Ich gestatte mir nur mal den Hinweis, dass dieser Markt sich vom zweiten aufs dritte Quartal in den Ausgaben von 180 Milliarden Euro praktisch halbiert hat, sodass viele Leute damit nichts mehr zu tun haben wollen. Ich frage Sie aber jetzt, auch im Rückblick auf die Geschäfte: Wenn es so ist, dass man z. B. das Risiko hat, über Jahrzehnte darauf angewiesen zu sein, dass die Bürgen stabil bleiben, und dass deutsche öffentliche Institutionen zusammen mit amerikanischen Finanzkonzernen den amerikanischen Steuerzahler schädigen – die Steuerersparnis ist der einzige Sinn und Zweck dieses Scheingeschäfts – wie beurteilen Sie das denn im Nachhinein, ob das eine richtige Politik ist? Warum haben Sie es 2001, im ersten Jahr Ihrer Amtszeit noch zugelassen, dass die BVG derartige Geschäfte in Größenordnungen getätigt hat?
Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Das exakt habe ich ja nicht getan. Es gab noch aus dem Jahr 2001 vom
Aufsichtsrat genehmigte Geschäfte, von denen das letzte 2002 vollzogen wurde, aufgrund eines älteren Aufsichtsratsbeschlusses; wie Sie bei der Umschuldung gesehen haben, im April hat der Aufsichtsrat entschieden, es kam dazu im Juli.
Ich habe meine Meinung zu derartigen Geschäften häufig gesagt. Das war eine weit verbreitete Mentalität, es gebe doch eine Erfindung, mit der man nachhaltig Geld drucken könnte, ohne eine Notenbank zu haben. Das war sonst auch verbreitet, nicht nur in Berlin. Es hat sich gezeigt, dass das nicht der Fall ist.
Zu der Sache selbst war für mich damals Folgendes überzeugend, auch anhand der Unterlagen im Aufsichtsrat: Davor waren es drei Banken, die das letztlich trugen, zwei davon nur mit einem einfachen A geratet, was für eine Bank nicht so toll ist. Beim andern war ein CDO hinterlegt, also Schuldverschreibungen, mit 150 Adressen von Volkswagen und der Deutschen Bank am einen Ende und am anderen Lehman Brothers, AIG, Washington Mutual und drei isländische Banken. Dieses Paket war mit AAA geratet von Standard & Poor’s. Das war mein Vergleich. Damit war die Sache eindeutig, zumal die Vorlage sagte, dass ein Ausfall erst dann einträte, wenn die Vorbürgen ausfallen würden, also diese drei Banken, und wenn alle einzelnen dieser 150 ausfallen würden. Aus der Vorlage war nicht zu ersehen – das ist die Frage der Falschberatung durch die beratende Bank –, dass bereits ein Ausfall von fünf von bis sechs von diesen 150 wegen der eintretenden Hebeleffekte letztlich zu einem Totalausfall führen kann.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Thiel. – Bitte schön, Herr Thiel, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Herrn Wirtschaftssenator Wolf und begrüße ihn herzlich in unserer Mitte: Herr Wirtschaftssenator! Wie schätzt der Senat die derzeitige und zukünftige wirtschaftliche Bedeutung des Logistik- und Transportsektors für den Standort Berlin ein?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage ist in ihrer Allgemeinheit von grenzenloser Schönheit. Wir schätzen den Stellenwert sehr hoch ein.
Dann haben wir in diesem Punkt Übereinstimmung, Herr Senator. Aber trotzdem würde ich gerne von Ihnen wissen, wieso sich der Senat dann aktiv im Bundesrat für eine Erhöhung der Lkw-Maut eingesetzt hat, die neben den landesspezifischen Belastungen durch Umwelt- und Parkzonen diesen für Berlin – wie Sie gerade sagten – wichtigen Wirtschaftssektor im gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwung zusätzlich belastet?
Sehr geehrter Herr Thiel! Die Maut ist ein wettbewerbsneutrales Instrument insofern, als es für alle Lkws gilt und für keinen Sektor einen Wettbewerbsnachteil ergibt. Im Übrigen wird das Geld sinnvoll für den Ausbau von Infrastruktur verwendet.
Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.
Danke, Herr Präsident! Ich bin entzückt. – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin, Frau JungeReyer. – Frau Senatorin! Was werden Sie tun, damit die Projekte, die ihre Finanzierungsanträge im Rahmen von Quartiersmanagement zum Teil schon vor den Sommerferien gestellt haben und aufgrund nicht selbst verschuldeter Verzögerungen die Mittel bis zum 30. November nicht abrufen können, noch in diesem Jahr, am liebsten umgehend, ihr Geld bekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns selbstverständlich mit den Abrechnungen der Projekte. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass wir auch aus einer Initiative des Abgeordnetenhauses heraus sehr genau auf die Verwendung schauen müssen und dass wir immer dann, wenn Zahlungen geleistet werden, prüfen müssen, ob sie, insbesondere wenn es darum geht, dass Leistungen aus dem europäischen Raum, EFRE-Mittel oder sonstige EU-Mittel zur Verfügung stehen, einem solchen Verwendungszweck entsprechen. Wir beraten gegebenenfalls die Projekte auch mithilfe einer Organisation, die ich Ihnen dazu schon einmal vorstellen konnte. Ich darf Ihnen versichern, dass wir sehr genau darauf achten, dass dann auch zeitnah gezahlt wird. Mir ist bisher nicht bekannt, dass ein Projekt in irgendeiner Weise in seiner Arbeit bedroht wäre. Für den Fall, dass Sie einen solchen Eindruck irgendwo haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Frau Senatorin! Dieses Wort „zeitnah“ hat hier schon einen schlechten Ruf. Ich muss trotzdem nachfragen. Erfreulich ist, dass Sie zuversichtlich sind, alle noch rechtzeitig zu prüfen. Aber Sie wissen, dass es für kleine Projekte katastrophal ist, mehrere Monate in Vorleistung gehen zu müssen. Sie können daran zerbrechen. Deshalb interessiert mich schon, wann Sie vorhaben, diese Strukturen so zu ändern, dass die Projekte Sicherheit, rechtzeitig Geld und dadurch mehr Raum für ihre inhaltliche Arbeit bekommen. Wir haben immerhin den 13. November.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Villbrandt! Wir haben das System schon verändert. Wir haben gerade für die kleinen Projekte, die häufig nicht über die Kenntnisse verfügen, wie man z. B. mit der Abrechnung von Leistungen umgeht, oder bei denen viele Ehrenamtliche tätig sind, die sich mit solchen Abrechnungsverfahren noch nicht auseinandergesetzt haben, eine Organisation zur Verfügung, die in solchen Fällen berät. Das Quartiersmanagement vermittelt sehr gerne eine solche Kompetenz und eine Kenntnis darüber, wie man gegebenenfalls in einem abgekürzten oder vereinfachten Verfahren abrechnen kann. Das, was Sie hier gerade schildern, ist bereits Gegenstand einer veränderten Organisation.
Ich habe auch eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Frau Senatorin! Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG ist vor zwei Tagen abgeschlossen worden. Ich frage Sie: Sind nach Ihrer Kenntnis alle Sanierungs-, Instandhaltungs- und Neubauprojekte für die Schieneninfrastruktur, also auch Gleisanlagen, Bahnhöfe, Sicherheitstechnik, die für Berlin-Brandenburg in der Region relevant sind, gesichert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Wir überprüfen gerade die abgeschlossene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung darauf. Sie wissen ja, dass es die Verkehrsminister der Länder gewesen sind, die darauf gedrungen haben, dass Einfluss auf eine solche Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung genommen wird, und zwar hinsichtlich der zu finanzierenden Projekte, hinsichtlich all dessen, was Sie gerade aufgeführt haben. Ein abschließendes Ergebnis kann ich Ihnen heute, nach zwei Tagen, wie Sie sich vorstellen können, noch nicht zur Verfügung stellen. Wir sind in der Prüfung und werden Sie ggf. informieren.
Vielen Dank! – Ich bin natürlich sehr auf das Prüfungsergebnis gespannt. – Werden Sie in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob die Trassenentgelte, die die Länder zu zahlen haben, wenn sie Verkehrsleistungen z. B. bei der S-Bahn Berlin, DB Regio oder ODEG einkaufen, über das System der Bahnfinanzierung wieder in den Regionen eingesetzt werden, in denen die entsprechenden Verkehrsleistungen erbracht werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Ich bin zunächst der Auffassung, dass wir eine größere Transparenz bei der Ermittlung der Trassenentgelte herstellen müssen. Das heißt, die Frage, welche Kalkulation der Inanspruchnahme eines solchen Trassenentgelts, der Geltendmachung eines bestimmten Betrags zugrunde liegt, muss zunächst geklärt werden. Das ist z. B. auch Gegenstand der Diskussionen im Beirat, der bei der Bundesnetzagentur tätig ist. Solche Fragen haben noch keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang eine Finanzierung an einer bestimmten Stelle in einem bestimmten Land aufkommensorientiert wieder übernommen wird. Wir müssen uns deshalb fairerweise auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der Trassenzustand durchaus verschieden sein kann und dass es von Region zu Region, auch länderübergreifend, einen unterschiedlichen Zustand gibt. Insgesamt kann es auch zu einer Situation kommen, bei der ein Ausgleich erforderlich ist, der dazu führt, dass wir bei unserer Bahninfrastruktur einen so weit wie möglich gleichmäßigen Standard haben. Deshalb würde ich einer Eins-zu-einsUmsetzung nicht unbedingt das Wort reden.
Für die Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der Grünen in Person des Herrn Fraktionsvorsitzenden Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Körting, so konnten wir der Presse entnehmen, zeigt sich hochzufrieden. Die Linkspartei feiert sich als Initiatorin eines gelungenen Tarifabschlusses. Wenn man bei Verdi auf die Homepage blickt und die aktuelle Pressemitteilung liest, dann sieht das schon sehr viel zerknirschter aus. In der Tat muss man fragen: Wer soll sich über diesen Tarifabschluss freuen?
Für 2009 hatten Sie den Beschäftigten bereits eine Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. Jetzt sind es 465 Euro geworden, 165 Euro mehr auf das ganze Jahr
verteilt. Und dafür haben Sie die Stadt fast ein Jahr lang lahmgelegt. Das spricht schon für sich allein.
Schauen wir uns einmal die Ergebnisse im Einzelnen an! Ich will mit einem positiven Punkt in diesem Tarifabschluss anfangen. Sie haben sich darauf verständigt, dass die unteren Gehaltsgruppen etwas stärker angehoben werden: Sockelbetrag statt prozentualer Erhöhung quer durch alle Gehaltsgruppen. Das ist eine Entscheidung, die wir als Grüne schon lange gefordert haben. Wir haben seit Monaten gefordert, dass dieser Senat endlich dazu übergeht, den unteren Gehaltsgruppen einen Zuschlag zu zahlen und einen Anschluss an das Tarifniveau des Bundes zu finden. Für uns liegt das jetzige Ergebnis am untersten Ende des Hinnehmbaren, denn Hartz IV in Berlin trotz Arbeit im öffentlichen Dienst dank Rot-Rot ist und bleibt ein Skandal. Dafür wird sich insbesondere die Linke zu verantworten haben.
Das vorliegende Ergebnis zeigt vor allem eines: Dieser Senat ist unfähig, eine systematisch durchdachte und vorausschauende Tarifpolitik zu entwickeln.
Wir müssen – und das weiß jeder – als Land dringend den Anschluss an den TVöD finden. Die tarifliche Orientierung am Lebensalter ist und bleibt ungerecht. Wir haben bereits die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Berlin, die das Land teuer zu stehen kommen werden.