Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit ist die Spontane Fragestunde zu Ende.
Erlauben Sie, dass ich – bevor ich die lfd. Nr. 4 b aufrufe – noch eine persönliche Erklärung abgebe. Sie wissen, dass ich in zweifacher Hinsicht diesem Parlament angehö
re: einmal als Mitglied der CDU-Fraktion und einmal als von Ihnen gewählter Vizepräsident. Als Mitglied der CDU-Fraktion solidarisiere ich mich ausdrücklich wegen Verunglimpfung einer großen deutschen Volkspartei mit dem Beschluss der Berliner CDU-Fraktion, an dieser Sitzung nicht teilzunehmen. Als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses werde ich selbstverständlich die Sitzung weiter leiten. – Vielen Dank!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Linksfraktion. Das Wort hat der Kollege Lederer.
Verzeihen Sie! Aber hier liegt ein Zettel nicht, wie üblich, in der Mappe. Deshalb bin ich jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen. Wir kommen zu
Für die gemeinsame Aussprache bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Das Wort für die SDP-Fraktion hat die Kollegin Grosse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es uns heute in der Aktuellen Stunde? – Es geht um die Zukunft von Menschen, von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es geht um Menschen, die länger als ein Jahr nicht die Möglichkeit hatten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Auf dem Rücken von ca. 2,5 Millionen Langzeitarbeitslosen und ca. 50 000 verunsicherten Beschäftigten wird ein politischer Kampf in der CDU/CSU, zwischen Ministerpräsidenten auf der einen, Fraktionären auf der anderen Seite auf der Bundesebene ausgetragen. Und die Bundeskanzlerin, was macht sie? – Angela Merkel hatte als Kanzlerin Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, und als CDU-Chefin den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit Verhandlungen beauftragt, die Jobcenter zukunftssicher zu machen – ein ganz konkreter Auftrag. Diese hatten nach zehn Verhandlungen und etlichen Sondersitzungen einen Kompromiss erarbeitet, den die Kanzlerin akzeptiert hat – das war im Dezember 2008. Dieser Vorschlag wurde nun im Februar von den Unionsfraktionen abgelehnt, begründet mit ordnungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Was machte die Bundeskanzlerin nun? – Nun stimmte Frau Merkel mit den Abgeordneten und somit gegen ihren eigenen Auftrag, der ganz klar definiert war, und gegen den errungenen Kompromiss. Peinlich, peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel, das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Das ist für mich ein klarer Fall von Führungsschwäche, oder wie sagte vorhin Herr Zimmer von der CDU, er kann es ja dann im Protokoll nachlesen: Es findet keine Führung statt! Genau das ist es, Herr Zimmer, auf Bundesebene findet keine Führung statt.
Sie sind jetzt nicht dran, Sie können sich gerne melden! – Die Bundes-CDU und die Bundeskanzlerin spielen nun auf Zeit, und das ist verantwortungslos!
Die SPD-Fraktion sagt ganz klar und deutlich: Aussitzen à la Kohl führt die Betroffenen ins Chaos und kann deswegen von uns nicht hingenommen werden. Die Menschen haben ein Recht auf politische Handlungsfähigkeit und somit auch auf Entscheidungsfähigkeit. Es muss noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden, und deshalb fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass das Prinzip Hilfe aus einer Hand dauerhaft abgesichert wird.
Der Antrag der Grünen und der CDU fordert wieder einmal den Senat auf, tätig zu werden. – Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, die Länder und der Bundesminister haben ihre Arbeit getan, auch das Land Berlin – jetzt ist der Bund dran!
Das Verfassungsgericht hat im Dezember 2007 entschieden, dass die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Jobcentern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir haben eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt bekommen, um eine andere Regelung zu finden. Vor diesem Hintergrund sind das Bundeskanzleramt und die Ministerien für Arbeit und Soziales, Inneres, Justiz und für Finanzen übereingekommen, die verfassungsrechtliche Verankerung der Argen in einer Form vorzuschlagen, die an die heutige Organisationsform orientiert ist. Mit dem Modell der Zentren für Arbeit und Grundsicherung, kurz ZAG genannt, bleibt die heutige Struktur erhalten, und die Hilfe aus einer Hand wäre damit dauerhaft gesichert. Für die Beschäftigten wird eine Grundlage geschaffen, dass sie sich voll auf ihre Aufgaben konzentrieren können, was wiederum den Betroffenen zugutekommt.
In vielen Jobcentern in der Bundesrepublik laufen die Verträge noch in diesem Frühjahr aus. Die zwölf Berliner Jobcenter haben bis Ende 2009 Verträge, die entweder bis 2010 verlängert werden oder gekündigt werden müssten. Eine Kündigung der Verträge würde die Verwaltung der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mitten im Abschwung bei bis jetzt noch moderat steigenden Arbeitslosenzahlen in Berlin – aber auch das kann sich ja ändern – trotzdem in ein Chaos stürzen. Deshalb werden wir in Berlin die Verträge erst einmal um ein Jahr verlängern müssen.
Ich frage mich schon, warum zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen wird. Wartet man die Bundestagswahl ab? Wartet man ab, wer dann mit wem regiert? Welche Zukunft haben die Erwerbslosen in einer neuen Konstellation?
Was muten wir den Menschen noch zu, die sich jeden Tag mit ihrer Erwerbslosigkeit auseinandersetzen müssen? Wird ihnen zugemutet, dass sie wieder zu mehreren Behörden laufen müssen, um ihren Bedarf anzumelden? – Das wäre ein fataler Rückschritt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der nur Chaos und Mehrkosten produziert.
Gerade in Berlin, wo 80 Prozent der Erwerbslosen langzeitarbeitslos sind, wäre dies für alle Betroffenen eine Katastrophe. Es muss auch künftig sichergestellt werden, dass Land und Kommunen die Arbeitsmarktpolitik aktiv mitgestalten können. Das ist bei dem ZAG-Modell gewährleistet.
Das Verfassungsgericht hat der tief greifenden Reform und den Leistungen aus einer Hand zugestimmt. Das Ergebnis – so das Verfassungsgericht – hätte aber auch anders erreicht werden können, indem man die Aufgaben den Ländern oder der Bundesagentur für Arbeit ganz überträgt. Das aber haben die Länder einstimmig abgelehnt – zu Recht! Wir, die Koalition der SPD und der Linken, haben immer wieder gefordert, dass es weiterhin Hilfen aus einer Hand geben muss und dass endlich auch eine Entscheidung für die Beschäftigten getroffen wird. Es ist inzwischen schon so, dass im vorauseilenden Gehorsam Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Akten kopieren, weil sie Angst haben, dass alles auseinandergezogen werden muss. Hier muss so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden, um nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte machen Sie auf allen Ebenen Druck, und hier spreche ich natürlich ganz besonders die Kolleginnen und Kollegen der CDU an, also Sie, Herr Präsident: