Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Kollege Mutlu!
Herr Senator! Die Organisationsrichtlinien des neuen Schuljahres sehen auch vor, dass im Bedarfsfall die Klassenfrequenz bzw. die Schülerfrequenz in der Grundschule bis zu 28 Schülerinnen und Schüler betragen kann. Wie sinnvoll ist diese Veränderung in den Organisationsrichtlinien? Wie wird das pädagogisch begründet – denn das schadet dem Gelingen der Schulanfangsphase eindeutig.
Wenn eine andere Möglichkeit besteht, Klassengrößen unter 28 Schülerinnen und Schüler einzurichten – wenn nur 28 Schülerinnen und Schüler da sind, sind ja nur zwei Klassen à 14 Schülerinnen und Schüler möglich, um das zu verdeutlichen –, dann ist es – wenn das pädagogisch begründet ist – nach den neuen Organisationsrichtlinien selbstverständlich auch möglich, geringere Klassenstärken zu zulassen. Wie Sie wissen, ist bei den neuen Organisationsrichtlinien gerade der Qualitätssprung nach vorne, dass auch in den Fällen, in denen es sinnvoll und notwendig ist, kleinere Klassen als mit 24 Schülerinnen und Schülern zu bilden, möglich, und im Gegensatz zu früher
ist gewährleistet, dass genügend Lehrerwochenstunden zur Verfügung stehen, um einen einwandfreien Unterricht nach Stundentafel abzuhalten.
Danke schön, Herr Senator! – Die Fragestunde hat wegen des Zeitablaufs nunmehr ein Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen je eines Fraktionsmitglieds nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt Frau Hertel von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Hertel! Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Herr Senator Dr. Körting! Wie hat sich nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2007 der Diskussionsstand zum Entzug der steuerlichen Vorteile für rechtsextremistische Vereine entwickelt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hertel! Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer Herbstsitzung 2007 dafür ausgesprochen, die Abgabenordnung präzise zu fassen und in der Abgabenordnung vorzusehen, dass verfassungsfeindlich agierende Vereine nicht vom steuerlichen Privileg der Gemeinnützigkeit profitieren können. Diesen Beschluss der Innenministerkonferenz haben wir an die Bundesgremien herangetragen. Der Bundesfinanzminister hat das jetzt nach mir vorliegenden Zeitungsberichten – mehr Informationen habe ich auch noch nicht – aufgenommen und beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz des Jahres 2009 eine entsprechende ausdrückliche Regelung in der Abgabenordnung vorzusehen. Ich begrüße das außerordentlich, wie übrigens alle Kolleginnen und Kollegen Innenminister und -senatoren der Länder. Wir sind alle der Meinung, dass rechtsradikales Gedankengut nicht auch noch mit steuerlichen Privilegien wie Gemeinnützigkeit gefördert werden darf.
Danke sehr! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator, Prof. Zöllner: Planen Sie, wie aus der SPD-Fraktion verlautete, das Elternwahlrecht weiter einzuschränken und dem Religionsunterricht nun auch an den Grundschulen den Kampf dadurch anzusagen, dass dort der EthikUnterricht verpflichtend eingeführt werden soll?
Die Position des Senats zu dieser Frage ist unverändert, dass wir in diesem Bereich Kooperation statt Konfrontation pflegen. Das ist nach meiner Kenntnis auch Grundlage der SPD-Fraktion.
Ich habe die Nachfrage an den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner, ob Sie die angestrebte Kooperation so meinen, dass Sie jetzt tatsächlich planen, den Ethikunterricht in der Grundschule einzuführen.
Vielen Dank! – Ich habe auch eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Prof. Zöllner! Treffen Darstellungen der „Berliner Morgenpost“ von heute zu, dass das Schul-
und Sportanlagensanierungsprogramm zu diesem Jahr gekürzt worden sei? Gibt es entsprechende Planungen?
Herr Präsident! Herr Zillich! Die entsprechenden Berichte treffen nicht zu. Es ist offensichtlich ein Missverständnis dadurch entstanden, dass mit der Umressortierung des Bereichs Sport aus dem früheren Verbund mit der Schule in den Innenbereich ein Teil der Mittel verlagert worden ist. Die Gesamtsumme
in der Größenordnung von ca. 140 Millionen € ist weiterhin konstant. Aus meiner Erinnerung heraus sind 9 Millionen € zum Innensenat überführt worden,
weil es ein kombiniertes Bauprogramm ist, sodass letztlich keinerlei Kürzungen zu verzeichnen sind und das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in unverminderter Größenordnung weitergeführt wird und sicher zu einem spürbaren Abbau des Baubedarfs geführt hat und führen wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Mieke Senftleben (FDP): Da klatschen Sie auch noch! Rot müsstet Ihr werden!]
Dann geht es weiter mit Herrn Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Das Abgeordnetenhaus hat mit Beschluss vom 10. April 2008 den Senat aufgefordert, die Menschenrechte bei allen Auslandsaufenthalten zu thematisieren. Ihr Wirtschaftssenator fährt am 12. Mai, also am nächsten Montag, nach China. Die Menschenrechte in China waren auch Grundlage dieses Beschlusses. Ich frage Sie: Was haben Sie Ihrem Wirtschaftssenator und Bürgermeister als Auftrag mitgegeben? Mit wem soll er in China über die Menschenrechte in welche Richtung debattieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ratzmann! Der Bürgermeister und Wirtschaftssenator ist in der Lage, allein die Beschlüsse und Empfehlungen des Abgeordnetenhauses umzusetzen,
und bedarf deshalb nicht eines Koffers, der ihm vom Regierenden Bürgermeister ins Gepäck gegeben wird.
Aber dass es Thema im Senat war, davon gehe ich wie selbstverständlich aus. Sie haben sicher anlässlich seines Aufenthalts, weil das auch diplomatisch von Bedeutung ist, besprochen, in welcher Art und Weise Herr Wolf mit wem in China reden wird. Ich frage Sie noch einmal: Was ist dort besprochen worden? Sind insbesondere Sie bereit, auch heute hier, ganz offiziell, den chinesischen Botschafter in dieser Stadt – gegebenenfalls auch schriftlich – aufzufordern, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Hu Jia und Yang Chunlin, die beide in der vorletzten Sitzung auch Thema waren, einzusetzen so wie Bundestagspräsident Lammert es getan hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Senator Wolf wird wie jedes Senatsmitglied bei entsprechenden Reisen den Standpunkt der Einhaltung von Menschenrechten und des rechtsstaatlichen Dialogs zum Thema machen. Das ist nichts Neues. Das wurde von uns auch schon vor den Ereignissen im Zusammenhang „Olympische Spiele“ gepflegt, wie wir auch im Senat insgesamt Wert darauf legen, im Rahmen der Partnerschaft beispielsweise mit Vertretern der Justiz aus China oder der Polizei oder anderen Seminare durchzuführen, um deutlich zu machen, wie rechtsstaatliches Handeln aus unserer Sicht aussehen muss. Da gibt es keinen Zweifel. Insofern treten wir an jeder Stelle und zu jeder Zeit für die Einhaltung von Menschenrechten ein.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Weingartner von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Weingartner, Sie haben das Wort!