Frau Kollegin Platta! Meine Frage ist: Wie bewerten Sie es, dass der Senat die landeseigenen Fahrzeuge wie die der Polizei nicht auf die Anforderungen der Umweltzone umstellen will? Ist das im Sinne der Linksfraktion?
Dass der Senat das nicht umstellen will, sehe ich so nicht. Ich denke, dass die Gespräche auf der Senatsebene schon so geführt werden, dass die Fahrzeuge, die neu angeschafft werden, in jedem Fall die Umweltkriterien einhalten müssen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Zurufe von Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Oliver Scholz (CDU) – Mario Czaja (CDU): Sie stimmen jetzt unserem Antrag zu, Frau Platta?]
Andererseits muss man sehen, dass für besondere Fahrzeuge – dazu gehören die Polizeifahrzeuge – die Bundesverordnung bereits vorgesehen hat, dass sie nicht verpflichtend diese Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt einhalten müssen. Das kritisieren wir als Linksfraktion, und wir hätten schon gern gesehen, dass man eine Umstellung von vornherein möglich machen kann, aber dem ist gegenwärtig nicht so. Deshalb habe ich die Initiative angesprochen. Ich denke, dass dort noch mehr gemacht werden muss, und das müssen wir in den Haushaltsberatungen für 2010 berücksichtigen.
[Mario Czaja (CDU): Das ist doch verlogen, was Sie hier machen! 80 000 Handwerksbetrieben schreiben Sie es vor, und selbst machen Sie es nicht!]
Ich habe gerade über die landeseigene BSR gesprochen. Da war das auch nicht zwingend notwendig, und trotzdem ist dort sehr viel investiert worden. Ich denke, dass es nicht verlogen ist, einmal darüber zu sprechen.
Ich sprach über die Nachahmer und über weitere Umweltpartnerschaftsvereinbarungen, die noch folgen werden. Ich denke, je nachdem, wie die Umweltzone angenom
Wichtig bleibt jedoch, für die anderen Maßnahmen aus der Luftreinhaltezone und den Aktionsplan zu werben und dort auf Umsetzung zu drängen. Denn es ist klar, dass nur durch die Summe der Maßnahmen eine Verbesserung der Luftqualität erreichbar sein wird. Das nützt allen Menschen in dieser Stadt, und zwar nicht nur den Autofahrern, sondern auch denen, die kein Auto haben. Das ist im Übrigen die Mehrzahl der Einwohner in dieser Stadt. Zu diesen Zielen stehen die Linkspartei und auch die Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Platta! – Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte sehr!
[Jutta Matuschek (Linksfraktion): Gemeinsam mit Pflüger! – Özcan Mutlu (Grüne): Ihr müsst euch einmal neue Sprüche ausdenken!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns ist die Umweltzone auch Chefsache. Warum eigentlich nicht? – Ich denke, das hat unsere Stadt verdient.
Wir Grünen halten die Einführung der Umweltzone für richtig und wichtig und bedauern sehr, dass die Kollegen von CDU und FDP zum Teil zögerlich und ablehnend sind.
Herr Kollege Pflüger! Zum 1. Januar 2005 wurde die Richtlinie eingeführt. Ein Problem von Rot-Rot ist, dass sie diese Zeit verschlafen haben. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen des Gewerbes,
aber wir Grünen haben im Frühjahr 2005 schon den Antrag gestellt: Unterstützt doch mit Zinszuschüssen von der IBB die Umrüstung von Fahrzeugen! Das ist damals leider nicht angegangen worden. Andererseits sagen wir: Es nützt nichts, das jetzt noch einmal zu verzögern, denn dann würde auch wieder nichts passieren. Aus diesem Grund halten wir Ihren Antrag
Den Kollegen von der FDP muss ich sagen: Ihr Anliegen ist immer die Wirtschaft. Das ist der eine Punkt Ihrer
litik: Die Wirtschaft muss geschützt werden! Ich behaupte, dass die Umweltzone im Interesse der Wirtschaftsentwicklung steht, denn so wird die innovative, moderne und ökologische Erneuerung in die Pkw- und Lkw-Produktion kommen. Nur mit solchem Druck erreichen wir eine wirtschaftliche Modernisierung auf dem Autosektor. Aus diesem Grund verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie da so reaktionär sind, anstatt sich endlich positiv für moderne Wirtschaftsstrukturen einzusetzen – wenn Sie es schon nicht für die Gesundheit tun.
Dann noch ein kleiner Schlenker in Richtung FDP: Wir fanden Ihren Antrag über den Ersatz der Umweltzone durch mehr Straßengrün sehr charmant. Wir freuen uns, wenn es noch mehr Straßengrün und mehr Grünpflege in unserer Stadt gibt.
Dafür sind wir sehr, aber als Ersatz für die Umweltzone ist das ein bisschen schräg. Deshalb sollten Sie demnächst etwas realitätstauglichere Anträge entwerfen.
Wir sind für die Umweltzone nicht nur, weil es eine EURichtlinie ist und es um deren Umsetzung geht, sondern weil es um die Lebensqualität in unserer Stadt geht. Es geht um gute Luft, um die Gesundheit und – auch das sage ich in Richtung der Herren Kollegen Pflüger und Lindner, der jetzt nicht da ist – um Ihre kleinen Kinder, denn die sind am meisten belastet. Deren ökologische Kinderrechte müssen wir aktiv und bewusst beachten. Dazu ist dieses Thema ein ganz wichtiger Beitrag.
Letzter Satz, warum die Umweltzone so wichtig ist: Sie ist ein historisches Novum, denn wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen die Gattung Auto immer mehr Rechte hatte als die Gattung Mensch. Dies zeigte sich in der Luftverschmutzung, in der Benutzung des öffentlichen Raums etc. Das Urteil von Leipzig, das zum ersten Mal den Bürgern das Recht gibt, die Feinstaubbegrenzung in der Stadt einzufordern, ist eine historische Sensation. Da wünsche ich mir, dass wir nicht nur über die Innenstadt reden, sondern demnächst auch über die Silbersteinstraße. Ich warte darauf, dass hier die erste Klage auch in Berlin kommt.
[Beifall bei den Grünen – Henner Schmidt (FDP): Das können Sie aber nicht mit der Umweltzone beantworten!]
Das Problem aber – das muss ich in Ihre Richtung sagen, Frau Lompscher, rot-roter Senat und rot-rote Koalition – liegt nicht im Ziel, sondern in der Umsetzung. Denn diese ist wirklich „avanti dilettanti“: dilettantisch, bürokratisch, verklemmt.
Es ist fast so, dass dem letzten Grünen, der sich wirklich für Umwelt engagiert, noch der Spaß an der Umweltzone vermiest wird. Ich kann es nicht fassen, wie man in Zeiten, wo es Internet und moderne Technologien gibt, etwas so kompliziert auf den Weg bringen kann wie das, was Sie in diesem Jahr zusammengebastelt haben.
[Beifall bei den Grünen und bei der CDU – Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Eben, das ist unser Argument!]
Ich bin in Sorge, dass das Thema Umweltzone keine echte Herzensangelegenheit bei Rot-Rot ist, sondern dass Sie die Umweltzone im Affront und in der Konfrontation mit den Bürgern durchsetzen wollen. Damit erweisen Sie der Sache einen schlechten Dienst. Sie verspielen den Kredit, den das Umweltengagement in unserer Stadt haben soll und wofür wir die Bürger werben wollen. Sie gehen nicht werbend auf die Bürger zu, sondern nur par ordre du mufti und mit einem komplizierten Verfahren – und das auch den Gästen unserer Stadt gegenüber. Das halte ich nicht für verantwortlich, schon gar nicht von einem Senat, der sich ständig brüstet, wie toll Berlin sei und wie toll Berlin zu den Gästen der Stadt sei. Da sollten Sie endlich nachbessern. Ich hoffe, dass das, was Sie vorhin dem Kollegen Birk geantwortet haben, endlich ein kleiner Schritt in Richtung Besserung wird, aber bitte nicht erst im Jahr 2012, wenn es dann auch beim Kollegen Pflüger soweit ist. Da müssen Sie zügig nacharbeiten!
Das Beispiel Stuttgart hat der Kollege Birk heute schon gebracht. Aber ich muss noch auf den anderen Punkt kommen. Ich weiß, dass es bundesrechtliche Vorgabe ist, dass die Polizei aus ihrem rußpartikelverstunkenen Auto aussteigt und dann dem Dachdecker aus meiner Droysenstraße gegenübersteht und sagt: Das mit Ihrer Plakette und der Ausnahmegenehmigung stimmt alles nicht, ich fordere von Ihnen diese oder jene Ordnungsstrafe. – Ich kenne mich noch nicht aus, weil Sie für die Umweltzone so schlecht werben und ich noch nicht weiß, wie Sie das alles kontrollieren und überprüfen wollen. Das Prinzip „Quod licet Jovi non licet bovi“ – also die Guten dürfen sich freisprechen, der Staat, die Regierung, die Polizei, die Krankenwagen, die Feuerwehrautos, aber die Bürger sollen entweder löhnen oder sich ein neues Auto anschaffen – hat eine Schieflage, die ich demokratiepolitisch für unverantwortlich halte.
Sie sagen, dafür könnten Sie nichts, das sei der Bund gewesen, obwohl ich nicht weiß, wer genau im Bund zurzeit regiert, das ist tatsächlich schwierig, weil da nicht regiert, sondern nur gestritten wird, aber eine konkrete Frage: Was halten Sie von einer Selbstverpflichtung des Senats und der Regierung, bei der Sie die für Private angeordneten Beträge, die für Ausnahmeregelungen gezahlt werden müssen, auch bezahlen, einen kleinen Fonds bilden und peu à peu, sei es für die Autoanschaffung oder für andere gute Umwelttaten – beispielsweise für die von der FDP gewünschte Begrünung –, einsetzen? Ich fände eine
Selbstverpflichtung, die das Thema ernst nimmt und nicht einfach nur aussitzt, für alle Fahrzeuge, die innerhalb des S-Bahnrings, innerhalb der Umweltzone, als öffentliche Fahrzeuge nicht berechtigt sind, für angebracht.
Dann habe ich noch zwei Wünsche: Entbürokratisierung des Verfahrens und eine Kontrolle. Unser Hauptverdacht ist nämlich, dass Sie das alles so nett inszenieren, aber dann nicht kontrollieren wollen. Insofern sind wir der Meinung, die Kontrolle muss endlich angegangen werden. In Bezug auf die Ankündigung des Kollegen Müller, dass er heute, im Jahr 2007, für 2010 schon die ersten Freibriefe für das Gewerbe ausstellen will, und in Bezug auf das Gegenteil, das ich eben von Frau Platta gehört habe, bitte ich, dass die Koalition darüber ernsthaft redet, ob sie in die eine oder in die andere Richtung marschieren will. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat eine ganz große Wolke gemacht bei der Wahl ihrer Aktuellen Stunde und hat die ökologische und gesunde Metropole zum Thema gemacht. Nach der sozialen Stadt und der Servicestadt Berlin haben wir jetzt die nächste Marketingformel, die ökologische und gesunde Stadt Berlin. Woran machen Sie das Ökologische und Gesunde fest? – Ausgerechnet an der Umweltzone, einer Maßnahme, die weder ökologisch begründbar noch in ihrer Gesundheitswirkung tatsächlich nachweisbar ist. Herr Buchholz und Frau Eichstädt-Bohlig! Natürlich haben wir genauso wie Sie ein Interesse daran, dass die Bürger und die Kinder, die Sie angesprochen haben, vor Feinstaub geschützt werden.
Natürlich haben sie auch einen Rechtsanspruch, auch das kam heute. Aber Sie sind doch in der Pflicht, jetzt endlich darzulegen, dass Ihre Maßnahme tatsächlich etwas bewirkt. Da werden Sie vor Gericht, wenn die Bürger gegen Sie klagen, ziemlich schlecht aussehen, wenn Sie nachweisen müssen, dass die Umweltzone irgendetwas bewirkt.