Insofern dokumentiert die CDU, dass sie bundesweit willens und in der Lage ist, das Aufenthaltsrecht entsprechend, aber auch sinnvoll zu ändern. Die CDU-Fraktion hier im Haus hat ohnehin schon einer Änderung des Aufenthaltsrechts zugestimmt. Herr Henkel hat vorhin bei einer Nachfrage die direkte Unterstützung für die Änderung des Aufenthaltsrechts an den Innensenator bestätigt.
Das ist ein Teil davon. – Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass sich die Union hier im Haus, aber auch auf Bundes- und Länderebene, einer Änderung des Aufenthaltsrechts grundsätzlich verweigert. Das Problem, das Sie dabei sehen müssen, ist zum Beispiel die Beantwortung der Frage, wie der Lebensunterhalt für hier Bleibende geregelt werden soll. Das ist eine Frage, die zurzeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv diskutiert wird. Diskussion gehört zum Fortbestand einer mo
dernen und lebendigen Partei. Sie haben heute auch in Sachen Palast der Republik unter Beweis gestellt, dass Sie da lebendig diskutieren, sogar unterschiedliche Abstimmungsvoten treffen. Insofern lebendige Partei ja, aber diese Nörgelei: nein!
Danke schön! Herr Wilke – Sie wissen bestimmt, dass das jetzt eine schwierige Sache war, weil sich die Kurzintervention eigentlich immer auf die Vorrednerinnen und -redner beziehen sollte. Sie haben zwar Frau Senftleben genannt, deswegen kann Ihnen auch nur Frau Senftleben antworten, wenn sie es denn wünscht.
Dann hätten Sie, Frau Dr. Klotz, auch eine Kurzintervention machen sollen. – Frau Senftleben! Möchten Sie auf eine nicht gestellte Frage antworten?
Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Mit der beendeten Beratungsrunde ist auch die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/4417 besprochen.
Bezüglich der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – hat die Fraktion der Grünen beantragt, diese an den Innen- und den Rechtsausschuss zu überweisen. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Damit ist die Überweisung abgelehnt, und das Haus hat Kenntnis genommen.
Zu den von mir genannten Anträgen und dem dringlichen Antrag liegt mir ein Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS auf Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vor. Erhebt sich hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann haben wir die Anträge so überwiesen.
Für die Beratungen steht eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Wansner hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unseren Antrag „Expertenmeinungen ernst nehmen – Integrationskonzept weiterentwickeln“ haben wir deshalb zeitnah nach der Anhörung im Integrationsausschusses gestellt, um den Senat zu zwingen, endlich
mit einer erfolgsversprechenden Integrationsarbeit zu beginnen. Viel zu lange haben wir trotz ständiger Forderungen der CDU-Fraktion auf das angebliche Integrationskonzept warten müssen. Meine Feststellung, als wir über die Vorlage diskutierten, dass es sich nicht um ein Konzept handelt, sondern lediglich, Frau Senatorin, um einen Integrationsbericht, wurde, so glaube ich, von allen Experten im Ausschuss geteilt. Sie haben die Problemlage der Integrationsarbeit in Ihrem Bericht lediglich beschrieben – das ist bei Ihrer Koalition immerhin schon ein Leistung. Selten bzw. fast nie haben Sie Lösungsvorschläge erarbeitet. Weil sich die CDU-Fraktion immer in der Verantwortung für diese für uns und unsere Stadt so wichtige Arbeit gesehen hat, haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt. Damit wollen wir Ihnen helfen, dass aus Ihrem Integrationsbericht ein von allen anerkanntes Integrationskonzept wird.
Wir wissen die Fachleute dieser Stadt auf unserer Seite. In der Anhörung waren wir uns einig, dass Ihr Integrationsbericht zwingend einer Weiterentwicklung bedarf, um nicht wieder bei allgemein formulierten Zielstellungen stehen zu bleiben und damit nur als ein Dokument des guten Willens zur Kenntnis genommen zu werden
und, wie es bei Ihnen üblich ist, in Vergessenheit zu geraten. Das können wir uns bei der Problemlage nicht leisten. In der Integrationsarbeit haben wir in Berlin einen enormen Rückstand zu den anderen Bundesländern. Deshalb braucht es neben tiefer gehenden Analysen und Versuchen Präzisierungen bei den erforderlichen Maßnahmen und deren Finanzierung sowie, Frau Senatorin, was sicherlich das wichtigste ist, die Einrichtung eines Controllingverfahrens. Dies haben Sie in Ihrem Bericht überhaupt nicht erwähnt. Nur die ständige Ausrichtung der Integrationsmaßnahmen an den tatsächlichen Erfordernissen garantiert auch eine erfolgreiche Integrationspolitik.
Deshalb ist unser Antrag für Sie eine große Hilfe bei den dringend erforderlichen Integrationsmaßnahmen,
weil wir hier für Sie Stellungnahmen der Experten zum größten Teil eingearbeitet haben, da wir der Meinung sind, dass Sie dazu nicht fähig sind. Es haben endlich alle in der Stadt begriffen – sogar diese Regierung –, wie wichtig eine erfolgreiche Integrationspolitik ist.
Sie selbst, Frau Senatorin, haben doch erkannt, dass es unter Ausländern bereits verstärkt erkennbare Abgrenzungen und Abschottungstendenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft gibt.
Wir wollen von Ihnen wissen, Frau Senatorin, wie Sie Ihre Ansätze umsetzen wollen, z. B. den Punkt, dass erfolgreiche Integrationspolitik Zugang zu Ausbildung, Ar
beit und Erwerb schafft. Das ist einer der wichtigsten Punkte, den wir von Ihnen einfordern werden, wir haben jedoch Angst, dass Sie dies nicht erreichen werden.
Wir wollen von Ihnen wissen, wie der Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb, wie eine erfolgreiche Integrationspolitik, wie der Bildungsauftrag von Kita, Schule und Weiterbildungsinstitutionen aussehen soll. Auch hier haben wir das Gefühl, dass Sie nicht weiterkommen werden.
In einem Bericht des „Tagesspiegels“ vom 10. November 2005 heißt es unter der Überschrift: „Immer weniger junge Migranten finden Lehrstellen“, dass nur 80 der insgesamt 5 400 türkischen Betriebe ausbilden. Diese wenigen Ausbilder suchen nicht unbedingt türkische Lehrlinge. Manche der Betriebe stellen lieber deutsche Bewerber ein, weil diese bessere Voraussetzungen mitbringen. Frau Senatorin, wenn dies so sein sollte und Sie sich in den letzten Jahren nicht um diese Ausbildungsplätze bemüht haben, nicht darum bemüht haben, dass türkische Unternehmer junge Landsleute einstellen, dann stellt sich die Frage, wie Sie überhaupt mit der Integration umgehen. Wir wissen, dass das wichtigste in dieser Stadt ist, dass diese jungen Leute Arbeit haben, dass sie wieder Hoffnung haben.
Ich habe bei Ihnen das Gefühl – seien Sie mir nicht böse –, dass Sie diese Arbeit viel zu leicht nehmen, sie auch nicht akzeptieren und sie in Ihrer ganzen Konzeptionslosigkeit, die Sie verkörpern, auch nicht umsetzen werden. Daher werden wir von der CDU Sie bei diesem Integrationsbericht begleiten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Sie daran messen werden, was Sie dabei geleistet haben. Ich hoffe, Sie schaffen wenigstens im Ansatz, dass wir in der Integrationsarbeit in der Stadt vorankommen. – Vielen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Wansner! Ich habe gespannt zugehört und auf die Begründung Ihres Antrags gewartet. Als ich Ihren Antrag las, dachte ich, dass er einiges enthält, gegen das man nichts sagen kann. Es stellte sich aber die Frage, welche Position die CDU dabei einnimmt.
Sie fordern vom Senat, dass Maßnahmen identifiziert werden, dass Überprüfungssysteme entwickelt werden, dass Erfahrungen ausgewertet werden, dass die Bedeutung von Familien in das Konzept einzuarbeiten ist und daraus entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten sind, dass Untersuchungen initiiert werden. Eine CDU-Position kann ich in diesem Antrag nicht finden.
Jetzt erlaube ich mir noch einmal, darauf hinzuweisen, was wir in diesem Hause verabredet haben: Wir haben ein Konzept des Senats erhalten, über das man streiten und diskutieren kann und muss, wie man es verbessern kann. Weil wir es für ein wichtiges Thema halten, haben wir beschlossen, das Konzept durch fast alle Ausschüsse zu schicken. Wir haben mit einer Anhörung zu den allgemeinen Richtlinien zu diesem Konzept im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz begonnen. Andere Fachausschüsse haben die Anhörung noch vor sich. Ich verstehe nicht, wie Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Antrag in den Geschäftsgang geben können und in der Überschrift sagen „Expertenmeinungen ernst nehmen“.
Mein Eindruck ist, dass offensichtlich die CDU die Experten nicht ernst nimmt, wenn sie nicht einmal abwarten kann, dass wir die Anhörung in den Fachausschüssen abgeschlossen haben.
Ich suche immer noch nach Positionen der CDU, damit man sich damit inhaltlich auseinander setzen kann. Mein Eindruck ist immer mehr der, dass wir nur noch zwei Oppositionsfraktionen haben, mit denen es Spaß macht, um den besten Ansatz der Politik zu streiten und dass die CDU zu diesem wichtigen Thema leider überhaupt nichts beizutragen hat. Selbst die pauschalen Forderungen, die an den Senat gerichtet werden, sind abgeschrieben. Ich zitiere die Abgeordnete Radziwill aus dem Wortprotokoll der Anhörung im Gesundheitsausschuss:
Was ich mir für dieses Papier wünsche, ist, dass wir am Ende zusammenfassen, was in der Umsetzung in einer Kurzfristphase gemacht werden kann, was mittelfristig verändert und was langfristig geplant werden kann.
Im CDU-Antrag liest sich das dann so – fast wörtlich übernommen: „...“die aufgeführten Politikbereiche und Politikfelder kurzfristig, mittelfristig und langfristig mit Maßnahmen zu versehen.“ Also nicht einmal an diesem Punkt kommen eigene Positionen.