihr Geschäft aufzubauen und auszuweiten, u. a. mit einem Callcenterbetreiber, dessen Namen ich aus Vertraulichkeitsgründen nicht nennen darf, der gegenwärtig in Verhandlungen über einen größeren Auftrag ist, längerfristig, der mehrere hundert neue Arbeitsplätze nach Berlin bringen könnte. Wenn das der Fall ist, müsste es die Möglichkeit geben, hier die Beschäftigten schnell zu vermitteln.
Das ist das, was wir in diesem Falle tun können und was wir in diesem Fall getan haben. Wir sind weiter mit allen beteiligten Akteuren daran interessiert, vernünftige Lösungen für die Beschäftigten zu bekommen. Wir können uns allerdings nicht um jede Schließung oder Veränderung kümmern oder diese auffangen, die im Bereich von 10 bis 20 Beschäftigten stattfindet, sondern das ist eine genuine Aufgabe der Agentur für Arbeit bzw. ein Thema, das innerhalb des Konzerns, soweit da noch Handlungsmöglichkeiten existieren, gelöst werden muss.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer. – Ist beabsichtigt, den Schaustellern alternativ zu der bisher genutzten Fläche an der Clayallee eine Ersatzfläche auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof zur Durchführung des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes 2010 zur Verfügung zu stellen, damit dieses sehr beliebte Volksfest, das auch Symbol der deutsch-amerikanischen Freundschaft ist, im 50. Jahr seines Bestehens für die Bevölkerung durchgeführt werden kann? Und wenn nein, wie begründet der Senat die Ablehnung mit einem Nachnutzungskonzept, das bisher noch nicht im Ansatz entwickelt worden ist, und genehmigt dort andere Veranstaltungen wie zum Beispiel die Durchführung von Rockkonzerten, Verkaufsmessen oder einer Pyronale?
Frau Abgeordnete Kroll! Das war auch wieder ein bunter Strauß von Fragen. Wir sind in der Spontanen Fragestunde. – Frau Senatorin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Wenn ich Ihre Frage einmal kurz zusammenfassen darf, dann antworte ich auf den ersten Teil Ihrer Frage mit Nein. Ich gebe Ihnen den ergänzenden Hinweis, dass die Schausteller mich vor kurzer Zeit – ich glaube, gestern oder vorgestern – brieflich gebeten haben, mit ihnen ein Gespräch zu führen. Das mache ich sehr gerne, aber ich stelle nicht in Aussicht, dass die Schausteller mit einem amerikanischen Volksfest oder einem ähnlichen Volksfest auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof Platz finden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Dann haben Sie die Gelegenheit, Frau Kroll. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich hatte bereits mehrmals Gelegenheit, im Ausschuss, aber auch an diesem Ort dazu eine Begründung abzugeben. Sie müssen sich vorstellen, wie für die Feststellung der Nutzung einer solchen Auslastung unter Lärmgesichtspunkten, wie ich sie gerade für den zentralen Festplatz beschrieben habe, es möglich sein könnte, ein Volksfest in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung von Tempelhof, Kreuzberg oder Neukölln zu genehmigen. Ich halte dies für so gut wie ausgeschlossen.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Nußbaum! Angesichts der von Ihnen angekündigten und vom Senat auch schon beschlossenen tiefen Einschnitte in den Haushalt ab 2012 frage ich Sie, welche Möglichkeiten Sie sehen, statt jetzt den Weiterbau der U 5 im Lückenschluss von Alexanderplatz bis Brandenburger Tor anzugehen und damit 440 Millionen Euro Folgekosten, Baukosten in den nächsten sieben Jahren auszulösen, dieses Projekt jetzt abzubrechen und 90 Millionen Euro einmalig an den Bund zurückzuzahlen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Klare Frage, klare Antwort: Ich habe nicht vor, dieses beschlossene Projekt abzubrechen, das wir auch im Aufsichtsrat der BVG so beschlossen haben, das jetzt auch umgesetzt wird. Ich sehe zurzeit nicht die Möglichkeit, über dieses Projekt zu Einsparungen im Haushalt zu kommen.
Herr Senator! Angesichts der vielfältigen neubeginnenden Investitionsmaßnahmen, die in der Finanz- und Haushaltsplanung enthalten sind, mit Folgekosten von deutlich über einer Milliarde Euro zur Beendigung dieser Investitionen, wie wollen Sie denn die von Ihnen erwarteten und geforderten Einschnitte im Jahr 2012 realisieren, wenn alle diese Maßnahmen laufen und schon erste Millionen verbaut sind?
Das Investitionsbudget dieses Landes ist zum Glück größer als die von Ihnen angesprochene Summe. Ich will Ihnen vorschlagen, dass wir zunächst einmal den Haushalt 2010/2011 abschließen und dass wir dann mit Blick auf die Finanzplanung die Zeit nutzen, weitere Projekte zu konkretisieren, wo wir die von uns geforderten Einsparungen machen können. Gehen Sie einmal davon aus, dass es die feste Zielsetzung des Senats ist, die in der Finanzplanung beschlossene Ausgabenbegrenzung von 0,3 Prozent einzuhalten.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher: Frau Lompscher! Im Sommer kündigte ein Hauseigentümer der Fixpunkt-Einrichtung SKA in der Dresdener Straße. Dort befand sich der Drogenkonsumraum. Inzwischen hat der Bezirk nach vielen Schwierigkeiten in einem bezirkseigenen Gebäude in der Reichenberger Straße eine neue Adresse gefunden. Dagegen erhebt sich jetzt Protest. Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamtes?
Herr Präsident! Frau Dott! Zunächst einmal sage ich als für Drogenpolitik zuständige Senatorin: Neben Prävention
ist das Thema Beratung und Hilfe, insbesondere auch medizinische Hilfe, ein Schwerpunkt der Berliner Drogenpolitik. Das ist in unseren Konzepten so enthalten. Für die lokale Umsetzung sind die Bezirke zuständig, und vor dem Hintergrund kann ich das Bestreben des Bezirks, schnellstmöglichst einen Ersatz, und zwar einen tragfähigen Ersatz für den leider gekündigten Drogenkonsumraum zu finden, nur begrüßen. Der Senat und meine Verwaltung unterstützen das nach Kräften.
Frau Lompscher! Der „Tagesspiegel“ schreibt heute, dass die Lösung des Problems zunächst überwiegend Einwanderer rund ums Kottbusser Tor betraf und jetzt die neueste Entscheidung die grüne Klientel in der Reichenberger Straße verärgert. Es gibt einen offenen Brief an Sie. Wie beurteilen Sie, dass die Bürger sich gegen diesen Drogenkonsumraum stellen?
Dieser offene Brief hat mich erst vor Kurzem erreicht. Er ist sehr umfassend, sodass ich ihn noch nicht umfassend zur Kenntnis genommen habe. Aber klar ist, dass es in solchen Auseinandersetzungen immer Leute gibt, die das Gefühl haben, es wird etwas auf ihrem Rücken ausgetragen. Deshalb ist es wichtig und nach allem, was ich weiß, auch richtig, dass der Bezirk sehr offensiv damit umgeht, um klarzumachen, dass diese Einrichtung im Kreuzberger Kiez notwendig ist und dass dort, wo sie geplant ist, sie nicht die befürchteten Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umfeld haben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Wirtschaft, Herrn Wolf: Inwieweit treffen Medienberichte zu, dass die BEHALA für eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg für ihr Grundstück im Bereich der Mediaspree am Osthafen bereits ihre Zustimmung als Eigentümer des Grundstücks signalisiert hat?
Herr Thiel! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die BEHALA im Detail ihre Stellungnahme in dem Bebauungsplanverfahren abgegeben hat. Es ist nur so wie in jedem anderen Bebauungsplanverfahren, dass der Bezirk einen Entwurf aufstellt und dann Stellungnahmen abgegeben werden können. Die Planungshoheit liegt bekanntlich beim Bezirk. Insofern hat der Bezirk das Recht, die entsprechenden Vorgaben zu geben. Das Ganze findet in einem demokratischen Prozess statt, wo dann auch die Bezirksverordnetenversammlung, an der – glaube ich –in Friedrichshain-Kreuzberg auch die FDP beteiligt ist, stattfindet. Das ist ein durchaus normales Verfahren. In dieses Verfahren wird die BEHALA sich mit ihrer spezifischen Interessenlage einbringen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch nur, Bebauungsplanverfahren sind in der Regel Verfahren, die nicht im Interesse eines Unternehmens, sondern im Interesse des Gemeinwesens nach Abwägung aller Interessen aufgestellt und beschlossen werden.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Thiel! – Bitte, Herr Thiel, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator Wolf! Vertreten Sie auch weiterhin die Auffassung, dass gegebenenfalls ein wirtschaftlicher Schaden für die BEHALA und das Land Berlin aufgrund einer Veränderung des Bebauungsplans nicht vertretbar sei? Was werden Sie unternehmen, um einen Schaden abzuwenden?