In diesem Sinne bitte ich Sie um eine niveauvolle Entscheidung an dieser Stelle abseits von jedem Populismus. Hören Sie auf die Fachleute, die wir angehört haben! Handeln Sie verantwortungsvoll! Lehnen Sie den Koalitionsentwurf ab, und stimmen Sie für den Gesetzentwurf der Bündnisgrünen! Von mir aus können wir auch noch über die Chippflicht und die Ausgestaltung reden. Aber diese Entscheidung heute zu Gunsten des Koalitionsentwurfs ist garantiert die falsche.
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Die Redeliste rundet sich mit Herrn Lehmann. Die FDP hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Jahr diskutieren wir jetzt in diesem Parlament über das neue Hundegesetz. Was lange währt, wird gut, könnte man meinen – doch weit gefehlt! Wieder einmal legt die rot-rote Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Ergebnisse der zahlreichen Aussprachen und Anhörungen in den Ausschüssen völlig missachtet. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jegliche Vorschläge der Opposition ablehnen, mag völlig normal sein. Aber es ist mehr als bedauerlich, ja geradezu erschreckend, wie beratungsresistent Sie sich selbst den zahlreichen Bedenken der Sachverständigen gegenüber verhalten,
von den Interessen der Hunde und der Hundehalter, die Sie in dem Gesetz nicht berücksichtigen, ganz zu schweigen. Es hätte nicht der etlichen Gutachten, Stellungnahmen und Anhörungen im Ausschuss bedurft, wenn das Ergebnis für Sie ohnehin schon vorher feststand.
SPD und PDS lassen sich bei ihrem Gesetz wohl eher von großen Presseschlagzeilen in bunten Blättern beeindrucken als von geballtem Sachverstand.
Unabhängig von den Bedenken vieler Gutachter, was die Verhältnismäßigkeit und damit Rechtmäßigkeit dieser Regelung betrifft, wird so auch niemand vor einem Hundebiss geschützt. Der Besitzer ist entweder vor Ort und damit feststellbar, oder der Hund ist weg – mit oder ohne Chip. Der Chip macht also nur in den äußerst wenigen Fällen Sinn, in denen ein Hund, der ohne Besitzer unterwegs ist, jemanden beißt und dann auch noch vor Ort verbleibt.
Angesichts der bis zu 270 000 Hunde in dieser Stadt ist offensichtlich, dass ein völlig untaugliches Mittel eingeführt werden soll.
Wie schlampig Ihr Gesetzentwurf ist, sieht man auch daran, dass darin nicht geregelt wird, welche Daten auf dem Chip gespeichert werden sollen. Wer soll Ihrer Ansicht nach die Daten verwalten? Wer wird berechtigt, ein Lesegerät zu besitzen? Wer wird die Daten auslesen? – All dies haben Sie nicht geregelt, obwohl das Gesetz seit einem Jahr beraten wird und am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Das Einzige, was Sie den Hundehaltern heute mit auf den Weg geben, ist die totale Ratlosigkeit.
Nun noch rasch zu den Anträgen: Die CDU-Fraktion hat im Vergleich zu den anderen Entwürfen zahlreiche gute Ideen vorgelegt. Allerdings ergeben sich dabei viele
Zum Antrag der Regierungsfraktionen Drucksache 15/2293 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3146 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Alle Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2 ucksache 15/2037.
datenschutzrechtliche Bedenken: Wozu Ordnungsbehörden neben Anschrift und Namen des Halters auch dessen Geschlecht, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und einen Auszug aus dem Bundeszentralregister erheben und speichern dürfen, bleibt uns verschlossen.
Die Grünen verfolgen mit ihrem Hunde-TÜV einen viel zu bürokratischen und damit aufwändigen Ansatz. Zudem sagen das von den Grünen willkürlich festgelegte Gewicht und die Größe eines Hundes nichts über die Notwendigkeit eines Hunde-TÜV aus. Das ist völlig vage.
Angesichts des erweiterten Leinenzwangs ist der Senat nun aber in der Pflicht, die Zahl der Hundeauslaufgebiete zu erhöhen. Wir werden demnächst Vorschläge dazu vorlegen und sind gespannt darauf, ob auch Sie wenigstens insoweit die Interessen von Hundehaltern tatsächlich ernst nehmen.
Ich komme zum Schluss: Wir sind gegen die Kriminalisierung bestimmter Hunderassen und deren Besitzer. Wir wollen keine Einrichtung einer Hunde-TÜVVerwaltung. Wir können die vorliegenden Gesetzentwürfe – egal, welcher Entwurf – in diesem Fall nur ablehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir nun zu den Abstimmungen kommen. Ich lasse zuerst über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen.
Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/679 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie hatten sich enthalten. Das habe ich schon gesagt. Ich habe nur noch einmal die Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont.
[Frau Hämmerling (Grüne): Wir haben für unseren Antrag gestimmt und damit gegen die Beschlussempfehlung!]
Zum Antrag der CDU Drucksache 15/1959 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Danke schön! Enthaltun
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir gleich zur Abstimmung kommen können. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2037 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen einschließlich der FDP. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 Drucksache 15/1422.
Auch hierzu ist eine Beratung nicht vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1422 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage Drucksache 15/2938.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.