Die Durchführung der Popkomm in Berlin wird noch einmal die Stellung Berlins als einen Ort unterstreichen, an dem sich die Musikindustrie trifft. Die Bedeutung Berlins wird dadurch international noch einmal deutlicher herausgestellt und bemerkbar gemacht. Ich hoffe, dass die Ausstellerzahlen und die Besucher sowie das, was als Rahmenprogramm entwickelt wird, insgesamt ein Erfolg wird und damit die Rolle Berlins als Musikhauptstadt unterstrichen wird. Ich hoffe auch, dass anlässlich der Popkomm Signale kommen, dass die Branche insgesamt wieder auf einem besseren Weg ist. Gute Signale für die Branche im Rahmen von konjunktureller Er
Zur Ihrer 2. Frage: Der Senat geht davon aus, dass die Universitäten die gesetzliche Verpflichtung erfüllen, ab dem Wintersemester 2004/2005 modularisierte und mit Leistungspunkten versehene gestufte lehramtsbezogene Studiengänge durchzuführen, die mit den Hochschulabschlüssen Bachelor und Master enden. Die HumboldtUniversität hat bereits die Einrichtung der entsprechenden Studiengänge beschlossen, die Freie Universität die Einrichtung eines Teils der Studiengänge. Die fachlichen Inhalte werden dabei von den Universitäten konzipiert. Die entsprechenden Module liegen zu einem großen Teil bereits vor.
Gegenwärtig finden die erforderlichen Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung, Jugend und Sport statt. Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung ist zu berücksichtigen, dass zum Wintersemester 2004/2005 die Bachelorstudiengänge erforderlich sind. Das Studienangebot für die Masterstudiengänge kann entsprechend später nachgereicht werden, weil die Studiengänge erst herauswachsen müssen, die Masterstudiengänge entsprechend aufbauen, also auch erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen müssen.
1. Wie beurteilt der Senator für Wissenschaft den Beschluss des Fakultätsrats, die Lehrerbildung an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität zu beenden, und welche Auswirkungen hat nach Ansicht des Senators für Schulwesen die Schließung der einzigen Ausbildungsstätte für Berufsschullehrer in BerlinBrandenburg auf die jetzt schon mangelhafte Versorgung mit Fachlehrern an den Berufsschulen?
2. Was wird der Senat unternehmen, um den zum Wintersemester 2004/2005 geplanten Bachelor-/Masterstudiengang zur Lehrerausbildung an den drei Berliner Universitäten ordnungsgemäß beginnen zu lassen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete SchultzeBerndt! Bitte gestatten Sie, dass ich für den Senat insgesamt antworte. Zunächst komme ich zu Teil 1 Ihrer Anfrage. Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die Ausbildung für Berufsschullehrer an der Technischen Universität soll in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben, so dass der Aspekt Ihrer Frage, dass diese einzige Ausbildungsstätte für Berufsschullehrer in Berlin und Brandenburg wegfalle, nicht zutrifft.
Es ist aber richtig, dass der Akademische Senat der Technischen Universität in seiner Sitzung am 20. April eine Planungsvorlage des Präsidiums als Grundlage der weiteren Strukturplanung akzeptiert hat und dass diese Vorlage die Einstellung der Lehrerbildung an der Technischen Universität mit Ausnahme der Arbeitslehre und der Ausbildung zu Studienräten mit beruflicher Fachrichtung vorsieht.
Grundlage dieser Vorlage des Präsidiums ist ein abgestimmtes Planungskonzept der Vizepräsidenten der drei Universitäten und der Präsidien, die gemeinsam ein Konzept für Lehrerbildung erarbeitet haben. Die drei Universitäten haben sich darauf verständigt, dass die Berliner Universitäten einschließlich der Universität der Künste eine Kapazität für insgesamt 850 Absolventen in den lehramtsbezogenen Masterstudiengängen gewährleisten können, je 350 an der FU und der HU, 100 an der Techni
schen Universität und ca. 50 an der Universität der Künste. Die Technische Universität muss dabei allein die Angebote für die Ausbildung von Studienräten mit beruflicher Fachrichtung sowie für die Arbeitslehre bereithalten.
Wenn man die jetzige Situation betrachtet, haben wir schon einen großen Mangel an Berufsschullehrern. Wie wird jetzt mit dem nichttechnischen Fach verfahren? Wird dieses auch an der TU ausgebildet oder müssen die Studenten dazu an eine andere Universität gehen? Halten Sie die von Ihnen erwähnten 100 Plätze an der TU angesichts des großen Bedarfs, den Berlin an Berufsschullehrern hat, für ausreichend?
Bei den Strukturplanungen gehen wir von den gegenwärtigen Kapazitäten aus. Wir wollen also die 100 Studienplätze erhalten. Wir sind gerade dabei zu überlegen, auf welche Weise die ergänzenden für die Lehramtsstudiengänge notwendigen pädagogischen und methodischen Angebote erbracht werden können. Ich gehe davon aus, dass es zu einem Konzept eines Lehrerbildungszentrums in Berlin kommt, so dass diese Studierenden dann ergänzende Angebote auch außerhalb der Technischen Universität wahrnehmen. Einzelheiten sind aber noch nicht verabredet, zumal der Entscheidungsprozess an der Technischen Universität noch nicht beendet ist.
Die Bedarfszahlen des Kollegen Böger haben für die nächsten 10 Jahre einen jährlichen Bedarf von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern ermittelt. Das heißt, ein Bedarf von mehreren Tausend würde sich über mehrere Jahre entwickeln. Insofern sind die Kapazitäten mit 850 Studienplätzen nicht unwesentlich. Die Grundsatzentscheidung ist, ob Berlin seine Lehramtsstudierenden allein ausbilden muss oder die Studierenden woanders – was in der Vergangenheit auch regelmäßig vorgekommen ist – ihren Berufen nachgehen.
Zur zweiten Frage: Wir werden – wie bereits erläutert – in die Hochschulverträge eine Klausel aufnehmen, dass bei diagnostiziertem Bedarf in einzelnen Bereichen die dann lehramtsausbildenden Universitäten, das heißt die Humboldt-Universität und die Freie Universität, eine Stärkung der Kapazitäten vornehmen müssen. Das wird Teil der Vertragsverhandlungen sein. Dies ist den Universitäten auch bekannt. Da Sie wissen, dass wir zurzeit in der Phase der Strukturplanungsabstimmung sind, geht der Hinweis, dass wir dies noch nicht in die Hochschulvertragsverhandlungen eingeführt haben, völlig fehl.
Mit großer Eile mussten wir das Gesetz über die Lehrerbildung verabschieden. Wie koordinieren Sie, dass die Studienordnung so rechtzeitig vorliegt, dass sich die Studenten auch rechtzeitig orientieren und den entsprechenden Studiengang einschlagen können? Das muss bis Mai geschehen sein.
Das ist zunächst Sache der Universitäten, die entsprechenden Studienordnungen vorzubereiten und entsprechend dem Lehrerbildungsgesetz umzusetzen. Meine Verwaltung koordiniert dies, und wir gehen davon aus, dass die Ziele des Lehrerbildungsgesetzes auch umgesetzt werden.
Herr Flierl! Warum haben Sie als zuständiger verhandelnder Senator nicht in die Hochschulverträge hineingeschrieben, dass der für Berlin dringend notwendige Bedarf an Lehrerausbildungsplätzen an den Universitäten gesichert werden muss, sondern haben es im Nachgang in ein relativ unwürdiges Erpressungs- und Verhandlungsverfahren gegeben?
Beide Annahmen treffen nicht zu, Herr Schruoffeneger. Das Ziel, die Anpassung der Lehramtsbedarfe in Ausbildungsgängen Teil der Hochschulverträge werden zu lassen, ist noch nicht aufgegeben. Wir haben uns mit der Schulverwaltung darauf geeinigt, dass wir von den Kapazitäten 850 Studienplätze ausgehen und dass nach Anpassung des Bedarfs auch nachverhandelt werden kann. Wir werden also eine entsprechende Gleitklausel in die Hochschulverträge einbringen.
Zum anderen weise ich den Vorwurf der Erpressung strikt zurück. Es gibt ein von den Universitäten selbst getragenes Abstimmungsverfahren über die Lehrerbildung in Berlin. Meine Aufgabe war nur, gegenüber der Technischen Universität zu signalisieren, dass die Aufgabe der Lehrerbildung an der Technischen Universität auf die Einsparungen der Technischen Universität angerechnet wird. Das schafft die Voraussetzung, dass die akademischen Gremien jetzt tagen und die entsprechenden Strukturentscheidungen treffen können.
Herr Senator! Sie sprechen für den gesamten Senat: Ist der Senat tatsächlich der Auffassung, dass mit 850 Lehramtsstudienplätzen der Mangel, der uns
in den kommenden Jahren mit mehreren Tausend fehlenden Lehrerstellen überrollen wird, gedeckt werden kann, und wann werden Sie endlich, um diesem Mangel zu begegnen, Gespräche mit den Universitäten aufnehmen?
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Die Zeit ist abgelaufen. Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
In der Reihenfolge der Wortmeldungen beginnt zunächst die Fraktion der SPD, der Abgeordnete Nolte. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal, nach 1998 und 2000, hat die Senatsverwaltung für Soziales in diesem Jahr einen Sozialstrukturatlas für Berlin vorgelegt. Der Sozialstrukturatlas enthält auf 357 Seiten die wesentlichen Daten über Einkommensverhältnisse, Lebenserwartungen, Bildungs
In diesen Fragen sagen wir auch der nachher zur Wahl stehenden neuen Stadtentwicklungssenatorin Frau JungeReyer ausdrücklich unsere Unterstützung zu. Wir freuen uns über die Zusage ihrer Gesprächsbereitschaft, auch was eventuell notwendige Korrekturen der bisherigen Stadtentwicklungspolitik betrifft. Natürlich muss in den Gesprächen mit der Senatorin auch das relativ junge Projekt – 5 Jahre ist noch nicht allzu lang – Quartiersmanagement kritisch ausgewertet und mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden.
Dazu hat der Senat übrigens in einer Klausurtagung bereits vor Ostern beschlossen, alle sozialpolitisch relevanten Projekte, die bisher in den einzelnen Senatsverwaltungen getrennt bearbeitet und umgesetzt wurden, künftig zu koordinieren, zu bündeln und nach Möglichkeit zu verzahnen. Die Projekte zur sozialen Stadtentwicklung werden künftig unter dem Dach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Staatssekretären der beteiligten Senatsverwaltungen realisiert. Ich denke, das ist ein guter Ansatz.
Ich begrüße den Mut zur Wahrheit der Sozialverwaltung, denn vor jeder Veränderung steht die Kenntnisnahme dessen, was ist. Um es gleich vorwegzunehmen: Auch die Ergebnisse des neuen Sozialstrukturatlasses zeigen den Handlungsdruck auf, der unverändert auf Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft lastet. Die bisherigen Maßnahmen konnten es nicht verhindern, dass sich die Problemgebiete, in Neukölln, Wedding oder Kreuzberg, weiter verfestigten, die Schere zwischen wohlhabenden und einkommensschwachen Bezirken weiter auseinander ging und neue Problemkieze, beispielweise in Marzahn, entstanden sind. Zehlendorf liegt weiter an der Spitze der Rangliste, Kreuzberg an ihrem Ende.
In manchen Stellungnahmen ist der Schuldige schnell gefunden: das Quartiersmanagement der Stadtentwicklungsverwaltung. Selbst der Bürgermeister von Mitte und CDU-Landesvorsitzende, Herr Zeller, verstieg sich zu dieser Aussage. Aber auch die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einigen Problemgebieten der Stadt – leider nur in einigen und nicht in allen – gelungen ist, mit Hilfe des Quartiersmanagements die soziale Lage der Bewohner zu verbessern oder zu stabilisieren.