Und er hat jetzt wieder einen Schritt zurück gemacht. Meine Frage: Bleibt es tatsächlich bei den Zuschlägen in Höhe von 9,6 % und 6,6 %, summa summarum 16,2 %?
Sind sie von Finanzsenator Sarrazin abgesegnet? Haben bisher nur Sie diese Verordnung unterschrieben, oder haben Sie gerade tatsächlich eine Senatsmeinung verkündet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mutlu! Wenn ich spreche, spreche ich immer für den Senat, weil der Senat zwar manchmal in unterschiedlichen Tonlagen, aber per Geschäftsordnung immer mit einer Stimme spricht.
1. Bestehen Pläne, weitere Abfertigungskapazitäten am Flughafen Tegel zu errichten, und wenn ja, welche?
2. Wie soll den Engpässen bei der Abstellkapazität und geeigneten Slots in den Stoßzeiten am Flughafen Tegel begegnet werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Darf ich Sie so verstehen, dass Sie Plänen, die Abfertigungskapazitäten in Tegel interimsweise zu erweitern, nicht Ihre Zustimmung geben würden?
Herr Abgeordneter Kaczmarek! Die Berliner Flughafengesellschaft hat das Vorliegen solcher Pläne uns gegenüber nicht bestätigt. Was bis zum Jahr 2010 geschehen wird, kann ich Ihnen nicht sagen.
Sie wissen, dass wir auch gerichtlich festgestellt haben, dass die Grenze der Abfertigungskapazitäten in Tegel bei der Start- und Landebahn liegt. Es liegt nicht an den vorhandenen Baulichkeiten. Wenn es sinnvoll ist, für das Flughafensystem Berlin ein weiteres Wachstum generieren und auffangen zu können, indem weitere Abfertigungskapazitäten geschaffen werden, muss dies überprüft und nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. Es ist nicht etwas, was man einfach entscheiden kann.
Dieser Senat, Herr Kaczmarek, wird sich, anders als Vorgängersenate die Chance, die wir mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg International haben, Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, nicht entgehen lassen, auch dann nicht, wenn Sie dagegen sind.
Ich verstehe die Frage und versuche, sie aus der Erinnerung heraus zu beantworten. Wir haben berlinweit ein neues Beurteilungswesen für alle Bediensteten, auch für die Polizei und damit ein Beurteilungswesen, das einen Erst- und einen Zweitbeurteiler in bestimmten jahresmäßigen Scheiben, in denen beurteilt werden soll, erfordert. Das wird in Verbindung mit einem Anforderungsprofil für die einzelnen Mitarbeiter gebracht. Nach dem Anforderungsprofil soll beurteilt werden, ob und in welcher Form sie das Anforderungsprofil erfüllen.
Die Umsetzung dieser Ausführungsvorschrift zum Beurteilungswesen hat gerade im Bereich der Polizeibehörde zu erheblichen Problemen geführt, insbesondere, weil es einen erheblichen Aufwand erfordert, diese Anforderungsprofile für ungefähr 23 000 Polizeibeamte zu erstellen. Dementsprechend gibt es von der Praktikabilität her Probleme. Es gibt übrigens auch Probleme – darauf hat mich der Kollege Böger hingewiesen – bei der Frage, ob er bei Lehrern Erst- und Zweitbeurteiler benötigt, wenn der Schulleiter beurteilt. Es hat sich ein neues System ergeben. Ich habe veranlasst, dass wir noch einmal überprüfen, ob wir in solchen Fällen pragmatisch und trotzdem gerecht ein vereinfachtes und weniger bürokratisches Verfahren finden können. Das Ergebnis liegt mir aber noch nicht vor.
Woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass ich gegen den Flughafen bin, ist mir nicht bekannt. Ihre Polemik ist jetzt allerdings nicht das Thema. – Herr Senator, ist Ihnen nicht bekannt, dass inzwischen in den Nachtstunden die Flugzeuge schon auf der Start- und Landebahn geparkt werden müssen, weil es nicht genug Vorfeldpositionen gibt? – Sie sagten vorhin, es gebe keine relevanten Engpässe auf dem Flughafen Tegel. Glauben Sie nicht, dass es für das Wachstum des Flugverkehrs hinderlich ist, mit solchen Engpässen umzugehen?
Das sagte ich gerade, Herr Abgeordneter! Wenn es Engpässe gäbe und wir dadurch das Wachstum verhindern sollten, wäre es falsch. Deswegen muss es nach wirtschaftlichen Kriterien gehen. Je größer wir nach Schönefeld umziehen können, umso besser ist es für das Flughafensystem in Berlin und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Flughafengesellschaft selbst hat uns von Kapazitätserweiterungen auf ausdrückliche Nachfrage bisher nichts berichtet. Deswegen hat es keinen Sinn, dass wir im Parlament versuchen, über irgendetwas zu spekulieren. Wenn es so wäre, wäre ich Ihrer Auffassung, nichts unversucht zu lassen, um die Generierung zusätzlichen Geschäfts im Berliner Flughafensystem zu unterstützen. Wir brauchen die Wirtschaftskraft eines möglichst großen Flughafens.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann ist damit die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Abs. 5 mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
auf. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen ganz entspannt nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Frau Abgeordnete Hertel für die Fraktion der SPD hat das Wort zu einer ersten spontanen Anfrage. – Bitte schön, Frau Hertel!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Gibt es bei der Einführung und Umsetzung des neuen Beurteilungsverfahrens, das sich an Anforderungsprofilen, also an subjektiven Kriterien orientiert, Probleme? Mit Erlaubnis des Präsidenten präzisiere ich: Ich möchte mich mit meiner Frage nach der Praktikabilität des neuen Verfahrens erkundigen.
Ich versuche, eine Frage zu formulieren. – Herr Senator! Darf ich insbesondere die letzten Sätze Ihrer Ausführung so interpretieren, dass über eine mögliche Modifikation des Verfahrens nachgedacht und positiv geprüft wird, ob eine Vereinfachung möglich ist?
Frau Abgeordnete! Sie können sicher sein, dass wir in dem engen Rahmen, den uns das Abgeordnetenhaus durch seine Gesetze zur Verwaltungsreform gelassen hat, alles ermöglichen werden, was zur Entbürokratisierung beiträgt!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, wie erklären Sie der Öffentlichkeit und den Musikern, dass gestern Ihre SPD
Zumal mir von Seiten der Orchestermitglieder und ganzer Orchester, die von der DOV vertreten wurden, gesagt wurde, sie wollten eigentlich mehr Geld haben. Wie kann beispielsweise das Orchester der Deutschen Oper für sich in Anspruch nehmen, die sogenannte Medienpauschale, die das Orchester der Staatsoper durch Zuschüsse der Bundesebene bekommen hat, nämlich 1,5 Millionen €, mehr haben zu wollen? Gleichzeitig lässt sich das Orchester von der DOV vertreten und sagt, es sei bereit, einen Teil der 1,2 Millionen € – ich nehme an, dass sie einen Anteil in Höhe von mindestens 400 000 € hätten bringen müssen – für die Rettung der Symphoniker anzubieten.
Aus meiner Sicht war es ein unseriöses Angebot. Man muss den Musikern der Symphoniker und den vielen Besucherinnen und Besuchern des Orchesters leider sagen, dass es kein haltbares Angebot war. Deshalb gibt es leider keine Alternative zu der getroffenen Strukturentscheidung.
Ich könnte vieles kommentieren, beschränke mich aber auf eine Nachfrage: Sie sprechen von einer Strukturentscheidung des Kultursenators. Wie muss man dann dessen Äußerungen während des Verhandlungsgesprächs mit der DOV und den Orchestervertretern interpretieren? – Er soll sie mit Blick auf die geringeren Solidarbeiträge beruhigt haben, dass diese Summe ausreichend sei und das Abgeordnetenhaus sicher keine Probleme mehr habe, die Restbeträge anderweitig aufzubringen.
Fraktion mehrheitlich beschlossen hat, die Berliner Symphoniker abzuwickeln, obwohl sich alle fünf Fraktionen im Kulturausschuss für die Rettung eingesetzt und Gegenfinanzierungen aufgezeigt haben und es ein entsprechendes Solidarangebot durch die DOV bei den anderen Orchestern gegeben hat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grütters! Es war eine Strukturentscheidung des Kultursenators zu sagen, die Symphoniker werden nicht mehr bezuschusst. Das ist eine schmerzliche Strukturentscheidung, wie sie in jedem Ressort vorkommt. Das werden wir morgen bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 für jedes einzelne Ressort besprechen. Jedes Ressort hat die Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen, weil wir den Konsolidierungskurs fortsetzen müssen. Es gibt keinen Bereich, der gänzlich ohne Strukturentscheidung auskommt.
Diese Entscheidung ist schmerzlich. In diesem Haus gibt es eine lange Tradition. Es gibt eine große Sympathie für die Arbeit der Symphoniker. Sie ist hoch geschätzt und hat sich auch im Jugendbereich deutlich hervorgetan. Diese Entscheidung wird, so schmerzlich sie ist, auf Grund der Haushaltssituation des Landes getroffen, auch auf Grund der Klagen, ob die Bemessung notwendig ist. Es klang erst erfreulich, dass die Deutsche Orchestervereinigung suggeriert hat, einen Solidarbeitrag leisten zu wollen. Sie hat Bereitschaft gezeigt, durch veränderte Dienste der längst antiquierten Strukturen, bei denen sich die Orchestervereinigung bislang auch im Interesse der Kunst nicht bewegt hat, den Betrag zu erbringen. Offensichtlich sind die entsprechenden Gespräche und Verhandlungen, die zwischen der Kulturverwaltung und der DOV stattgefunden haben, zu einem Ergebnis gekommen, das nur einen Bruchteil der Summen erbringt. Insofern gibt es keine Kompensation.
Ich finde es leichtsinnig zu glauben, man könne bei drei Orchestern der Opernstiftung Angebote für ein anderes Orchester mache. Jeder weiß, dass zum Opernstiftungskonzept gehört, dass in den nächsten Jahren 16 Millionen € eingespart werden müssen.