Das kann ich Ihnen aufzählen. Strukturelle Änderungen z. B. im Bereich Schulstrukturreform, der Einführung entsprechend neuer Schultypen, auch der Investition, die dazu nötig ist – in Mensen und so weiter; aber strukturelle Änderungen auch im Bereich Controlling des Transferbereichs. Der Kompromiss mit den Bezirken sieht eine Reihe von neuen Controllinginstrumenten vor, die dazu beitragen sollen, diesen Bereich unter Kontrolle zu bekommen. Und strukturelle Änderungen – das sage ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich – auch für Anstalten öffentlichen Rechts oder Beteiligungen des Landes Berlin wie auch der Charité, weil ich glaube, dass die Auseinandersetzung mit der Schwierigkeit betriebswirtschaftlichen Handelns und dem Spannungsverhältnis, dennoch gute Leistungen zu erbringen und Forschung ordentlich durch- und auszufinanzieren, eine strukturelle Thematik ist, der sich die Charité stellen muss. Insofern, glaube ich, ist die Debatte der letzten Tage und Wochen sinnvoll gewesen.
Ich möchte aber zum Schluss noch mal auf etwas hinweisen, das Sie ein bisschen angedeutet haben, Kollege Goetze, was aber auch nicht zu verkennen ist. Ich glaube, dass wir das bei allem Bemühen letztendlich nicht mehr ohne Weiteres alleine werden schaffen können. Ich fand einen Artikel im Impuls-Newsletter der Böckler-Stiftung vor Kurzem sehr interessant, der – wie ich fand – sehr gut herausgearbeitet hat, dass die Kommunen insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland, die Körperschaften, denen viele vorstehen, finanziell im Begriff sind, in schwieriges Fahrwasser zu geraten und finanziell auszubluten. Damit komme ich zu dem, was ich eingangs sagte: Dieses Jahr ist nicht nur das Jahr des – ich will fast sagen – kleinteiligen Nachverabschiedens von Gesetzestexten wie diesem Nachtragshaushalt, sondern es sind auch die Themen Schuldenbremse, Steuer und Steuersenkung oder Nichtsenkung, denen wir uns stellen müssen. Da begrüße ich ausdrücklich noch mal das, was wir heute in der Zeitung lesen konnten, was Dr. Nußbaum dort zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses strukturelle, schwierige Fahrwasser, in dem Kommunen, Länder, Städte sich befinden, nicht mehr ohne Weiteres zu bewältigen sein wird, wenn man weiterhin nach wie vor Steuersenkungsdebatten, eine nach der anderen, lostritt.
Deswegen finde ich zusammenfassend: Was das Land Berlin, was diese Koalition, was Finanzpolitik im Land Berlin betrifft, kann man ohne Weiteres feststellen, schon nach diesem kurzen Überblick, dass wir in den Kernfragen, die vor uns stehen, in den kommenden Jahren auf allen Ebenen, ob Bund, ob Land, ob Kommune bzw. Bezirk, alle Zuversicht haben können, dass wir uns in gutem Kurs bewegen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt lässt sich relativ kurz abhandeln. Er umfasst vier Titel und hat einen einzigen Inhalt: neue Schulden von 1,6 Milliarden Euro. – Ich möchte noch einmal daran erinnern: Diese Schulden könnten kleiner sein, wenn Sie in dieser Legislaturperiode mehr Disziplin gezeigt hätten und nicht Jahr für Jahr rund 300 Millionen Euro mehr ausgegeben hätten als ursprünglich von Ihnen geplant.
Wenn Sie in der Hochkonjunktur vorgesorgt hätten, wie es sich gehört, wäre der Kreditbedarf jetzt in der Krise geringer. Deshalb sehen wir Grüne keinerlei Grund, Ihnen mehr Kreditaufnahme einzuräumen als unbedingt notwendig. Genau das machen Sie aber in Ihrem Haushaltsentwurf. Sie genehmigen sich einen sogenannten Sicherheitsabschlag bei den Steuereinnahmen und veranschlagen noch einmal 40 Millionen Euro weniger, als die Steuerschätzung exakt umgesetzt für Berlin regionalisiert bedeutet. Sie veranschlagen 30 Millionen Euro weniger an Vermögensaktivierung, als der Liegenschaftsfonds noch in diesem Monat in seiner Mittelfristplanung festgeschrieben hat. Das macht dann zusammen 70 Millionen Euro mehr Kredit, die Sie als unbedingt notwendig haben wollen. Und da man nach Ihrem Verhalten in den letzten drei Jahren befürchten muss, dass Sie diese 70 Millionen Euro erneut für irgendetwas ausgeben werden, wollen wir Ihnen dieses Polster in ohnehin katastrophaler Situation nicht einräumen. Deswegen unser Änderungsantrag.
Haushaltspolitik – Herr Zackenfels hat zu einigen Dingen gerade etwas gesagt – ist in schwierigen Zeiten eine hohe Kunst. Sie verlangt einen doppelten Gestaltungsanspruch, nämlich das Sparen, das nicht das Gegenteil von Gestalten ist, sondern ein Teil politischer Gestaltung, und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Im Nachtragshaushalt haben Sie gar nicht mehr versucht, irgendetwas zuwege zu bringen. Aber auch – was in dieser Woche durchsickerte – im Haushalt 2010/2011 ist eine irgendwie geartete politische Idee und Handschrift nicht zu erkennen.
Ich erkenne, dass Sie mit der von Ihnen kommunizierten Ausgabenlinie von über 22 Milliarden Euro erneut 300 Millionen Euro mehr ausgeben, als in der Finanzplanung, die Herr Sarrazin hinterlassen hat und die der Senat erst im Frühjahr dieses Jahres beschlossen hatte, vorgesehen sind. Wofür Sie die ausgeben werden, werden wir erst sehen, wenn der Haushaltsplan auf dem Tisch liegt, denn das, was Sie öffentlich kommuniziert haben, kann das nicht sein.
Nehmen wir einmal die Kunsthalle, die beginnt ja vielleicht im Jahr 2014, möglicherweise kommt sie nie. Auf jeden Fall ist sie noch nicht eine wirkliche Belastung dieses Doppelhaushaltes, und für andere Ausgaben, über die Sie öffentlich gesprochen haben, gilt das in der gleichen Weise. Sie können sich sicher sein, wir werden ein waches Auge darauf haben und sehr genau hingucken.
Was da übriggeblieben ist, folgt dem Motto – das hat die Öffentlichkeit richtig wahrgenommen –: Einer kommt durch! – Abschaffung der Kitagebühren, Neubau der Landesbibliothek, Neubau einer Kunsthalle, Uniformen in Zukunft blau statt grün, und ich nehme an, auch der ÖBS hat überlebt. Das ist ein Sammelsurium ohne Sinn und Verstand.
Man kann überhaupt nicht erkennen: Worauf sind Sie eigentlich aus? Die Eltern bei den Kitas, die Leute vom Volksbegehren sagen völlig richtig in der Zeitung: lieber kleinere Gruppen, pädagogisch Besseres als diese Gebührenbefreiung. – Das hat unsere hundertprozentige Unterstützung.
Dann haben Sie vor zwei Tagen gesagt, Sie hätten 340 Millionen Euro beauftragt zur Sanierung unseres Gebäudebestandes und zur energetischen Modernisierung im Rahmen der Konjunkturpakete. Da hätte ich doch erwartet, dass Inhalt dieses Haushalt ist, diese Anstrengung kraftvoll fortzusetzen, damit der milliardenschwere Sanierungsstau bei uns aufgearbeitet wird, anstatt irgendwelche Neubauten zu erfinden, die in dieser Form weder sinnvoll sind und möglicherweise überhaupt nicht geben wird.
Und dann der Krach mit den Universitäten. Es ist Geld in die Kitas geflossen, kein Zweifel. Es ist Geld in die Schulen geflossen. Aber in dem Dreiklang: Bildung von Anfang an, von der Kita bis zum Universitätsabschluss, haben die Universitäten in dieser Legislaturperiode und in den letzten Jahren keinen einzigen zusätzlichen Cent gesehen. Im Gegenteil: Der Zuschuss ist heruntergegangen. Auf Kosten der Universitäten, Herr Wowereit, nach dem Motto: Der Chef darf futtern und die anderen darben, wollen Sie dann dieses merkwürdige Sammelsurium von sogenannten Prioritäten realisieren. Da sage ich Ihnen: Nicht mit uns! Ich hoffe, nach der Haushaltsberatung ist klar: auch nicht mit diesem Parlament.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sagte es schon das letzte Mal: Bei diesem Nachtragshaushalt hat keiner großen Spaß empfunden. Aber angesichts der in der bundesrepublikanischen Geschichte einmaligen Nettoneukreditaufnahme von 86 Milliarden Euro durch die Bundesregierung muss man auch sagen können und dürfen: Berlin ist keine Insel der Glückseligen. Berlin ist Bestandteil dieser allgemeinen Wirtschaftssituation und hat natürlich auch haushaltsmäßige Folgen aus dieser Krise zu tragen. Offensichtlich ist bei dem einen oder der anderen immer noch nicht angekommen, was diese Krise eigentlich bedeutet.
Natürlich ist dieser Nachtragshaushalt in der Anzahl der angefassten Titel sehr übersichtlich. Aber das ist auch der Sinn dieses Nachtragshaushalts, die Grundannahmen der Einnahmen und der Ausgaben an die katastrophale Steuerschätzung anzupassen. Die Steuereinnahmen gehen massiv herunter. Die Zahlen sind genannt worden, ich will Sie jetzt nicht damit langweilen, aber ein Drittel dieser Steuermindereinnahmen sind auch Ergebnis bundesgesetzlicher Regelungen. Das darf man nicht vergessen. Berlin ist keine Insel der Glückseligen. Berlin hat auch diese Folgen der Koalitionspolitik auf Bundesebene zu tragen.
Was höre ich jetzt als Kritik der Opposition? – Die CDU sagt, man hätte die Steuermindereinnahmen auf die einzelnen Steuerarten aufteilen sollen. Was hätte denn das an dem Nachtragshaushalt geändert? Entschuldigung! Das hätte doch nichts daran geändert, dass wir zusätzliche Mindereinnahmen, also Ausfälle von 480 Millionen Euro zu beklagen haben. Ob wir das nun in 15 Steuerarten auflisten oder nicht. Die Summe bleibt die gleiche.
Dann höre ich von der CDU: Wir hätten immer noch Ausgaben im Haushalt, auf die man verzichten müsste. Da kommt ausgerechnet das Thema Tempelhof. – Na, gute Nacht! Wenn das Wohl und Wehe des Berliner Haushalts von den 35 Millionen Euro für den sinnvollen und nicht in Rede stehenden Ankauf dieser Liegenschaft abhängen sollte, dann hat die CDU ein Haushaltsverständnis, das man teilen kann, aber das so absurd ist, dass man es auch nicht mehr ernst nehmen kann.
Gleichzeitig höre ich aber, die Ausgaben für den öffentlichen Dienst, für die Gehälter und die Löhne im öffentlichen Dienst, müssten angepasst werden, weil die Motivation steigen muss. Da sind wir übrigens gar nicht so weit voneinander entfernt. Das haben wir auch immer gesagt. Der öffentliche Dienst hat die Hauptlast der Sparleistungen erbracht, und da werden wir natürlich die vertraglichen Regelungen, die wir eingegangen sind, erfüllen, dass dann auch die entsprechende Anpassung an das Tarifniveau erfolgt.
Wir bleiben dabei. Wir haben es vorher gesagt, und wir sagen es jetzt wieder: Wir sparen der Krise nicht hin
terher. – Das heißt aber auch, dass wir an den einmal gesetzten Schwerpunkten festhalten. Die Schwerpunkte dieser rot-roten Koalition, die im schon vorliegenden Haushalt nachlesbar sind und im kommenden Haushalt auch nachlesbar sein werden, heißen nun einmal Schule, Bildung, Wissenschaft, auch die Hochschulen bekommen mehr, und Bewahrung der sozialen Balancen dieser Stadt. Wir werden bei den Ärmsten der Armen nicht in dem Sinne sparen, dass sie ganz von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Wir halten unsere Schwerpunkte, und daran besteht überhaupt kein Zweifel. Das werden wir in den nächsten Haushaltsberatungen wieder diskutieren. Im Übrigen – das habe ich bereits beim letzten Mal gesagt – halte ich es für verantwortungslos, wenn jemand in dieser Situation nach Steuersenkungen ruft und angesichts der Steuerausfälle noch mehr Steuerausfälle produziert. Wer meint, man käme damit aus der Krise, der hat die Welt nicht begriffen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Matuschek! – Für die FDP-Fraktion hat nunmehr deren Vorsitzende, Herr Kollege Meyer, das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es wurde bereits von einigen Vorrednern erwähnt: In der Tat ist es ein sehr dürftiger Nachtragshaushalt– ganze vier Titel! Wenn Sie, Herr Zackenfels, sagen, dieser Nachtragshaushalt sei sauber und transparent, dann muss ich darauf hinweisen, dass, wenn Sie bei vier Titeln bereits in zwei Titeln fragwürdige Ansätze haben – zum einen in Bezug auf die Abführung des Liegenschaftsfonds, zum anderen bezüglich des Puffers von 40 Millionen Euro, den Sie bei den Steuermindereinnahmen noch eingerechnet haben –, dies sicherlich keine transparente und saubere Veranschlagung ist.
Es ist sicher richtig, dass es bei der Steuereinnahmesituation schwierig ist, in einem Nachtragshaushaltsgesetz, vor allem in einem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz – das erste hat ja noch Herr Sarrazin eingebracht –, Konsolidierungsentscheidungen und Ausgabensenkungen in signifikantem Maß zu verabschieden. Das werfen wir Ihnen auch gar nicht vor. Es ist aber richtig, dass dieser Nachtragshaushalt auch ein Ergebnis Ihrer mangelnden Konsolidierungspolitik der letzten Jahre ist. Seit Herbst 2005 – seit der gescheiterten Klage in Karlsruhe – haben Sie keinerlei strukturelle Haushaltsentscheidung mehr getroffen. Sie haben sich nur noch darauf ausgeruht, dass die Steuermehreinnahmen sprudeln, und auf der Ausgabenseite haben Sie nicht mehr die Kraft gehabt, in irgendeiner
Form gegenzusteuern – das hat sicherlich auch Herr Sarrazin noch zu verantworten. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass der Versuch unternommen wird, nun, wo Herr Sarrazin nicht mehr da ist und Herr Nußbaum hier ist, alles als neu darzustellen. Es bleibt aber dieselbe rotrote Koalition! Sie haben die Versäumnisse der Finanzpolitik der letzten Jahre genauso zu verantworten wie Herr Sarrazin!
Es ist in der Tat das erste Haushaltsgesetz von Herrn Dr. Nußbaum, und dementsprechend würde ich – ähnlich wie meine Vorredner – einen Blick nach vorne wagen. Sie, Herr Nußbaum, sind im Mai angetreten und haben, wie ich finde, zu Recht gesagt, dass man zu Beginn mit einem Nachtragshaushalt keine großen Entscheidungen treffen kann. Sie haben uns auf den Herbst und den Doppelhaushalt 2010/2011 vertröstet; hier wollten Sie erste Pfeiler einrammen, erste strukturelle Entscheidungen angehen. Dann haben wir kurz darauf gelernt, dass Sie das auch nicht im Jahr 2010/2011 machen wollen; es hieß im Hauptausschuss, die mittelfristige Finanzplanung sei der Ort, wo man hier etwas angehen kann. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts wurde das von Ihnen dann auch wieder relativiert; jetzt lesen wir im Kontext der Haushaltsklausurtagung, dass Sie nach dem Jahr 2013 damit anfangen wollen, die mittelfristige Finanzplanung – die Eckwerte von Herrn Sarrazin – einfach fortzuschreiben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Herr Nußbaum: Sie müssen aufpassen, dass Sie kein Ankündigungssenator werden! Sie haben nur eins, was wir positiv sehen, dass Sie wahrscheinlich ab dem Jahr 2011 gar nicht mehr Finanzsenator sind und Sie deshalb auch nicht die Haushaltsgeschicke im Jahr 2012 und 2013 mitverantworten müssen.
Und, Herr Dr. Nußbaum, Sie müssen auch aufpassen, wenn man sich die Schuldenentwicklung des Landes Berlin anguckt, dass Sie nicht da weitermachen, wo Sie in Bremen aufgehört haben: exorbitant steigende Verbindlichkeiten, Schlusslicht im gesamten Bundesgebiet, nicht nur bei den reinen Ausgabeblöcken, sondern auch, wenn man sich den Bremer Haushalt weiter anschaut, steigende Personalausgaben – in der gesamten Fläche des Haushalts von Bremen haben Sie genau das getan, was Sie nun im Berliner Doppelhaushalt offensichtlich auch planen. Das lehnen wir entschieden ab!
Und da Herr Zackenfels den Ruf „Wir schaffen es nicht allein!“ ins Plenum gebracht hat, sage ich Ihnen: Was glauben Sie eigentlich, was die übrigen Bundesländer und der Bund in den nächsten Jahren tun sollen? Wenn man sich anschaut, was das Land Berlin in den letzten Jahren dem Bund zugemutet hat – mit der Haushaltsklage, mit all den Positionierungen von Rot-Rot im Bundesgebiet, bei der Schuldenbremse, beim Lissabon-Vertrag und anderswo –: Woher soll da Solidarität kommen? – Ich muss Ihnen sagen: Bevor man nach dem Bund ruft und mehr Einnahmen zu generieren versucht – über eine Bundes