Ellen Haußdörfer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute halte auch ich meine erste letzte Rede. Aber für Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, liebe Franziska, für dich war es heute deine Abschiedsrede. Ich gebe zu, ich hätte sie mir von nicht ganz so viel Bitterkeit gekennzeichnet gewünscht, sondern visionärer. Aber auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dir zu danken. Du weißt, ich schätze dich sehr. Du bist kritisch, fair im Umgang und manchmal auch nicht ganz so belehrend, wie Grüne es häufig tun. Das haben wir heute schon gehört, und wir wissen es auch. Für deine designierte Nachfolgerin wird es sicherlich sehr schwer werden, die fleißigste Abgeordnete der Grünen zu ersetzen.

Aber warum Fleiß so wichtig ist in der Stadtentwicklung, will ich kurz ausführen. Denn selten, zumindest in dieser Legislaturperiode, haben wir so viel über Stadtentwicklung diskutiert – über Bebauung, Architektur, Baurecht und Visionen für die Stadt –, auch wenn wir naturgemäß etwas wenig Zeit dafür hatten. Und auch die Anregungen, die du uns noch mitgegeben hast, sollten sicherlich aufgegriffen werden. Aber wir haben auch gemeinsam reagiert. Wir haben eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik, bei der Euros eben nicht die einzige Währung sind, in der Lebensqualität bemessen wird, beschlossen. Wir haben Visionen und Planungsinstrumente für die großen Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung in Berlin gemeinsam entwickelt, z. B. in Tempelhof und Tegel. Wir haben die Diskussion über Qualität von Architektur und auch die Vermittlung von Architektur gemeinsam geführt, die Beteiligungen im Kleinen, im Konkreten durchgeführt, weil Jugendliche eben anders auf eine Parkgestaltung schauen als Erwachsene, weil Frauen z. B. andere Anforderungen an Beleuchtung in Parks haben als Männer. Und wir haben gemeinsam die mietrechtlichen Instrumente ausgeschöpft, um soziale Mieten zu sichern und bezahlbaren Wohnraum in den Quartieren zur Verfügung zu stellen.

Ja, nicht alles haben wir geschafft! Und wir haben auch sehr viele Arbeitsaufträge für die Zukunft bekommen. Aber ganz so schwarz, wie du es malst, kann ich es nicht stehenlassen. Ein weiterer schwerer Brocken wird es sein, in Zeiten knapper Kassen das soziale Berlin aufrechtzuerhalten. Ich will noch mal daran erinnern: Dank der schwarz-gelben Bundesregierung und besonders der CDU-Minister Ramsauer und von der Leyen – Sie wissen schon, das sind die Menschen mit den warmen Worten und dem kalten Herzen – sind die Errungenschaften der sozialen Stadt in Gefahr. Und dann, Herr Brauner, reicht es eben nicht, hinter den Kulissen zu arbeiten, aber bei den Kürzungen im Bundestag zuzustimmen.

Sozialraumorientierung benötigt eben neben Personal auch ressortübergreifende Konzepte. Und auch da möchte ich loben. – Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer! Bitte richten Sie doch unser Lob an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus! Denn selten wurde in Modellprojekten, in kreativen Prozessen so viel und auch mit gehörig Mut und Entschlossenheit exemplarisch ausprobiert – mehr als jemals zuvor.

Aber auch Abgeordnete haben die Pflicht – und ich finde, auch die Aufgabe –, sich zu informieren und zu erleben, wie sich Partizipation im Rahmen von Legitimation in konkreten Projekten Bahn bricht. Darum würde es mich auch freuen, in der nächsten Legislaturperiode mehr Gesichter vor Ort, in den Kiezen, bei Symposien, bei Konferenzen eben auch in den Bezirken zu erleben, als es in dieser Legislaturperiode geschehen ist.

Aber nicht immer sind die festschreibenden und auch oft restriktiven Ideen der Grünen die vermeintlich richtigen. So sollen und müssen Beteiligung in der Bauleitplanung und Entscheidungsprozesse auf kleiner Ebene kreativ organisiert werden. Da haben Sie recht. Das funktioniert im Land, das soll in Pankow funktionieren, aber in Steglitz-Zehlendorf ist das alles schon vorbei. Da ist es nicht erwünscht.

Ebenso die kreative Auslegung von Baurecht: Ich bin sehr froh, dass es kein politisches Baurecht gibt, sondern politische Entscheidungen im juristischen Rahmen. Und Ihre neue Kleingartenbeauftragte hat zumindest schon geurteilt: Da, wo der grüne politische Wille ist, da wird das Baurecht passend gemacht. Da kann ich nur sagen: So geht es nicht!

Gerade im Kleingartenwesen haben wir im Ausschuss eine größere Öffentlichkeit und auch Wahrnehmung erreicht. Ja, wir haben gute und pragmatische Lösungen für die kleingärtnerischen Probleme gefunden. Aber gerade hier ist die Arbeit mit einem Arbeitsauftrag für die Zukunft verbunden, weil die Kleingärtner in der SPD auch einen guten Ansprechpartner in der Stadt haben.

Es ist wichtig, nicht nur ressortübergreifend zu arbeiten, sondern auch verschiedene Zeiten mit zu beachten. Wir

haben auch in unserem Ausschuss verschiedene Denkstile und Lebensläufe vereinigt. Ich möchte auch Ihnen, Herr Dr. Flierl, Dir, lieber Thomas, sowie Torsten Hilse für die stringente und humorvolle Ausschussführung und Zusammenarbeit danken. Du hast manche stürmische Sitzung gemeistert, hast uns außerhalb des Hauses auf Exkursion und Entdeckung geschickt und oft auch unbequeme, kritische Rätsel zur Lösung aufgegeben. Klar: Besser geht es immer – aber wir haben auch vieles gewuppt, und wir waren ein gutes Team.

Ich will noch eines sagen, weil hier auch die Rede von der Zeit nach der Wahl ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, und gerade Stadtentwicklung – und zwar eine entschiedene, eine kreative, eine ausprobierende und auch eine fürsorgliche Stadtentwicklung – wird nach dem 18. September wichtiger denn je für die Stadt werden. Bleiben Sie dabei! Mischen Sie sich ein! Unterstützen Sie mit konstruktiver Kritik einen kreativen Prozess! Das ist es wert, das ist Berlin! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen bestürzt über diese Diskussion, die wir jetzt erlebt haben, nicht nur, weil sie nicht dem Antrag angemessen erscheint, sondern: Die CDU ist doch sonst so clever und bringt polemisierende Anträge ein. Hätten Sie doch solch einen Antrag eingebracht und zu diesem geredet!

Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Betrachtung dieser dunklen Historie auf dem Tempelhofer Feld beschäftigt. Das ist eine Zeit, die zu den dunkelsten und schmerzhaftesten Erinnerungen Berlins gehört. Es gab – im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr Braun – sehr lange Diskussionen um diesen Antrag und darüber, wie man die historische Aufarbeitung an diesem Ort angemessen angehen kann. Ich fand es, wie gesagt, sehr schade. Ihre erste Minute war recht positiv – es hätte mich gefreut, auch mal der CDU Beifall zu spenden –, aber danach wurde es leider sehr unsachlich, und Die Linke braucht sicherlich nicht meine oder unsere Verteidigung, sondern wird sich mit ihren Stimmen in ihren eigenen Fraktionen auseinandersetzen. Herr Lederer hat das ja für die Berliner Linke dargestellt.

Ich glaube, dass die Erinnerung an die „Hölle von Tempelhof“ auch zur historischen Erinnerung Tempelhofs gehört, denn im Konzentrationslager Columbiahaus waren zwischen 1933 und 1936 mehr als 8 000 Häftlinge, vor allem politische Gegnerinnen und Gegner des NSSystems inhaftiert. Herr Dr. Flierl hat schon darauf hingewiesen: ein Ort der Täter als auch der Opfer, der eine besondere Bedeutung erfährt, wie es auch im Hinblick auf die bezirklichen Außenstellen – zum Beispiel auch Schöneweide – angebracht ist. Gerade die CDU ist, was die Authentizität von Orten und historischen Denkmälern betrifft, sich auch nicht so ganz sicher.

Wir möchten mit unserem Antrag sicherstellen, dass trotz eines umfassenden Gedenkkonzeptes, an dem mehrere Senatsverwaltungen und Initiativen arbeiten, gerade diese Zeit an diesem Ort besonders betrachtet wird. In der historischen Aufarbeitung kommt dieser Ort nämlich eher minoritär vor. Aber auch an die wenig bekannten Konzentrationslager sollte erinnert werden, da diese unmittelbar nach Beginn der NS-Diktatur entstanden. So wurden eben nicht nur politisch Missliebige verfolgt, sondern

auch andere Minderheiten, die von den Nazis als entartet betitelt, inhaftiert und gequält wurden. Dieses Lager war das Zentrum der homosexuellen Verfolgung in Berlin. Weiterhin konnten hier auch die späteren Kommandanten der Konzentrationslager Auschwitz, Buchenwald, Flossenbürg, Lublin, Majdanek, Ravensbrück, Riga und Sachsenhausen ausgebildet werden; sie taten mitten in Berlin, mitten in der Stadt, ihren Dienst. Gerade vor der zivilen Nutzung des Flughafens Tempelhof wurde das 1936 errichtete Flughafengebäude als gigantischer Rüstungsbetrieb genutzt. Die Tausenden von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen waren in diesen zwei riesigen Baracken untergebracht, und auch ihrer soll gedacht werden.

Das jetzige Denkmal ist zwar öffentlich zugänglich, befindet sich aber auf der dem historischen Areal gegenüberliegenden Straßenseite. Mit der Öffnung des Tempelhofer Feldes entstand die Möglichkeit, dieses an den historischen Ort zu versetzen und durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes gerade an diese historischen Aspekte zu erinnern, neben den historischen Informationspfaden und Leitlinien, die es schon gibt. Auch die jahrelange Beschäftigung von Anwohnern und Anwohnerinnen in Initiativen wie der von Frau Winzer hat eine historische Aufarbeitung lange vor diesem Antrag in Gang gesetzt, und darauf beruht auch unser Antrag, dass es nämlich wissenschaftlich fundiert ist. Für das Engagement möchte ich mich herzlich bedanken, da das nicht alltäglich und selbstverständlich ist.

Herr Gram! Als der Verfassungsschutz auf Ausschussreise in Israel war, da waren auch Sie, da war Frau Seelig und da war auch ich sehr betroffen über die Dinge, die wir dort gesehen und erfahren haben.

Ich war auch schon vorher in Israel und Yad Vashem, man kann auch vorher darüber betroffen sein, ich will nur sagen, man kann einfach nicht aufhören, sich deutlich genug gegen rechte Geschichtsverklärung oder -verharmlosung zu positionieren.

So fordere ich alle Demokraten und Demokratinnen dieses Hauses auf, sich an diesem Samstag von 13 bis 16 Uhr vor dem Rathaus Treptow an der Mahnwache gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu beteiligen. Es wäre schön, wenn ich die CDU in ausreichender Stärke sehen würde. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schneider! Wenn Sie so viel reden wollen, dann müssen Sie das anmelden. Ich glaube, dieses Parlament täte auch wirklich gut daran, öfter über Bebauungspläne zu reden, aber in der Art und Weise, wie Sie reden, führt das eben dazu, dass Sie hier nicht reden dürfen.

Also, wirklich! Und dann sollten Sie vielleicht einen Glückskeks essen, denn dann klappt das vielleicht auch ein bisschen öfter mit den Anmeldungen.

Frau Schneider! Zum Thema Bau- und Planungskultur in dieser Stadt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich finde es schade – –

Muss ich jetzt reden, bei so einem Schallpegel?

Gut! – Na ja, zum Glück sind wir das ja auch, durchsetzungsstark, weil Sie mit Ihrer Meinung durchaus alleine stehen, denn das Thema Stadt- und Planungskultur in dieser Stadt ist natürlich noch ein bisschen was anderes. Sie können uns ja gern öfter im Stadtentwicklungsausschuss besuchen, und ehrlich: Ich schätze dort die besonnene und pragmatische Art Ihrer Kollegin EichstädtBohlig, die auch zu den Diskussionen vor Ort hingeht. Wir machen Stadtforen und öffentliche Anhörungen zu den Fragen dieser Stadt. Darum ist es auch kein Problem, in kürzerer Zeit die sieben Bebauungspläne anzusprechen und auch durchzusprechen, denn die entsprechenden fachlichen Anhörungen haben vor Ort stattgefunden, und zwar in den Jahren davor. Aber da sehe ich Sie nicht. Da sehe ich mal Frau Eichstädt-Bohlig, aber ich sehe niemanden sonst aus Ihren Reihen. Warum ist das so? – Weil Sie das nicht interessiert!

Ja, ja! Ich weiß. Auch mein Tag hat keine 36 Stunden, und ich kann auch nicht überall sein, obwohl ich gerne da wäre, weil ich nämlich offensichtlich in der Stadt ein bisschen mehr herumkomme als Sie.

Ich habe es mal nachgeschlagen: Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl Stehendes ausdrücken. – Der „Tagesspiegel“ schrieb hingegen: In prinzipiellen Fragen gibt es keine Enthaltung. – Ja, die Grünen stellen doch gar keine prinzipiellen Fragen mehr.

Aber das brauche ich den Grünen nicht zu erklären, weil sie gegen eine Stadtentwicklung sind, nämlich im eigentlichen Wortsinn, da sie überwiegend und deutlich wichtige Entwicklungen in der Stadt ablehnen und blockieren, sei es bei den Aktiven Zentren und der Sozialen Stadt, sei es im Bereich der Bürgerbeteiligung oder bei der Rahmensetzung für die wirtschaftliche und sozialökologische Entwicklung in der Stadt, ob Pankow, Mitte oder Adlershof.

Da Sie Adlershof angesprochen haben, fühle ich mich natürlich als Wahlkreisabgeordnete besonders angesprochen.

Wenn Ihre Kandidatin am 14. Juni in der WISTA ist und groß über grüne Technologie spricht, dann sollte sie sich darüber Gedanken machen, dass zu dieser grünen Technologie auch gehört, für eine verkehrliche und bauliche Entwicklung dieses Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandortes zu sorgen.

Das ist nämlich eine Entwicklung, der die Grünen im Abgeordnetenhaus ablehnend gegenüberstehen. Aber darüber redet sie überhaupt nicht. Bei den Grünen gibt es nämlich keine Stadtentwicklung, da gibt es Stadtstillstand, und das umfassend und überall.

Nun zum Bebauungsplan: Ich bin sehr froh, dass das Landesdenkmalamt den Kopf in den Sand und in die Bauten gesteckt hat, da das Gebiet des B-Plans, den Sie aufgerufen, aber zu dem Sie nicht gesprochen haben, besondere historische Funde beherbergt.

Neben der Historie steht aber doch auch die städtische Entwicklung im Geltungsbereich des B-Plans im Vordergrund. Wir reden nämlich gerade in diesem Bereich der Stadtentwicklung z. B. über den Rückbau einer verbreiterten Straße – gerade in ihrer Funktion als geographisches

Bindestück zwischen Alexanderplatz, der Friedrichstadt und dem Potsdamer Platz. Dazu gehört es doch, dass man verbindet und etwas weiterentwickeln will und dass man es stadträumlich nicht weiter bei Barrieren belässt. Und es war doch auch kein Konflikt im Bauausschuss, dass diese Boden- und Baudenkmale wissenschaftlich dokumentiert und vor allem zugänglich gemacht werden – gerade an diesem geschichtsträchtigen Ort in der Stadt. Hier geht es doch um die verbindende städtebauliche Neuordnung dieses Zentrums innerhalb der bestehenden baurechtlichen Verhältnisse vergangener Jahre.

Ich finde, man kann an dieser Stelle auch mal die gute Arbeit der Stadtentwicklungsverwaltung loben. Das können Sie nicht. Das weiß ich. Das ist Ihnen ein Grusel. Aber ich finde, man kann es durchaus machen, denn die Flächensicherung dieser historischen Funde gerade im Kontext der Wiederentdeckung der geschichtlichen Entwicklungsachse und einer zeitgemäßen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ist doch positiv für unsere Stadt. Das macht eben die SPD, und das machen nicht die Grünen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Schneider! Ich dachte, ich hätte es schon gesagt. Im Bauausschuss haben wir relativ ruhig,

pragmatisch und problemorientiert diskutiert. Dass der Herr Vorsitzende – von der CDU – Ihnen öfter einmal erklären muss, was die Rolle von Exekutive und Legislative ist, das wissen wir. Das haben wir im Ausschuss festgestellt. Auf der andere Seite betrifft die Frage nach der Unangemessenheit doch eigentlich Sie. Wir haben eine aktive Diskussionskultur auch vor Ort in der Stadt mit den Bürgern und den verschiedenen Akteuren, die daran beteiligt sind.

Was Sie hier gemacht haben, war im Gegenteil sehr unfachlich. Sie haben weder über die Bodendenkmäler noch über die weitere stadträumliche Bedeutung gesprochen.

Und dann sage ich Ihnen noch etwas: Man kann es so machen wie Sie und sich in 95 Prozent der Fälle enthalten oder mit nein stimmen. Aber dann sagen Sie bitte auch nicht, sie würden irgendetwas für die Entwicklung dieser Stadt tun, denn das tun Sie nicht! Sie sind die DagegenPartei.

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die angekündigte weitere Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung durch die Bundesregierung, und welche Auswirkungen wird dies insbesondere auf die geplanten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in Berlin haben?

2. Verfügt der Senat über Erkenntnisse, wie die kommunalen Spitzenverbände und andere Bundesländer diese vorgesehene Kürzung bewerten, und sieht er Möglichkeiten, dass sich die Bundesländer geschlossen gegen diese Kürzungen zur Wehr setzen?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vor dem Hintergrund der erneuten massiven Kürzung, und dies entgegen den wissenschaftlichen Studien, die betrieben wurden, sowie auch vor dem Hintergrund, dass wir im Jahr 2012 40 Jahre Städtebauförderung in Deutschland feiern wollten, frage ich Sie, ob Sie eine Vorstellung oder Ahnung haben, was Schwarz-Gelb auf Seite 33 ihres Koalitionsvertrages bewogen hat zu schreiben:

Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibel fortführen.

Wissen Sie, was damit gemeint ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Otto! Wer zitieren kann, ist klar im Vorteil, und das möchte ich Ihnen im Weiteren auch mitteilen, denn ich glaube, die tragischen Todesfälle in Neukölln und auch die steigende Anzahl von Brandstiftungen in Berlin zeigen, dass Aufklärung und gesellschaftliche Wachsamkeit noch ausbaufähig sind. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der BBU und die Feuerwehr die Kampagne zur Aufklärung mittragen, ebenso auch die weiteren wohnungspolitischen Akteure.

Sie wissen, dass neun Bundesländer die Verpflichtung nach der DIN 14676 für die Anbringung von Rauchmeldern in Wohnräumen, das heißt Schlaf- und Kinderzimmern, sowie den Fluchtwegen vorsehen. Ja, Sie sagen, es ist aufwendig, aber auch hier wäre es schön, wenn die Grünen eine einheitliche Meinung hätten, weil Frau Hämmerling schon 2002 genau das Gegenteil zu Ihnen gefordert hat.

Kein Bundesland, kein Akteur – ob Feuerwehr, BBU oder ein anderer wohnungspolitischer Akteur – fordert die Anbringung von Rauchmeldern in den Treppenaufgängen. Warum ist das so? – Der furchtbare Brandunfall in der Ufnaustraße in Moabit im Jahr 2005 mit neun Brandtoten hat es leider gezeigt: Durch das gleichzeitige Öffnen der Wohnungstüren entwickelte sich das Feuer dank des Kamineffekts blitzartig und führte zu dieser furchtbaren Todeszahl – von der Feuerwehr so dargestellt. Die Feuerwehr warnt nicht ohne Grund davor, bei Bränden im Treppenhaus die Türen zu öffnen, und rät, Hilfe zu rufen und am Fenster zu bleiben. Das ist der eine Weg, den, wie Sie unterstellen, hier niemand kennt. Daher müssen die Finger weggelassen werden von den Treppenhäusern.

Auch hat es sich in Brandfällen gezeigt, dass aufgrund der Obergeschoss-Sogwirkung der Rauchzug auch am Melder

vorbeigehen kann. Ich kann Ihnen nur eine Demonstration der Feuerwehr empfehlen. Ich habe eine in der Siemensstadt miterlebt, die sehr eindrücklich war, weil man gesehen hat, dass Rauch im Treppenhaus auch vorbeigehen kann und wie sich der Kamineffekt darstellt.

Der andere Fall, den Sie angesprochen haben, den keiner hier kennt, ist sozusagen Oma Trude, die rauchend einschläft.

Vielleicht nehmen wir auch eine andere, ich will ja keinem zu nahe treten! – Aber das sind die Fälle, wo der Brand in den Wohnräumen ausgelöst wird.

Die Auswertungen aus den anderen Bundesländern zeigen aber auch, dass es für Eigentümer, Vermieter und auch Mieter große juristische Fragestellungen gibt. Es ist die Frage: Wie ist es geregelt und sichergestellt, dass Brandmelder ordnungsgemäß angebracht, regelmäßig kontrolliert und auch gewartet werden? Das betrifft die Frage des Hereinlassens, der Haftung, gegebenenfalls der Übertragbarkeit und schließlich auch die Frage der Umlage auf die Mieter, denn trotz der Verpflichtung in diesen Bundesländern ist die Ausrüstung nur zu 80 Prozent vorhanden.

Die Verpflichtung zu Rauchmeldern wurde auch bewusst nicht in die Musterbauordnung eingebracht, da die entsprechenden Bundesländer in den Fachkommissionen der Bundesbauministerkonferenz erkannten, dass man dieser Kontrolle nicht nachkommen kann. Nichts ist schlimmer als ein Mieter, der sich auf einen Brandmelder verlässt und sich damit in falscher Sicherheit wiegt. Auch hier gibt es weitere Gerichtsurteile zu berücksichtigen wie z. B. das Verfassungsgerichtsurteil des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2005.

Sie sehen, es gibt hier noch viele Fragen zu klären. Auch wenn ich das Interesse an schneller Abhilfe und Aufklärung teile, ist Ihr Antrag der denkbar schlechteste Weg dafür. Wie immer, die Bauordnung betreffend, werden wir Abstand von populistischen Schnellschüssen nehmen und entsprechende Expertenanhörungen, wie ich Ihnen schon angeboten habe, gern im Bauausschuss initiieren. Es muss völlig klar sein: Feuerteufeln muss das Handwerk gelegt und Brände müssen verhindert werden! Ob eine verpflichtende Anbringung von Rauchmeldern in Wohnräumen dazu geeignet ist, wird sich in der Beratung zeigen. Die Änderung der Bauordnung für die Anbringung in Treppenhäusern ist hingegen schlichtweg unseriös und geradezu gefährlich und beschreibt leider den Populismus, dem sich die Grünen sehr oft hingeben.

Abschließend möchte ich an alle Berlinerinnen und Berliner appellieren: Bauen Sie, wenn möglich, Rauchmelder in Ihre Schlafräume und Fluchtwege ein, und studieren Sie vor allem die Hinweise, wie man sich im Brandfall verhält! Achten Sie darauf, dass sich kein Brandgut, d. h. Papierberge, die Kinderwagen, aber auch die Schuhschränke in den Fluren befindet, und achten Sie auf Ihre

Umwelt und auf eventuelle Brandsituationen, denn das ist der erste Weg! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass ein Jugendfernsehsender diese Debatte überträgt. Gerade das Thema Kulturforum hat in unserem Kontext eine lange Geschichte. Was lange währt, wird endlich gut. Das könnte man nach guten und ausführlichen Beratungen im Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss denken. Ich habe eine fachliche und auch sehr interessante Beratung erlebt. Deshalb vielen Dank an die Beteiligten, denn gerade jenseits der einst geschlagenen Wortschlachten wurde das sehr rational behandelt!

Der Beratung entnehme ich grundsätzlich andere architekturtheoretische Ansichten über die Verwirklichung diametraler Schulen, aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten über die Verwirklichung kulturpolitischer Akzente. Das ist legitim, aber auch hier liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung, wie es sich in der Stadtentwicklung zeigt. Ich teile durchaus den Gedanken des Kollegen Thiel, der jetzt zwar gerade nicht mehr da ist, der aber vorgeschlagen hatte, das als Gesamtschau zu betrachten und nicht immer nur einzelne Punkte. Das tun wir in der Stadtentwicklung, aber wie so häufig werden gerade diese gesamt- und ressortübergreifenden Konzepte nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Aber eine integrierte Stadtentwicklung ist eben ressortübergreifend und umfassend.

Das Kulturforum in seinem jetzigen Zustand kann nicht die Endform sein. Wir wissen von der architektonischen Historie, wir kennen die Geschichte: vor dem Mauerfall konzipiert und seinerzeit auf dem zur Verfügung stehenden Raum geplant. Mit dem Aufbau des Leipziger und Potsdamer Platzes ist auch das Kulturforum etwas in den Schatten geraten. Um die früheren Planungen zu vollenden, fehlen die Mittel. Ich bin der Überzeugung, dass man sich darüber Gedanken machen muss – das haben wir im Bereich unseres Antrages getan –, wie wir mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Entwicklung und Aufwertung des öffentlichen Raums kommen.

Das vorhandene Architekturensemble ist respektvoll zu behandeln, hier und da zu inszenieren. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit, gerade aus Respekt vor der Architektur. Wichtige und zentrale kulturpolitische Akzente werden durch die stadtentwicklungspolitischen Bestrebungen untermauert und betont. Auch das kann eigentlich nur in unser aller Interesse sein, die Stabilisierung der kulturellen Identität des Ortes.

Im Sinn des Ortes helfen auch nicht die rückwärtsgewandten Debatten, die ich erlebt habe. Ebenso ist es mir wichtig zu betonen, dass die Vernetzung mit den angrenzenden Kiezen hergestellt werden muss. Das heißt zum Tiergarten und zum Potsdamer Platz, aber auch zum Bereich nördlich der Potsdamer Straße, denn ein solches Quartier existiert nicht im luftleeren Raum, sondern es ist entsprechend städtebaulich zu vernetzen. Das heißt eben auch, die entsprechenden Anreize für ein urbanes Leben in besonderer Lage darzustellen.

Ich möchte zusammenfassen: Die in unseren Antrag formulierten Grundsätze sind ausführlich und umfassend mit den Anrainern, mit den Interessierten, mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Bürgerkonferenzen diskutiert worden. Sie stießen auf breite Zustimmung von allen Beteiligten. Ich freue mich deshalb tatsächlich, dass wir im Jahr 2012 die ersten aufenthaltsqualifizierenden Maßnahmen angehen werden und so zu einer weiteren Attraktivität des Kulturforums beitragen. – In diesem Sinn herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bei dieser Art von Kabbelei und Wettkampf, da blutet einem das Herz, da weiß ich gar nicht so richtig, wie ich vor lauter Lachen anfangen soll. Alle sind hier die Ersten und die Besten, Klasse.

Sehr geehrter Herr von Lüdeke! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich glaube, es ist ganz deutlich, dass die kritischen Nachdenkpunkte, die wir auch in den Ausschusssitzungen erwähnt haben, weiterhin gelten. Auch wenn es in diesem Haus noch eine Person gegeben hätte, die es noch nicht gewusst hätte, aber es ist nun wirklich Wahlkampf, und das wird auch hier deutlich. Es ist wirklich göttlich, wie sich CDU und FDP noch nicht einmal in diesem einen Punkt einig sind.

Auch wenn CDU und FDP es gern abstreiten – das Straßenausbaubeitragsgesetz ist keine originär rot-rote Erfindung. So befindet sich das Land Berlin in guter Gesellschaft mit 14 anderen Bundesländern, die in unterschiedlicher Couleur regiert wurden und werden. Auch wurde das Gesetz in einer Zeit entwickelt, als es um die Klage des Landes Berlin auf Schuldenübernahme ging. Natürlich ist diese Sinngebung auch im Gesetz verankert. Und dass die FDP als sogenannte Rechtsstaatspartei bei den Bezirksämtern mehr oder weniger zum Rechtsbruch aufruft, das ist erstaunlich.

Ich hoffe es wird noch mal deutlich, Herr Meyer hat gerade erzählt, er will die Bezirksämter abschaffen. Das werden wir nicht tun, genauso wenig, wie wir das Straßenausbaubeitragsgesetz in dieser Legislaturperiode abschaffen werden.

Wir haben im Bauausschuss 2008 wesentliche Anhörungen und bereits Anpassungen als Ergebnis einer praxisnahen Evaluierung durchgeführt. So sind die Beleuchtungsmittel aus dem Leistungskatalog herausgenommen worden. Ich finde es nicht falsch, sich für eine entsprechende Evaluation die Zeit zu nehmen, um die Experten aus Theorie und Praxis anzuhören und deren Meinungen auszuwerten. Im Gegenteil, fundamental-populistische Auffassungen der Abschaffung zu vertreten, die dann nach der Wahl bei Erfolg sowieso nicht umgesetzt werden – Herr von Lüdeke sprach es an, und wir wissen es auch vom Kollegen Brüderle auf Bundesebene –, das hat hier noch keinen Punkt gebracht.

Es gibt in diesem Parlament einige Kollegen, die haben einen Spitznamen. Ich finde es völlig okay, wenn man den Lobbyverband seines Herzens ehrt, aber man muss es transparent halten. Ich gebe freimütig zu, dass ich oft mit „Kleingarten-Elli“ betitelt werde. So würden Sie sicherlich einen guten „VDGN-Mario“ abgeben.

Ich finde es wichtig, dass man mit den Betroffenen, den Verbänden und den Verwaltungen einen kritischen Dialog führt. Das machen wir auch. In der nächsten Legislaturperiode wird es wieder eine entsprechende umfassende Evaluierung geben, das ist doch ganz klar. Hier wird man besonders über die doch teilweise recht uneinheitliche Regelung und den Umgang in den Bezirken nachdenken müssen. Beispiele wie etwa die Müngersdorfer Straße in Altglienicke führen zu großer Verunsicherung und bedürfen einer Erklärung. Vielleicht führt ja eine einheitliche Regelung zu größerer Akzeptanz.

Weiterhin wird man die Abgrenzung von Ausbau und Instandhaltung stärker betonen müssen, da hier die Verunsicherung auch groß ist. Ihre Redebeiträge tragen leider nicht zur Versachlichung der Problematik bei. – Eine Abwägung zwischen Gemeinwohl und der Zumutbarkeit der persönlichen Belastung ist also auch hier entscheidend.

Abschließend möchte ich noch ein Zitat anbringen, das mir – das gebe ich zu – besonders Freude bereitet hat. Es ist unverdächtig, da von Herrn Prof. Driehaus, der Ihnen, Herr Czaja, politisch näher stehen dürfte als meiner Partei. Er sagte damals: Seit vielen Jahren werden in allen alten und neuen Bundesländern außer in Baden-Württemberg Straßenausbaubeiträge erhoben. Die jeweiligen Gesetzgeber haben ihren entsprechenden Gesetzen die Chance gegeben, sich in der Anwendung zu bewähren. Diese Gesetze, die sich inhaltlich im Wesentlichen mit dem decken, was hier, sprich: Berlin, im Straßenausbaubeitragsgesetz steht, haben sich bewährt. Sie haben die Chance, sich zu bewähren, genutzt, und zwar ohne dass,

soweit ersichtlich, der Eindruck einer Abzocke entstanden ist – das, was Sie uns gerne vorwerfen.

Die Anhörungen haben uns das modernste und im Umgang mit der Bürgerbeteiligung aktivste Gesetz bescheinigt. Man muss einmal klarstellen: Die Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden, ob gebaut wird oder nicht und in welcher Variante.

Aber, wie gesagt, die FDP will die Bezirke ja abschaffen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

Kein Gesetz ist so gut, dass man es nicht evaluieren muss und gegebenenfalls anpassen sollte. Aber Politik und Politikvermittlungen sind gerade dann erfolgreich, wenn man sich die Zeit nimmt und klug arbeitet. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier erlebt haben, war ein wankelmütiges Zwischenspiel von Mitleid und Tränen der CDU, und genau das haben wir auch erlebt – die CDU von gestern.

Ich hätte gerne mit Ihnen über ein brisantes Thema gesprochen wie z. B. die Aufgabe des Regionalbahnhofs Köpenick, was Sie hier in Ihren Anträgen manifestiert haben. Es gibt aber bei der CDU kein anderes Thema, das so gut im Jahresrhythmus erscheint wie die Bauakademie. Markige Worte dienen der Thematik leider auch nicht.

Die Bauakademie hat dieses Haus schon einige Zeit beschäftigt. Ich hätte auch meine Rede von 2008 wiederholen können. Das private Engagement in der Mitarbeit mit dem Förderverein im Zusammenhang mit dem geplanten Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie begrüßen wir ausdrücklich. Aber auch hier gilt, und das haben Sie offensichtlich seit 2008 nicht gelernt: Es muss öffentlich zugänglich sein, und es muss auch öffentlich genutzt werden können.

Der Wunsch, diesem Ort ein Gesicht zu geben, ist hier im Haus Konsens, und mit diesem Konsens haben wir Ihrem Antrag in 2008 zugestimmt. Allerdings geht Ihr Antrag aus 2009 über diesen Konsens weit hinaus; die Betrachtung von Bodendenkmälern ist immer hilfreich, aber auch hier ist es sinnvoll, eine Priorisierung vorzunehmen und diese Bodendenkmäler erst einmal im Boden zu belassen. Ich finde im Übrigen, dass die archäologischen Fenster am Humboldt-Forum als auch am Roten Rathaus die höchste Priorität haben sollten.

Ja, da klatschen die Denkmalfreunde!

Schließlich soll laut Ihrem Antrag aus 2010 auch ein ausgesuchter privater Sponsor bevorzugt werden sowie ein ausgesuchter Architekt zum Zuge kommen, unabhängig vom Konzept und damit auch unabhängig von einer damit verbundenen kritischen Auseinandersetzung mit Architektur. Dazu soll der Senat die Vergabe passend regeln; ich glaube, die CDU-Fraktion wäre die erste Fraktion, die uns diesbezüglich auf die Finger klopfen würde,

von daher bitte ich doch um die notwendige Ernsthaftigkeit.

Die Anregung meines Kollegen Dr. Thomas Flierl nehme ich gerne auf, den Nutzungsgedanken der Einrichtung der historischen Bauakademie zu Schinkels Zeiten zu einem leitbildprägenden Vorgang über Sinn und Zweck einer modern arbeitenden Bauakademie aufzunehmen, welche natürlich auch historisch angelehnt werden kann; Sie wissen, bei uns gibt es dafür viele Freunde. Zugleich finde ich auch die Anregung von Peter Strieder aus 2001 hilfreich, dass dies ein Ort für die Kartensammlung historischer Pläne sowie ein Ort der baurechtlichen und visionären Diskussion werden könnte. Berlin ist reich an Städtebau- und Architekturmodellen, Zeichnungen, Plansammlungen und Fotodokumentationen, an Zeugnissen von Diskussionen und Alternativlösungen, die gerade den großen Bauvorhaben in dieser Stadt vorangegangen sind und auch Anregung für die folgenden Generationen sein sollten. Darüber bestand auch Konsens, denn über die ganze Stadt verteilt, können wir die Fülle und Qualität der einzelnen Exponate kaum überblicken; Frau EichstädtBohlig hatte dies im Ausschuss bereits angesprochen. Die umfangreichen Architektursammlungen von Berlin könnten, zusammengetragen und zugänglich gemacht, für Berlin sowie für seine und für die stadthistorische Rezeption von herausragender Bedeutung sein.

All diesen – im Übrigen lange formulierten – Gedanken liegt allerdings ein Spagat zwischen baulicher Investition und damit verbundener privater Nutzung sowie der Forderung nach der öffentlichen Nutzung an dieser prominenten Stelle nahe der historischen Stadtmitte inne. So bleibt weiterhin festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an einem öffentlichen Zugang besteht und dieses nicht analog zur Kommandantur ist, die zwar denkmalgerecht und auch ästhetisch ansehnlich saniert wurde, aber mit einer verschlossenen Nutzung wahrlich nicht dem öffentlichen Interesse entgegenkommt.

Der einzige Verdienst dieser Anträge ist es daher, das öffentliche Auge wieder auf diesen prominenten Platz gerichtet zu haben und uns Anregungen für eine Realisierung mit der interessanten öffentlichen Nutzung zu geben.

Wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich glaube, sowohl Frau Junge-Reyer als auch Frau Lüscher haben der architekturpolitischen Diskussion in dieser Stadt neues Leben eingehaucht, und das gilt auch und gerade für diese Stelle. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen nötigte mich, zwei Dinge zu tun: nämlich erstens eine große Übereinstimmung mit den Inhalten festzustellen und zweitens eine differenzierte Meinung zu äußern. Nach der Rede kann ich aber nur feststellen: Das war wieder nur Meckern, geradezu paradox, weil es eben so viele Informationen und Bilder gibt. Ich glaube aber, dass Visionen Leitbilder, Kontinuität und Stringenz brauchen.

Es liegen, gerade im Bereich des Tempelhofquartiers, der Gedenkstättenintegration sowie der Vermeidung der Inanspruchnahme von Kleingärten Übereinstimmungen vor. Ich möchte auch ausdrücklich loben, dass Sie sich in Ihrer Meinungsfindung außerordentlich viel Mühe gegeben haben. Natürlich gibt es auch hinsichtlich der Verfahrensweisen Übereinstimmungen. So ist klar, dass eine Entwicklung nur in Abstimmung mit den Bezirken erfolgen kann, wie sie schon in Versammlungen, Arbeitsgruppen und den jeweiligen Strukturen praktiziert wird. Diskussions- und Entscheidungsforen wie Befragungen, Internetdialoge und natürlich Stadtforen wird es auch künftig geben, und das steht auch völlig außer Frage.

Eine Entwicklung kann nur langsam und behutsam mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht werden. Gerade im Bereich des Neuköllner Quartiers an der Oderstraße kann das Tempelhofer Feld eine Schlüsselfunktion für die infrastrukturelle Verbesserung übernehmen. Auch – und das ist ziemlich wichtig – kann es eine ergänzende Unterstützung des künftigen lokalen Wohnungsangebots sein.

Es besteht aber erheblicher Diskussions- und Definitionsbedarf bei den Fragen des autofreien Wohnens bis hin zur Organisation eines spezifischen Wohnungsbaumodells.

Allerdings gibt es auch von meiner Seite Abweichungen, nämlich zum Beispiel die von Ihrer Meinung abweichende Haltung, dass ich die Notwendigkeit eines Moratoriums für das Columbiaquartier nicht teile. Das Schlüsselwort für die Nutzung des Columbiaquartiers heißt nicht Wohnen. Vielmehr ist es ein Gesundheits- und Rehabilitationsquartier im Sinne von ambulanten Angeboten. Gerade dann, wenn wir uns diese Strukturen und Bilder verdeutlichen, weiß man, dass die bisherige Auslagerung solcher Funktionen an den Stadtrand oder ins Umland umgekehrt werden kann und gerade an dieser Stelle, in direkter Nachbarschaft zu einem künftigen, attraktiven Park als Sport- und Rehabilitationsort in zentraler Stadtlage verwirklicht werden kann.

Aber frappierender ist für mich doch, dass die Grünen viele Handlungsfelder nicht erwähnen. So vergessen Sie den Sport, der schließlich mit sechs großen Sportfeldern bedacht werden soll. Ich weiß, die Grünen mögen den organisierten Sport nicht unbedingt, aber er ist ebenso wichtig wie der unorganisierte Sport und beide gehören auf das Tempelhofer Feld. Ebenso scheint Ihnen Tempelhof als interreligiöses Handlungsfeld nicht der Rede wert, ebenso wenig als Teil einer urbanen, zukunftsorientierten Wirtschaft oder der ZLB, von den Pioniernutzungen mal ganz zu schweigen. Ich glaube, es gehört an vielen Orten in der Stadt auf die Tagesordnung: das informelle, spontane Zwischennutzen einerseits und andererseits eine langfristige Realisierung von Ideen. Das ist das, womit nachhaltige Stadtentwicklung ein Gesicht bekommt. Tempelhof muss als Zentrum der Zusammenführung von Wohnen, Arbeit, Leben, Sport, Gedenken, Kunst und Wirtschaft gesehen werden. Wie immer, wenn es ums Planen und Bauen geht, gibt es leider keine Aussagen zur Finanzierung, und da bin ich gespannt, welche Ideen die Grünen zur Umsetzung beisteuern können.

Das Tempelhofer Feld hat nicht nur eine Servicefunktion für Neukölln, die Sie sehr stark betonen, sondern auch eine große Bedeutung für die beiden anderen angrenzenden Bezirke, aber vor allem auch und erst recht für die ganze Stadt. Ohne die Parklandschaft sind die geplanten neuen Stadtquartiere mit ihren thematischen Schwerpunkten Bildung, Integration, Zukunftstechnologien, Gesundheit und urbanes Wohnen nicht denkbar. Sie ziehen ihre Nähr- und Mehrwerte aus der spektakulären großen inneren Freifläche, die wir erhalten wollen.

Die zentrale große und vielfältig genutzte Parklandschaft ist bereits das Modellprojekt im Bereich Klimaschutz. Das Modell einer klimagerechten CO2-neutralen Parklandschaft mit vielfältiger Nutzung im Herzen der Stadt, genutzt von allen Berlinerinnen und Berliner ist es, was wir sehen, und wir würden uns sicherlich freuen, wenn Sie das eine oder andere Bild mit uns sehen würden. –

Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre freundliche, ruhige Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Planungsqualität benötigt Freiheit, erst recht in Berlin: Freiheit zu denken, Freiheit zur Rundschau in andere Städte und Metropolen sowie Freiheit, Kreatives in Bilder und Marken zu formen und visionär zu benennen. Die Freiheit für ein qualitatives Mehr an architektonischer und planungsrechtlicher Qualität am Hauptbahnhof als Eingangstor in die deutsche Hauptstadt war allgemeiner Konsens im Haus. Aber ob man es als Regelstück grüner Regulierungspolitik, wie in Ihren Anträgen geschehen, beschreiben muss, werden wir diskutieren. Es sollen umfassende Konzepte vorgelegt werden für Parkplätze, Fahrradstellplätze, Baumpflanzungen oder verkehrliche Erschließungsmaßnahmen, welche naturgemäß mit Kosten- und Nutzenanalysen für eine adäquate Finanzierung versehen werden müssen. Natürlich soll dies alles kurzfristig realisiert werden, was an sich im Rahmen der Planung schon ein Paradigma darstellt.

Aber es lohnt sich, gerade beim Hauptbahnhof genauer hinzuschauen, umsichtig zu planen und entsprechend behutsam ans Werk zu gehen. Nach der Begehung mit dem Stadtplanungsausschuss und anschließender Auswertung und Analyse im November war es unstrittig, dass die architektonische als auch die verkehrliche Darbietung ausbaufähig und an manchen Stellen schlichtweg unansehnlich ist. Neben der Qualität geht es aber auch um die Grundstücke selbst. Der Gestaltungsleitfaden, den die Vivico im Jahr 2006 entwickelt hat, hat gezeigt, dass es möglich ist, gestalterische Qualität an den Verkauf zu knüpfen. Seien Sie versichert, liebe Grüne, dass ich mich in meiner stadtentwicklungspolitischen Funktion beim Liegenschaftsfonds für ein ähnliches Verfahren einsetze.

Auch die SPD-Fraktion setzt sich für ein Mehr an architektonischer Qualität und Vielfalt ein.

Auch die SPD-Fraktion will Stadtplätze und eine offene Durchwegung, die Lust und Vergnügen am Verweilen und am Erdbeerkuchenessen bietet

das gehört dazu. Dazu gehört aber auch eine bessere und umsichtigere Anordnung von Stellplätzen für Taxis, Fahrräder und den öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört weiter die attraktive Gliederung des Washingtonplatzes mit Grün und Sitzgelegenheiten, ein Platz, der sich übrigens schon im Bau befindet. Dazu gehört eine breite, barrierefreie Uferpromenade, Barrierefreiheit für Zugang und Sicht.

Dazu gehört aber nicht unbedingt die Sicherung der Qualität durch Gestaltungssatzungen. Wir sehen es an anderer Stelle in der Stadt – ich erinnere an die Diskussion, die wir über die historische Mitte geführt haben –, dass Gestaltungssatzungen leider kein Garant für interessante, kreative und vielfältige Architektur sowie ein hohes Maß an Bauqualität sind. Satzungen – das sagt nicht nur der Name, sondern auch der Inhalt – können nur Abweichungen von ihren Regularien verhindern. Ich sehe uns schon wieder darüber diskutieren, ob eine mögliche Gestaltungssatzung architektonisch qualitätsvoll ist oder nicht, erst recht im Sinne der einzelnen Fraktionen. Stattdessen – dafür plädieren wir – können Architekturwettbewerbe durchaus erfolgreicher sein. Auch sie garantieren an sich noch keine Gestaltungsqualität, wohl aber die Auswahl zwischen Architekturansichten der teilnehmenden Büros. Wer sich die Entwurfausstellungen – ich weiß, die Kollegen nehmen das Angebot der Senatsverwaltung sehr unterschiedlich wahr – zu Tempelhof, Rathausforum, Humboldtforum, aber auch die Konjunkturprogramm-IIBauten ansieht, wird erkennen, welches kreative Potenzial in Berlin und in Deutschland arbeitet. Lassen wir doch die Architektenköpfe rauchen. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage aus regionalpatriotischen Gründen die Verkehrssenatorin Junge-Reyer nach der Straßenbahnlinie 68 von Köpenick nach Schmöckwitz: Wie schätzen Sie die Bedeutung der Tram 68 ein? Wie stellen Sie sicher, dass die BVG den Sanierungsnotwendigkeiten auch nachkommt?

Es freut mich sehr, dieses zu hören, aber kann ich auch davon ausgehen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Bauabschnitte 1 und 3, die von der BVG zu finanzieren sind, auch entsprechend finanziert werden und wir davon ausgehen können, dass die Straßenbahnlinie 68 finanziert, aber auch bestellt wird?

Als ich Ihren Antrag letzte Woche gelesen habe, da musste ich auf Grund Ihrer Dreistigkeit erst einmal schmunzeln. Was möchte denn die CDU? – Sie führen aus, dass sie in Zukunft nicht mehr Mittel und in gleicher Höhe für diverse Programme der Sozialen Stadt ausgeben wollen. Sie begründen dies mit den drastischen Kürzungen auf Bundesebene – was für ein Hohn angesichts der Berliner CDU- und FDP-Mitglieder des Deutschen Bundestages, die gestern alle keine Probleme hatten, diese Kürzungen zu unterstützen.

Aber es kommt noch besser: Mit der Bildung eines Sondervermögens soll also – unter dem Deckmantel vermeintlicher Transparenz und Effizienz – eine verschleierte Kürzungsaktion durchgeführt werden. Damit ist wahrscheinlich, dass die CDU doch ein echtes Sondervermögen nach §26 (2) LHO meint. Den Zweck der Bündelung und eine verbesserte Koordination der verschiedenen Programme könnte man sicherlich auch anders erreichen. Ob zweckgebundene Zuweisungen an die Bezirke aus dem Sondervermögen nun tatsächlich am Ende dazu füh

ren, dass die Mittelverwendung effizienter und effektiver würde, bedarf einer Erläuterung.

Was genau wird dadurch besser? Schon heute gibt es mehr oder weniger aktive Stadträte, die entsprechende Aktivitäten an den Tag legen und damit zuverlässig Mittel akquirieren. Auch muss die CDU erst einmal begründen, warum ein Sondervermögen nun der Hort der Transparenz ist, in dem das Zielerreichen der aufgeführten Programme in besonderem Maße und besser als mit einer Veranschlagung der einzelnen Programme im Haushalt gewährleistet werden kann.

Die grundsätzliche Idee: „Alles in einen Topf und dann dezentral an die Orte, wo es gebraucht wird“ mag zunächst etwas für sich haben – ob aber das Ziel Transparenz, Effektivität, Effizienz angesichts der doch sehr unterschiedlichen Zwecke der Programme wirklich realistischerweise erreicht wird, ist doch mehr als fraglich.

Aber die CDU hat auch keine Einsicht. Montag im Stadtentwicklungsausschuss – totale Verwaisung der CDUBank, einzig ein importiertes FDP-Mitglied versuchte die CDU darzustellen. Frau Vogelsang, CDU MdB, vermeintlich langjährige Kommunalpolitikerin für Neukölln, hatte keine Probleme, jahrelang Gelder der „Sozialen Stadt“ für die richtige Verwendung gerade im Bereich Gesundheit zu akquirieren, hatte aber keine Probleme, gestern der „Sozialen Stadt“ den Todesstoß zu versetzen. Sie haben es nicht verdient, in der Regierung zu sitzen, weil CDU und FDP den Todesstoß für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und in den Kommunen legen.

Ein Sondervermögen hilft ihrem Ansinnen nicht. Was es braucht, ist Kopf und Augenmaß bei der nachhaltigen Entwicklung, und das kann nur die SPD!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Ich muss Ihnen leider sagen, diese beiden Anträge waren schon im Ausschuss.

Und daran sieht man ja, wo das Vertrauen Ihrer Fraktion hinführt, nämlich dass erstens Sie und nicht Frau Bung hier standen und zweitens, dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden.

Ich habe mich auch gefragt, wann Sie endlich diese Beschlussempfehlungen aufrufen. Sie haben sie ja ganz lange vertagen lassen. Aber jetzt, wo alle Schlachten in Charlottenburg-Wilmersdorf und in der Fraktion geschlagen sind, kommen diese Beschlüsse vermeintlich zur rechten Zeit. Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen und die Anträge als reinen Populismus bezeichnen. Das sind sie zwar auch, würde aber in der Sache zu kurz führen. Nicht nur, dass sich die CDU nicht sicher ist, welche Anlagen sie eigentlich sichern will, da die benannten sämtlichen Dauerkleingärten leider keine echten Dauerkleingärten sind, sondern befristete Zeitkleingärten. Die Grünen setzen auch noch was drauf, indem sie sich in ihrem Antrag einzig und allein um Anlagen in Wilmersdorf kümmern, von denen zwei durch Zeitablauf zwischenzeitlich verlängert werden konnten.

In Ihrem zweiten Absatz gefährden und verunsichern Sie zudem gerade die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Sie gefährden mit Ihren Ansprüchen an das Bundeskleingartengesetz bzw. deren Reduzierung auf 90 Prozent unzählige Parzellen und konterkarieren sogar die Bemühungen der Kleingärtner. Diese sollen nämlich 100 Prozent der Parzellen nach den gesetzlichen Grundlagen des Bundeskleingartengesetzes gestalten. Und darin unterstützen wir sie auch.

Die SPD macht Politik für die ganze Stadt Berlin und nicht nur für Charlottenburg-Wilmersdorf. Deshalb gilt es, sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass unsere Kleingartenanlagen geschützt und erhalten werden. Ich sage, die ökologische und soziale Funktion eines Kleingartens ist in diesem Haus zum Glück unbestritten. So konnten mit den Verwaltungen individuelle Lösungen durchaus für eine Vielzahl von Anlagen getroffen werden. Auch die Bezirksämter sind in der Verantwortung, verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu schaffen. Das heißt aber auch, dass man z. B. diese Möglichkeiten über die Beteiligung z. B. an Kleingärtnertagen auch geben muss. Mittelfristig muss es zudem auch andere Lösungen geben, von Zwischennutzung bis zur Anrechnung auf ökologische Ausgleichsflächen gibt es durchaus verschiedene Vorstellungen. Aber nun ja, auch hier sperrt sich die Bundesregierung.

Natürlich hätte ich auch mir gewünscht, dass mehr Anlagen hätten gesichert werden können. Und da sage ich jetzt mal in eigener Sache: als Klientelpolitik – werden wir ja dauernd beschuldigt, das zu tun –, da hätte ich es gerne gemacht. In meinem eigenen Bezirksverband Treptow sind über 1 000 Parzellen nicht gesichert worden. Das heißt, sie sind nur bis 2014 gesichert. Dazu finde ich aber in Ihren Anträgen nichts. Dennoch muss es hier praktikable Lösungen geben. Für die über 85 Prozent der Anlagen – und, Herr Czaja, das sind keine Häppchen –, die gleich bis 2020 verlängert werden konnten, ist dies ein großer Erfolg!

Nein, für mich sind das auch keine Häppchen. 85 Prozent, das ist ein großer Erfolg, zumal ich mir auch sehr sicher bin, viele von den 15 Prozent besucht zu haben und das nicht pressewirksam ausschlachten zu müssen, sondern inhaltlich.

Also noch mal: Die über 85 Prozent der Anlagen, die gesichert werden konnten, das ist ein großer Erfolg, und das muss man auch mal sagen, das haben die Kleingärtner mit der Verleihung der Wilhelm-Naulin-Plakette an die Senatorin Junge-Reyer auch gewürdigt.

Ja, ich habe auch meine goldene Kleingartennadel nicht extra für Sie angelegt, Herr Czaja!

Ich achte diese Auszeichnung auch sehr, und ich trage sie nicht nur für Sie, glauben Sie mir!

Diese Anerkennung, ob nun für mich oder die Frau Senatorin, ist aber auch damit verbunden, Anreiz und Motivation zu schaffen, sich weiterhin für das Berliner Kleingartenwesen voll und ganz einzusetzen. Ich wünschte mir,

dass auch die anderen Parteien mit dieser Leidenschaft arbeiten würden. Die Berliner SPD und ich als Kleingartenbeauftragte werden dies weiterhin mit voller Kraft und Verlässlichkeit tun. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich dann aber allerdings nach diesem Beitrag, für wie dumm Sie dieses Parlament halten und auch die Kleingärtner, auf deren Rücken Sie ideologisch die A 100 beackern.

Der Beitrag eben zeigte nämlich nicht, dass es um Kleingartenanlagen geht. Und wenn wir die A-100-Runde machen sollen, so machen wir das gern. Aber das ist selbst unter Ihrem Niveau. Wir haben vor zwei Wochen mal die Rollen getauscht. Da war ich in einem Planspiel die Verkehrssenatorin, Sie waren die Sachverständige. Und ich kann dieser Stadt nur raten, dass es auch immer bei dieser Rollenverteilung bleibt.

Als Pädagogin muss ich immer eine Grundregel beachten, nämlich dass man Wörter und Sachverhalte bis zu zwölf Mal wiederholen muss, damit man sie auch begriffen hat. So ähnlich geht es den Grünen mit diesem Antrag. Vielleicht klappt es ja diesmal, und wir versuchen es einfach noch mal. Darum beziehe ich mich auch noch einmal auf die Anträge. Dazu reden wir schließlich hier, unter Ihrer Grünen-Priorität.

Der Pachtvertrag wurde nicht durch den Senat gekündigt, sondern durch das Bezirksamt Neukölln. Durch das Grundstücksamt Neukölln wurde dem Bezirksverband der Gartenfreunde Süden die Kündigung zum 30. November 2010 ausgesprochen. Und wenn wir uns schon über dieses Thema unterhalten, muss man auch sagen, dass es wichtig ist, dass frühzeitig die Beteiligung mit den Kleingärtnern gesucht wurde. Da wurden nämlich die ersten Gespräche schon 2007 begonnen, sodass entsprechende Ersatzparzellen in Neukölln angeboten werden konnten. Und da muss man sagen: Da haben die Gartenfreunde sich zu Recht das Recht herausgenommen und das auch für wichtig erachtet.

Der Kleingartenverband hat die Kündigung akzeptiert und an die Kleingärtner weitergegeben. Es war ihm wichtig, diese frühzeitige Kündigung durchzuführen, da sie die Parzellen nämlich nicht selbst räumen mussten, wozu sie nach dem BGB verpflichtet wären. Wir kommen noch später im Rahmen dieser Tagesordnung dazu, dass es dazu durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Da der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 vermutlich Ende 2010 zu erwarten ist und mit den entsprechenden bauvorbereitenden Maßnahmen „alsbald“ zu rechnen ist, wurde eben auch diese Maßnahme nötig. Ich beziehe mich hier auf die Verpflichtung durch die Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 Bundeskleingartengesetz – also nichts mit Senat. Insofern hat der Bezirk Neukölln sich im Einvernehmen – das ist wirklich wichtig – mit den Gartenfreunden verständigt, die Kündigung ohne Vorlage der Rechtsgrundlage zu vollziehen und so die Abräumung und den Abriss der Lauben letztendlich zulasten des Bundes als Vorhabenträger und nicht zulasten der einzelnen Pächter vorzunehmen. Ich meine, wenn wir wissen, dass mindestens 291 Kleingärtner diese Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, dann zeigt das auch, dass es richtig ist, frühzeitig zu planen.

Der Planungsauftrag an die Verwaltung ist bereits durch die Aufnahme in den Bedarfsplan der Bundesfernstraßen enthalten. Das betrifft auch die Planungszeiträume und Planungsvorhaben für diese Ausführungszeiträume und auch die rechtzeitige Freimachung der Kleingärten. – Ich merke schon: Das ist so sachlich, dass kaum jemand mitkommt, aber ein bisschen Versachlichung ist doch ganz gut, weil mit der erfolgten Kündigung die Betroffenen Verlässlichkeit haben.

Es ist klar, dass individuelle Schicksale dahinter stehen. Es sind zumeist betagte Kleingärtner, die jetzt eine veränderte Lebensplanung haben, aber so besser planen können.

Herr Lux! Normalerweise reagiere ich nicht auf Ihre Zwischenrufe, aber es ist ein Unterschied, wenn Sie sich vor Ort mit den Leuten unterhalten, als wenn Sie hier von den Rängen dumm herumbrüllen.

Ich sage Ihnen, Herr Lux, ich habe vor zwei Wochen – Sie werden alle lachen, aber ich bin sehr stolz darauf – die goldene Kleingartennadel verliehen bekommen für das besondere Engagement zur Rettung der Kleingärten.

Ich bin deshalb stolz darauf, weil es mir als Kleingartenbeauftragter um jede einzelne Parzelle, die weg muss, die nicht verlängert wird etc. leid tut, aber es ist auch eine Einzelfallplanung. Da brauchen Sie gar nicht zu nicken in Ihrer süffisanten Art, sondern es geht darum, dass Sie sich mit den Betroffenen tatsächlich auseinandersetzen.

Letztendlich kann ich nur sagen, dass es das gleiche Verfahren ist, das wir auch in vielen anderen Dingen angesprochen haben, zum Beispiel bei der A 113. Wenn Sie sich hier so aufregen – ich wollte eigentlich zur A 100 nichts mehr sagen, aber ich sage es trotzdem: Sie wissen ganz genau, dass das ein ökologisches und nachhaltiges Projekt ist.

Sie haben das ideologisch verbrämt, und das muss man zur Kenntnis nehmen, denn Sie wollen, dass sich der Wirtschaftsverkehr durch die Innenstadt quält. Schauen Sie in die Silbersteinstraße, wie es dort aussieht! Über 2 Milliarden Euro für die Instandsetzung und Sanierung des ÖPNV sind mehr als doppelt so viel als für die Straße. Wir bekommen Preise dafür, dass wir den Radverkehr so fördern. Da haben Sie mit Ihrem pauschalen Populismus nicht recht.

Die Kleingärtner haben Planungssicherheit, und mindestens 291 Kleingärtner haben bereits Aufhebungsverträge unterschrieben. Die entsprechenden Entschädigungen fließen, und Ersatzparzellen werden gefunden. Das ist der Weg, wie sich die Stadtentwicklung den entwickelnden Charakter bewahrt. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Jungfernrede am 26. April 2007 sagte ich Folgendes:

Alexander von Humboldt sagte 1808: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“

Genau das war das Ziel des Humboldt-Forums, dieser Anschauung entgegenzutreten für eine offene und tolerante Weltansicht, sich zu bemühen, auszustellen, öffentlich zu diskutieren, und an dieser zentralen und historisch bedeutsamen Stelle ein Forum für Wissenschaft, Kunst, Kultur und des öffentlichen Diskurses zu bauen und zu betreiben, was von weitgehender und sehr bedeutender Strahlkraft für die ganze Stadt und auch über Deutschland hinaus ist. Ich sagte aber auch, dass ich eine persönliche Bemerkung machen wolle, nämlich wenn im Jahr 2010 die Grundsteinlegung für das Humboldt-Forum gelegt wird, ich 30 Jahre alte sein werde und ich mich darauf freue, und es war auch die Frage, ob Sie sich darauf freuen.

Natürlich kommt wieder alles so, wie man es nicht erwartet hat, aber es ist übertrieben, wenn wir es mit diesem Antrag übers Knie brechen müssten. Es ist wieder einmal von der Union übertrieben. „2011“ zu sagen ist genauso populistisch, wie wenn Minister Ramsauer mitteilt, es soll nicht 2014 sein, sondern 2013, denn das sei ja noch vor den nächsten Wahlen. Wie durchsichtig ist das denn!

Es ist ein falsches Zeichen für die Stadt, wenn dieses wichtige Projekt verschoben wird. Das war auch schon 2007 so.

Die außereuropäischen Sammlungen und damit das inhaltliche Konzept müssen erhalten bleiben und müssen auch weitgehend umgesetzt werden. Ebenso gibt es ein Gefahrenpotenzial für die Dahlemer Exponate, die auch saniert werden müssen, und zwar eher als später. Die Gefahr, dass diese Verschiebung genutzt wird, um ein Konzept klein- und wegzureden, ist zu groß. Das erleben wir auch in der Medienlandschaft der letzten Tage und Wochen.

Mit der historischen Hülle haben wir unseren Frieden gemacht. Ich persönlich wünschte mir, dass dies auch der Stand bei anderen Akteuren wäre. Sie wissen ja, die Tradition zu bewahren heißt nicht, die Asche zu bewahren,

sondern die Fackel weiterzutragen. Dementsprechend ist für uns vor allem die inhaltliche, die außereuropäische, impulsgebende Funktion des Humboldt-Forums wichtig. Von hier, aus der Mitte der Hauptstadt aus kann vom Humboldt-Forum eine vielversprechende und international einzigartige Ausstrahlung ausgehen. Hier können wir zeigen, ja, es gibt eine zentrale Idee, die nicht nur eine rein wissenschaftliche Stätte des Austauschs und des Besuchs ist, sondern ein Ort der Begegnung und der öffentlichen Diskussion. Wenn ich so sehe, wie zum Beispiel das Kuratorium für die Stiftung Berliner Schloss aufgebaut ist, sehe ich auch, es ist kompetent und auch bekannt besetzt. Es besteht ein Konsens aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik.

Zum Abschluss sei mir noch ein Bonmot gestattet. Wenn der Bundesminister Ramsauer dort auf der Freifläche Shakespeare-Theater aufführen lassen möchte, dann darf ich nur an das gestrige moderne Theater an einer anderen historischen Stelle erinnern und vor allem an die Funktion der Agora im Humboldt-Forum. Diese Vorschläge, die gekommen sind, sind ein reines Alibi, ein VerschiebeAlibi, und es kann nicht sein, dass dieses Projekt als Mogelpackung der vermeintlichen Einsparung einer verkrachten Koalition ohne solidarischen und kulturellen Gemeinsinn dient.

Wir möchten das Humboldt-Forum schnellstmöglich mit einem umfassenden Konzept für die außereuropäischen Sammlungen in der geografischen Ergänzung zur Museumsinsel umsetzen,

und das eher gestern als heute. – Herzlichen Dank! – Und auch Sie können Ihren Beitrag dazu leisten, Herr Meyer!

Ja, es stimmt:

Ein modernes und zukunftsgerichtetes Kleingartenwesen muss in der Mieterstadt Berlin ein herausragendes Ziel in einer verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik sein.

Dass dies auch unsere Intention ist, haben wir schon mehrfach deutlich gemacht. So gehören eine nachhaltige und zukunftsorientierte Einzelfallprüfung der Schutzfristen und die mittelfristige Entwicklung eines alternativen Sicherungsinstrumentes zu den Herausforderungen der nächsten Jahre. Ebenso wird man sich über die Kleingärtner-verträglichen Rückbauoptionen von übergroßen Lauben sowie die Anpassungen an unterschiedliche Besitzverhältnisse verständigen müssen – Themen, die nur in Zusammenarbeit mit der Gesamtheit der Berliner Gartenfreunde zu lösen sind!

In diesem Sinne ist es dann schon schwierig, wenn die CDU einen solch populistischen Antrag einbringt, ohne dass sie mit ihren Bezirksvertretern gesprochen hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass es vermeintliche Schutz- und Rettungsanträge nur für Kolonien in CharlottenburgWilmersdorf gibt, aber in Tempelhof-Schöneberg über 250 Parzellen an der Säntisstraße platt gemacht werden um dort einen Gewerbepark zu errichten – dank der Pläne eines CDU-Mitgliedes. Hier werden Geschäfte zu Lasten der Pächterinnen und Pächter der Kolonie an der Säntisstraße gemacht! Da eine gewisse Scheinheiligkeit bei der CDU oft zutage tritt, möchte ich mich aber der Thematik der übergroßen Lauben widmen und den Maßnahmenvorstellungen der CDU:

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, wurde ein derartiger Vorschlag bereits kleingarten- und bauordnungsrechtlich geprüft. Da öffentlich-rechtliche Vorschriften wie das Bundeskleingartengesetz und die Berliner Bauordnung geändert werden müssten, wurde eine Änderung abgelehnt. Die Bauordnung Berlin sah bis 1987 eine Baugenehmigung für Lauben vor. Liegt keine Genehmigung vor, handelt es sich um unrechtmäßig errichtete Baulichkeiten. Nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes genießen nur rechtmäßig errichtete Baulichkeiten Bestandsschutz. Und es ist ja auch nicht so, dass dieser Aspekt bei der Behandlung der Bauordnung in diesem Jahr in diesem Haus irgendwann einmal aufgekommen wäre…

Eine Änderung wäre jedoch nicht im Interesse der Bürger/-innen und Kleingärtner/-innen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten bzw. könnten andere Bauherren auch auf die Einräumung dieser Rechte pochen. Auch ist das Bundeskleingartengesetz diesbezüglich bereits mehrmals verfassungsrechtlich überprüft worden.

In den neuen Verwaltungsvorschriften wurden die gesetzlichen Bestandschutzregelungen klargestellt und für nicht rechtmäßig errichtete übergroße Lauben, die von den Nachpächtern gutgläubig übernommen wurden, wurde im Vertrag eine schrittweise Reduzierung (Generationslösung) eingeführt. Da aber selbst für den Rat der Bürgermeister diese „Generationslösung“ schon schwierig in der Durchsetzung war, da die Bezirke Grundstückseigentümer und Verpächter sind, ist eine Änderung wenig realistisch.

Das Kleingartenwesen stärkt den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und dient dem nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz und leistet seinen Beitrag für die Berliner Biodiversität.

Damit dies auch so bleibt, und das Berliner Kleingartenwesen erhalten und ausgebaut werden kann, werden wir ihren aktionistischen Antrag ablehnen, da dieser dazu geeignet ist, dass Berliner Kleingartenwesen immens zu gefährden. Das Thema der übergroßen Lauben wird uns auch in den nahen Zukunft beschäftigen, allerdings wi

derstrebt es uns, Forderungen nach höheren Pachten wie sie private Eigentümer oder die FDP gerne äußern sowie schnellen Vermarktungsabsichten durch zu kurz gedachte nicht-gerichtsfeste Anträge nachzugeben. Im Gegenteil, wir wollen, dass die Kleingartenanlagen auch ihren Status als Kleingartenanlage behalten!

Vielen herzlichen Dank! – Ich habe bezugnehmend auf die Pressemitteilungen des Städtetages eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung: Trifft es zu, dass Bundesbauminister Ramsauer im Bundestag angekündigt hat, in einer Kahlschlagaktion das Volumen der Städtebauförderung zu halbieren? Wie bewertet der Senat diesen Angriff auf den Eckpfeiler der nationalen Stadtentwicklungspolitik auch im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung und Finanzausstattung der Gemeinden?

Vielen Dank! – Sie hatten weiterhin angesprochen, dass auch die KfW-Mittel halbiert werden sollen, die bei den Investoren eine hohe Akzeptanz besitzen und zur energetischen Sanierung beitragen. Wie bewertet der Senat dahin gehend diese Kürzung, weil gerade einkommensschwache Haushalte auch von diesen Fördermitteln indirekt profitieren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstehe, weshalb dieser Antrag eingebracht wird und dazu auch noch gesprochen werden muss – außer, es gehört zu einer gewissen subversiven Grünentaktik. Ihre Rede hat zur Erhellung leider nicht beigetragen. Ihre Rede war geprägt von Missgunst und Missvertrauen. Sie trauen es dem Bezirksamt Mitte nicht zu. Dazu kann ich nur sagen: Wer den Kopf steckt in den Sand, der wird am Hinterteil erkannt. Das trifft auch auf Sie zu.

Nach den bisher vorliegenden Informationen spricht alles dafür, dass die Planungen für den Mauerpark aus der geltenden Darstellung des Flächennutzungsplans ableitbar sind, obwohl es geringfügige Verschiebungen der Grün- und Bauflächen gibt, sodass ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan nicht notwendig ist. Aber – das zeigt auch der Kompromissvorschlag in der BVV Mitte zwischen Grünen und SPD – wenn es im weiteren Beteiligungsverfahren dazu Änderungen geben sollte, werden wir das sicher diskutieren.

Im Übrigen fordern Sie, alles dezentral zu machen. Gerade in diesem Bereich Mauerpark gab es so viel Beteiligung wir noch nie zuvor in Berlin:

Mit indirekt und direkt Betroffenen – das ist für Berlin einmalig –, mit unzähligen Terminen, Begehungen, Diskussionen auf allen Ebenen, mit den individuellen Parknutzern und den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit den verfassten Bürgerinitiativen und Vereinen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, der AllianzStiftung, den Grundstückseigentümern, der Verwaltung, den institutionellen politischen Ausschüssen, den Bezirksverordnetenversammlungen Mitte und Pankow bis hin zu den Besprechungen hier im Stadtentwicklungsausschuss gab es selten eine so durchgehende und ausführliche Dokumentation wie auch Besprechung.

Ebenso wurden weitgehend etliche Änderungen und Kompromissplanungen des jeweiligen Arbeitsstandes diskutiert. Ich danke ausdrücklich dem Bezirksstadtrat Eph

raim Gothe und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die teilweise sehr zügige Bearbeitung und Beantwortung von Fragen, für die Diskussionen und Begehungen.

Ich glaube, für den Mauerpark kann gelten: Virtuell wurde jeder Halm und jeder Erdkrümel in diesem Park bewegt und fachlich diskutiert.

Es freut mich, dass zumindest die SPD- und die GrünenFraktion in Mitte an einem Strang ziehen und den Kompromissvorschlag des Baustadtrats Gothe mittragen. Da frage ich Sie, Herr Otto – Sie haben nichts dazu gesagt –, wie Sie zu dem Kompromissvorschlag stehen. Wie verhalten Sie sich denn zu der Meinung Ihrer GrünenFraktion in Mitte? Sie schlagen eine Endlosschleife vor, die weder ziel- noch ergebnisorientiert ist.

Ich habe eine vage Vermutung, dass das eher der politischen Befriedung ungeklärter politischer Verhältnisse in Pankow dient.

Ich habe auch den Eindruck, dass die Grünen in Pankow nicht das Gefühl haben, den Kultur- und Freizeitbereich Mauerpark nach über 20 Jahren endlich fertigstellen zu wollen. Das ist aber unser erklärtes Ziel, das mittlerweile unter einem erheblichen Zeitdruck steht. Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, sondern zu einer zügigen Realisierung. Das ist das erklärte Ziel der SPDFraktion, und dementsprechend können wir Ihrer Verzögerungstaktik nichts abgewinnen. – Besten Dank!

Vielen herzlichen Dank! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher bezüglich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Lärmschutzverordnung für öffentliche Fußballübertragungen zur WM 2010 in den Bezirken, und zwar frage ich, ob es stimmt, dass die Senatsverwaltung die Bezirke angewiesen hat, diese Ausnahmeregelungen nicht zu gewähren, das heißt, dass keine Genehmigungen für Veranstaltungen nach 22 Uhr im Rahmen der WM-Übertragung zu gewähren sind.

Also kann ich davon ausgehen, dass – nach Ihren Worten zu urteilen – das Bezirksamt Treptow-Köpenick genauso wie das Bezirksamt Mitte diese Ausnahmeregelungen nach eigenem Ermessen, aber eigentlich gewähren können, da das ja auch von der Bundesregierung so gewollt wurde?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meyer! Herr Wowereit ist sicher genauso dekorativ wie Herr Nußbaum und verkörpert seit Jahren die Stadtentwicklung in dieser Stadt, wie wir es auch tun.

Jetzt können Sie mal zuhören. Das gehört sich auch in diesem Parlament! – Am 6. Mai haben wir unseren Antrag im Plenum begründet und unsere grundlegenden Tendenzen und Auffassungen zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik dargestellt. Manchmal bin

ich sehr erstaunt, wie schnell doch eine Beratung gehen kann. Größtenteils waren wir in den verschiedenen Ausschüssen auch konsensual. Das mag sicherlich auch dazu beigetragen haben.

Wenn Herr Otto sich darüber mokiert, dass auch ich den Grünen-Antrag hätte begründen können – oder wenn man ihn danebenlegt –, dann sage ich: Freuen Sie sich doch, dass wir uns auch mit Ihren Positionen und Ihrem Antrag ernsthaft auseinandersetzen! Ich glaube, das gehört dazu, aber das passiert nicht so häufig.

Herr Esser, ich weiß, Sie könnten rein altersmäßig mein Vater sein!

Aber mein Vater hat mir beigebracht, dass man die Tochter ausreden lässt, dann ist es hilfreicher für die Diskussion. Das machen Sie leider nicht häufig.

Aber zumindest in der Liegenschaftspolitik hatten wir eine gemeinsame Wellenlänge. Das konnte ich auch bei CDU und FDP feststellen. Das zeigte sich zwar nicht immer am Stimmverhalten, aber zumindest in den Reden waren wir dicht beieinander.

Wir haben festgestellt, dass beim Verkauf von landeseigenen Immobilien nicht mehr automatisch der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag bekommen soll, wenn es grundsätzlichen Vorstellungen der Stadtentwicklung im Sozial- und Wirtschaftsbereich sowie auch der Erfüllung klimatischer Ziele dient, die mitunter auch recht kleinteilig sein können. Allerdings ist das kein Freifahrtschein; Finanzpolitik wird auch in der Liegenschaftspolitik weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir reagieren damit, ganz ähnlich wie die Grünen, auf das veränderte strukturierte Portfolio des Liegenschaftsfonds, das wesentlich kleinteiliger und auch wesentlich spezieller wird. Wenn wir uns alle daran erinnern, wie wir letztes Jahr zu Weihnachten das ehemalige Krematorium im Wedding besucht haben, ist das sicherlich ein gutes Beispiel für eine sehr spezielle Immobilie. Wir reagieren natürlich auch auf verschiedene Lebensformen und auf die demografische Entwicklung in der Stadt.

Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass auch die Bezirke sich überlegen müssen, welche Grundstücke sie in ihren jeweiligen Bereichsplanungen mittelfristig brauchen. Dann kann es kein Horten der Grundstücke mehr geben, aber eben auch keinen Verkauf um jeden Preis, um dann festzustellen, dass man zwei Jahre später die Fläche für eine Schule braucht, mit dem Ergebnis, dass das Land mitunter teuer zukaufen muss. Das Portfolio muss dementsprechend regelmäßig analysiert, und auch die aktuellen Tendenzen müssen beobachtet werden. So wird das gemeinschaftliche, familiengerechte und generationsübergreifende Wohnen gefördert und als Beitrag verstanden werden, die Innenstadt in ihrer Wohn- und Lebensqualität

gestärkt sowie auch als attraktive Ansiedlungsart wahrgenommen werden.

Insbesondere in den Innenstadtbezirken kann es sehr sinnvoll sein, auch einmal Flächen für soziale und klimatische Infrastruktur vorzuhalten, was auch – das wird manchmal unterschiedlich betrachtet, auch in der Bedeutung – mit der Lösung einer Zwischennutzung verbunden werden kann.

Das geht weit über die von Herrn Goetze ins Spiel gebrachten sogenannten Wahlkonzessionen hinaus. Es ist vielleicht die Denkweise der CDU, dass man knapp vor Wahlen meint, sich eine Gunst erkaufen zu müssen, aber das ist ehrlicherweise so krude, dass man es nur verneinen kann.

Im Gegenteil, gerade eine Berücksichtigung von vielfältigen Nutzungen führt auch dazu, bisherige Problemfälle in diesem Bereich – ich erinnere an das Messezentrum, den Mellowpark oder die Eisenbahnmarkthalle – in Zukunft vermeiden zu können.

Abschließend möchte ich sagen: Ja, es ist ein großer Schritt, den wir auch konsensual gehen und auch in Zukunft gehen werden, den die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik heute macht. Nicht mehr allein das finanzielle Interesse steht im Vordergrund, sondern eine Liegenschaftspolitik, die ihren Beitrag zur integrierten Stadtentwicklung leistet, finanzpolitisch ihren Beitrag zur Haushaltssanierung und zum vielfältigen kreativen Leben und sozialen Miteinander in unserer Stadt beiträgt. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es in der Tat kaum abwarten, denn Sie erleben mich heute hier sehr stolz auf die Ernte von über zwei Jahren langen Arbeitens, Diskutierens, Lernens, Begehens und Ausprobierens in Fachforen der Gartenfreunde bis hin zu Gesprächen mit der Finanzverwaltung, Baugruppen, Genossenschaften, Kultur- und Sportvereinen und mit Interessenvertretern der Branche. Deswegen mache ich meinen Job als stadtentwicklungspolitische Sprecherin auch so gerne. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Unterstützung, die Kritik und auch die Verbesserungsvorschläge, die ich bekommen habe.

Es kommt noch besser: Soweit ich der gestrigen Diskussion zu meinem Antrag im Unterausschuss Vermögensverwaltung lauschen durfte, gibt es einen breiten Konsens bezüglich der Intentionen der Neuorientierung der Liegenschaftspolitik mit den Grünen und der CDU.

Seit dem Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds mehr als 1,5 Milliarden Euro Erlöse an den Landeshaushalt abgeführt und damit wesentlich zur Haushaltskonsolidierung Berlins beigetragen. Aber wir wissen auch, dass das Geschäft kleinteiliger wird. Das zeigen die Geschäftsberichte. Es wird mehr Wert auf die Entwicklung und Qualifizierung spezieller Grundstücke gelegt. Das können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds sehr gut, wie sie regelmäßig zeigen.

Aber wer kennt die kleinen bezirklichen Problemstellungen der Flächenentwicklung in mittlerem, kleinem und großem Umfang nicht? – Es gibt Kleingartenanlagen, die aufgrund sozialer Infrastruktur strittig sind, beispielsweise in Adlershof. Es gibt eine Kita in Mitte, die nicht erhalten werden konnte, oder die Sportanlage „Pfeilstraße“ in Pankow, die bezirklichen Haushaltszwängen geopfert und verkauft wurde. Auch die Vollendung von Grünflächen bedarf mitunter des Ankaufs von Randflächen wie in Mitte oder Marzahn-Hellersdorf.

Man muss auch abgebrochene Geschäfte erwähnen wie die Paul-Zobel-Sportanlage. Bezirke sollten sich im Vorfeld ihrer spezifischen Fachplanung gewahr sein, welche Grundstücke welcher fachlichen Nutzung und Verwertung zugeführt werden sollten.

Es ist nach der überaus erfolgreichen Zeit des Verkaufs über den Liegenschaftsfonds an der Zeit, die Liegenschaftspolitik nachhaltig neu auszurichten. Das Vorhalten von kleinen, mittelgroßen und auch großen Flächen für Industrie und Wirtschaft, für die Sicherung sozialer Infrastruktur, die Stärkung der Innenstadt, die Förderung klimaverbessernder Maßnahmen – das beinhaltet auch das Vorhalten von kleineren Grünflächen an strategisch wichtigen Punkten –, gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher, familien- und demografiegerechter Wohnformen sind wichtig. Es soll die Möglichkeit geboten werden, Flächen für künftige Nutzungen im Rahmen der Daseinsvorsorge auszuweisen. Das ist eine ganz besondere Neuerung. Eine Neuausrichtung bedarf einer grundsätzlichen Analyse der Grundstücke, deren Fachnutzung aufgegeben werden kann. Dabei nehmen wir die Bezirke in die Verantwortung, aber auch uns, gerade was die Finanzierung betrifft. Auf die gestrige Diskussion zurückkommend: Der Automatismus ist gewollt. Die geeigneten Kriterien sind von der Verwaltung zu entwickeln. Ich denke, wir alle sind gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Der Neustrukturierung des Portfolios, das regelmäßig aktualisiert werden muss, muss sich eine entsprechende Strukturierung der Instrumente der Grundstücksvergabe anschließen. Es ist aber auch interessant, was Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anbieten. Es ist interessant, wenn eine Senatsverwaltung zur strategischen Ausrichtung etwas erwerben möchte. Ich denke da zum Beispiel an die Veräußerung der Freien Universität im letzten Sommer, die dauernden Diskussionen darüber, dass in Steglitz-Zehlendorf verstärkt studentisches Wohnen gewünscht wird, oder an Entscheidungen, die eventuell zur Vervollkommnung eines Bildungsstandorts in Charlottenburg-Wilmersdorf hätten getroffen werden können.

Abschließend bleibt zu sagen, dass die Liegenschaftspolitik in den nächsten Jahren wesentlich von kleinteiligen Geschäften, Spezialisierungen und bezirklichen Entwicklungen vorangetrieben werden wird. Diese Entwicklungen und die damit einhergehende Notwendigkeit der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik wird von uns strategisch und konsensual angegangen. Ich freue mich auf diesen Prozess und hoffe, Ihnen geht es ebenso. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner jetzigen Rederunde habe ich Ihnen etwas mitgebracht, und zwar aus einem Sozialraum, welcher zwangsläufig nicht zuerst mit einem Aktionsraum plus verbunden wird, und zwar aus Marzahn-Hellersdorf. Das ist die Marzahn-Tüte. Die Kollegen aus MarzahnHellersdorf werden sie sicherlich kennen: eine Tüte, die neben der Vogelansicht Marzahns typische Prosa bietet. Ich zitiere Karin Reschke:

Großer Bahnhof ganz weit draußen, Ahrensfelde, Endstation. Nicht am Atlantik, auch nicht an der Ostsee, aber Marzahn. Ein Zahn, den die jüngste Zeit polierte.... Ziemlich nah das alte Dorf Marzahn, ins Bilderbuch der Geschichte gerutscht. Kirche, Mühle, schiefe Dächer, sogar Landwirtschaft im städtischen Stil.

Und weiter:

Hier ist man gut gelaunt, sagt sie,... ein Heimatgefühl. Gut gelaunt in Marzahn, und oben wieder die klare Luftlinie ins Blaue.

Und ja, ich gestehe: Diese Tüte wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, keinem Kind das Lesen allein beibringen oder Jugendliche von der Straße holen. Aber sie ist Teil eines Faktors, den wir bei uns im Ausschuss angesprochen hatten, und zwar des Wohlfühlfaktors. Dieser lässt sich nicht in reinen Zahlen ausdrücken, sondern sorgt auf kleinen Schritten und leise durch die Prosatür dafür, dass sich Menschen wieder für ihren Kiez interessieren, Fragen stellen, sich einbringen. Er sorgt auch dafür, dass sich das Bild eines Kiezes, eines Bezirks wandeln kann und gleichzeitig die zitierte Heimat bleibt.

Die „Aktionsräume plus“ beruhen auf dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung, welches auf wissenschaftlichen Kriterien – man kann sicher darüber streiten, ob das die richtigen wissenschaftlichen Kriterien sind – beruht, gerade weil sich ressortübergreifende Probleme wie eine hohe Arbeitslosigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner,

ebenso ein hoher Teil von Transferempfängerinnen und -empfänger, ein hoher Anteil von Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund sowie infrastrukturelle Defizite in diesen Quartieren treffen. Bildungschancen werden durch viele Faktoren stark beeinträchtigt. Und es ist kein Zufall, dass Kinder- und Bildungsarmut sich auch in gesundheitlichen Problemen bei Kindern und Jugendlichen zeigen. Die Aktionsräume bündeln daher die Ressourcen und führen bestehende Förderprogramme fort. Programme, deren Finanzierung dank schwarzgelber Bundesregierung gekürzt wurden. Was wir davon halten, haben die Senatorin und ich für meine Fraktion schon klargemacht: Man legt Hand an die soziale Entwicklung der Kommunen!