Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Goetze! Tatsächlich hat meine Verwaltung verschiedene mögliche Standorte in Berlin auf die Frage hin geprüft, ob dort ein Riesenrad errichtet werden könnte. Die Kriterien dafür sind allerdings nicht durch stadtent
wicklungspolitische Planung hinreichend zu klären, sondern es gibt auch Anforderungen, die mögliche Investoren aus nachvollziehbaren Grünen an einen solchen Standort stellen. Da ist z. B. die Nähe zu den herausragenden Sehenswürdigkeiten dieser Stadt, eine gute Erreichbarkeit und die Möglichkeit, ein Gelände verhältnismäßig kostengünstig oder zu Konditionen zu erhalten, die für einen solchen Investor oder eine Investorengruppe attraktiv sind.
Es hat sich herausgestellt, dass es zurzeit zwei wesentliche Standorte gibt. Das ist auf der einen Seite der bekannte Standort am Bahnhof Zoo – beim Wirtschaftshof des Zoos –, und auf der anderen Seite gibt es ein Interesse, das sich auf ein Teileigentum der Anschutz-Gruppe richtet. Es gibt aus verschiedenen Richtungen – nach meiner Kenntnis aus mindestens drei Richtungen – Interesse an der Errichtung eines solchen Riesenrades. Es wäre falsch, in einer solchen Situation zu sagen, dass ein bestimmter Standort, der die von mir genannten umfangreichen Voraussetzungen aus verschiedenen Interessenlagen heraus erfüllt, von vornherein nicht in Frage kommt. Vielmehr ist eine intensive Prüfung der Geeignetheit des jeweiligen Standorts erforderlich, und zwar auch in Bezug auf die konkreten Nachfragen. Dann wird sich im Laufe einer nach meiner Einschätzung sehr kurzen Zeitspanne herausstellen, wo eine Realisierung zuerst und auch unter den Bedingungen, die für das Land Berlin wesentlich sind, möglich sein wird.
Trotzdem geht es auch immer um eine Abwägung zwischen den Individualinteressen und den Gemeininteressen. Das findet in der Stadt zu Zeiten statt, wo man sagen kann: Okay, das ist für wenige Tage tolerabel. Ich würde es aber nicht gutheißen, wenn das die permanente Lärmbelästigung wäre. Es ist tatsächlich eine Belästigung. Ich habe aber auch gesehen, wie viele Menschen dort am Rande gestanden haben, um das zu beobachten. Ich bin sicher, dass an den Tagen, wo die ILA für die Öffentlichkeit geöffnet wird, Zehntausende oder Hunderttausende dorthin strömen werden, um sich das anzuschauen und sich von dieser Technologie begeistern zu lassen. Wir sollten jedoch auch so tolerant sein, davon abweichende Meinungen hinzunehmen. Ich glaube auch nicht, dass das die Verantwortlichen des BDLI darin beeinträchtigen würde, ihre Entscheidung für den Standort zu treffen.
Das weitere Prozedere kennen Sie. Sie können Ihre Meldungen nach dem Gongzeichen abgeben. Ich werde jetzt die Runde einleiten.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer. – Zum Stichwort „Riesenrad“ war nicht nur vom Standort Bahnhof Zoo die Rede, sondern es gab auch Wünsche, am Tierpark oder im Südosten der Stadt ein solches Riesenrad zu errichten. Ich frage Sie, ob Sie in einen allgemeinen Wettbewerb eingetreten sind und auch innerhalb der Verwaltung dabei sind, die Verträglichkeit an vielen Standorten zu prüfen, oder ob die Stadtentwicklungsverwaltung nach wie vor den Bereich Bahnhof Zoo favorisiert und die Voraussetzungen für eine Errichtung des Riesenrads dort schaffen wird.
Sehen Sie die Entscheidung zugunsten eines oder mehrerer Riesenräder als eine bezirkliche Angelegenheit an, so dass Berlin auch zwei oder drei bekommen könnte? Oder ist das aus Ihrer Sicht ein Vorgang von besonderer stadtpolitischer Bedeutung, so dass letztlich Ihre Behörde darüber eine Entscheidung treffen wird?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Goetze! Die Errichtung eines Riesenrades und alles, was damit insgesamt zu entscheiden ist, hat eine herausragende stadtentwicklungspolitische Bedeutung. Ich sehe mich deshalb bereits im Vorfeld solcher Erörterungen und Verhandlungen sowohl mit möglichen Investoren als auch bei der Klärung und Prüfung der Geeignetheit eines Standorts in der Pflicht, die entsprechenden Gespräche zu führen. Wenn man sich mit der Frage auseinander setzt, wer die entsprechenden Arbeiten zur Sicherung der Bauleitplanung durchführt oder wo die Gespräche zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geführt werden, dann kommt es für mich darauf an, dass, wenn der Wille des Senats und die Übereinstimmung mit der gesamtstädtischen Bedeutung in einem Bezirk in gleicher Weise gesehen und unterstützt wird, wie wir dies miteinander verabreden, ein
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Matuschek! Wenn man in einem Verfahren, das der Vermittlung und möglicherweise der Findung eines Kompromisses dient, öffentlich vorher erklärt, wie weit man gehen will, macht man einen Fehler. Ich mache den Fehler öffentlich nicht.
Bezirk durchaus in der Lage ist, mit aller Kraft solche Verfahren zu führen. Das sehen wir zum Beispiel bei dem erheblichen Engagement des Bezirksamts FriedrichshainKreuzberg, als es darum ging, alle planungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherung der Investitionen durch die Anschutz-Gruppe durchzuführen. Die Bezirke sind dazu in der Lage. Sollten allerdings – und dazu führen wir zurzeit Gespräche mit den Bezirken – wesentliche Hinweise auftauchen, nach denen es eine gegebenenfalls zögerliche oder zurückhaltende Haltung bei den Bezirken gibt, dann würden wir von den Möglichkeiten der Verfassung, die uns in die Hand gegeben sind, Gebrauch machen.
Vielen Dank! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau JungeReyer. – Nachdem sich gestern die Verkehrsministerkonferenz getroffen hat, frage ich Sie nach dem konkreten Verfahrensstand im Streit der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag über die angedrohte Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr, wovon Berlin mit bis zu 200 Millionen € betroffen wäre.
Frau Vorsitzende! Frau Abgeordnete Matuschek! Die Verkehrsministerkonferenz hat unter dem Tagesordnungspunkt „Kürzung der Regionalisierungsmittel“ während der Sitzung die Information zur Haltung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und zu der Beschlussfassung dort bekommen und hat die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags in ihre Erörterung mit einbezogen. Diese Beschlussfassung lautet in etwa wie folgt: Bei Beibehaltung der Kürzungsbeträge für die Jahre 2006/2007 ff. wird der Haushaltsausschuss dem Deutschen Bundestag mit der Beschlussfassung von gestern empfehlen, gleichzeitig den bisher vorgesehenen Zeitpunkt der Revision, der sich im Gesetz auf das Jahr 2007 für das Jahr 2008 bezieht und mit dem Beschlussentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz auf das Jahr 2010 verschoben werden sollte, wieder auf das Jahr 2007 zurückzuführen. Dies stellt ein Problem dar, wo es widersprüchlich zumindest erscheint oder nach meiner Auffassung sogar notwendig ist, zu sagen: Wir setzen die Beträge für 2008 und 2009 fest, gehen aber gleichzeitig davon aus, dass sie im Rahmen einer Revision im Laufe des Jahres 2007 verändert werden.
Mit dieser Frage und mit anderen Fragen in Zusammenhang mit der möglichen Kürzung werden sich die Verkehrsminister und das Bundesverkehrsministerium in einer kleinen Gruppe noch einmal auseinander setzen. Wir werden uns nach der Beschlussfassung im Deutschen
Bundestag in den nächsten Wochen im Verkehrs- und im Finanzausschuss des Bundesrates mit dieser Frage auseinander setzen, und wir werden im Vorfeld einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses die verkehrspolitischen Fragen noch einmal erörtern und klären, ob es einen verkehrspolitischen Einfluss auf die Größenordnung der Reduzierung der Finanzierung geben kann, und werden diesen Einfluss dann geltend machen wollen.
Frau Senatorin! Sie sprachen von einem möglichen Vermittlungsverfahren. Welche Bedingungen wären an ein solches Vermittlungsverfahren zu knüpfen?
Die nächste Frage geht an die FDP-Fraktion. – Herr Abgeordneter Krestel hat eine Frage.– Bitte schön!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Wie erklären Sie sich, dass bezüglich der Sanierung des Kinderzentrums Monumentenstraße in Berlin-Schöneberg trotz breiter Zustimmung der Bezirksfraktionen von SPD, Grünen und FDP nach zwei Jahren der positiven Bedarfsbescheinigung durch die Senatsverwaltung für Jugend dieser Bedarf von der gleichen Senatsverwaltung plötzlich in Zweifel gezogen wird, obwohl sich die Parameter nicht verändert haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Da mir der Sachverhalt so nicht bekannt ist, kann ich Ihnen dazu auch keine Stellungnahme abgeben. Da müssten wir dann nachhaken.
Ich begrüße, dass Sie da nachhaken möchten. Sie sind – genau wie einige andere hier – immer noch gewählter Abgeordneter des zuständigen Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Es ist klar, dass Sie mit diesem Problem vielleicht noch nicht vertraut waren, aber Sie verstehen, dass ich Sie fragen muss, wenn Senator Böger und sein Staatssekretär nicht da sind und dieses Kinderzentrum mit Bildung vom Kita-Alter bis zum Grund
schulabschluss einmal als Leuchtturm sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin bezeichnet wurde. – Wie will der Senat den betroffenen Eltern und Kindern entgegentreten, was hat der Senat zu entgegnen, wenn diese Betroffenen von der zuständigen Senatsverwaltung durch Absichtserklärungen hingehalten wurden, die nun hinterher wieder eingesammelt werden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wie eben schon gesagt, kann ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber ich gehe davon aus, dass es sich um eine bezirkliche Maßnahme handelt, die dann durch das Bedarfsprogramm der Fachverwaltung genehmigt werden muss. Da wird es Gründe geben, wenn es so sein sollte, vor allen Dingen, wenn ein Wechsel in der Beurteilung des Projekts stattgefunden haben soll. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden bei der Fachverwaltung nachfragen, und ich werde Herrn Böger bitten, dass er Ihnen noch einmal den Sachverhalt erläutert.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Frage geht an die Gesundheitssenatorin, Frau KnakeWerner. – Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass durch einen Honorarstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin die ADC-Diabetes-Spezialklinik von der Schließung bedroht ist, die seit Jahren mehr als 19 000 teilstationäre und ambulant betreute Patienten offensichtlich zur Zufriedenheit diese Patienten behandelt? Welche Maßnahmen werden Sie einleiten bzw. haben Sie schon eingeleitet, um das Aus dieser Klinik zu verhindern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pape! Der Sachverhalt ist mir bekannt. Das DiabetesZentrum von Frau Austenat ist nicht nur von der Schließung bedroht gewesen, sondern hat am Montag seine Türen geschlossen, was für etwa 4 000 Patientinnen und Patienten, die auf Insulin und unmittelbare Behandlung angewiesen sind, eine sehr schwierige Situation war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Klinik ab heute wieder arbeitet. Ich habe mich gestern in der Funktion als Moderatorin mit den betroffenen Akteuren der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und der Klinik von Frau Austenat auf ein Kompromissverfahren verständigt, so dass sie heute wieder geöffnet hat.
Ich hoffe das sehr. Das setzt allerdings voraus, dass man einen ganz schwerwiegenden Sachverhalt aufklären muss: Dieses Diabetikerzentrum von Frau Austenat ist in der DDR als Poliklinik unter ganz bestimmten Voraussetzungen entstanden. Die Praxis ist in das Westsystem überführt worden und nach Friedrichshain-Kreuzberg umgezogen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Klinik weiterhin als Praxis mit angestellten Ärzten – wie bei medizinischen Versorgungszentren – arbeiten kann. Das ist die entscheidende Frage, von der ich hoffe, dass sie kurzfristig geklärt wird. Jetzt ist erst einmal die Liquiditätssituation, die zur Schließung – die ich etwas kopflos fand – geführt hat, geklärt worden, was sicherlich für die nächste Zeit trägt. Sodann hoffe ich sehr, dass auch der Konflikt zwischen KV und Praxis beseitigt werden kann.