Auch der Leiter des Instituts für Prävention und Gesundheitsforschung an der Freien Universität, Professor Kleiber, hat kürzlich das Quartiersmanagement als einen Versuch bezeichnet, der die Bezirke vor dem schlimmsten sozialen Abrutschen bewahrt hat.
Das dümmste, was ich an Schuldzuweisungen gelesen habe, sind die Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Hoffmann.
In den Bezirken, in denen die PDS mit absoluter Mehrheit in der Verantwortung steht – sagt Herr Hoffmann –, hätte sich die Situation deutlich verschlechtert und würden die Familien scharenweise den Kiez verlassen. Herr Hoffmann, Fritz Felgentreu von meiner Fraktion lädt Sie gern zu seinem nächsten Kiezspaziergang durch das Rollbergviertel ein. Denn trotz langjähriger CDU-Mehrheit im Bezirk Neukölln und sogar bei zeitweiser absoluter Mehrheit der CDU in Neukölln ist es leider nicht gelungen, diesen Bezirk vor dem sozialen Abrutschen zu bewahren. Eine solch einfache Schlussfolgerung sollten Sie erst treffen, wenn Sie sich zuvor mit Ihrer Vorgängerin, der ehemaligen sozialpolitischen Sprecherin Frau Herrmann aus Neukölln, unterhalten haben. Ich sage jedenfalls, das war das dümmste, was ich an Schuldzuweisungen gelesen habe.
Vordergründige parteipolitische Polemik ist bei diesen Feststellungen, die der Sozialstrukturatlas aufliefert, völlig unangebracht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe – unabhängig von der parteipolitischen Couleur –, die Probleme anzupacken und nach Lösungen zu suchen, um eine
Verslummungstendenzen, Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und unsoziales Verhalten in Wohngebieten wollen alle Parteien in diesem Haus verhindern, und deshalb ist eine Zusammenarbeit unbedingt erforderlich.
Neben dem Quartiersmanagement der Stadtentwicklungsverwaltung gehören dazu beispielsweise der Stadtteilzentrenvertrag der Sozialverwaltung oder das Ganztagsschulprogramm der Bildungsverwaltung. Alle Projekte sind auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen, dann aber auch mit finanzieller und personeller Planungssicherheit auszustatten.
Die mit dem Sozialstrukturatlas benannten Entwicklungen sind kein berlinspezifisches Phänomen. Sie spiegeln einen allgemeinen Trend wieder, den wir auch in vielen anderen deutschen Großstädten finden. Sie sind zum Teil Ergebnis langjähriger und in der Wirkung oft unterschätzter Prozesse. In bestimmten Gebieten der Großstädte haben sich „gesellschaftliche Verlierer“ –gekennzeichnet durch Arbeitslosigkeit, Kinderreichtum oder Migrationshintergrund – konzentriert. Die Umkehrung dieser Entwicklung ist nicht von heute auf morgen möglich. Aber sofern es noch nicht geschehen ist, muss die Umkehr sofort beginnen. Das erfordert von allen Beteiligten – auch vom Parlament – kreative Ideen, Kraft, Engagement und die Bereitstellung von Geld.
Deshalb ist die wichtigste Maßnahme in Berlin bereits in Angriff genommen worden, nämlich die Sanierung des Landeshaushalts. Seit Mitte der 90er Jahre, aber insbesondere seit der rot-roten Koalition mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, wird der Ausstieg aus der Zinsfalle vorgenommen, in der immer mehr frisches Geld für die Zinsen alter und neuer Schulden gezahlt werden
Gerade in Problemkiezen beginnt die Bildung schon im Kindergarten. Ich persönlich bin der Meinung, dass es nicht nur ein Angebot zum Kindergartenbesuch vor dem Schuleintritt geben darf, sondern dass es für Kinder mit Entwicklungsstörungen oder Förderbedarf auch eine Kindergartenpflicht geben müsste. Die in Berlin neu geschaffene Schuleingangsphase wird erfolgreicher sein, wenn alle Schüler bereits zum Schulbeginn dem Unterricht folgen können und entsprechende Voraussetzungen erfüllen. In Problemkiezen sind meist bildungsferne Elternhäuser
konzentriert, die aus verschiedenen – auch kulturellen – Gründen die Notwendigkeit einer guten Ausbildung für ihre Kinder nicht erkennen. Hier werden die Zukunftschancen junger Menschen von den eigenen Eltern verspielt. Die Abwanderung einkommensstärkerer, gebildeterer junger Familien – auch von Migrantenfamilien – haben diese Situation zusätzlich verschärft.
Die Antwort darauf kann nur die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen in Problemkiezen sein, Nachmittags- und Ferienangebote an den anderen Schulen in Verzahnung mit den Angeboten der Jugendhilfe und des Sports. Dieses Programm ist bereits angelaufen und wird vom Senat und den Bezirken kontinuierlich umgesetzt. Bis 2006 werden 30 neue Ganztagsschulen eingerichtet.
Lokale Beschäftigungsbündnisse können in den Problemgebieten helfen, zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Integration von Sozialhilfeempfängern über gemeinnützige Arbeit, die Einführung von Kombilöhnen, bei denen ein eigenes niedriges Einkommen durch Sozialhilfe ergänzt wird, die Förderung ehrenamtlicher Arbeit und bürgerschaftlichen Engagements und anderes mehr sind Möglichkeiten, abgerutschten Kiezen wieder auf die Beine zu helfen.
Auch die Ansiedlung staatlicher Einrichtungen dient im Einzelfall diesem Zweck. Ich erinnere an die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft im Problemgebiet Oberschöneweide. Hier zeigt sich beispielhaft eine weitere Stärke guten Quartiersmanagements, nämlich die Beteiligung der betroffenen Bürger, die ihr Stadtquartier nicht aufgeben wollen. Im Fall Oberschöneweide ist es die inzwischen vielen von uns bekannte Initiative „Organizing Oberschöneweide“ mit Professor Penta.
muss. Die Gewinnung von freien Mitteln für zielgerichtete staatliche Investitionen – vorrangig im Sinne einer sozialen Stadtgestaltung –
und die Entlastung künftiger Generationen von Zinslasten hat weiter höchste Priorität in der Koalition.
Neben der Reduzierung der Ausgaben gehört dazu natürlich auch die Gewinnung zusätzlicher Einnahmen durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Darin sind wir uns mit Herrn Zeller von der CDU und Herrn Lindner von der FDP einig. Die Ansiedlung weiterer Konzernzentralen in Berlin zeigt, dass der Senat – anders als vorhin behauptet – jedem Investor den roten Teppich ausrollt, Investitionshemmnisse beseitigt und die neu geschaffene OneStop-Agency, die jetzt Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle heißt – ich weiß nicht, ob dieser Name besser ist –, in Fahrt kommt. Auf jeden Fall fängt sie an zu arbeiten, und das ist gut so.
Hier treffen sich Wirtschafts- und Sozialpolitik, denn neue Arbeitsplätze führen nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern sie senken gleichzeitig die Sozialausgaben des Landes und geben den von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihren Familien neue Lebensperspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit birgt immer die Gefahr von Armut, und Einkommensschwäche birgt immer die Gefahr von sozialer Schwäche. In diesem Zusammenhang bieten die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Reformen des Arbeitsmarktes und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme auch für Berlin neue Chancen. Wir fordern den Senat auf, die notwendigen landespolitischen Maßnahmen dazu unverzüglich zu reffen. t
Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen setzt neben veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Vorhandensein gut ausgebildeter und motivierter Menschen voraus. Bildungs- und Betreuungsangebote für die Kinder sind die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier treffen sich Bildungs- und Sozialpolitik. Eine gute Ausbildung erhöht gleichzeitig die Chancen auf Beschäftigung und fördert die soziale Integration.
Der Sozialstrukturatlas gibt uns nicht das Recht, in Jammerei zu verfallen. Auch die Globalisierung und die demographische Entwicklung können wir nicht aufhalten. Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber, die Chancen, die in jeder Krise stecken zu nutzen. Wir müssen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen so mitgestalten, dass die Menschen – insbesondere die jungen Menschen – eine begründete Hoffnung auf eine gute Zukunft in dieser Stadt haben. Berlin muss mit dem Gendarmenmarkt, dem Potsdamer Platz, dem Kurfürstendamm und mit der Straße Unter den Linden wuchern. Zur sozialen Stadt, die wir als Sozialdemokraten wollen, gehört es aber auch, den Menschen, denen es verschuldet oder unverschuldet nicht so gut geht, zu helfen. Auch sie müssen sich in ihrer Heimatstadt wohl fühlen. – Vielen Dank!
Die politisch Verantwortlichen müssten sich infolgedessen eigentlich tiefgründige Gedanken über die Zukunft der Stadt machen. Sie müssten Maßnahmen treffen, die Wirkung zeigen. Doch diese Chancen haben Sie bisher nicht genutzt. Sinkende Lebensqualität, steigende Kosten und geringeren Zukunftschancen sind das Ergebnis rotroter Politik in der Halbzeit. Vor allem vor dem Hinter
grund der Sozialhilfedichte und des um sich greifenden Armutsrisikos in Berlin setzt der beschlossene Doppelhaushalt 2004/2005 unter Rot-Rot die falschen Akzente, denn er spart weiterhin in erster Linie auf dem Rücken von Familien, Kindern und Jugendlichen. Mit Streichungen in Höhe von 89 Millionen € stehen die Hilfen zur Erziehung an der Spitze der Kürzungen. Nach Einsparungen von über 52 Millionen € im Jahr 2003 summieren sich die absehbaren Kürzungen auf 141 Millionen €. Diese Politik auf dem Rücken der Berliner ist umso unverständlicher, weil bei der Vergabe von Gutachten sowie bei der Vergabe von Bürgschaften und durch Misswirtschaft beim Management der Landesbeteiligungen und des Landesvermögens die Millionen mit vollen Händen ausgegeben und mögliche Einsparungen verspielt wurden.
Geradezu unerträglich ist in diesem Zusammenhang auch die Unverhältnismäßigkeit der Gehälter in den Vorstandsetagen landeseigener Betriebe und Einrichtungen, wenn man bedenkt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nolte, der Worte sind genug gewechselt. Lasst uns endlich Taten sehen! – Das kann ich nur zu Ihrer Rede sagen.
In dem Sinn ist es angebracht, sich bei all denen zu bedanken, die die Sozialpolitik in dieser Stadt aktiv gestalten, nämlich bei den Kirchen, dem Paritätische Wohlfahrtsverband und allen freiwilligen Helfern.
Der Mikrozensus zeigt anhand der Indices detailliert stärkere und schwächere Regionen auf. Altersstruktur, Ausländeranteil, Schulabschlüsse, Anzahl der Hilfeempfänger und Einkommenssituation bilden ebenso die Grundlage des Sozialstrukturatlasses wie Mortalität, Morbidität und das Gesundheitsverhalten. Eine Betrachtung der neuen Bezirksstrukturen allein greift zu kurz, denn die entsprechenden Sozialräume halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Ein Setting – der Sozialzusammengang, der die Impulse für das Handeln der Individuen gibt – ist für die genaue Analyse viel wichtiger.
Allerdings dürfen die Fragen, wie es dazu kommt und welche Maßnahmen zur Verbesserung zu treffen sind, nicht vergessen werden. Der Sozialstrukturatlas ist demnach auch ein Zeugnis verfehlter Senatspolitik. In dieser Hinsicht hat die rot-rote Regierung mit dem Sozialstrukturatlas ein Stammbuch erhalten, in dem sie nicht nur blättern sollte.
Die Sozialstruktur hat sich in den letzten sieben Jahren in Berlin um durchschnittlich ca. vier Prozentpunkte verschlechtert.
Das ist eine rasante Talfahrt mit großen Unterschieden. Eine extrem überdurchschnittliche Verschlechterung haben wir im Wedding mit 8,4 % zu verzeichnen. Starke überdurchschnittliche Verschlechterungen gibt es in Neukölln, Marzahn, Kreuzberg, Friedrichshain und Hohenschönhausen. Überdurchschnittliche Verschlechterungen gibt es in Spandau, Hellersdorf, Lichtenberg, Prenzlauer Berg, Tiergarten und Tempelhof. Deshalb verwundert es nicht, dass bei dieser Lage viele Berliner mit den Füßen abgestimmt haben und aus ihren angestammten Kiezen weggezogen sind oder sogar die Stadt verlassen haben. Das machen die festgestellten Wanderungsbewegungen deutlich.
Ja, hören Sie einmal zu, was Sie tun! –, dass wir in Berlin ein Durchschnittseinkommen von 1 400 € haben.
Dazu kommt, dass viele Einsparungen auf der anderen Seite wieder Kosten für die öffentlichen Haushalte verursachen und deshalb ohne jeden Sinn und Verstand sind. Beispiel 1: Abschaffung des Sozialtickets, Beispiel 2: Telebus – das ist ganz aktuell auch im Sozialausschuss und im Hauptausschuss thematisiert worden.