Protocol of the Session on January 12, 2006

Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung jeweils federführend an den Hauptausschuss sowie folgende weitere mitberatende Ausschüsse:

Drucksache 15/4529 an den Wirtschaftsausschuss,

Drucksache 15/4530 an den Verwaltungsreformausschuss,

Drucksache 15/4531 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten,

Drucksache 15/4532 an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung,

Drucksache 15/4533 an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport,

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch.

Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV, Drucksache 15/3178. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, und wir können abstimmen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer dem CDU-Antrag Drucksache 15/4515 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist das abgelehnt.

Drucksache 15/4534, 15/35 und 15/4619 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung,

Drucksache 15/4536 an die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie Wissenschaft und Forschung.

Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Die Fraktion der SPD hat sich dem Prioritätenvorschlag der Linkspartei.PDS angeschlossen und verzichtet somit auf eine eigene Benennung.

Wir kommen damit zur

lfd. Nr. 5:

a) II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes – Aufsichtsräte in der Pflicht!

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/4506 Antrag der CDU Drs 15/2745

b) II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes – Pattsituation im Aufsichtsrat vermeiden –

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/4507 Antrag der CDU Drs 15/3652

c) II. Lesung

BSR-Skandal (III) – Novellierung des Berliner Betriebegesetzes

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/4563 Antrag der FDP Drs 15/961

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel bzw. zwei Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch.

Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II bzw. Paragraphen 1 und 2, Drucksachen 15/2745, 15/3652 und 15/961. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Wirtschafts- und Betriebeausschuss empfiehlt jeweils die Ablehnung der Anträge. Der CDU-Antrag Drucksache 15/2745 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Dann ist die Ablehnung mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Der CDU-Antrag Drucksache 15/4507 wurde gegen die CDU und die FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit auch dieser Antrag abgelehnt.

Der FDP-Antrag Drucksache 15/4563 wurde gegen die Stimmen der Grünen und der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die FDP und

die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. – Damit auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 6:

II. Lesung

Gesetz über das Management von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Betrieben und anderen Einrichtungen, für die Berlin das wirtschaftliche Risiko trägt (Beteiligungsmanagementgesetz Berlin – BMGB)

Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/4515 Antrag der CDU Drs 15/3178

Wir kommen zu

lfd. Nr. 7:

II. Lesung

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsaufhebungsgesetz – EigAG)

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/4562 Antrag der FDP Drs 15/1949

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch.

Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 15/1949. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Die CDU enthält sich. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 8:

a) II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – vorschulische Förderung und vorfristige Einschulung ermöglichen

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/4553 Antrag der CDU Drs 15/4198

b) Beschlussempfehlung

Sonderpädagogische Diagnostik vor Eintritt in die Schule erhalten

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/4554 Antrag der CDU Drs 15/4041

c) Beschlussempfehlung

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (1) – Hochbegabte brauchen Förderung und nicht nur schnelle Wege

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/4555 Antrag der CDU Drs 15/2660