Vielen Dank! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Schruoffeneger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kolat! Ich hatte schon öfters den Eindruck, dass Sie den Sachverhalt nicht mehr so ganz durchschauen.
Natürlich tritt ein Schaden und eine Schwächung der Rechtspositionen des Landes Berlin ein, wenn man solche Interviews gibt, wie sie Herr Sarrazin gegeben hat. Und wenn Sie sagen, das sei alles ein völlig normaler Vorgang, wenn man Zinsen einsparen will, dann sage ich Ihnen: Wir haben im Moment auch einen Rechtsstreit mit den Wasserbetrieben. Da geht es um rund 200 Millionen € für die Straßenregenentwässerung. Wenn wir den verlieren, müssen wir ganz viele Zinsen zahlen. Natürlich kommt Herr Sarrazin nicht auf die Idee, diese 200 Millionen € vorab auf irgendein Konto zu zahlen. Er will den Prozess gewinnen, und deshalb macht er das nicht. – Hier will er den Prozess nicht führen und auch nicht gewinnen, und deshalb macht er es. Das ist der Unterschied, und deswegen muss man das auch missbilligen.
Frau Kolat! Ich glaube, wir diskutieren hier über das Parlamentsverständnis und auch über das Parlamentsverständnis einer Regierungskoalition.
Wir haben im Hauptausschuss am 16. November die Frage der Zinsersparnis diskutiert. – Ich zitiere das aus dem Protokoll:
In Kenntnis dieser Argumentation des Senats sagt dann die Abgeordnete Kolat – auch die möchte ich zitieren –:
Frau Abgeordnete Kolat fordert, dass SenFin über das Ergebnis des PwC-Berichts berichten soll. Eine Vorabzahlung halte sie aus den von ihrem Vorredner
Herr Schruoffeneger! Sie haben jetzt endlich das Niveau von Herrn Braun unterschritten. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Immer dann, wenn es ein bisschen brenzlig wird, auf Kompetenzen hinweisen – an dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich Bankerin bin und das sehr wohl durchschaue, gerade, was Bürgschaften angeht.
Sie tun ja immer so, als läsen Sie die Berichte des Hauptausschusses sehr gründlich. Das muss ich bezweifeln. Wir haben in der Tat eine rote Nummer bekommen, in dem Herr Senator den Sachverhalt darstellte. Dort ist klar ersichtlich – und Sie verdrehen erneut die Tatsachen –, dass weder der Ausfall festgestellt ist noch der Anspruch. Das sind noch offene Verfahren, und Sie können dem Herrn Senator nicht vorwerfen, dass hier bereits Tatsachen geschaffen wurden.
Bezüglich des Vorgangs im Hauptausschuss habe ich vorhin durchaus einige kritische Bemerkungen in Richtung des Senators gemacht und verdeutlicht, dass wir die Informationen haben wollen. Mit dem gestrigen Beschluss haben wir noch einmal klargestellt, welche Berichte wir erwarten. Dem wird der Senator nachkommen, das hat er zumindest zugesagt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kolat! – Das Wort für die Fraktion der CDU erhält der Kollege Michael Braun. – Bitte schön!
Hier bin ich nun wieder bei der Missachtung des Parlaments. Sie wissen genau, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit steht. Wenigstens diese Zeit, Herr Sarrazin, hätten Sie abwarten können. Wenn Ihnen das zu lange gewesen ist, hätten Sie wenigstens den Bericht des Landesrechnungshofes, der Ihnen Ende des Jahres zugegangen ist, prüfen können. Dann wären Sie wahrscheinlich zu ganz anderen Schlüssen gekommen. Sie wären dazu gekommen, dass die Forderung der LBB auf Zahlung der Bürgschaft möglicherweise nicht ganz mit den Ansprüchen korrespondiert, die das Land Berlin noch hat. Warum diese Voreiligkeit?
Man kann über vieles reden, was ich Ihnen aber übel nehme, ist der permanente Rechtsmissbrauch, den Sie in diesem Parlament zur Schau stellen. Da kommt mir immer wieder der gleiche Gedanke: Wir alle in diesem Parlament sind Ihnen im Kern einfach nur lästig. Lästig ist Ihnen der Hauptausschuss, lästig ist Ihnen das Parlament, lästig ist Ihnen der Landesrechnungshof, und lästig sind Ihnen eigentlich auch Ihre Mitarbeiter, die Sie auch hin und wieder beleidigen. Überprüfen Sie Ihr Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, überprüfen Sie, ob Sie mit Ihrer Art und Weise, Politik zu machen, der richtige Finanzsenator im Lande Berlin sind! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Braun! – Für die Linkspartei.PDS erhält der Kollege Wechselberg das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der etwas erhitzten Debatte, werde ich versuchen, etwas Sachlichkeit hineinzubringen.
Ich freue mich, dass Sie alle so guter Stimmung sind! Ich weiß nur nicht, wie viele von Ihnen die Feinheiten der soeben geführten Diskussion wirklich verstanden haben.
Ich glaube nämlich, dass der Sachverhalt schon etwas komplizierter als eben dargestellt ist. Ich will Ihnen, Herr Sarrazin, auch sagen, warum wir uns dem Missbilligungsantrag der Grünen anschließen werden.
Herr Sarrazin! Sie nehmen für sich in Anspruch, Sachwalter einer soliden Finanzpolitik zu sein. Schon das, meine ich, ist angesichts der von Ihnen und dem rot-roten Senat in den letzten vier Jahren zu verantwortenden Neuverschuldung sehr gewagt.
Ich erinnere noch einmal: 2001 hatten wir eine Verschuldungslage in Berlin von ca. 40 Milliarden €. Dank Ihrer Arbeit sind es nun 60 Milliarden €.
Das heißt, ein Drittel der Gesamtverschuldung des Landes Berlin fällt in die Zeit von Herrn Sarrazin. Frau Krajewski will ich bei dieser Frage gar nicht mal berücksichtigen.
Das ist aber nicht alles, was wir Ihnen vorwerfen. Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört auch – wie übrigens zu jedem anderen Politikfeld –, dass man das Recht achtet. Sie haben uns in den letzten vier Jahren gezeigt, dass Sie genau dieses nicht tun. Sie haben sich zwei Mal vom Verfassungsgerichtshof von Berlin bestätigen lassen müssen, dass Sie verfassungswidrig gehandelt haben. In einem Fall waren Sie sogar stolz darauf und haben gesagt, Sie hätten das vorher gewusst. Der Jurist spricht da von Vorsatz.
Sie haben in der Tempodromaffäre gegen die Regeln des Hauptausschusses entschieden. Es geht gar nicht um die Frage, was er dabei gewollt hat. Im Hauptausschuss gab es das Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass die Summe erst ausgezahlt wird, nachdem der Hauptausschuss noch einmal damit befasst wird. Sie haben ohne Befassung des Hauptausschusses dieses Geld ausgezahlt. Dies geschah auf der Grundlage eines sehr fragwürdigen Gutachtens eines bekannten Wirtschaftsprüfungsunternehmens, das selbst das hohe Risiko hat, dass das Land Berlin Regress von ihm nehmen wird. Nun erstattet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einer anderen Institution – nämlich der Landesbank Berlin – einen Persilschein und bestätigt ihm, keine Fehler gemacht zu haben. Man kann sagen, dass man sich auch auf fragwürdige Gutachten stützen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Braun! Das war ja ein ausgesprochen „sachlicher“ Beitrag, den Sie hier gehalten haben. Herzlichen Dank dafür, wie Sie in der besten Tradition dieses antiquierten Instruments der parlamentarischen Missbilligung das Ganze zu einer Debatte jenseits des sachlichen Niveaus nutzen!
Selbst bei den Punkten, bei denen das Parlament sich in der Sache einig gewesen ist, reicht es bei Ihnen nur dafür, mal wieder das große Abwatschen zu veranstalten. Das hat keinen aufklärerischen Wert und delegitimiert das Instrument der parlamentarischen Missbilligung, selbst dann, wenn man es aus der Opposition heraus nutzt.
In der Geschichte dieses Hauses gibt es keine parlamentarische Missbilligung, die erfolgreich gewesen ist, aus dem guten Grund, dass eine Regierungsfraktion, die sich ihr anschließen würde, die Mittel, die sie hat, um exekutives Handeln im Vorfeld zu verändern, nicht angemessen genutzt hätte.