Herr Schäfer! Ich habe Ihnen gesagt, dass ich beide Fragen gegenwärtig nicht für den Senat beantworten kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte gerne wissen, Herr Senator Wolf, welche Aktivitäten der Senat konkret plant, um Bürgerinnen und Bürger bei seinen eigenen Unternehmen wie BSR, BVG oder Berlinwasser von weiteren Mehrbelastungen zu verschonen.
Herr Thiel! Der Senat ergreift seit Jahren Aktivitäten, und zwar durchaus erfolgreich. Das sieht man daran, dass die BSR bei den Müllgebühren im bundesweiten Vergleich der Großstädte eindeutig die billigsten Tarife hat. Bei den Berliner Wasserbetrieben haben durch die Teilprivatisierung wir eine besondere Situation durch die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen. Nichtsdestotrotz sind in dem Unternehmen selbst erhebliche Effektivitätssteigerungen vorgenommen worden, die allesamt dem Gebührenzahler zugute kommen. Deshalb ist es in den letzten Jahren auch gelungen, Preisanpassungen bei den BWB im Rahmen der Inflationsrate oder teilweise sogar unterhalb der Inflationsrate zu halten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sind Sie wie ich der Meinung – wenn wir über die Gaskonzession reden –, dass die von den Grünen Ende 2006 beabsichtigte Vorabausschreibung der Gaskonzession angesichts der damals gierig wartenden Heuschrecken im Ausland, die gerne dieses Netz gekauft bzw. die Konzession übernommen hätten, möglicherweise für die Berlinerinnen und Berliner als Gaskunden erhebliche Nachteile gebracht hätte?
Herr Buchholz! Ich glaube, ich habe dies bereits vor einiger Zeit in Zusammenhang mit einer Anfrage der Grünen beantwortet und darauf hingewiesen: Wenn man nur die Ausschreibung fordert, hat man genau das Problem, dass man sich möglicherweise Finanzinvestoren einhandelt
und damit Versorgungssicherheit und eine vernünftige Investition in das Netz nicht unbedingt gewährleistet ist.
Es mag ja sein, dass dies mittlerweile anders ist, weil die Heuschrecken im Moment andere Probleme haben. Es will aber wohl bedacht und nicht einfach nur ordnungspolitisch in den Raum geworfen sein, man schreibe aus, ohne dass man sich überlegt, wie die künftige Eigentümerstruktur und die Kontrolle ist. Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ist aus meiner Sicht nur dann sinnvoll, wenn es auch wirklich eine öffentliche Kontrolle und eine öffentliche Einflussnahme gibt, weil nur der Staat die Neutralität sichern kann und nicht Finanzinvestoren.
Danke schön, Herr Senator! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Wolf! Sie haben eben gesagt, dass Sie eine Diskussion aufgreifen und mit diesem Vorschlag dafür sorgen wollen, dass Wettbewerb und der Zugang auch von anderen Anbietern gewährleistet ist. Sehen Sie das im Moment durch die GASAG und die Betriebsgesellschaft nicht gewährleistet?
Herr Ratzmann! Ich habe gesagt, dass der Senat sich mit dieser Frage noch nicht befasst hat. Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass Infrastrukturen, die für alle gleichermaßen zugänglich sein sollen, einer Unabhängigkeit unterliegen. Das ist ein Thema, das mit dem Unbundling, das im Energiewirtschaftsgesetz unter anderem vorgeschrieben ist, eine Rolle spielt.
Die Lösung, dass das Netz von dem wichtigsten Versorger betrieben wird, ist immer ein Problem. Deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zu diskutieren, wie eine größere Unabhängigkeit des Netzes von einem Versorger gewährleistet ist, damit auch nicht der Anschein erweckt wird, dass über den Netzzugang Diskriminierung stattfindet.
Allerdings muss man dazu sagen, dass Berlin die Stadt ist, an der der Wettbewerb im Gasbereich am weitesten entwickelt ist, wenn auch nicht weit genug.
Jetzt geht es weiter mit einer Mündlichen Anfrage des Kollegen Frank Jahnke von der SPD-Fraktion zu dem Thema
1. Welche Vorbereitungen hat der Senat getroffen, um für das Jahr 2010 die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung –ILA – am Standort Schönefeld auch während der Bauphase des BBI abzusichern?
2. Welcher Standort in Schönefeld ist aus Sicht des Senats geeignet, um die Durchführung der ILA für die kommenden Jahre ab 2012 langfristig abzusichern, wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten, und wie hoch wird voraussichtlich dabei der Anteil des Landes Berlin sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jahnke! Wir haben in den letzten Monaten intensive Diskussionen mit dem BDLI geführt, der einer der Hauptveranstalter der ILA ist, gemeinsam mit der Messe, dem Flughafen und dem Land Brandenburg.
Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass langfristig der Standort in der Nähe der Ortschaft Selchow der geeignete Standort für den dauerhaften Betrieb der ILA ist. Dafür sind allerdings noch Investitionen notwendig. Darüber sind wir gegenwärtig mit dem Land Brandenburg im Gespräch, sodass an dieser Stelle sowohl hinsichtlich der Konzeption als auch der Investitionen – wer sie trägt, wie hoch sie sein werden und wer Betreiber des Geländes sein wird – keine verlässliche Aussage getroffen werden kann. Ein abschließendes Ergebnis der Diskussionen steht noch aus.
Für die ILA 2010 ist der derzeitige Stand, dass nach längerer Diskussion eine Möglichkeit gefunden worden ist, die ILA auch auf dem bisherigen Areal stattfinden zu lassen. Dafür sind geringfügige Umplanungen hinsichtlich
des zeitlichen Ablaufs und Verschiebungen beim Bau des BBI notwendig. Es sind auch noch zusätzliche Investitionen nötig. Nach der gegenwärtigen Kostenschätzung des Flughafens wären das zusätzliche Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro, die insgesamt getätigt werden müssen. Wir sind gegenwärtig mit dem Land Brandenburg im Gespräch, ob wir – erstens – die Investitionssumme in dieser Höhe anerkennen und zweitens über die Kostenverteilung.
Herr Jahnke! Wir halten die ILA für eine wichtige Veranstaltung in der Region, und wir werden deshalb auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die ILA 2010 während der Bauphase von BBI zu sichern und für 2012 eine dauerhafte Lösung zu gewährleisten.
Man kann also sagen, dass zumindest die ILA 2010 gesichert ist. Wissen Sie etwas über Aktivitäten möglicher Mitbewerber, die schon in früheren Jahren versucht haben, die ILA aus dem Raum Berlin-Brandenburg abzuziehen, oder ist hier Ruhe?
Das Interesse anderer Standorte an dieser Messe existiert immer wieder, allerdings habe ich schon wesentlich größere Aktivitäten erlebt, als es gegenwärtig der Fall ist. Der BDLI steht zu der Entscheidung für den Standort Berlin-Brandenburg. Da wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Veranstaltung durchgeführt werden kann, habe ich auch keinerlei Bedenken.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Gregor Hoffmann von der Fraktion der CDU zu dem Thema
1. Gilt die mündliche Zusage des Senates, die Arbeit aller freien Träger in Pankow, die durch das Bezirksamt