Ich bin bereits mehrfach darauf angesprochen, deshalb sage ich es noch einmal: Sie können Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit so formulieren, grundsätzlich immer gegen alles sein zu müssen. Sie können formulieren – –
Doch, das war der Inhalte der Worte des Kollegen Goetze. – Bei diesem Nachtragshaushalt, von dem Kollege Meyer zu Recht noch einmal gesagt hat, dass das ein besonderer ist, in einer besonderen Lage, mit einer besonderen Schwierigkeit der Umsetzung, kann man von der Opposition, die Verantwortung für das gesamte Land übernehmen möchte, durchaus verlangen – das wäre das Mindeste –, sich trotz der technischen Kritik einer Enthaltung zu nähern.
Dass Sie heute bereits ankündigen, aufgrund von Mickrigkeiten einem solchen Konjunkturpaket nicht zustimmen zu wollen,
von dem wir alle glauben, dass es gut ist für Berlin, ist – ich wiederhole mich und sage es trotz Ihrer unterschwelligen Behauptungen, Herr Goetze,
von wegen Schauspielerei: Das ist Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Gehen Sie und überlegen Sie, ob Sie sich selbst und Ihrer Partei bei dieser Abstimmung nicht einen Gefallen täten, wenn Sie sich zumindest enthielten.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Eigentlich müsste Herr Goetze replizieren! Herr Meyer ist doch gar nicht angesprochen worden!]
Herr Zackenfels! Weshalb sollte man sich bei solch einem Werk enthalten? Weshalb? Ich habe Ihnen gesagt, wir haben es im Hauptausschuss ebenfalls besprochen, dass
einer der Hauptkritikpunkte an diesem Herzstück des Nachtragshaushalts, an dem Herzstück der Umsetzung vom Konjunkturpaket II im Land Berlin letztlich die Verquickung von Schulstrukturreform – einer Schulstrukturreform, die nur in Umrissen bekannt ist, eine Schulstrukturreform, die wir nicht teilen – soweit ich weiß die CDU auch nicht –, die Sie zwar mit den Grünen in irgendeiner Form eint, die wir aber nicht wollen – und Konjunkturpaket II ist.
Wir sehen die Gefahr, Herr Goetze hat darauf hingewiesen, dass Ihre Art, wie Sie über die Regeln, über den Gesetzestext hinweggehen, auf dessen Grundlage Sie das Geld erhalten haben, dass wir in drei bis vier Jahren, wenn die Abrechnung mit dem Bund erfolgen muss, das Geld zu einem großen Teil zurückgeben müssen. Nun mag es zwar sein, dass wir in Berlin nicht in Regierungsverantwortung sind, dennoch müssen Sie uns zubilligen, dass wir aufgrund dieser Situation und aufgrund dieser konkreten Gefahr – Herr Teichert hat das gestern nicht entschärfen können, auch Sie nicht – nicht bereit sind, uns in Ihr Boot zu setzen.
Danke schön, Kollege Meyer! – Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Beitrag des Kollegen Zackenfels – den ich nicht gehört habe, weil ich nicht im Saal war – sich im Wesentlichen auf Äußerungen des Kollegen Goetze bezogen hat. Es ist natürlich nicht zulässig, eine Kurzintervention erst nach dem nächsten Redner zu machen, Herr Kollege Zackenfels. Wenn also Anmerkungen, dann bitte sofort!
Als Erstes zur Gesetzesvorlage auf der Drucksache 16/2100 einschließlich ihrer Anlagen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen zu I A und I B der Beschlussempfehlung.
Wer der Drucksache 16/2100 unter Berücksichtigung der Änderungen der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/2230 – einschließlich der in der Anlage aufgeführten Änderungen bei Ansätzen, Vermerken und Erläuterungen – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenstimmen! – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Damit ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 sowie der Nachtragshaushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 unter Berücksichtigung der Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun ab über II. der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/2230, über die Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüsse aus Anlass der Nachtragshaltsberatungen. Wer den Auflagen – im Hauptausschuss gegen die Oppositionsfraktionen beschlossen – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit sind die Auflagen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2009 im Wortlaut zu II. der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich komme zur Vorabüberweisung des Antrags „Sanierungsrücklage bilden – Investitionen verstetigen“ mit der Drucksachennummer 16/2236. – Den Punkt Nr. 3 haben wir noch nicht? Hier steht nur Nr. 2. Wo ist der Punkt Nr. 3? – Ich bitte um Entschuldigung!
Zum Antrag „Solide Planung für 2010 statt Doppelhaushalt 2010/2011“ mit der Drucksachennummer 16/2120 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die FDP – und auch die CDU. Die Gegenstimmen! – Das sind SPD und Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht.
So jetzt kommt Nr. 4. Der Vorabüberweisung des Antrags „Sanierungsrücklage bilden – Investitionen verstetigen“ auf der Drucksache 16/2201 an den Hauptausschuss hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Nunmehr liegt uns die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 16/2236 des Hauptausschusses vor. Dieser empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2201. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linksfraktion, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP „Kompetenten Umgang mit Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II sicherstellen“ mit der Drucksachennummer 16/2118. Hierzu empfehlen die Ausschüsse die Ablehnung, im Fachausschuss gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen, im Hauptausschuss gegen die FDP bei Enthaltung der Grünen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Danke! Die Ge
genprobe! – Das sind CDU, SPD und Die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die Grünen.
Die lfd. Nr. 7 war Priorität der FDP unter Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 8 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 9 und 10 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 11 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 d.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person von Frau Demirbüken-Wegner. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entsetzen, Fassungslosigkeit und Trauer waren die ersten Reaktionen auf den Amoklauf in Winnenden. Inzwischen ist vor diesem Hintergrund leider reflexartig wieder eine Debatte in Gang gekommen, in der die üblichen Schuldigen – Waffenrecht, Killerspiele oder jetzt neu Regeln für Schützenvereine – wieder einmal im Vordergrund stehen. Die gleichen rückwärtsgerichteten Argumente haben wir schon zu unseren Anträgen im Jugendausschuss von der Koalitionsfraktion gehört. Doch das trifft es alles nicht, weil es um Grundlegendes geht – und das sind die Jugendlichen selbst, genauer gesagt, es geht vor allem um junge Männer, von denen einzelne auf dem Weg zum Erwachsenen zum Amokläufer werden können. Das wollen wir mit unseren Anträgen „Positive Vorbilder in den Schulen und Jungen stark machen gegen Gewalt“ hinterfragen und mit Vorschlägen und präventiven Maßnahmen untersetzt haben.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Vielleicht warten wir, bis Ruhe im Saal ist, auch wenn es dann noch später wird. Ich möchte darum bitten, dass diejenigen, die so angeregte, laute Gespräche führen, hinausgehen. Das wäre das Einfachste. Insbesondere auch die Reinickendorfer Abgeordneten – alle beide! Sie wissen schon, wen ich meine.
Ja, ich weiß! Aber danke für die Anregung! – Frau Demirbüken-Wegner! Sie können fortfahren. – Bitte!
Ich bin mir sicher, dass bisher alle zugehört haben, was ich gesagt habe, denn das Thema geht uns allen ziemlich unter die Haut.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die damit zusammenhängenden Fragen und Probleme die aktuellen Diskussionen bestimmen sollten und nicht die Frage, wie das Waffenrecht noch weiter reguliert werden kann. Primär müssen wir uns mit folgenden Fragen befassen: In was für einer Welt werden junge Männer heute groß? Welche Vorbilder haben sie? Welche Korrektive und welche Rollenbilder prägen sie? Was tun wir als Erwachsene, als Verantwortliche, damit sich männliche Kinder und Jugendliche gemäß ihrer Anliegen so sozialisieren, dass sie ein positives Männlichkeitsbild ohne Gewalt entwickeln können?
Wir müssen also genauer hinschauen, was in der Innenwelt von Jugendlichen abläuft. Wir müssen wissen und berücksichtigen, wie sich ein allgemeines Krisengelände vor allem bei männlichen Jugendlichen in der Pubertät entwickelt, das durch unglaubliche Extreme gekennzeichnet sein kann. Wir müssen wissen, wie Rahmenbedingungen aussehen müssen, die ihnen die Möglichkeit geben, sich zu selbstbewussten und verantwortungsvollen jungen Männern zu entwickeln. Genau diese Richtung haben wir mit den von Ihnen so geschmähten Anträgen aufzeigen wollen. Nur zur Erinnerung: Aus taktischen Erwägungen und mit fadenscheinigen Begründungen haben die Koalitionsfraktionen alles abgelehnt, obwohl immer wieder beteuert wurde, dass man das Anliegen der Anträge teile.