hat mir jemand – ein Berliner Unternehmer, der selbst fliegt und ein Flugzeug zur Verfügung hat – verdeutlicht, wie praktisch es ist, von Schönefeld in die Innenstadt zu gelangen. Das heißt, es gibt eine Diskrepanz zwischen denjenigen, die Schönefeld noch nie gesehen haben und dort noch nie gelandet sind, zu denjenigen, die immer in Tempelhof landen. Die kennen auch keinen anderen Berliner Flughafen. Dementsprechend ergeben sich Vorstellungen, als ob es sich um ähnliche Entfernungen handele wie vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen hinein nach München. Das verwechseln sie offensichtlich. Deshalb ist manchmal Ortskenntnis hilfreich.
Ich bin sicher, wenn erst einmal verstanden wird, dass mit dem im Mai – nehme ich an – geschlossenen Abschnitt der Autobahn schon jetzt eine weiter optimierte Anbindung an Schönefeld vorhanden ist, ändert sich einiges. Vielen ist nicht klar, dass Schönefeld fast Stadtgebiet und dementsprechend nicht zu vergleichen ist mit der Situation in München, London oder sonstwo.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Dr. Lindner. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Regierender Bürgermeister! Bei den beiden Interessenbekundungsverfahren, die der Bund und der Senat für eine Nachnutzung von Tempelhof durchgeführt haben, war anzukreuzen, ob man die fliegerische Nachnutzung des Flughafens für sein Investment für zwingend notwendig hält. Gab es den einen einzigen potenziellen Investor – mit Kaufkraft versehen und seriös –, der das nicht angekreuzt hat, sondern gesagt hat: Ich investiere auch, ohne dass ein Flugbetrieb weiterbesteht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Lindner! Ich kenne nur einen Investor, der stets behauptet hat, dass der Flugbetrieb für sein Investment erforderlich ist. Er hat jedoch kein geschlossenes Konzept und schon kein belastbares vorgelegt. Das ist im Übrigen auch die Auffassung des Bundesfinanzministeriums und selbst des Bundeskanzleramts zu diesen Vorschlägen.
Haben Sie einen Investor, der gesagt hat, er investiert in den Flughafen Tempelhof, und der ein belastbares Konzept vorgelegt hat? Ich kenne ihn nicht.
Was denn nun? Wollen Sie eine Antwort haben, oder wollen Sie immer weiter herumschwadronieren? Sie müssen sich jetzt mal entscheiden! – Ich sage Ihnen offen, dass es aus meiner Kenntnis zurzeit keinen Investor gibt, der sagt, er übernimmt das gesamte Flughafengelände und entwickelt es. Das gibt es nicht. Es gibt jedoch Interessenten – wie wir gerade festgestellt haben z. B. die Betreiber des Filmstudios in Babelsberg –, die durchaus Konzepte für Teilbereiche des Flughafens haben.
Die Stadtentwicklungsverwaltung ist dabei, mit allen Beteiligten einen Flächennutzungsplan zu entwerfen. Er muss natürlich aufgrund der neuen Gegebenheiten geändert werden. Sie wird dann eine Entwicklung bis hin zu einer internationalen Bauausstellung erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zukunft nicht einen Investor geben wird, der das gesamte Gelände entwickeln wird, sondern dass es in Teilabschnitten entwickelt werden wird. Es wird viele Investoren geben, die sich Teilbereiche aus dem Flughafenbereich für ihre eigene Entwicklung vorstellen können. Aber dass ein einzelner Investor kommt, der sagt, er übernimmt das gesamte Gelände, der so finanzstark ist, dass er uns glaubwürdig erklären kann, dass er innerhalb von zehn Jahren ein riesiges Investitionsvolumen und eine große Entwicklung realisieren kann, der ist mir nicht bekannt.
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Frage Nr. 9 des Kollegen Birk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
1. Welche Konsequenzen gedenkt der Senat, aus der Fundamentalkritik des Finanzsenators an der Kosten- und Leistungsrechnung, die er in seinem Artikel in der
2. Warum sind sinnvolle Anpassungen der Kosten- und Leistungsrechnung, z. B. die Einbeziehung von Qualitätsfaktoren, unterblieben, wenn der zuständige Fachsenator das in Berlin angewandte Rechnungswesen, welches u. a. die Grundlage für die Berechnung der bezirklichen Globalsummen bildet, für „nutzlos“ hält?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Birk! Es ist schön, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. „Der Neue Kämmerer“ erfreut sich sonst nicht so einer wahnsinnig großen Verbreitung. Ich bin für jeden Leser dankbar!
Die Kritik war nicht fundamental, sondern zurückhaltend und sachgerecht. Sie hat in ausreichendem Umfang differenziert. Man muss unterscheiden, ob es in irgendeinem Bereich möglich ist, sinnvolle Produkte zu bilden. Für einen Teil der kommunalen Dienstleistungen ist das möglich, weshalb wir auch bei unseren Bezirken mit dem Globalsummenhaushalt auf der Basis einer Kosten- und Leistungsrechung im Ganzen sehr gut gefahren sind. Das wird von mir nicht bestritten.
Eine Kosten- und Leistungsrechnung in den übrigen Bereichen der Verwaltung muss sich jedoch daraufhin prüfen lassen, welche Beiträge sie tatsächlich bringt. Zunächst einmal ist es z. B. bei uns in der Hauptverwaltung nicht gelungen, sinnvolle Produkte zu definieren. Wenn das Produkt beim Innensenator eine Verhaftung ist und die Polizisten demnächst danach befördert werden, wie viele Menschen sie verhaften, werden die Grünen zuerst sagen, dass dies ein falsches Produkt ist.
Wenn das Produkt die Aufklärungsquote wäre und sie dadurch erhöht würde, dass man bestimmte Dinge gar nicht erst aufnimmt, wäre dies auch eine falsche Steuerung. Wenn in der Finanzverwaltung das Produkt der einzelne Bescheid wäre und die Bearbeitungszeit der Bescheide dadurch minimiert würde, dass man weitgehend Unterlagen nicht prüft, arbeitete die Verwaltung wahnsinnig preisgünstig, aber wir merkten es bei unseren Einnahmen.
Wir haben für den Doppelhaushalt 2003/2004 und dann noch einmal 2005/2006 den Versuch gemacht und die Verwaltungen um ihre Produktkataloge gebeten. Die haben sie auch vorgelegt. Ich habe das im Hauptausschuss kommentiert. Dazu gibt es ein Wortprotokoll. Sie waren
damals, glaube ich, noch nicht im Abgeordnetenhaus. Bitte schauen Sie sich das an! Es funktioniert ganz einfach nicht. Wenn es aber nicht funktioniert, muss man sich fragen, welche Kennzahlen man in seinem Bereich braucht. Der Kollege Innensenator wird sicherlich mit Kennzahlen arbeiten. Es sind aber seine Kennzahlen, wie er seine Polizei und seinen Verfassungsschutz führt. Ähnlich wird es bei der Bildungsverwaltung sein. Ähnlich ist es auch in meiner eigenen Finanzverwaltung. Natürlich haben wir Kennzahlen darüber, was die durchschnittlichen Einnahmen pro Sachbearbeiterplatz in der Lohnsteuer sind. Wir haben Kennzahlen über die Mehrergebnisse bei Betriebsprüfungen usw. Das hat aber nichts mit der Kosten- und Leistungsrechnung zu tun. Wir können auch die Mietkosten und die Personalkosten ausreichend exakt zuordnen. Der Grenzertrag der vorhandenen Kosten- und Leistungsrechnung, dem einzelnen Arbeitsplatz die anteiligen Mietkosten, die Kosten für Strom und Kopieren und die Umlegung des Finanzamtsleiters auf den Sachbearbeiterplatz zuzurechnen, ist statistisch interessant, führt aber in der Sache nicht weiter, interessiert keinen Menschen und mich auch nicht.
Deshalb muss man sich fragen, ob und inwieweit man in der öffentlichen Verwaltung Dinge vorhält, die man in dieser Form nicht braucht. Man soll es dort weiterentwickeln, wo es Sinn macht, aber nicht aus Prinzip eine Kosten- und Leistungsbürokratie betreiben. – Danke schön!
Herr Finanzsenator! Sie erwecken jetzt eine Differenzierung, die Sie in Ihrem Artikel keineswegs gemacht haben. Dort wird die Kosten- und Leistungsrechnung in Bausch und Bogen abgelehnt. Deswegen noch einmal meine Frage: Ist, nachdem Sie das Verwaltungsreformgrundsätzegesetz am liebsten schon im vergangenen Jahr abgeschafft hätten, für Sie die Kosten- und Leistungsrechnung in Ihrer praktischen Arbeit völlig nutzlos, und wollen Sie sie letztlich nicht doch abschaffen?
Herr Birk! Zur Kosten- und Leistungsrechnung in den Bezirken habe das gesagt, was ich gesagt habe. Es kam in einem solchen, notwendigerweise kurzen Artikel darauf an zu sagen, was nicht funktioniert, denn das war die Nachricht. Überall findet man Menschen, die irgendetwas schreiben und sich loben, weil etwas funktioniert. Das ist meist keine Nachricht. Überall dort, wo man keine Produkte hat, funktioniert es aber in der Tat nicht. Und das habe ich auch dargestellt. Aber ihre Frage ist insoweit berechtigt: Aus meiner Sicht sollte man in der Hauptverwaltung prüfen, ob man eine Kosten- und Leistungsrechnung in der gegenwärtigen Tiefe braucht. Man könnte dort auch Geld sparen.
Danke schön, Herr Senator! – Weitere Nachfragen gibt es nicht. Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Das Wort hat Frau Kollegin Haußdörfer von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!