Wir haben ein klares Verfahren. Die Listen werden von den Bezirken und den Senatsverwaltungen bestückt. Sie bekommen hinterher Vergütungsanteile. Die Listen gehen dann an das Abgeordnetenhaus. Wenn das Abgeordnetenhaus Bedenken hat, kann es gleich bei den Listen sagen: So und so wollen wir das nicht. – Wenn sie dort durch sind, ist es schon ein bisschen peinlich, wenn man dann hinterher eingreift.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Die Runde wird wie immer mit dem Gong eröffnet.
Der Kollege Schneider – ihm folgt Frau Kofbinger – hat nun das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator: Stimmen Sie mit mir überein, dass im Kontext mit Hilfen zur Erziehung das Kriterium „Zoff mit grünen Müttern“ kein gesetzliches Kriterium ist, und wenn Sie mit mir darin übereinstimmen und nach Ihrer gewohnt scharfen Analyse im Bezirk Pankow 16 Millionen Euro ohne Rechtsgrundlage ausgereicht werden, was unternimmt der Senat gegen diesen Skandal?
Ich finde es gut, dass Sie das so zitieren! Das zeigt mir aber auch, dass ich auch Sie damit erreicht habe. Das war ein Ziel der Übung.
Es wird zumindest diskutiert. Aber es ist ganz klar: Wir freuen uns, dass Pankow eine gute und immer bessere Sozialstruktur hat – da freue ich mich mit Ihnen –, und wenn man sich die Ausgaben für Hilfen für Erziehung in Pankow und in einem hoch belasteten Bezirk wie beispielsweise Neukölln ansieht, kann man nur anhand dieser beider Zahlen und aus der Kenntnis des Belastungsindexes für die beiden Bezirke sehen: Wenn gleiche Maßstäbe in beiden Bezirken angewandt würden, müsste der Abstand der Zahlen größer sein, als er ist. Darum habe ich gesagt: Wenn man in Pankow Maßstäbe anwenden würde wie in Neukölln, dann wären die Ausgaben sicherlich wesentlich niedriger, und diese Aussage bleibt logisch richtig, wie immer man sie wertet.
Vielen Dank! – Ich frage Senator Wolf: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass eine von mir am 18. Februar eingereichte Anfrage – es ging natürlich um die Besetzung der BVG-Vorstände –, deren Antwort mit dem Datum 19. März in den Koalitionsfraktionen schon seit Tagen kursierte, erst gestern das Haus offiziell und damit auch mich erreicht hat?
Ich kann Ihnen den Vorgang jetzt nicht im Detail berichten und aufklären, aber ich denke, das ist relativ einfach, nämlich dass in den Koalitionsfraktionen um eine Information zu der Frage gebeten wurde, die Sie nachgefragt haben. Ansonsten ist der offizielle Gang über die Verbindungsstellen der Verwaltungen, die Übersendung an das Abgeordnetenhaus, und darüber wird sie dann beantwortet.
[Michael Schäfer (Grüne): Das ist unparlamentarisch, Herr Wolf, eine Unverschämtheit, könnte man meinen!]
Das ist ein interessantes, aber auch ein etwas absurdes Demokratieverständnis. – Meine Nachfrage: Wie werden Sie oder Ihr Haus in Zukunft mit dem Individualrecht der Abgeordneten verfahren, immer als Erste die Antwort auf ihre Anfrage zu erhalten? Ist es damit grundsätzlich außer Kraft gesetzt oder nur in diesem speziellen Fall, wo es um diese Vorstandsbesetzung ging?
Frau Kofbinger! Das Recht ist weder grundsätzlich noch konkret außer Kraft gesetzt. Dieses Recht existiert nach wie vor. Was hier anscheinend kursierte, ist ein noch nicht schlussgezeichnetes Papier, das offensichtlich schon in den Koalitionsfraktionen existiert hat, bevor es Ihnen über den offiziellen Weg zugegangen ist. Aber ich werde dem gern nachgehen, wie der Vorgang im Einzelnen war. Noch einmal von meiner Seite aus: Das Recht, dass die Abgeordneten, die angefragt haben, auch als Erste die Antwort bekommen, soll unbestritten bleiben.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister, wie das Land Berlin morgen im Bundesrat zu der ökologisch schädlichen Wiedereinführung der Pendlerpauschale stimmen wird, die das Land Berlin zudem auch noch jährlich 70 Millionen Euro kosten wird.
Dann frage ich nach – und hoffe, dass Sie die Unterlage auch finden –, warum das Land Berlin, das ja nichts als Einnahmeverluste und auch noch den ökologischen Schaden von der Einführung der Pendlerpauschale hat, dem trotzdem zustimmt, im Gegensatz zu den anderen Stadtstaaten, die sich enthalten werden.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wenn ich mich recht erinnere, ist das ja ein Ergebnis der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Es bedurfte einer Korrektur. Man hätte natürlich die Pendlerpauschale ganz abschaffen können.
die nämlich erhebliche Aufwendungen dafür haben, dass sie heute aufgrund der ökonomischen Situation oft sehr weite Wege in Kauf nehmen müssen, und deshalb denke ich, ist es richtig, dass man ihnen auch eine Pendlerpauschale zugesteht.
Die nächste Frage kommt von dem Kollegen Schneider. – Herr Schneider ist nicht da. Dann gibt es keine weiteren Fragen, und wir schließen die Fragestunde. –
Entschuldigung! Wir sind hier im Präsidium etwas desorganisiert gewesen, und deshalb, Herr Kollege Schäfer, haben Sie jetzt das Wort.
Schneider, Schäfer – alles gute Traditionsberufe! – Meine Frage richtet sich an Senatorin Lompscher. – Frau Senatorin! Wann werden Sie den Berliner Energiestandard vorlegen, der Ende letzten Jahres im klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats angekündigt war, und werden diese Standards für alle Sanierungsvorhaben der öffentlichen Hand in Berlin gültig sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäfer! Diese Frage ist zuständigkeitshalber von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu beantworten. Mir ist aber bekannt – weil Fachleute aus meinem Haus daran mitwirken –, dass die Arbeiten an diesen Energiestandards in den letzten Zügen liegen und dass die entsprechende Beschlussfassung im Senat in Kürze erfolgen soll.
Frau Senatorin Lompscher, vielen Dank! Werden diese Standards dann auch für die Sanierungsvorhaben im Rahmen des Konjunkturpakets II gültig sein?
Dies vermag ich nicht zu beantworten, gehe aber davon aus, dass es für die Vorhaben, die bereits vorher starten, natürlich nicht möglich ist, Standards zu setzen, die man zu dem Zeitpunkt noch nicht hatte, dass es aber unser Ziel ist – sobald diese Standards existieren –, sie so weit wie möglich in öffentliche Bauvorhaben einzubeziehen.