Zu dem Thema Jahresabschluss, weil Sie es angesprochen haben: Ich hatte gehofft, dass diese Sache an mir vorbeigeht, denn das ist wie die tibetanische Gebetsmühle. Jedes Mal kommt: Alles wird gut! – Der Finanzsenator stellt einen Plan auf. Dann erfüllt er ihn etwas über, und erfreut die ganze Stadt mit der Nachricht, dass er den selbst aufgestellten Plan ein wenig übererfüllt hat. Das erinnert ein bisschen an DDR-Zeiten, in denen man mit den Plänen so ähnlich gearbeitet hat. Komischerweise fehlte es am Ende trotzdem in der Realität, und so ist es hier auch. Wir haben es der Presse entnehmen können, wir haben es im Hauptausschuss debattiert, und der Finanzsenator ist zwar heute nicht da, aber Frau Spranger hat die Rolle übernommen, es darzubieten. Ich will Ihnen zu dem Thema nur zwei Zahlen nennen, die deutlich machen, dass Erfolgsmeldungen vollkommen fehl am Platz sind.
Erstens: Die bereinigten Ausgaben des Landeshaushalts – wenn man sie seit 1991 betrachtet – liegen in diesem Jahresabschluss bei 20,4 Milliarden € und lagen im
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaczmarek! Sie haben hier eine Form der Debatte zum Berliner Landeshaushalt und zur Finanzpolitik der rot-roten Koalition etabliert, die ich unangemessen finde. Man kann sehr kritisch dazu stehen, was wir machen, und auch grundlegend andere Konzeptionen vertreten, aber diese Form eines verbalradikalen Frontalangriffs nach dem Motto: „Alles ein konzeptionsloses Lügenmärchen, was hier erzählt wird“, finde ich unangemessen. Das heißt, der Sache nicht ernst genug gegenüber zu treten, und das finde ich schlecht. Man kann sich aussuchen, auf welcher Ebene man diese Anträge der FDP diskutieren will. Ich bin dafür, im Ausschuss eine detaillierte Einzelberatung zu machen, obwohl ich mit den von Ihnen zu diesen Themen schon vielfach entgegengebrachten Vorbehalten in diese Debatte gehe. Wir haben uns im Grundsatz schon zu etlichen Punkten verhalten, beispielsweise zu der Thematik „Privatisierung im Bereich innere Sicherheit“. Es gibt kaum einen Kernbereich staatlichen Handelns, der derart der Regulation bedarf wie die Frage, anderen Menschen ihre Freiheit zu entziehen.
letzten Jahr der großen Koalition bei dem Finanzsenator Kurth bei 20,8 Milliarden €. Solche Größenordnung ist wahrhaftig keine Riesenwelle wert, zu behaupten, man hätte strukturell und tiefgreifend eingespart. Die Zahlen geben das keineswegs her.
Wo gespart worden ist, und zwar zu Lasten der Stadt, kann man an anderer Stelle und mit einer anderen Zahl beleuchten. Noch nie hat das Land Berlin so wenig investiert wie in diesem Haushaltsjahr, nämlich 1,6 Milliarden €, und das bei einer Netto-Neuverschuldung von 3,5 Milliarden €. Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern die Meldung, dass die Infrastruktur dieser Stadt weiter verkommt, dass dringend notwendige Investitionen unterlassen werden und dass man bei dem Sparen den einfachsten Weg gegangen ist, nämlich Investitionen wegzusparen, sich aber im konsumtiven Bereich nicht im gleichen Maß getummelt hat. Das ist keine erfolgreiche Finanzpolitik, sondern auf Dauer Finanzpolitik, die zukünftige Generationen bezahlen müssen und die auf Kosten der Substanz dieser Stadt geht.
Zu den Fragen der Struktur: Ich will nicht auf alle Einzelanträge der FDP eingehen. Das werden wir in der Ausschussberatung noch tun. Aber nur so viel: Die Diskussion über die Finanzplanung hat sehr deutlich gezeigt, dass Sie sich auch schon vor der Frage drücken wollten, welche zusätzlichen Strukturentscheidungen eigentlich nötig sind. Das Landesverfassungsgericht hat Ihnen sehr deutlich gesagt, dass das so nicht geht und eine Finanzplanung aufgestellt werden muss. Dabei sind natürlich auch Strukturentscheidungen zu treffen und Strukturfragen zu klären, von denen ich nur drei nennen, will die einer dringenden Lösung harren.
Zuerst nenne ich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen schon seit einigen Jahren alles schöngeredet wird, aber immer, z. B. bei WBM oder DEGEWO, größere Probleme auftauchen, die substanzgefährdend und auch gefährdend für den Erhalt dieser Gesellschaften sind. Ein Strukturkonzept des Senats fehlt hier vollständig.
Es fehlt auch ein Konzept, wie die Investitionen nachgeholt werden, die wir alle in vielen Bereichen bemängeln, z. B. bei Opern oder anderen Hochbauten, bei denen es dringend notwendig ist, zu sanieren. Auch da gibt es in den bisherigen Planungen des Senats überhaupt keinen Ansatz.
Letzter Punkt: Bei der BVG meinte man, mit dem Tarifvertrag alle Probleme gelöst zu haben. Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Probleme keineswegs gelöst sind, sondern dass wichtige strukturelle Fragen zu Gunsten von wahlkampfpolitischen Entscheidungen vertagt worden sind. Das wird so nicht funktionieren.
Sie werden diese Fragen klären müssen, und deshalb denke ich – um diese Diskussion abzuschließen –, dass wir in den Fachausschüssen darüber beraten werden. Aber
für haushaltspolitische Märchen ist die Zeit vorbei. Wir müssen endlich zur Realität übergehen. – Vielen Dank!
– Ja, nach Beendigung dieses Gedankens gern. – Hier will ich keine Aufgabe des staatlichen Handlungsmonopols. Das ist eine Differenz zu dem, was Sie in Ihren Anträgen andeuten, aber das können wir ja noch einmal in Ruhe diskutieren.
Oder beim Beispiel Vivantes: Da hat sich diese Regierungskoalition mit bemerkenswerter Klarheit dazu bekannt, Vivantes in öffentlicher Trägerschaft halten zu wollen – aus verschiedenen Gründen. Meine Argumentation zielt auf das ungeheure Potential, das darin besteht, einen öffentliche Zugriff auf einen so großen Krankenhausträger zu besitzen. Dies kann man auch als Standortfrage begreifen und bringt so viele Vorteile mit sich, dass ich die öffentliche Trägerschaft gerne halten möchte.
Diese Punkte werden wir noch mal im Detail mit Ihnen diskutieren, aber haben Sie nicht die Erwartungshaltung, dass sich bisher geäußerte prinzipielle Bedenken grundlegend verändern. – Nun der Kollege Kaczmarek!
Zurück zu den Anträgen. Ich habe mich schon prinzipiell zu bestimmten Vorbehalten geäußert, die wir auch aus der Deduktion unterschiedlicher Herangehensweisen haben. An einigen Punkten sind Sie ein Stück zurück hinter dem, was wir in den Haushaltsberatungen miteinander diskutiert haben. Bei der Wirtschaftsförderung hat es beispielsweise Gutachten gegeben, auf deren Grundlage der Senat gehandelt und in einem sehr hohen Maße Konzentrationseffekte realisiert hat. Ein weiteres Thema ist die Zusammenführung der Werkstätten der Theater, der ich –
wie die Kollegin Spranger – sehr aufgeschlossen gegenüber stehe. Auch dieses ist seitens des Senats in der Bearbeitung. Hier muss man nicht mit allem, was konzeptionell kommen wird, einverstanden sein, aber bearbeitet wird das schon. Auf dieser Grundlage ist zu überlegen, welchen Sinn es hat, dass dies per Antrag außerhalb der Haushaltsberatungen thematisiert wird, anstatt abzuwarten, was dabei herauskommt.
Geärgert habe ich mich über Ihren Ansatz zu den hauptstadtbedingten Sicherheitskosten, weil er so populistisch-deklaratorisch daherkommt und weil dies einer der Punkte ist, zu dem wir fraktionsübergreifend einer Meinung sind. Diese Problematik kann der Senat aber nicht durch eigenes Bekenntnis mal eben aus der Welt schaffen. Dass Herr Körting mit dem Bund intensiv darüber verhandelt und auch immer wieder einklagt, dass über die 37 Millionen € hinaus an die 100 Millionen € herangegangen wird, die uns das real kostet, das ist doch bekannt. Dieses Thema ist aber keines, das das Land Berlin, der Senat oder dieses Parlament durch eigene Entscheidung regeln kann. Hier strapazieren Sie – auch in der Form, in der Sie das thematisieren – den Konsens, den wir eigentlich miteinander haben, schon arg. – Danke schön!
Vielen Dank! – Das Wort hat Herr Abgeordnete Schruoffeneger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr!
bisschen merkwürdig, dass bei einer solchen Diskussion der Finanzsenator im Kasino sitzt und sich’s gut schmecken lässt? Wäre es nicht sinnvoller, er würde an dieser Diskussion teilnehmen?
Du meine Güte! Das ist doch in erster Linie eine Diskussion, die wir miteinander führen, da muss man auch mal ein bisschen parlamentarisches Selbstbewusstsein an den Tag legen.
Schließlich sind wir auch diejenigen, die diese Anträge beschließen sollen, nicht der Finanzsenator. Der wird so oder so damit leben müssen. Damit kann ich gut umgehen, und es reicht auch, dass wir uns miteinander unterhalten.
Um an meinen Ausgangspunkt zurückzukehren: Was ich an der Diskussion, die Sie führen, schlecht finde, ist, dass Sie leugnen, worin die unbestreitbaren Erfolge bestehen, die wir erreicht haben. Die sind doch mit Zahlen untersetzt, die sind mehr als einfach nur eine ideologische Behauptung. Weil sie den Vorteil haben, Zahlen zu sein, kann sie auch jeder zur Kenntnis nehmen. Wir hatten im Jahre 2001 beispielsweise ein Finanzierungsdefizit von 5,2 Milliarden €, und trotz wachsender Zinslasten in der Haushaltsnotlage gelingt es, das Defizit schrittweise auf 3,172 Milliarden € zurückzuführen. Oder beim Thema Primärsalden: Das Primärsaldo im Jahr 2001 betrug 3,757 Milliarden €, heute haben wir ein Primärsaldo von 932 Millionen €. Das sind harte Zahlen, und sie entsprechen den Anstrengungen, die die Koalition unleugbar unternommen hat, um diese Fragen in der Berliner Finanzpolitik zu bewegen. Da kann man sich doch nicht ernsthaft an dieses Pult stellen und erklären, das habe es alles nicht geben.
Als Teil dieser Koalitionsfraktion sage ich Ihnen, dass uns das auch einen erheblichen politischen Preis in der Auseinandersetzung mit der Berliner Öffentlichkeit gekostet hat, an die strukturellen Fragen heranzutreten, auch dort, wo es richtig weh tut. Sie haben es uns immer vorgehalten, beispielsweise bei den Absenkungen, die wir bei der Charité oder den Universitäten vorgenommen haben und heute erst wieder im Bereich Hilfe zur Erziehung. Das sind sehr schmerzhafte Strukturentscheidungen gewesen, die Sie nicht richtig gefunden haben. Die haben aber letztlich auch entsprechende finanzpolitische Konsequenzen, und dass Sie die leugnen, finde ich unseriös.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, Berlin hat ein Riesenproblem, gerade vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Das Riesenproblem wird deutlich erkennbar, wenn man die Gegenreden der anderen Bundesländer und des Bundes liest, die sich mit unserer Klage und dem Berliner Anspruch auf Entschuldungshilfe auseinandersetzen und die uns die strukturellen Besserstellungen Berlins vorhalten. Es ist ein riesiges Problem, dass der Senat im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz kein Haushaltsstrukturgesetz vorgelegt hat, um wenigstens teilweise auf diese Argumente einzugehen, um die Situation für die Stadt und die Aussichten Berlins in Karlsruhe zu verbessern. Der Senat hat sich in den Haushaltsberatungen faktisch verweigert, auf diese erkennbaren Argumente des Bundes und der anderen Länder einzugehen und Konsequenzen zu ziehen.
Insofern legt die FDP mit ihren Anträgen schon einen Finger in die Wunde, aber insgesamt ist das alles etwas unseriös. Es sind Schnellschüsse ohne Rücksicht auf die Realität, die überhaupt nicht anerkennen, welche Debatten und Beschlüsse es zu den einzelnen Themenfeldern bereits gab. Die Realität ist manchmal eben ein bisschen komplizierter, als der Kollege Lindner sich das zu Hause ausdenkt. Man kann den Fehlern des Senats nicht mit diesen Schaufensteranträgen begegnen, sie sind purer Populismus.
Ein letzter Satz zu den Anträgen zu Vivantes und der Charité: Sie finden mich immer auf Ihrer Seite, wenn es in der harten Auseinandersetzung um den Abbau von Betten und der Frage, wer leiden muss, Vivantes oder Charité, darum geht, was der Stadt mehr bringt. Da würde ich immer sagen, dass wir die Charité auch als Wissenschaftsstandort stärken müssen. So, wie Sie es jetzt machen, indem Sie sagen: Wir privatisieren jetzt Vivantes
und stopfen alles in die Charité!, bestrafen sie denjenigen, der sich in den letzten Jahren wenigsten millimeterweise im Sanierungskonzept bewegt und erste Erfolge erzielt hat, und schieben demjenigen, der sich überhaupt noch nicht bewegt hat, die Millionen hinten rein: Das kann nicht Sinn der Sache sein, und auch da ist Ihr Antrag kontraproduktiv!
Spannend ist auch, wozu Sie sich nicht äußern. Die anderen Bundesländer haben nämlich auch etwas über die Gewerbesteuer in Berlin geschrieben, die nicht einmal Potsdamer Niveau erreicht, und sie schreiben etwas zum fehlenden Straßenausbaubeitragsgesetz. Dazu sagen Sie jedoch nichts. Das ist anscheinend mit Ihrer Klientelpolitik nicht mehr vereinbar. Ich glaube aber, dass das ebenso strukturelle Probleme sind, die wir angehen müssen. Da hilft kein Abtauchen, wie der Senat es tut, sondern man muss auf diese Argumente des Bundes und der anderen Länder eingehen. Man muss teilweise unsere Besserausstattung offensiv verteidigen. Zum Beispiel im Bereich der Kitapolitik. Da haben wir den Standard, den die anderen erst noch erreichen wollen. Diesen müssen wir verteidigen. Bei der Kultur sollte sich ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen wegen der Kohlesubvention auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Das, was wir haben, müssen wir verteidigen. Gleiches gilt für die Wissenschaft.
Ich finde es mittlerweile auch ärgerlich, Herr Lindner, wenn sich Ihre Fraktion – ich meine jetzt nicht Frau Meister und Herrn Meyer – im Großen und Ganzen in den Haushaltsberatungen zurücklehnt, in den Ausschüssen zu den konkreten Diskussionen schweigt und anschließend solche Forderungskataloge bringt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Verwaltungsreformausschuss hat sechs Stunden intensiv eine Debatte über die IT-Strategie des Landes geführt. Da hätten Sie gut hineingepasst, da war Ihr Mitglied im Verwaltungsreformausschuss nicht anwesend, weil er zeitlich parallel mit Ihnen eine Pressekonferenz zur Zukunft der Bezirke geben musste. Der Stellvertreter, der da war, ist laut Protokoll dieser sechsstündigen Sitzung leider ohne Redebeitrag geblieben. Wer so mit der parlamentarischen Arbeit und der inhaltlichen Debatte zu diesen Fragen umgeht, der sollte sich hinterher solche Anträge verkneifen, denn es ist recht offensichtlich, dass es Schaufensteranträge sind.
Ähnlich verhielt es sich bei der Debatte um die Kitaeigenbetriebe, in die sich die FDP auch nicht sonderlich eingemischt hat. Bei den Studentenwohnheimen haben wir schon einen weitergehenden Beschluss im Hauptausschuss gefasst; hier gibt es einen Auftrag, bis März das Sanierungskonzept der Anstalt öffentlichen Rechts vorzulegen. Der Abbau von Wohnheimplätzen ist hier bereits enthalten, vielleicht ja sogar mehr als 10 %. Warum Sie nun wieder mit Anfang 2007 kommen, wo wir doch schon viel mehr beschlossen haben, weiß ich nicht.
Bei der Wirtschaftsförderung ist Ihr Antrag geradezu schädlich für die Stadt. Neue Konzepte zu fordern, ist ja in Ordnung, aber zu sagen, bis es diese gibt, wird in Berlin kein einziger Euro in der Wirtschaftförderung bewilligt, schreckt die Investoren ab. Das kann man sich nicht ernsthaft wünschen, denn damit geht der Stadt erstens viel Geld an europäischen und Bundesmitteln verloren, zweitens gehen Arbeitsplätze und Investoren verloren, und das kann wohl nicht Sinn Ihrer Antragspakete sein.
Aber in anderen Fragen müssen wir auch die Kompromissbereitschaft signalisieren. Da muss man dann die Gesetze ändern und nicht nur solche relativ kurzen Anträge schreiben. Die Schnellschüsse nutzen hier nichts. Der Senat und das Parlament sind gefordert, relativ zügig, noch vor März, die Signale zu geben. Vielleicht schaffen wir es, aus Ihrem Antragspaket in den Ausschussberatungen so etwas zu machen, aber in der Form, in der die Anträge jetzt vorliegen, sind Sie etwas zu kurz gesprungen.