Schönen guten Tag! Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Angesichts der aktuellen Medienberichte bezüglich der Weiterentwicklung des Hardenbergplatzes für die City-West frage ich: In welcher Weise kooperieren der Senat und die betroffenen Bezirke hinsichtlich der Planung für den Hardenbergplatz? Und sieht der Senat Möglichkeiten im Hinblick auf die Umgestaltung des Hardenbergplatzes, neben der planerischen Zusammenarbeit eine finanzielle Unterstützung zu gewähren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Wie Sie wissen, sind wir in einem Leitbildprozess zur grundsätzlichen Entwicklung und zur Förderung dieser Weiterentwicklung der City-West in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk begriffen. Dazu gehören auch die Situation rund um den Hardenbergplatz und der Hardenbergplatz selbst. Ich glaube, dass es richtig ist, nach der Errichtung und im Zuge der Errichtung des Aus
sichtsrats, aber auch im Zusammenhang mit weiteren geplanten privaten Baumaßnahmen rund um den Bahnhof Zoo, sich der Situation auf dem Platz anzunehmen. Dazu hat der Bezirk Gespräche mit privaten Investoren geführt, die eine Tiefgarage errichten wollen. Allerdings orientiert man sich in den Gesprächen an der Konstruktion z. B. von Tiefgaragenplätzen, wie wir sie vom Bebelplatz oder an anderer Stelle kennen. Nach meiner Kenntnis bedarf es noch der weiteren Planung vor allen Dingen der Zuwegung für den Individualverkehr. Sie müssen sich vorstellen, dass dort, wo es querende Verkehre gibt, wo insbesondere die Fußgänger am Aussichtsrat, wo der BVGBetriebshof ist, wo die Busse warten und wo Fußgängerinnen und Fußgänger in den Zoologischen Garten gehen, sichergestellt sein muss, dass durch eine Gestaltung der Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage nicht Gefahrenstellen entstehen. Das ist nur ein Beispiel für die verkehrliche Situation und die Gestaltung des Individualverkehrs, wenn ein wesentlicher Teil der Parkplätze oben auf der ebenerdigen Fläche des Hardenbergplatzes verschwinden soll. Zu einer städtebaulichen oder gärtnerischen Gestaltung, zu solchen planerischen Vorstellungen ist es noch nicht gekommen. Wir unterstützen den Bezirk. An uns ist eine ggf. Mitfinanzierung noch nicht herangetragen worden. Die Umgestaltung zunächst im Wege der Gestaltung einer Tiefgarage ist natürlich im Rahmen eines privaten Engagements auch zu finanzieren. Und so erwarte ich z. B., dass sich Anrainer, wie dies am Alexanderplatz oder an anderer Stelle geschehen ist, ebenfalls bei einer solchen Umgestaltung engagieren. Schließlich wäre damit auch eine Inwertsetzung der umliegenden Grundstücke und Gebäude verbunden.
Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. – Herr Dr. Sarrazin! Herr Wowereit hat Ihnen nach Ihren Äußerungen zum Kindergeld und zum Kündigungsschutz politische Instinktlosigkeit und Beratungsresistenz vorgeworfen. Halten Sie Ihre Überlegungen trotz dieser deutlichen Kritik aus fiskalischer Sicht für berechtigt, oder würden Sie Ihre Aussagen öffentlich zurücknehmen?
Es handelte sich um ein von mir redigiertes Interview. Insofern habe ich mir diese Äußerungen auch überlegt.
Nach dieser Antwort, die schwer einzuordnen ist – – Herr Senator! Fühlen Sie sich eigentlich von Ihrer eigenen Koalition als Person noch verstanden oder getragen?
das galt auch für meine Lehrer, und es gilt jetzt für den Regierenden Bürgermeister. Offenbar bringt das das Leben so mit sich. Ich weiß nicht, vielleicht geht es Ihnen besser. Wenn Sie immer verstanden werden, sind Sie ein wirklich glücklicher Mensch.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Innensenator Körting: In dem offiziellen Begleitheft zu den Abstimmungsunterlagen der Volksinitiative „Pro Tempelhof“ findet sich in dem Argumentationsteil der ICAT der Satz:
Meiner Meinung nach ist dieser Satz falsch, und deshalb frage ich Sie: Ist nach der Rechtslage eine Nichtteilnahme mit einer Neinstimme gleichzusetzen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Matuschek! Wir haben die Beiträge für diese Informationsbroschüre nicht zensiert. Das steht uns als Innenverwaltung im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens auch nicht zu. Das heißt, die redaktionelle Verantwortung für das, was in den Papieren steht, trägt der jeweilige Verfasser – für die Senatsstellungnahme der Senat, für die Abgeordnetenhausstellungnahme das Abgeordnetenhaus und für die Stellungnahme der Initiative die ICAT.
Die von Ihnen zitierte Äußerung ist falsch und gibt die Rechtslage nicht zutreffend wieder. Wer nicht zur Abstimmung geht, stimmt weder mit Ja noch mit Nein. Er stimmt insbesondere nicht mit Nein. Wer also zum Ausdruck bringen will, dass er gegen diese Initiative ist, der muss zur Abstimmung gehen und mit Nein stimmen.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schruoffeneger von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schruoffeneger!
Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator: Herr Wolf! Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Ihnen erklärt hat, dass das Vorhaben Borsighafen nicht förderfähig war, und Rückforderungen angedroht hat, frage ich Sie, warum Sie einen Förderbescheid ausgestellt haben – mehrere Millionen Euro schwer –, obwohl Ihnen die Bedenken des Rechnungshofs, des bezirklichen Haushalts- und Rechtsamtes und des eigenen Hauses bekannt waren?
Herr Schruoffeneger! Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Vorhaben für förderfähig erklärt, unter der Voraussetzung, dass eine Abschöpfungsvereinbarung bei einem möglichen Mehrerlös bzw. einer Wertsteigerung mit dem Grundstückseigentümer getroffen wird. Wir haben uns daraufhin mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung gesetzt. Er hat sich grundsätzlich bereit erklärt, eine solche Klausel in den Vertrag aufzunehmen, und das wird gegenwärtig umgesetzt.
Herr Senator! Sie haben den ersten Vertrag mit dem Grundstückseigentümer ohne diese Abschöpfungsklausel gemacht. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass es wenig im Leben umsonst gibt. Welche Leistungen – Geld oder Kompensationsgeschäfte – wird das Land Berlin für diese nachträgliche Einführung einer Wertabschöpfungsklausel erbringen müssen?
Sehr geehrter Herr Schruoffeneger! Wir teilen diese Lebenserfahrung, dass es in wenigen Fällen etwas umsonst gibt. Das heißt aber auch, dass es Fälle gibt, in denen es etwas umsonst gibt.
Jetzt geht es weiter mit der FDP. Der Kollege von Lüdeke hat das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte sehr, Herr von Lüdeke!
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung: Frau Senatorin! Treffen Meldungen der Presse zu, dass zur Vermeidung von Engpässen nach Schließung des Flughafens Tempelhof der Bau eines Abfertigungsterminals in Tegel geplant ist und die Luftfahrtbehörde Berlin bereits die Genehmigung für die Kompensation von Betriebsflächen erteilt hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich hatte bereits am Montag Gelegenheit, die gleiche Frage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu beantworten. Es trifft nicht zu, dass ein Antrag vorliegt, ein weiteres Abfertigungsgebäude zu errichten. Es trifft vielmehr zu, dass beabsichtigt ist, Vorfeldflächen von Norden nach Süden zu verlegen.
Ist Ihnen bekannt, ob die Flughafengesellschaft bereits im November 2007 notwendige Mittel in Höhe von 10 bis 15 Millionen € im Wirtschaftsplan eingestellt hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Der Wirtschaftsplan der Berliner Flughafengesellschaft ist mir nicht zugänglich. Ich kenne ihn nicht.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden.
Es beginnt mit dem Kollegen Trapp, ihm folgt der Kollege Schäfer. – Bitte schön, Herr Trapp, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Wie wollen Sie den drohenden Streik im öffentlichen Dienst in Berlin verhindern?