Kurt Wansner

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Integrationssenatorin. – Wie reagieren Sie darauf, dass viele Bezirke die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Integrationsbeauftragten aufgekündigt haben, weil sie Ihnen, Frau Senatorin, vorwerfen, dass Sie sich um die wahren Probleme der Integration in der Stadt nicht gekümmert haben? Gleichzeitig verzeichnen wir im Bereich der Integration eine Art Rückstand, und weiterhin bevorzugen Sie bewusst Vereine, die der PDS bzw. Linkspartei nahe stehen.

Ich freue mich, Frau Senatorin, dass meine Frage für Sie überlegenswert ist. Die Frage stellt sich dennoch: Wenn von den Integrationsbeauftragten zweier Bezirke wie Neukölln – sozialdemokratischer Bürgermeister – und Berlin-Mitte – sozialdemokratischer Bürgermeister – Ihre Verwaltung als eine Quatschbude und eine Bude bezeichnet wird, wo man Kaffee trinkt, sich aber nicht um die Probleme der Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt kümmert, dann ist es doch eigentlich für Sie ein Wahrnehmungsproblem, dass Ihre eigenen politischen Freunde inzwischen an Ihrer Arbeit mehr oder weniger zweifeln.

Die Frage der weiteren Verwendung Ihres Integrationsbeauftragten Piening steht auch weiter im Raum. Die Frage lautet: Werden Sie ihn weiterbeschäftigen, oder werden Sie ihn wegen absolutem politischen Versagen in den Ruhestand schicken?

Dann frage ich wiederum die Integrationssenatorin: Frau Senatorin! Wie gehen Sie mit den in dieser Stadt lebenden Sinti und Roma um, deren Kinder nachweislich eigentlich in die Schule gehen müssten? Welche Voraussetzungen haben Sie dafür geschaffen, dass das so auch funktioniert?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Das, was Sie hier sagen, ist das Eine. Wenn Sie aber die Menschen am Vormittag besuchen, werden Sie sicherlich feststellen – wenn Sie es schon einmal getan haben –, dass die Kinder auch heute noch nicht zur Schule in dieser Stadt gehen. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage, wie Sie das, was Sie hier ausgeführt haben, praktisch umsetzen wollen, um den Kindern im Ansatz eine Perspektive für ihren weiteren Lebensweg zu geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bayram! Ihr Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin – Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen – ist, seien Sie mir nicht böse, kurz vor der Landtagswahl in dieser Stadt, hier in diesem Parlament, für mich Wahlkampf pur auf Kosten der Menschen, die das BVV-Wahlrecht nicht haben. Wenn Sie ein bisschen mehr Kontakt zu den Menschen hätten, Frau Bayram,

würden Sie wissen, dass das nicht ihr Thema ist. Das Thema diese Menschen sind die Arbeitslosigkeit, die Zukunftsängste ihrer Kinder und das gleichberechtigte Nebeneinander in dieser Stadt.

Die Anhörung, die wir dazu am 23. Mai im Innenausschuss durchgeführt haben, liebe Frau Bayram, hat doch eindeutig gezeigt, dass dieser Antrag, den Sie hier heute gestellt haben, gegen das Grundgesetz verstößt. Das be

deutet doch, dass wir zu einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, die nicht Bürger der EU sind, nur dann kommen können, wenn es eine Grundgesetzänderung gibt. Liebe Frau Bayram! Das ist doch eigentlich ganz einfach, und ich verstehe manches Mal nicht, weshalb Sie diese Diskussion hier so führen.

Das Grundgesetz über die Berliner Verfassung verändern zu wollen, ist rechtlich nicht möglich. Es ergibt sich doch eindeutig aus der Berliner Verfassung, dass Landesrecht bundestreu sein muss. Sicherlich ist Ihnen das auch klar. Wenn Sie dieses so wollen, dann müssen wir, das ist schon von dem sozialdemokratischen Vertreter so gesagt worden, im Bundestag und im Bundesrat eine Verfassungsänderung einbringen. Aber dafür benötigen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Liebe Frau Bayram! Diese werden Sie nicht bekommen, weil wir dieses Gesetz so nicht wünschen.

Im Übrigen habe ich damit auch meine Probleme, weil wir, wie wir wissen, einen Einfluss der derzeitigen türkischen Regierung durch solch eine Verfassungsänderung ermöglichen könnten.

Frau Bayram! Wenn Sie noch niemals aufgearbeitet haben, welche Reden Erdogan in Köln und in Duisburg gehalten hat, dann sollten Sie sich das überlegen.

In Ihrem Antrag steht, wer in Deutschland Steuern bezahlt, der muss auch wählen können. Das ist falsch. Steuern werden dafür bezahlt, um Schulen, Kitas, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Straßen zu finanzieren und einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu unterstützen. Diese Möglichkeiten und diese Hilfen haben alle in Deutschland lebenden Menschen, im Übrigen auch Bürger, die in Deutschland Wahlrecht haben und die keine Steuern zahlen, Frau Bayram. Alle in diesem Lande werden in dieser Richtung gleich behandelt.

Wenn wir ehrlich sind, was bleibt von Ihrem Antrag übrig? – Zum Schluss nichts, denn Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Der Erwerb des Wahlrechts und die damit verbundene politische Mitbestimmung müssen Anreiz für die Integrationsanstrengung der Zuwanderer bleiben. Diese müssen wir einfordern.

Unser Ziel ist eine kulturell vielfältige Gesellschaft vollberechtigter Bürger, deren einendes Band die deutsche Staatsbürgerschaft und das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung ist.

Herr Mutlu! Was meine Partei von Ihrer möglicherweise ein wenig unterscheidet, ist die Aufgabe, alle Bevölkerungsschichten in dieser Stadt zusammenzuführen, liebe Frau Bayram, und sie nicht gegeneinander auszuspielen.

Das ist der wichtigste Punkt, den wir insgesamt haben. Und dazu gehört auch, die eingebürgerten Zuwanderer sowie die deutsche Innenpolitik einer politischen Einflussnahme durch die Regierung der Herkunftsländer zu entziehen, beispielsweise wie es einige Länder zwischenzeitlich machen. Deshalb ist der Ansatz der CDU der richtige. Wir fordern die Menschen, die seit Jahrzehnten in diesem Land leben, auf, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, mit all ihren Problemen,

lieber Herr Mutlu, aber auch mit all Ihren Vorteilen. Glauben Sie mir, Herr Mutlu, warum haben Sie eigentlich Ihren Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg verloren?

Deshalb, weil Sie nämlich im Nachhinein die Interessen der Menschen in diesem Bezirk möglicherweise aus den Augen verloren haben

und weil Sie möglicherweise nicht mehr die Interessen der Bevölkerungsschichten vertreten.

Glauben Sie mir, wenn man sich vor Ort, liebe Frau Bayram, mit Menschen mit Migrationshintergrund unterhält, die dieses Wahlrecht nicht haben, stellt man fest: Sie haben zwischenzeitlich die gleichen Probleme wie die Menschen hier in dieser Stadt, die Deutschen insgesamt, die haben Probleme mit dem System hier in Berlin, aber sie wollen sicher nicht eines, sie wollen nicht, wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, diese Gesellschaft spalten. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Bayram! Ich bin gleichzeitig Kreisvorsitzender einer Partei in Friedrichshain-Kreuzberg,

und ich gebe Ihnen mit auf den Weg: 50 Prozent meiner Mitglieder haben inzwischen Migrationshintergrund.

Liebe Frau Kollegin! Es sind immerhin 300 Mitglieder. Möglicherweise unterschätzen Sie Ihre Wichtigkeit vor Ort. Von diesen 50 Prozent gibt es den Wunsch, genau so behandelt zu werden und die gesamte Diskussion so zu führen wie die einheimische Bevölkerung.

Ihre Diskussion über Grundgesetzänderung – ja oder nein: Ich hatte eigentlich immer großen Respekt vor Juristen. Das ist bei mir angeboren. Nachdem ich aber in diesem Parlament bin und einige Juristen erlebt habe, da sage ich: Die hätten lieber noch ein Semester dranhängen oder mehr Respekt vor dem Grundgesetz insgesamt haben sollen.

Frau Bayram! Sie haben natürlich Ihren genannten Möchtegern-Referenten gehabt. Aber Sie haben möglicherweise nicht gehört, was der Staatssekretär ausgeführt hat. Sie haben sich auch möglicherweise nicht im Bundestag ausführlich mit Ihren Kollegen unterhalten, bei denen es auch in Ihrer Partei, den Grünen, Widerstände gegen das gibt, was Sie hier formulieren.

Frau Bayram! Sie machen es sich einfach, zu einfach! Sie wollen – wie Sie es angekündigt haben – mit dem, was Sie vorgetragen haben, Wahlkampf vor Ort machen. Diesen Wahlkampf vor Ort, den Sie so führen werden, den werden wir Ihnen verderben, glauben Sie mir! Wir werden uns nicht mit dem beschäftigen, was Sie als persönliche Wichtigkeit ansehen. Wir werden uns damit beschäftigen, welche Probleme die Menschen vor Ort haben. Wir werden zuhören, und wir werden versuchen, mit ihnen gemeinsam die Lösungen zu finden, die Rot-Rot in ihren zehn Jahren im Bereich Integration nicht geschaffen hat. Ich bin schon traurig, dass es nicht gelungen ist, die Integration in den letzten zehn Jahren nach vorne zu bringen. Die Menschen, die Stadt insgesamt hätten es von Ihnen erwartet. – Vielen Dank!

Herr Mutlu! Ich muss Ihnen leider den Spaß ein wenig verderben: Ich habe in Friedrichshain-Kreuzberg auch zweimal meinen Wahlkreis gewonnen.

Deshalb ist das sicher nicht das so große Problem, was Sie insgesamt haben.

Aber noch mal, Herr Mutlu: Ihr Problem ist, dass Sie den Kontakt zu den Menschen, die dort vor Ort leben, in den letzten Jahren verloren haben. Das ist sicher Ihr Problem

insgesamt. Und das ist von Ihrer Partei auch so quittiert worden. Ich weiß, dass es Ihnen persönlich wehtut, aber möglicherweise ist eine Wiederkehr in FriedrichshainKreuzberg in fünf Jahren möglich. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Antrag der Grünen „Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen)“ beschäftigt und in der Begründung liest:

Wenn das Ziel einer nachhaltigen Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe der Migranten und Migrantinnen in allen Bereichen der Gesellschaft ist, dann kann das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige als ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration betrachtet werden.

Frau Bayram! Wer so etwas noch im Jahr 2011 formuliert, hat möglicherweise in den letzten Jahren nicht festgestellt, was die Menschen insgesamt in dieser Stadt bewegt. Ihre Wünsche und ihre Hoffnungen richten sich nicht auf das kommunale Wahlrecht, sondern sie wollen mit Recht eine völlig gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt. Sie wollen raus aus der Massenarbeitslosigkeit, von der sie in dieser Stadt besonders betroffen sind. Das beschäftigt sie! Sie wollen für ihre Kinder und für sich eine Zukunftsperspektive in Berlin. Sie fordern eine bessere Schulausbildung für ihre Kinder, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist bei diesen Menschen besonders hoch, teilweise katastrophal. Sie fordern eine vernünftige Durchmischung in den Quartieren in der Stadt.

Die vollen Bürgerrechte und insbesondere das Wahlrecht müssen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gebunden bleiben. Wählen ist ein Staatsbürgerrecht! Der Erwerb des Wahlrechts und die politische Mitbestimmung müssen ein Anreiz für die Integrationsanstrengungen der Zuwanderer bleiben.

Es würde dem Interesse an einer erfolgreichen Eingliederung der Zuwanderer schaden, ihnen insgesamt diesen Anreiz zu nehmen. Daher muss der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für politische Mitbestimmung bleiben. So sieht es übrigens auch das Grundgesetz vor, Frau Bayram! Deshalb lehnen wir – und da hat die SPD recht – ein Ausländerwahlrecht über das bereits bestehende Wahlrecht für EU-Staatsangehörige ab.

Aber, Frau Bayram und Herr Dörstelmann, es war schon interessant, die Diskussion von ihnen beiden zu lesen und zu erleben. Denn, Frau Bayram, bis vor Kurzem waren Sie doch noch in der SPD. Warum haben Sie denn in dieser Partei nicht Ihre Vorschläge gemacht? Manchmal hat man so das Gefühl, dass das ein Streit zwischen alten Familienangehörigen ist.

Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft mit einem zahlenmäßig großen Anteil von Menschen ohne volle Bürgerrechte. Unser Ziel in der CDU ist eine kulturell vielfältige Gesellschaft vollberechtigter Bürger, deren einigendes Band die deutsche Staatsangehörigkeit und das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. Frau Bayram! Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Dazu gehört aber auch – und das haben Sie, Frau Bayram überhaupt noch nicht angesprochen –, die eingebürgerten Zuwanderer und die deutsche Innenpolitik einer politischen Einflussnahme durch die Regierungen der Herkunftsländer zu entziehen. Es ist doch vielfach festgestellt worden, dass beispielsweise die Einmischung der türkischen Regierung in innenpolitische Fragen in Deutschland die Eingliederung der türkischen Zuwanderer erschwert. Das haben die Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 10. Februar 2008 in Köln und am 27. Februar 2011 in Düsseldorf bewiesen. Nur allein dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es für den Erfolg unserer Integrationsanstrengungen ist, den Zuwanderern die Tür zur deutschen Staatsangehörigkeit zu öffnen. Damit sollen sie die vollen Bürgerrechte und damit das Wahlrecht in unserer Stadt erhalten. Damit wäre möglicherweise Ihr Antrag, Frau Bayram, mehr oder weniger erledigt.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die Menschen, die in der Stadt leben, voll integriert werden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass sie deutsche Staatsbürger werden! Anschließend haben sie das Wahlrecht, dann sind sie voll akzeptiert und fühlen sich auch in unserer Heimat zu Hause. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion auf Annahme einer Entschließung „Erfolgreiche Integration liegt im deutschen Interesse“ sagt schon in der Überschrift aus, welchen Stellenwert die CDU-Fraktion in Berlin der Integrationsarbeit gibt. Diese Entschließung werden wir sicherlich nach Weihnachten diskutieren. Herr Wolf! Dann werden Sie sehen, dass Ihr Integrationsgesetz für diese Stadt total überflüssig ist, denn die Probleme, die uns daran hindern, in dieser Stadt eine erfolgreiche Integration zu gestalten, sind uns allen bekannt und jeden Tag neu erlebbar: Man

gel an Sprachkenntnissen, Bildungsdefizite und fehlende Berufsabschlüsse, eine katastrophale Zahl von Menschen, die arbeitslos sind, mangelnde soziale und ethnische Durchmischung in den Stadtteilen, deren Zahl nicht abnimmt, sondern wo sich die Zustände in den letzten Jahren weiter verfestigt haben, sowie fehlende Identifikation mit Berlin und insbesondere mit Deutschland.

Diese Zustände sind, wie bereits erwähnt, seit Längerem bekannt. Herr Wolf! In Ihrem Integrationskonzept für Berlin vom 23. August 2005 haben Sie diese Zustände auch bereits so formuliert: Eine wachsende Kluft zwischen den Bildungsabschlüssen von Kindern mit Migrationshintergrund und den Vergleichsgruppen, eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit unter den Migranten, verglichen mit der gesamten Wohnbevölkerung, und eine damit einhergehende wachsende Verarmung eines Teils der Migranten genauso wie erkennbare Abgrenzungs- und Abschottungstendenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft! Das war Ihre damalige Formulierung im Jahr 2005.

Das damalige Integrationskonzept war so, wie Sie es vorgestellt haben, eine hervorragende Arbeitsgrundlage.

Wir wissen aber heute – 2010 –: Nicht für diese Landesregierung! Sie haben all das, was Sie damals formuliert haben, vergessen durchzuführen.

Deshalb fordern wir den Senat auf, sein Integrationsgesetz zurückzuziehen, weil es sich eben gerade nicht auf zentrale Bereiche und wichtige Grundlagen der Integrationspolitik wie z. B. den Arbeitsmarkt und die Bildung bezieht und weil es in dieser Stadt nachweislich bei der Mehrzahl der Migranten und der einheimischen Bevölkerung keine Akzeptanz findet.

Und ich sage es Ihnen deutlich: Sie beleidigen damit sogar einen Teil der Migranten, weil die zwischenzeitlich von dem, was Sie, lieber Herr Wolf, heute formuliert haben, nichts mehr hören wollen. Sogar in der Regierungspartei SPD gibt es eine hohe Anzahl von Mandatsträgern, die dieses Gesetz für überflüssig oder sogar für die Karikatur eines Gesetzes halten.

Ich erinnere nur an den Rat der Bürgermeister, die Bürgermeister lehnten das vorgelegte Integrationsgesetz damals ab. Daraufhin rügte sie der Regierende Bürgermeister – schade, dass er nicht da ist –,

weil sie angeblich keine eigenen Vorschläge gemacht haben. Wenn er da sein sollte, sollte er mal hinhören.

Richtig ist, dass die Parteifreunde und größten innerparteilichen Kritiker aus Mitte und Neukölln sich nicht fachlich dazu äußerten, sondern damals nur über die Presse ihre Kommentare zum Integrationsgesetz dem Regierenden Bürgermeister mitteilten. Herr Hanke aus dem Bezirk Mitte sagte in der „Berliner Morgenpost“ vom 5. September 2010:

Dieses Gesetz bietet mir als Kommunalpolitiker in Mitte, dem Bezirk mit dem höchsten Migrantenanteil in der Hauptstadt, keine Problemlösungen. Das Gesetz ist sogar kontraproduktiv, weil es einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und Migranten herstellt, der so in Wirklichkeit gar nicht existiert.

Das war die Formulierung von Herrn Hanke aus dem Bezirk Mitte.

Die Bezirksbürgermeister aus Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Steglitz-Zehlendorf haben sich teilweise fachlich über dieses Gesetz hervorragend geäußert. Ich zitiere den Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, der sagte:

Dieser Gesetzesentwurf bringt keinen sinnvollen Beitrag zur Integration.

Er empfiehlt, dieses Gesetz abzulehnen.

Die Normprüfungsstelle des Senats von Berlin stellt in ihrer Stellungnahme vom 4. August 2010 fest:

Der Nutzen eines solchen neuen Gesetzes erscheint nämlich bereits nach dem Inhalt des vorliegenden Entwurfs fraglich.

Lieber Herr Wolf! Sie haben diesen Entwurf niemals verbessert. Der Entwurf erschöpft sich im Hauptteil und in einem Teil der Artikel, die die Änderung von Spezialgesetzen zum Inhalt haben, darin, Verwaltungszuständigkeiten und Gremien zu schaffen, die es im Übrigen zum Teil schon gibt. Darüber hinausgehende Regelungen betreffen dann vorbildlich das Bestattungswesen. Mehr aber nicht!

Anstatt mit einem unnützen Gesetz anzukommen, sollte sich die Arbeit der rot-roten Koalition lieber an ihren beiden vorgelegten Integrationskonzepten ausrichten, die Sie teilweise sehr schön formuliert, aber nicht umgesetzt haben.

Ich biete dieser Regierung an: Richten Sie sich aus an den Integrationsprogrammen, die Ihnen die CDU in den letzten Jahren angeboten hat.

Denn wenn Sie diese annehmen, werden Sie eine erfolgreich Integration in dieser Stadt durchführen.

Die CDU ist gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen,

denn die Migranten in dieser Stadt, lieber Herr Wolf, haben eine andere Politik im Bereich der Integration verdient.

Herr Mutlu, machen Sie sich da mal keine Sorgen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion „Berliner Aktionsplan für Toleranz und gegen Deutschenfeindlichkeit“ ist überflüssig. Möglicherweise haben Sie die Veranstaltung, die die CDU-Fraktion zu diesem Thema durchgeführt hat, aufmerksam besucht, oder Sie möchten in dem vor uns liegenden Wahlkampf Stimmung machen. Sie haben aber dabei vergessen, dass sich die CDU dieses Themas bereits angenommen hat.

In Ihrem Antrag listen Sie einige Möglichkeiten auf, Randerscheinungen gegen die vorhandenen Deutschlandfeindlichkeiten zu beseitigen. Aber ich lese kein Wort darüber, wie Sie die Deutschlandfeindlichkeiten einiger Migranten – Herr Saleh, sie sind ja da – nachhaltig beenden wollen bzw. ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten erreichen wollen. Solange wir in dieser Stadt Wohnbereiche haben, Herr Mutlu, wo kein deutsches Leben mehr stattfindet, wo sich Migranten und Deutsche nicht mehr kennenlernen, sich austauschen und respektieren, so lange wird es möglicherweise solche Ausfälle geben,

die nicht im Ansatz zu tolerieren sind. Die Hoffnung zu haben, dass sich dieser rot-rote Senat mit der vorhandenen Deutschlandfeindlichkeit einiger Migranten in dieser Stadt beschäftigen wird, ist sicherlich vergeblich, denn dieser hat die Problematik bis heute noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Der Ausländerbeauftragte hat in seinem Kampf gegen den Rechtsradikalismus dafür keine Energie frei.

Daher ist der Vorschlag der CDU-Fraktion, der Ghettobildung in dieser Stadt entgegenzuwirken, der einzige richtige Ansatz.

Die Wohnungswirtschaft hat hierbei eine große Verantwortung. Wenn es uns langfristig gelingt, in dieser Stadt wieder ein gemeinsames Miteinander in den Wohnquartieren zu gestalten, wo sich alle Bevölkerungsschichten respektieren und gleichberechtigt wiederfinden, wird es solche nicht zu tolerierenden Ausfälle in dieser Massivität nicht mehr geben.

Zu dem Antrag der FDP „Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren!“: Meine Freunde von der FDP! Das sind Gesetze, die bestehen. Die müssen mehr oder weniger eigentlich nur durchgesetzt werden. Deshalb halte ich solch einen Antrag auch für überflüssig.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so verfahren! – Frau Senatorin! Wie hoch ist der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die immer noch einen Ausbildungsplatz in dieser Stadt suchen? Ist dieser Anteil geringer wie im letzten Jahren, oder steigt dieser Anteil so, wie wir es ein bisschen befürchten, noch weiter an?

Ich frage den Senat:

1. Wird durch die Berliner Ausländerbehörde seit Jahresbeginn eine Zunahme freiwilliger Rückkehrer nach Serbien und Mazedonien beobachtet, die staatliche Rückkehrhilfe beantragen?

2. Wenn ja, was unternimmt der Senat gegen diesen offensichtlichen Missbrauch von Geldmitteln in erheblicher Höhe, u. a. 250 Euro Benzinkosten, 200 Euro Reisebeihilfe pro Person, 400 Euro Starthilfe pro Person?

Herr Senator! Ihre Antwort ist so, wie wir es von Ihnen immer erwartet haben.

Herr Senator! Sind Sie wenigstens darauf vorbereitet? Bei den Rückkehrhilfen der letzten Jahre insbesondere von Sinti und Roma waren Sie nicht vorbereitet, sondern haben mehr oder weniger haltlos dort vorne oder insgesamt hier in dieser Stadt reagiert.

Vielen Dank, Herr Momper, für diese doch so nette Aufforderung! – Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator Wolf: Herr Wolf! Den von Ihnen erzwungenen Umzug der Händler vom Blumenmarkt in Kreuzberg zum Beusselmarkt haben enorm viele Händler wirtschaftlich nicht überstanden. Werden Sie diesen Händlern irgendwelche Beihilfe geben, damit sie sich eine neue Existenz aufbauen können?

Aber Herr Wolf, Ihnen war doch im Vorhinein bekannt, dass für die vielen Händler vom Blumenmarkt in Kreuzberg, der ein hervorragender Standort war, im Gegensatz zu dem Standort am Beusselmarkt, noch nicht einmal der Platz da war, sodass die Menschen, die um ihre Existenz dort kämpften, mehr oder weniger auf diese Veränderung gar nicht reagieren konnten und wirtschaftlich mehr oder weniger von Ihnen ruiniert wurden.

Frau Senatorin! Was sagen Sie denn zu dem Verein Synanon, der sicherlich in diesem Bereich fachlich hervorragend aufgestellt ist, der Cannabis als eine brutale Einstiegsdroge gerade für Jugendliche bezeichnet? Ist da nicht das Zeichen, das Sie setzen, genau der falsche Eindruck dafür, dass Jugendliche dann das Gefühl haben, Cannabis ist eben nicht so problematisch, wie Sie es hier auch – ich sage es mal so – in Ihrer Art und Weise sehr unbewusst oder bewusst darstellen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innensenator! Ihr Auftritt heute ist mehr oder weniger die

Entwicklung der letzten Zeit. Sie haben bis vor einem halben Jahr – das müssen Sie schon so mitnehmen! – über den Linksradikalismus in dieser Stadt im Innenausschuss nicht gesprochen. Das haben Sie immer Ihrem Polizeipräsidenten überlassen. Sie taten bis vor einem Jahr so, als ob es den Linksradikalismus in Berlin nicht gebe. Das müssen Sie sich schon anhören.

Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, Herr Müller! Ein bisschen mehr Demut, wenn man mit einem linksradikalen Partner in dieser Stadt regiert,

wäre angebracht.

Ich möchte mich, lieber Herr Innensenator, als der Abgeordnete der CDU-Kreuzberg auch bei der Polizei bedanken. Bei der Polizei, die es erstmalig ermöglicht hat, dass wir an diesem Tag in diesem Bezirk aufstehen konnten. Sie wollten es vor einem Jahr mehr oder weniger nicht.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Wenn man dann um 14.00 Uhr in der Oranienstraße steht und ein Demonstrationszug vom Moritzplatz kommt, der skandiert: „Nie wieder Deutschland!“ oder: „Deutschland, verrecke!“, dann hat man in diesem Bezirk seine Probleme mit dem Umgang. Irgendetwas, lieber Herr Innensenator, läuft in dieser Stadt schief! Herr Ratzmann, auch damit müssen sich die Grünen in dieser Stadt insgesamt beschäftigen!

Ich hätte Ihnen heute gern – wenn ich noch mehr Zeit gehabt hätte – Briefe einiger Anwohner aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelesen. Es sind Anwohner, die sich in diesem Bezirk eine Wohnung gekauft haben, eine etwas bessere Wohnung. Sie kommen aus Israel, aus Russland und stellen in diesem Bezirk fest, dass einige andere Anwohner der Auffassung seien, dass sie nicht in diesem Kiez wohnen sollten. Und die uns unterstellen, Herr Innensenator, dass wir uns dem Linksradikalismus, wie wir ihn in diesem Bezirk haben, nicht entgegenstellen.

Deshalb ist es Unsinn, mit den Linken eine Diskussion zu führen. Aber mit den Grünen, Herr Ratzmann, ist der Ansatz, dass man sich mit diesen Auswüchsen, insbesondere in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg, beschäftigen muss.

Wenn es uns nicht gelingt, den Ansätzen gerade der Linksradikalen, die in der Stadt zwischenzeitlich die Rechten in vielen Dingen – Herr Lux, das müssten Sie auch wissen! – kopieren, – –

Ich war mit dem Innensenator vor einigen Jahren in der Emmauskirche. Wenn Sie die Diskussion dort erlebt hätten, stellten Sie fest, dass sich deren Diskussionskultur in der Zwischenzeit hin zu einer gemeinsamen Schiene entwickelt. Ich warne davor, wenn man Politik wie einen Globus sieht, –

dass sich irgendwann in dieser Stadt Linksradikale mit Rechtsradikalen politisch gemeinsam abstimmen. Deshalb ist meine Bitte, die Diskussion in diesem Haus über den 1. Mai zum Linksradikalismus und Rechtsradikalismus etwas ruhiger zu führen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage auch Frau Junge-Reyer: Ich lese in einer Kleinen Anfrage Ihres FastParteifreundes Uwe Doering von der Linkspartei unter dem Titel: „An wen wurden die landeseigenen Wohnungen verkauft?“, dass in den Jahren 2005 bis 2009 30 000 Wohnungen verkauft worden sind, davon aber nur 5 Prozent an Mieterinnen und Mieter. Deshalb meine Frage: Warum gelingt es Ihnen nicht, Menschen, die in ihren Wohnungen wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen auch zu kaufen?

Vielen Dank, Herr Momper! – Frau Junge-Reyer! Sind möglicherweise die Wohnungen, die Sie den Mieterinnen und Mietern anbieten, zu teuer, oder könnten Sie ihnen den Vorzugspreis gewähren, den Sie der GSW eingeräumt haben? Sie können sich sicherlich an unsere Diskussionen erinnern: Vor Jahren gab es eine Art Mietermodernisierungsprogramm. Könnten Sie sich vorstellen, dass der Senat unter Ihrer Führung auch mal ein Mieterprivatisierungsprogramm auflegen könnte, damit die Menschen hier zu ihrem Eigentum kommen?

Sie haben mit Recht gesagt, dass die Menschen, wenn sie ihre Wohnungen in Besitz nehmen, mit diesen Wohnungen ganz anders umgehen werden. Sie sind dann ja auch in ihrer Stellung bessergestellt. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum bewegt sich dieser Senat nicht in eine Richtung, die man von diesem Senat hätte erwarten können?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kleineidam! Wenn ich nach Istanbul fahre und mich dort mit Menschen unterhalte, ist es ein Zeichen der Höflichkeit, wenn man versucht, auch sie auf ihrer Sprache hin oder zu ihrer Sprache hin anzusprechen.

Ich glaube, das auch der richtige Ansatz.

Thomas Kleineidam

Seien Sie gewiss, wenn ich mit meinen Parteifreunden aus Friedrichshain-Kreuzberg spreche, sehr geehrter Herr Mutlu, auch da ist die Überlegung, dass man die Sprache der Menschen spricht, in dem Wahlkreis, in dem man zu Hause ist und wo viele Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind.

Herr Mutlu! Es ist ja immer so, wer versucht, zwischen Menschen in dieser Stadt zu vermitteln, und nicht – so wie Sie – Klientelpolitik nur für eine Gruppierung betreibt, es ist eigentlich, glaube ich, die Aufgabe, den Versuch zu wagen, mit allen in ein vernünftiges Gespräch zu kommen.

Der Antrag der Fraktion der Grünen, Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abzuschaffen, geht an der erlebten, Frau Bayram, bzw. auch gelebten Wirklichkeit in Deutschland, aber insbesondere in Berlin vorbei.

Nein! Ich unterhalte mich mit Frau Bayram so oft im Innenausschuss und auch im Integrationsausschuss, dass wir wissen, was wir voneinander halten.

Wer sich mit dem Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt einmal auch nur im Ansatz realistisch beschäftigt hat, weiß, dass die teilweise völlig fehlenden Deutschkenntnisse, liebe Frau Bayram, vieler Migranten, insbesondere bei den Frauen, ein Miteinander mit der Mehrheitsgesellschaft verhindern. Das führt doch nachweislich zu den seit Längerem erkennbaren Abgrenzungs- und Abschottungstendenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Sie schreiben in Ihrem Antrag doch selbst – ich zitiere –:

Zweifellos sind Deutschkenntnisse für die Integration und die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland erforderlich. Diese können jedoch besser in den (ohnehin verbindlichen) Integrationskursen nach der Einreise erworben werden.

Doch, Frau Bayram, das stimmt nachweislich nicht. Wer ohne jegliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache nach Berlin kommt, um hier auf Dauer zu leben, hat doch – das wissen wir – nachweisbar die größten Probleme. Und Sie führen weiter in Ihrem Antrag aus:

Das Gesetz greift unverhältnismäßig in das Recht auf Familienzusammenleben ein. Die Regelung steht im Widerspruch zu der in Artikel 6 des Grundgesetzes enthaltenen Schutzverpflichtung

des Staates gegenüber Ehe und Familie. Der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise als Familienangehöriger stellt eine staatliche Einmischung in die Partnerwahlentscheidung dar …

Sehr geehrte Frau Bayram! Wer so etwas formuliert, will nicht die Integration, und er will auch nicht das gleichberechtigte Miteinander aller Menschen in dieser Stadt, insbesondere möchte er nicht die Gleichberechtigung der Frauen hier in Berlin.

Das Aufenthaltsgesetz verlangt doch lediglich für den Nachzug eines Ehepartners, dass sich dieser zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Somit soll das u. a. der Zwangsverheiratung entgegenwirken, denn gerade in diesen Fällen ist es doch extrem schwierig, ohne sich mindestens in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können, sich aus dieser Situation zu befreien. Mit dem Erfordernis des Nachweises von einfachen – und ich wiederhole noch mal –, nicht fortgeschrittenen Sprachkenntnissen, die vor der Einreise nach Deutschland im Herkunftsland erworben werden müssen, wird gewährleistet, dass die Frauen, insbesondere aus den muslimisch geprägten Ländern, z. B. aus der Türkei, schon mit ordentlichen Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen, sie sich somit in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden können.

Eigenständig einkaufen gehen und sich einen Freundeskreis aufbauen können, auch das – liebe Frau Bayram! – stärkt die Frauen. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welchen Anträgen Sie kommen und nicht sehen, wie die Gegebenheiten sind, die wir in den Kiezen, in den Problembereichen haben.

Es trifft einfach nicht zu, dass im Ausland nicht ausreichende Möglichkeiten vorhanden sind, um im Vorfeld Sprachkurse zu besuchen. Das Goethe-Institut bietet zum Beispiel in der Türkei, auch in Südostanatolien, die Möglichkeit an, Sprachkurse zu besuchen. Es ist deshalb im Ausland gut möglich, deutsch zu lernen. Wir fordern – und ich fordere Sie persönlich auf: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Wer solche Anträge stellt, liebe Frau Bayram, fällt in der Integrationsarbeit der Grünen zurück.

Lieber Herr Mutlu! Wir wollen gemeinsam, dass ein friedliches Zusammenleben aller Menschen stattfindet. Wer solche Anträge stellt, möchte dies nicht. Er nimmt die erlebte Realität in dieser Stadt nicht zur Kenntnis. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Bayram! Sie haben die Diskussion noch einmal mit einem Einzelfallproblem belegt. Es wird immer irgendwelche Fälle geben, die problematisch sind, die traurig sind, mit denen man sich im Nachhinein beschäftigen muss. Aber es ist genauso katastrophal, dass es Tausende von Menschen in dieser Stadt gibt, die seit Jahrzehnten in Berlin leben und sich mit ihren Nachbarn und mit ihren Freunden nicht vernünftig unterhalten können.

Sie werden mir doch nicht absprechen, dass es einige Familien gibt, die Menschen nachkommen lassen und noch nicht einmal möchten, dass sie sich in diese Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben, einbringen können.

[Özcan Mutlu (Grüne): Mit 300 Worten Deutsch ist das auch nicht gewährleistet! – Sehr geehrter Herr Mutlu! Sprache ist doch das ein- fachste, das wichtigste Mittel, um sich in dieser Gesell- schaft wenigstens im Ansatz zurechtzufinden, und – Frau Bayram! – in dieser Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben, gleichberechtigt zu leben. Und wenn Ihnen die Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft, das gemeinsa- me Zusammenleben in dieser Stadt, so wenig wert ist, wie Sie es formuliert haben – seien Sie mir nicht böse –, ha- ben Sie die Probleme, die wir in dieser Stadt, in gewissen Quartieren haben, bis heute nicht gemerkt. [Özcan Mutlu (Grüne): Die Probleme haben Sie doch verursacht!]

Ich kann Sie eigentlich nur bitten: Gehen Sie doch mal in Quartiere – ich sage es mal flapsig –, wo ein hundertprozentiger Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist. Sie werden dann erleben, welche Probleme, welche Sorgen und welche Ängste gerade viele Menschen haben, die zugereist sind.

Lieber Herr Mutlu! Deshalb ist der Antrag der Grünen rückwärtsgewandt. Ich sage Ihnen deutlich: Ich glaube, Sie waren in Ihrer Partei zwischenzeitlich in den Ansätzen, die Sie hatten, weiter.

Ich erinnere mich – das hat mich menschlich fasziniert – an die Abschiedsrede von Herr Wieland im Berliner Abgeordnetenhaus, der hier vorne stand und sagte: Wenn mich etwas ein wenig enttäuscht hat und wenn ich auch aus meiner eigenen politischen Arbeit eines mitnehme, so ist dies, dass die multikulturelle Gesellschaft, die wir hier gemeinsam gestalten wollten – das waren die Worte von Herrn Wieland –, so wie wir es wollten, gescheitert ist. Lesen Sie das Protokoll nach! Gleichzeitig sind alle in

diesem Haus aufgefordert, die Integration mit zu einer Hauptaufgabe unserer Arbeit in diesem Hause zu machen.

Frau Bayram! Wir wissen doch, dass wir von den Sozialdemokraten und von der Linkspartei in diesem Hause zur Integration nicht allzu viel zu erwarten haben.

Haben wir die Hoffnung, dass wir in gut einem Jahr andere Ansätze im Bereich der Integration haben! Wir werden sehr lebhaft, allerdings auch sehr erfolgreich Integration in dieser Stadt gestalten.

Lieber Herr Mutlu! Wenn man in der Politik nicht ein wenig träumen kann, sollte man mit der Politik aufhören!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Reden zur Integration aus dem Senats- bzw. Regierungslager hätten wir uns endlich einmal mehr versprochen. Vor allem ist hierzu nichts Neues und noch weniger Konkretes, Frau Senatorin, gesagt worden.

Und Herr Saleh! Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass es zwischenzeitlich Migranten in Ihrer Partei gibt, die sie fluchtartig verlassen, weil sie von der Arbeit, die Sie in den letzten Jahren im Bereich Integration geleistet haben, bitterlichst enttäuscht sind.

Das haben Sie möglicherweise entweder vergessen, oder Sie nehmen die Menschen, die bei Ihnen austreten, möglicherweise auch nicht ernst.

Seit die Bundesregierung unter der Führung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Integrationsarbeit im Bund mit zur Hauptaufgabe ihrer politischen Arbeit erklärt hat, sind die Erfolge in der Bundespolitik bereits erkennbar.

Und viele Migranten beteiligen sich mit enormem persönlichen Einsatz an dieser wichtigen und gemeinsamen Arbeit. Deutschland ist ein Integrationsland, und wir fordern doch schon seit längerer Zeit, dass Berlin die Hauptstadt dieses Integrationslandes werden müsste. Der Senat hätte doch im Ansatz mit dem gleichen Elan wie die Bundesregierung die für unsere Stadt so wichtige Aufgabe angehen müssen. Vorschläge, Frau Senatorin, von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren gab es dazu ausreichend.

Aber wir sind leider in unserer Stadt von Erfolgen, wie sie die Bundesregierung vorweisen kann, weit entfernt. Obwohl andere Städte in Deutschland einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund haben, liegen auch sie mit ihren Integrationserfolgen weit vor Berlin, und das bei einer so wichtigen Aufgabe hier in unserer Stadt. Für diese Stadt ist dieser Zustand kein hinnehmbarer Bereich. Das heißt, irgendwann werden Sie es sich überlegen müssen, wie Sie Ihr Versagen hier kaschieren können, denn eine erfolgreiche Integrationsarbeit enthält die Chance, kulturelle und soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen. Zugleich trägt sie dazu bei, für die Erfordernisse der globalen Welt besser aufgestellt zu sein. Möglichen kulturellen und religiösen Konflikten müssen wir heute schon vorbeugen. Die beste Integration ist die gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie weit wir in Berlin davon entfernt sind, zeigen bzw. beweisen zwei Zahlen: 25 Prozent aller Arbeitslosen in Berlin sind Menschen nichtdeutscher Herkunft. 20 Prozent aller Schulabgänger mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Diese Zahlen müssten doch eigentlich jeden erschüttern, der sich auch nur im Ansatz mit Integration beschäftigt. Sie werden auch nicht besser, indem dieser Senat dieses Problem einfach ausblendet bzw. nicht wahrnimmt. Stattdessen unterstützen Sie trotz unserer Kritik seit Jahren vorrangig lieber immer wieder die Berufsbetroffenen, die Ihnen politisch sehr nahe stehen und sich nachweislich mehr mit sich selbst beschäftigen oder ständig neue theoretische Integrationsansätze formulieren, die Sie nie umsetzen bzw. auch nicht umsetzen können. Dabei wäre es doch viel einfacher, sich mit den Integrationserfolgen anderer Bundesländer auseinanderzusetzen und die erfolgreichen Ansätze in dieser Stadt zu übernehmen.

Was wäre von diesem Senat endlich einmal zu tun? – Sie müssen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Diese frühe Förderung hilft insbesondere den Zuwandererfamilien. Wie lange fordern wir das von Ihnen? Denn die Integration moderner Wissensgesellschaften hängt mehr von der Bildungsfrage ab. Eine Stadtentwicklung, die die Integration zum Inhalt macht, die allerdings auch die Wohnungswirtschaft, Frau Senatorin, insbesondere mit einbinden – –

Bitte?

Die Verbesserung, Stabilisierung und Aufwertung des Wohnumfelds in Problemquartieren, auch das ist doch eine Forderung, die wir seit längerer Zeit stellen und wo wir keine Erfolge sehen. Die weitaus stärkere Unterstützung des bürgerlichen und ehrenamtlichen Engagements von Deutschen und Migranten – Frau Senatorin, massivste Unterstützung der im Integrationsbereich tätigen Sportvereine, das übrigens ist mit der größte Fehler dieses Senats, diese Vereine nicht ausreichend zu unterstützen, denn Sport führt Menschen durch gemeinsame Interessen zusammen.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Wenn Sie die Aktion in Kreuzberg sehen, Stopp Tokat, dieses ist nicht eine Arbeit dieses Senats, sondern ist eine Arbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden und gleichzeitig vieler Wirtschaftsverbände, die dieses hervorragend unterstützen.

Und dann habe ich noch eine Bitte: Können Sie nicht endlich ein Redeverbot dieses wirklichen Dummschwätzers Buschkowsky in Neukölln erreichen?

Ich sage mit aller Deutlichkeit, was dieser Mann in dieser Stadt anrichtet, können Sie mit keinerlei Integrationsansätzen wieder geradebiegen.

Sie beleidigen und Sie bringen das Lebensgefühl dieser Menschen deshalb nicht zu Gange, weil dort ein Bezirksbürgermeister zwischenzeitlich fast ausgeflippt ist. Das wäre übrigens mal eine Arbeit des Regierenden Bürgermeisters, der sich für Integrationsarbeit in dieser Stadt nicht im Ansatz interessiert.

Vielen Dank, Herr Parlamentspräsident! – Ich frage den Wirtschaftssenator Wolf: Herr Wolf! Anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls obliegt Ihnen auch ein Rückblick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Ich frage Sie daher ganz persönlich: Stimmen Sie mit den in einem Interview gemachten Aussagen Ihres Bruders zum Erleben des Mauerfalls überein, in dem dieser sagte, dass er beim Anblick der Bilder der Maueröffnung den Gedanken „au weia!“ und Sorge vor einer Überhöhung der Deutschen im Kopf hatte – und dies vor dem Hintergrund der glücklichsten Stunde der Deutschen und der friedlichen Demonstrationen der Menschen in der ehemaligen DDR?

Natürlich,

und deshalb frage ich Sie noch einmal ganz persönlich, Herr Wolf: Stimmen Sie mit mir überein, dass diese Gedanken Ihres Bruders – überdies hat er sie wohl auf Mallorca getroffen, der Insel der Sozialisten –

eine Schande für dieses Parlaments sind?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: In der Nacht zu Mittwoch haben die von Ihnen über Jahre hofierten Linksradikalen eine Polizeiwache angegriffen. Gab es dabei Verletzte?

Aber, Herr Innensenator, zwischenzeitlich wird diese linke Gewalt zu einer Gefahr für die gesamte innere Sicherheit hier in Berlin. Welches Konzept haben Sie, um dieser Gewaltorgie endlich Einhalt zu gebieten? – Denn die Menschen in dieser Stadt haben mit ihrer Forderung, dass hier etwas passiert, möglicherweise sogar bei Ihnen, recht. Ich betone noch mal: Ich habe nicht den Senat gemeint, sondern ich habe Sie gemeint, der sich in den letzten Jahren im Innenausschuss zur linksradikalen Gewalt immer sehr vorsichtig geäußert hat.

Herr Juhnke! Sind Sie mit mir der Meinung, dass es bei solch einer bedeutenden Problematik wichtig wäre, dass der Innensenator zumindest den Weg in den Raum fände; denn ich hoffe, dass wir den Senator von seinem Irrweg noch abbringen können?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der Grünen werden wir sicher noch ausführlich in dem dafür zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich hoffe sehr, Frau Kollegin, dass wir dazu eine gemeinsame Lösung finden. Die Noch-Bundesregierung unter Führung der CDU hat sich bereits an der Aufnahme der christlichen Iraker – einer jüngst verabredeten Aktion der EU für die Neuansiedlung von Flüchtlingen, denen auf Dauer die Rückkehr in ihr Heimatland versperrt war – beteiligt. Das war eine großartige humanitäre Leistung, die insbesondere von dem derzeitigen Innenminister Dr. Schäuble unterstützt wurde. Die alte und auch die zukünftige Bundesregierung wird unter Führung der CDU ihre Haltung in dieser Frage nicht ändern. Damit erledigt sich doch Ihr Antrag in vielen Punkten.

Im Übrigen wollen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Prioritäten im Hinblick auf die Herkunftsregionen von Flüchtlingen, Nationalitäten und bestimmten Personengruppen für dieses Programm einigen. Das ist allein schon deshalb wichtig, weil die EU dafür die Gelder geben soll. Die Forderung, die Bundesregierung solle ein eigenes standardisiertes Programm auflegen, ist schon aus diesem Grund nicht förderlich, denn sie lässt den europäischen Kontext völlig außer acht. Das sind die großen Schwachpunkte Ihres Antrags. Deshalb bedarf es auch keiner bundesweiten Kampagne, um Druck auf den alten und neuen Bundesminister auszuüben, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Das hat mich ein bisschen geärgert.

Nein! – Das ist nämlich unnötig, weil gerade Herr Innenminister Schäuble und die alte Bundesregierung in diesem Fall alles Notwendige getan haben.

Berlin bekommt – wie Sie hoffentlich wissen – die Anzahl der Flüchtlinge in einem bestimmten bundeseinheitlichen Verfahren zugeteilt. Es hat bei der Unterbringung der irakischen Flüchtlinge bereits seinen Beitrag geleistet. Das hat Berlin übrigens immer getan. Denken Sie einmal an die Flüchtlingswelle, die wir aus dem Balkan auf

genommen haben! Da hat Berlin vorbildlich gehandelt. Man sollte nicht alles immer negativ sehen.

Man muss aber auch darüber diskutieren, welche Kapazitäten Berlin im Sinn des Antrags noch hat. Es muss jedenfalls gefragt werden, wie gut die Menschen in Berlin integriert werden können und wie die Qualität der Integrationsmaßnahmen verbessert werden kann. Wir erleben in Berlin zurzeit eine Diskussion der SPD zu diesem Punkt, die die Frage aufwirft, Herr Kleineidam, wo diese Regierung eigentlich hin will. Der bis vor Kurzem im Senat wichtige Herr Sarrazin erklärte die Integration in Berlin in der Hauptsache für gescheitert. Das blieb vom Regierenden Bürgermeister unwidersprochen, der bis vor Kurzem ja auch nicht wollte, dass seine Kinder – wenn er welche hätte – in Friedrichshain-Kreuzberg zur Schule gehen würden. Der ständig über Integrationsansätze schwadronierende Bezirksbürgermeister Buschkowsky gibt Sarrazin recht. Frau Radziwill möchte am liebsten Sarrazin und Buschkowsky aus der SPD werfen. Die bis vor Kurzem für Integration zuständige Senatorin Knake-Werner hat nach Jahren des Nichtstuns in diesem Bereich den Senat fluchtartig verlassen, und Innensenator Körting geht zum Fastenbrechen zu der rechten Gruppierung Milli Görüş und schließt offensichtlich mit ihr Freundschaft. Besonders geärgert hat mich, dass der türkischstämmige Hamburger Touristikunternehmer Öger von der SPD in der Zeitung „Hürriyet“ erklärt hat, im Jahr 2100 werde es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Das, was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen habe, würden die türkischen Einwohner mit ihren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen. – Ich kann Sie von der SPD nur bitten, diesen Mann aufzufordern, die SPD zu verlassen. So kann Integration in dieser Stadt niemals gelingen.

[Beifall bei der CDU]

Was zum Schluss bleibt – ich richte mich an die Linken –, sind die richtungsweisenden Integrationsansätze der CDU, die Sie jederzeit nachlesen können. Ich mache mir persönlich zwischenzeitlich Sorgen über die Integrationsarbeit in dieser Stadt.

An die Kollegin von den Grünen: Die Frage, die wir uns hier einmal gemeinsam stellen müssten, ist die, ob wir es Menschen zumuten können, nach Berlin zu kommen, die keine Integrationsansätze und keine Arbeit haben und hier in Quartieren leben sollen, in denen sie keine Chance zur Teilnahme an einem gemeinsamen Leben haben. Darüber müssen wir uns hier im Parlament unterhalten. Das macht mir Angst. Es geht so nicht weiter. Mir stellt sich abschließend die Frage, wo die Integration der Sozialdemokraten – der führenden Partei in dieser Stadt – hingeht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mutlu! Sie haben in einem recht: Herr Felgentreu hat im Ausschuss nicht genau zugehört. Es war so, dass das alles schon ein wenig weiter ist als das, was Sie, Herr Felgentreu, hier formuliert haben. Deshalb ist der Antrag der Grünen, wie ich glaube, ein eindeutiger Schaufensterantrag.

Wer sich mit § 35 des Aufenthaltsgesetzes auch nur im Ansatz ausreichend beschäftigt, muss feststellen, dass hier alle Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung der Ausländerbehörde gegeben sind. So ist dieser Sachverhalt, Herr Mutlu, auch am 22. Juni 2009 im Innenausschuss diskutiert und vom Staatssekretär, Herrn Freise, ausnahmsweise auch einmal deutlich dargestellt worden, dass diese problematischen Vorfälle, die Sie, Frau Kollegin, in Ihrem Antrag darstellen, in der Realität nicht im Ansatz vorkommen.

Dieses Gesetz ist bereits damals von der rot-grünen Bundesregierung mit Verbesserungen von der Union erlassen worden. Herr Staatssekretär Freise hat dann – nachzulesen im Inhaltsprotokoll vom 22. Juni 2009 – ausgeführt – ich zitiere:

Kommt die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nicht in Betracht, so hindert das selbstverständlich nicht, zu einem späteren Zeitpunkt bei erneuter Antragstellung eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sich der Sachverhalt zugunsten der Betroffenen geändert hat.

Nein!

Herr Wolf von der Linksfraktion war denn auch sofort mit den Ausführungen des Staatssekretärs zufrieden. Ich zitiere auch seine Ausführungen nach dem Protokoll: Die neue Formulierung des Anwendungshinweises sei akzeptabel. Er bitte daher die Grünen, ihren Antrag zurückzuziehen, anderenfalls werde die Linksfraktion dagegen stimmen. Das bedeutet doch hier schon eindeutig, dass der Senat, Frau Kollegin Bayram, § 35 Aufenthaltsgesetz praktisch außer Kraft gesetzt hat.

Das heißt, dass es so, wie es vom Bundesgesetzgeber formuliert wurde, in dieser Stadt gar nicht mehr angewandt wurde. Wenn es anders wäre, hätte ich mich bei diesem Innensenator doch auch gewundert. Herr Körting steht doch, dass wissen wir, unter Erfolgsdrang seiner linksradikalen Freunde.

So muss er insgesamt im Abgeordnetenhaus und in dieser Stadt so verfahren. Deshalb machen wir uns, Frau Bayram, keine Sorgen um § 35. Er wird nicht angewandt,

er wird so, wie Sie es eigentlich wünschen, angewandt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Kosten entstanden dem Land Berlin durch die Sinti und Roma, die seit Mai 2009 in Berlin als Touristen eingereist sind – bitte genaue Aufzählung nach Kosten für die Unterbringung im Heim, Verpflegung im Heim, Rechtsberatung und sonstige Beratung seitens des Senates, Sonstiges –?

2. Ist dem Senat bekannt, ob gegen einzelne Personen dieser Sinti- und Roma-Gruppe in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren geführt wurden bzw. zur Zeit noch geführt werden?

Frau Senatorin! Bekommen alle rumänischen Touristen, die jetzt nach Deutschland und insbesondere nach Berlin kommen, von Ihnen die Rückreisekosten erstattet, wenn sie Berlin wieder verlassen werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin Knake-Werner: Sie haben über die Medien verkünden lassen, dass Sie die eingereisten Touristen aus Rumänien mit einem Gewerbeschein ausstatten werden, damit sie legal auf den Straßen in dieser Stadt die Scheiben der Autofahrer putzen dürfen. Wie weit ist Ihre Idee schon vorge

drungen? Sind die ersten Gewerbescheine denn schon ausgestellt worden?

Frau Senatorin! Wenn Sie es so formulieren und wenn es so sein sollte: Haben Sie noch einmal wenigstens versucht, mit der Rumänischen Botschaft zu sprechen, die für ihre Landsleute zuständig ist, damit die Kosten bzw. auch die Probleme der Kinder, die hier mitgeführt werden, besprochen werden? Denn wir können die Situation der Kinder, wie sie zurzeit ist, nicht einfach hinnehmen. Wir sind verpflichtet, diesen Kindern auch in Rumänien bzw. in Europa eine Chance zu geben, zur Schule zu gehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Saleh! Ihren Redebeitrag konnte man, wenn ich ehrlich bin, nicht verstehen, weil Sie komplett an der Sache vorbeigegangen sind, die wir eigentlich gemeinsam diskutieren wollten. Es stellt sich bei Ihnen die Frage: Welche Beiträge brin

gen Sie denn im Integrationsausschuss? – Ich habe Sie dort bis heute noch nicht ernsthaft wahrgenommen. Ich habe bei Ihnen auch das Gefühl, dass Sie es nicht richtig verstehen: Integration ist eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben in Deutschland und eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Stadt. Dass Ihr Senat hierbei absolut versagt, ist eine der größten Tragödien, die wir haben.

Sie sollten von der Bundesregierung und von der Bundeskanzlerin lernen, die dieses Problem zur Chefsache erklärt hat und voller Leidenschaft dabei ist, die Probleme zu lösen und die Integration in Deutschland voranzutreiben. Die Perspektive insbesondere hier in Deutschland von Migranten, die gerade in dieser Stadt der Arbeitslosigkeit in Quartiere zurückgesteckt werden und nicht am Leben in dieser Stadt teilnehmen, ist eine Zukunftsaufgabe. Das ist Ihr Problem. Versuchen Sie nicht immer, es auf die CDU abzuwälzen! Wenn wir an die Regierung kommen werden – so lang ist die Zeit nicht mehr –, wird das der Punkt sein, mit dem wir uns massiv beschäftigen werden.

Zu unserem Antrag, umgehend einen Berliner Lebenslagenbericht mit Schwerpunkt Migration vorzulegen: Damit wollen wir erreichen, dass wir endlich aktuelle bzw. realistische Zahlen zur Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt erhalten. Übrigens hat uns die Senatorin Knake-Werner bereits Anfang 2008 in einer Sitzung des Integrationsausschusses diese Zahlen versprochen. Wir sollten bis zum Ende des Jahres 2008 einen aktuellen Lebenslagenbericht bekommen. Dieses Versprechen hat sie bis heute nicht eingelöst, obwohl wir diese Angaben dringend benötigen. Wir haben sie – auch das wissen Sie, wenn Sie im Integrationsausschuss zugehört haben – mehrmals dazu aufgefordert.

Gleichzeitig kritisiert die zuständige Senatorin jedoch, dass die Diskussion über die vor einiger Zeit vorgestellte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf Daten von 2005 aufbaut. Das heißt, sie beschuldigt diejenigen, die sich damit beschäftigen und vernünftige Zahlen erarbeiten wollen, damit, dass wir von ihr diese Zahlen nicht bekommen. Deshalb ist dieser Antrag, wie wir ihn gestellt haben, dringend notwendig.

Herr Saleh! Am 7. Mai haben wir im Integrationsausschuss auch über die Anträge der SPD und der Linksfraktion „Praktische Integration und Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern“ diskutiert. Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute darüber diskutiert hätten. Aber Sie haben diese beiden Anträge zurückgezogen.

Das heißt, Sie haben Anträge zurückgezogen, um hier mit uns zu diskutieren. Wir haben diesen Anträgen im Ausschuss zugestimmt, weil sie für uns Selbstverständlichkeiten enthalten.

Zu dem Antrag der Grünen „Chancengleichheit – auch bei der psychosozialen Versorgung von Migrantinnen und Migranten“ ist eine Diskussion im Ausschuss dringend erforderlich. Wir müssen uns mit Fachleuten darüber unterhalten, ob die in ihrem Antrag formulierten Forderungen notwendig sind. Wenn wir das in der Debatte bestätigt bekommen, werden wir uns den Vorschlägen nicht verweigern, weil in der CDU diese Themen immer im Mittelpunkt des Geschehens stehen. Sie haben als Grüne, was mich enttäuscht, unserem Antrag nicht zugestimmt. Wenn Sie sich Ihren eigenen Antrag ansehen, lesen Sie in der Begründung:

Das medizinische Versorgungssystem hat sich ungenügend auf die stetig wachsende Zahl von Migrantinnen und Migranten als Patienten eingestellt. Aufgrund der bisherigen Datenlage ist es kaum möglich, bezüglich der Gesundheit von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund Aussagen zu treffen.

Deshalb kommt das, was wir fordern, Ihrem Antrag sehr nah.

Ich kann Sie deshalb nur auffordern, diesem Antrag der CDU zuzustimmen, weil wir ein gemeinsames Anliegen haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Knake-Werner! Werden Sie, da es sich bei diesen Persönlichkeiten um rumänische Touristen handelt, mit der Rumänischen Botschaft sicher darüber sprechen müssen, wie die Kosten von der Botschaft übernommen werden, denn es ist ja wohl gängige Praxis, dass erst einmal die rumänische Botschaft für diese Persönlichkeiten zuständig ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innensenator Körting! Wer Ihren Redebeitrag eben hier erlebt hat, kann eigentlich nur eines sagen: „Der hat in fast allem recht.“ Ihr Problem ist es jedoch, hier so zu reden und draußen anders zu handeln. Die Polizei hätte sich in den letzten Jahren im Gegenteil mehr Unterstützung von Ihnen gewünscht. Die Menschen in FriedrichshainKreuzberg hätten sich mehr Unterstützung von Ihnen gewünscht, wenn ihre Fahrzeuge gebrannt haben. Die Menschen, die in diesem Bezirk eine große Leistung bringen und arbeiten, hätten sich von Ihnen gewünscht, dort mehr unterstützt zu werden. Polizeibeamte, die tagtäglich in dieser Stadt zusammengeschlagen werden – Sie kennen die Zahlen besser als wir –, hätten sich von Ihnen die Unterstützung gewünscht, möglicherweise auch die des Regierenden Bürgermeisters. Im Gegenteil, Sie lassen die Persönlichkeiten, die Menschen, die für uns hier in der Stadt arbeiten, sehr oft im Regen stehen und geben sie teilweise noch der Lächerlichkeit preis.

Herr Jotzo! Ihre Argumentation, dass es Brandstiftung ist, wenn die CDU Friedrichshain-Kreuzberg am Oranienplatz steht, ist für eine Partei wie die Ihre eine Bankrotterklärung, weil es immer möglich sein muss, dass eine Partei dort steht, wo sie politisch arbeitet. Wenn wir das aufgeben, dass eine Partei dort, wo sie arbeitet, stehen darf, weil ihr das einige Chaoten verbieten, Herr Jotzo, geben wir die Demokratie in dieser Stadt auf. Ich gebe noch bekannt, dass ich heute diese Veranstaltung für den 1. Mai abgesagt habe, weil die Bedrohungslage viel zu groß geworden ist und ich heute hier auch bedroht wurde. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Ja, wenn es nicht auf meine zwei Minuten geht.

Herr Lindner! Ich schätze Sie sehr oft für Ihre Redebeiträge, aber ich gebe zu, dass Sie daneben liegen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich in Friedrichshain-Kreuzberg geboren. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus der Arbeitnehmerschaft. Ich habe Maurer gelernt. Ich weiß, was der 1. Mai bedeutet. Ich weiß, dass es zurzeit ein Kampf der Menschen ist zu überleben, beruflich und finanziell zu überleben und zu sehen, wie sie mit ihren Familien in dieser Stadt zurecht kommen. Das ist das Problem, das uns möglicherweise beide ein wenig unterscheidet. Deshalb wäre es wichtig gewesen, dass morgen die CDU am Oranienplatz gestanden hätte.

Wir machen aber eines: Weil wir aus der Verantwortung heraus sehen, dass das möglicherweise provozieren könnte – obwohl ich das nicht verstehe –, werden wir morgen dort nicht stehen, weil ich es den Mitgliedern meiner Partei, der Jungen Union, der Frauenunion, nicht zumuten möchte, morgen dort zu stehen und möglicherweise so nach Hause zu gehen, wie ich es nicht verantworten kann.

Wir werden aber eines tun: Wir werden uns in diesem Bezirk, wie wir es in den letzten Jahren getan haben, politisch engagieren. Da, Herr Innensenator, erwarte ich von Ihnen die Unterstützung.

Ja! – Ich erwarte Ihre Unterstützung nicht zu einer Rede zum 1. Mai, sondern wenn der 1. Mai vorbei ist. Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird morgen Abend den glücklichsten Menschen geben, wenn es keine Krawalle gegeben hat, weil ich an die Familien der Polizeibeamten denke.

Ich gebe denen recht, dass sie die Unterstützung der Politik einfordern. Sie sind verpflichtet, gerade Linksradikale in dieser Stadt endlich mehr zu bekämpfen, als Sie es in den letzten Jahren getan haben. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Integration ist zurzeit in Deutschland in aller Munde. Als Thema ist es in den letzten Jahren endlich vom Rand in die Mitte der Politik gewandert, von einem Thema für Wohlfahrtsverbände wurde es zu einer harten Standortfrage. Integration ist mittlerweile Chefsache, jedenfalls in fast allen Bundesländern in Deutschland, aber insbesondere bei der derzeitigen Bundesregierung. Auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung zeigen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischenzeitlich, dass sie die Bedeutung des Themas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes begriffen haben und aktiv geworden sind. Es ist eigentlich nicht mehr an der Zeit, auf die Notwendigkeit von Aktivitäten und Verpflichtungen zur Integration aufmerksam zu machen.

Aber in Berlin ist alles ganz anders. Chefsache war Integrationsarbeit in dieser Stadt noch nie, und für den Regierenden Bürgermeister scheint es dieses Thema überhaupt nicht zu geben. Heute bekommen wir von den Regierungsparteien SPD und Linke zwei Anträge vorgelegt mit der Überschrift: „Praktische Integration“ bzw. „Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern“. Unter dem Antrag „Praktische Integration“ lesen wir:

Sprachgelegenheiten schaffen, um die theoretischen Deutschkenntnisse schneller festigen zu können.

Begegnungsmöglichkeiten ermöglichen und fördern.

Anreize für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement schaffen und gleichzeitig die Grundlage für berufliche Orientierung legen.

Die soziale Infrastruktur im sozialen Umfeld und Stadtteil kennenzulernen, um bei Bedarf diese selbstständig nutzen zu können.

Liebe Frau Radziwill! Das sind Selbstverständlichkeiten. Die muss man nicht in einem Antrag aufführen. Man muss sie einfach nur endlich machen. Wer hindert Sie daran, das in dieser Stadt durchzuführen?

Im Integrationsprogramm I und II und mit Ihren unzähligen Aktionsprogrammen haben Sie, meine Damen und Herren, schon bessere Integrationsansätze geliefert. Sie sind zum großen Teil leider aber nicht umgesetzt worden, und die Erfolge blieben aus. – Liebe Frau Senatorin! Das ist eigentlich Ihre persönliche Tragödie. Peinlich ist nur, dass gerade in dieser Woche der Hilferuf der Schulleiter aus dem Bezirk Mitte bekannt geworden ist, knapp drei Jahre nach dem Verzweiflungsruf des Schulleiters der Rütli-Schule in Neukölln. Dazwischen lagen noch Hilferufe von Kreuzberger Schulleitern. Das bedeutet, dass Sie nach dem Hilferuf der Rütli-Schule nichts, aber auch gar nichts an den Schulen verändert haben, insbesondere nicht an den Schulen mit einem sehr hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Hier hätten Sie meiner Meinung nach – das haben wir Ihnen auch oft in den Ausschüssen vorgeworfen – handeln müssen. Hier haben Sie wiederum mindestens drei Jahre durch Untätigkeit geglänzt.

Wenn Integration in dieser Stadt eine Chance haben soll, dann nur mit vernünftiger Schulausbildung, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, nach ihrer Schulzeit einen Arbeitsplatz bzw. eine Ausbildung zu bekommen. – Frau Radziwill! Ihnen sind doch die Statistiken bekannt, mit welchen Arbeitslosenzahlen wir gerade bei den Menschen mit Migrationshintergrund zu kämpfen haben. Ich bin entsetzt, wie Sie solche Anträge hier bringen können.

Wir sind deshalb dankbar, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Staatsministerin Böhmer, die Lehrer aus dem Bezirk Mitte ins Kanzleramt eingeladen hat. Vielleicht hat sie die Möglichkeit, das Nichtstun dieses Senats zu beenden.

Der Aussage von Frau Böhmer: „Bildung ist der Schlüssel für Integration.“ – ist nichts hinzuzufügen. Ich werde es unserer Integrationssenatorin und unserem Schulsenator noch einmal schriftlich geben, damit sie es nicht wieder vergessen.

Man sollte die Möglichkeit ergreifen, sich beraten zu lassen. Aber ich bin mir bei Ihnen nicht so sicher, ob das überhaupt noch Zweck hat. – Möglicherweise sollten die integrationspolitischen Sprecher in diesem Hause einmal einen Hilferuf an Frau Böhmer senden, dass die gesamte Integrationsarbeit in dieser Stadt –

nachweislich nicht vorankommt. Ich glaube, hier sollten wir die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wird der Senat von Berlin eine Zusammenkunft zur Zukunft des Fußballvereins Türkiyemspor mit Vertretern des Vereins, des Senats, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, des Landessportbundes, des Berliner Fußballverbandes und des Migrationsbeauftragten organisieren?

2. Wenn ja, welche konkreten Schritte sollen bei diesem Treffen besprochen werden, sodass der Verein Türkiyemspor so unterstützt werden kann, dass ihm die Trainings- bzw. Spielbedingungen zur Verfügung gestellt werden können, ohne auf mehrere Stadien verteilt werden zu müssen?

Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass dieser Verein seit 30 Jahren eine hervorragende Arbeit insbesondere bei der Integration macht? Sie und ich wissen gemeinsam, dass die Integration in dieser Stadt nicht so läuft, wie wir sie uns vorstellen. Gleichzeitig lassen Sie den Verein, der Integration zu seiner Hauptaufgabe erklärt hat, draußen vor der Tür stehen. Ich habe den Vorstand von Türkiyemspor gebeten, heute zu dieser Sitzung zu kommen. Er sitzt auf der Tribüne und sieht, wie ernst dieser Senat die Aufgabe Integration nimmt.