burg –, wonach die Kosten für Klassenfahrten für Kinder von Alg-II-Empfängern in voller Höhe übernommen werden müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hoffmann! Wir müssen uns natürlich die Entscheidung erst in allen Einzelheiten anschauen. Im Moment habe ich nicht den Eindruck, dass Berlin mit seiner Praxis von den Gerichtsentscheidungen abweicht.
Frau Senatorin! Wann werden Sie auf Grundlage dieser Rechtsprechung das Rundschreiben I Nr. 38-2004 Ihrer Senatsverwaltung vom Dezember 2004 in der überarbeiteten Fassung vom Mai 2006 ändern? Sie beschränken momentan als Senatorin der Linkspartei die Ausgabenhöhe.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Hoffmann! Ich sagte bereits, dass wir uns die Sache erst einmal genau anschauen und mit der bisherigen Berliner Praxis vergleichen werden. Die Praxis der letzten Jahre hat nach meinem Eindruck den Bedarf der Betroffenen zufriedengestellt und zu wenig Kritik geführt. Deshalb werden wir auf dieser Grundlage entscheiden.
Auch meine Frage richtet sich an Frau Senatorin KnakeWerner: Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt, der vorsieht, dass die Länder Pflegestützpunkte einrichten können. Wie bewerten Sie das?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Ich bin froh, dass sich die Koalition endlich für das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und die Einführung von Pflegestützpunkten entschieden hat. Ich bin aus zwei Gründen froh: Erstens, weil sich die Gesundheitsministerin mit ihrer Forderung gegenüber dem Koalitionspartner CDU durchgesetzt hat. Zweitens, weil sich unsere Forderung durchgesetzt hat, die Länder mit der Einrichtung der Pflegestützpunkte zu betrauen, um Doppelstrukturen u. a. zu vermeiden.
Der Preis dafür war hoch, denn die Diskussion um die bezahlte Freistellung von Erwerbstätigen, die kurzfristig eine Pflegesituation organisieren müssen, ist vom Tisch. Das finde ich sehr bedauerlich. Das hätten die Angehörigen dringend gebraucht, um mit solchen Situationen besser umgehen zu können.
Noch aus einem weiteren Grund ist es wichtig, dass die Länder entscheiden können. Wir haben in Berlin bereits eine gute Informations- und Betreuungsstruktur, insbesondere mit den Koordinierungsstellen rund um das Alter. Als Länder haben wir künftig die Chance, neue mit bewährten Strukturen zu vernetzen. Die neuen Ressourcen können zur Schaffung spezifischer Angebote genutzt werden, beispielsweise dazu, den besonderen Problemen von älter werdenden Migrantinnen und Migranten und Demenzerkrankten gerecht zu werden. Das sind gute Möglichkeiten. Deshalb bin ich mit dieser Entscheidung sehr zufrieden.
Frau Abgeordnete Breitenbach! Die neuen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sollen von den Pflegekassen bezahlt werden. Das ist ihre originäre Aufgabe. Die Organisationsform eröffnet aber trotz der Finanzierung durch die Pflegekassen die Möglichkeit, eine neutrale Beratung unabhängig vom Leistungsanbieter zur Verfügung zu stellen. Wir werden mit den Pflegekassen sehr bald in Gespräche über die organisatorische Umsetzung eintreten. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Jetzt geht es mit einer Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter. – Bitte schön!
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit, trifft es zu, dass der fertig formulierte Entschließungsantrag aller Fraktionen gegen das von Vattenfall geplante neue Steinkohlekraftwerk in Rummelsburg unter anderem aufgrund Ihrer persönlichen Intervention von der SPD gestoppt wurde, und wie lange brauchen Sie noch, um sich endlich eine Meinung in dieser für Berlin bedeutenden energiepolitischen Frage zu bilden, nachdem das vergangene Jahr wohl dafür nicht gereicht hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da ich diesen Antrag nicht bewusst kenne, habe ich ihn auch nicht gestoppt. Ich schlage Ihnen vor, Herrn Müller direkt zu fragen.
Ich kann leider keine direkte Frage an Herrn Müller stellen. – Können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie mit den Umweltpolitikern Ihrer Fraktion so aufgeregt gesprochen haben, kurz bevor der Antrag gestoppt wurde?
Vielleicht könne Sie mir auch beantworten, wie lange Sie noch für eine Meinungsbildung benötigen. Konnte Senatorin Lompscher Ihre diesbezüglichen Fragen noch nicht beantworten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es wird ja immer schöner. Ich kann mich auch nicht an eine aufgeregte Debatte mit meinen Umweltpolitikern erinnern.
Die Kollegen haben so viel Temperament, dass es, wenn wir uns normal unterhalten, für Außenstehende – ich weiß nicht, aus welcher Position Sie uns beobachtet haben – vielleicht aufgeregt wirkt. Wenn das so war, dann war es eine positive Aufregung.
Jetzt geht es mit einer Frage des Kollegen Jotzo von der Fraktion der FDP weiter. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Welche Gründe gibt es dafür, dass Sie seit dem Jahr 2007 – im Gegensatz zu vorher – die Antwort auf sämtliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenfraktionen zu regionalen Kriminalitätsentwicklungen verweigern bzw. auf fehlende Daten verweisen, obwohl diese Daten im System der Polizei existieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jotzo! Sie wissen, dass wir mit der polizeilichen Kriminalstatistik oder zu einem Termin kurz danach im Jahr 2008 auch eine regionalisierte Statistik vorlegen werden. Wir legen sie zu dem Zeitpunkt vor, wo wir sie zu allen Bereichen haben. Das kann man nicht dadurch konterkarieren, dass man für jeden Einzelbereich Anfragen stellt und dadurch erzwingt, permanent eine Doppelstatistik zu führen, die wir dann für einzelne Bereiche machen. Wir haben uns im Innenausschuss dazu bereiterklärt, dass wir eine Statistik für Kieze mit Kriminalitätsbelastung machen und dass wir das erstmals im Jahr 2008 machen werden, und wir werden sie Ihnen dann auch vorlegen.
Herr Innensenator! Dann stimmen Sie mit mir sicherlich dahin gehend überein, dass diese Verfahrensweise einen erheblichen Eingriff in das Recht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirkverordnetenversammlungen auf Auskunft darstellt.
Herr Kollege Jotzo! Soweit wir Zahlen haben, die wir ohne zusätzliche Arbeit liefern können, bekommen Sie alle diese Zahlen. Sie haben sie immer bekommen. Insofern sehe ich nicht, dass das eine Einschränkung des Rechts der Abgeordneten ist. Aber von uns ist auch immer abzuwägen, ob man zusätzliche Handauszählungen machen muss, wenn eine Statistik ohnehin wenige Wochen oder Monate später vorgelegt wird. Ein Recht der Bezirksverordneten auf Auskünfte gegenüber dem Senat gibt es nicht.
Jetzt werden alle bisherigen Meldungen gelöscht. Die erste Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ist vorbei, und nun können wir die Runde für die weiteren Meldungen im freien Zugriff eröffnen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste zu melden.
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator, Herrn Prof. Dr. Zöllner. – Ist Ihnen bekannt, dass die Kreuzberger Eberhard-Klein-Oberschule sich seit Monaten erfolglos um die Besetzung einer festen Lehrerstelle, die Besetzung zweier befristeter Lehrerstellen sowie um die Besetzung zweier Sozialarbeiterstellen bemüht und in der Zwischenzeit bei einer Lehrerversorgung von 88 Prozent angekommen ist – mit der Folge, dass etliches an DaZUnterricht, Teilungsunterricht und Förderunterricht ausfallen muss? Wie gedenken Sie dieser Schule zu helfen, und warum wurde dieser Schule bisher nicht geholfen?
Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannte Schule zu den Schulen gehört, die die Möglichkeit zur Besetzung von Stellen haben, wo aber aus unterschiedlichen Gründen eine Besetzung bisher nicht stattgefunden hat. Ich gehe davon aus, dass Möglichkeiten wie z. B. der Rückgriff auf Vertretungsreserve genutzt werden, um so die Schwierigkeiten zu überwinden, bis eine Besetzung der Stellen stattgefunden hat.