Es ist in unser aller Interesse, weiterhin vorbeugend Mittel und Möglichkeiten einzusetzen, um die soziale Integration finanziell Benachteiligter in das öffentliche Leben zu ermöglichen. Es ist als ein erfreulicher Nebeneffekt anzusehen, dass mit diesem Pass die vielen kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Stadt eine höhere Besucherzahl erreichen werden. Beispielsweise können so auch die vielen Theater der Stadt besser ausgelastet werden.
Auch ist es erforderlich, dass sich viel mehr private Anbieter an diesen Modellen und damit auch an möglichen Kosten beteiligen. Eine rege Teilnahme wird auch die Vielfalt der Angebote erhöhen.
Erwähnenswert ist hier als ein bekanntes und gutes Beispiel: der Familienpass. Dieses von der Senatsverwaltung für Bildung initiierte Angebot belegt eindrucksvoll die Akzeptanz eines erleichterten Zugangs zu – unter anderem – kulturellen Veranstaltungen gerade für Familien.
Leider erlaubt uns die schwierige Haushaltslage nicht, jedem guten und sozial sinnvollen Angebot sofort eine Zustimmung zu geben. Die ernste Lage der Stadt bedingt eine sorgfältige Prüfung der Finanzierbarkeit des Passes „Berlin zum halben Preis“. Ein derartiges Angebot für die Stadt wird nur dann einzurichten sein, wenn es für das Land Berlin kostenneutral bleibt. Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne muss auch das vorgestellte Verfahren auf die Durchführbarkeit eingehend untersucht werden. Der vorgeschlagene Zeitrahmen, dass Mitte 2002 die ersten Angebote stehen sollen, erscheint viel zu kurz. Auch hier ist eine eingehende Prüfung zwingend erforderlich.
Es wird eine Sache des Ausschusses sein, hier nach geeigneten Lösungen für ein realisierbares Modell zu suchen. Ich bitte die zuständigen Kollegen und Kolleginnen in dem Ausschuss, dies eingehend zu prüfen und nach sinnvollen Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen.
Dieser Antrag der Grünen beinhaltet eine gute Idee, nämlich denjenigen zu helfen, die nur über geringe Einkünfte verfügen, also zuzahlungsbefreit in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Die CDU-Fraktion unterstützt eine Ausschussüberweisung. Offen ist die Problematik der Finanzierung, der tatsächliche Aufwand im Hintergrund, obwohl die Idee des Festmachens an der Befreiungsbescheinigung für Medikamentenzuzahlung der Krankenkasse einen gewissen Charme hat, und der Verwaltungsaufwand von den Einrichtungen, die hiervon betroffen sind. Auch die Problematik, dass ein entsprechender Verlust durch allgemeine Preiserhöhungen auszugleichen sei, ist doch sehr mit Vorsicht zu betrachten, da natürlich auch diejenigen, die nicht in den „Genuss“ der Zuzahlungsbefreiung kommen, nicht in großer Zahl über sehr hohe Einkommen verfügen. Hier müssen wir an alle Berlinerinnen und Berliner denken und nicht nur bestimmte Gruppen betrachten. Der Missbrauch einer solchen Vergünstigung muss ebenfalls bedacht werden und bei einer Entscheidung selbstverständlich Berücksichtigung finden – Stichwort Kontrolle. Insgesamt wird in den Ausschüssen sich die Gelegenheit einer vertiefenden Diskussion bieten, die wir als Union gerne begleiten wollen, um eine praktikable Lösung zu finden. Lassen Sie mich noch kurz auf den Anfang Ihrer Begründung eingehen. Ich weiß, dass die neue politische Ideologie den Begriff der allgemeinen Armut benutzt, um damit zu vermitteln, Sie würden sich diesbezüglich engagieren. Frau Senatorin Knake-Werner hat ja bereits in der Presse angekündigt, einen Berliner Armutsbericht zu erstellen, und dass sie darüber sehr froh sei. Nun, froh kann man, so meine ich, darüber nicht sein. Und welchen Effekt ein solcher Bericht, der die Verwaltung stark beanspruchen wird, denn hat, wo es bereits einen Bundesarmutsbericht gibt und in Berlin die freien Träger hierzu einen entsprechenden Bericht erstellt haben, ist noch nicht deutlich. Eines ist aber klar, er wird psychologische Auswirkungen haben und im Allgemeinen den Begriff Armut zumindest in seiner subjektiven Betrachtung, nämlich das Gefühl des Mangels an Mitteln zur Bedürfnisbefriedigung, erweitern. Ich würde mit diesem Begriff in unserer Gesellschaft deshalb und vor dem Hintergrund der weltweiten Betrachtung sehr sensibel umgehen. Eines darf auch gerade bei einer solchen Betrachtung nicht vergessen werden: Die Kraft der Solidargemeinschaft zur sozialen Sicherung in der Gesellschaft kommt von den Leistungsträgern derselben. Es reicht daher nicht aus, an einer Stelle, wenn auch berechtigt – und ich stimme nochmals ausdrücklich zu, wenn Sie sagen, dass die soziale Integration in das gesellschaftliche Leben gesichert werden muss, allein schon wegen des sozialen Friedens in der Gesellschaft –, Veränderungen zu planen, sondern hier müssen die Rahmenbedingungen insgesamt dafür geschaffen werden. Denn die beste Sozialpolitik betreibt derjenige, der die geringsten sozialen Ausgaben hat, weil dies nicht notwendig ist. Also weniger Berichte und mehr aktives Handeln ist gefragt, deshalb ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen, schon mal ein aktiver Vorschlag.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne findet unsere Unterstützung. Der soziale Hintergrund und die Lebenlage von Berliner Familien mit geringem Einkommen oder in Abhängigkeit von Sozialhilfe hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, d. h. die Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sind zusehends eingeschränkt. Bundesweit leben heute 1,1 Millionen Kinder von Sozialhilfe, in Berlin sind es ca. 280 000 Menschen, davon sehr viele Kinder. Preissteigerungen in vielen kulturellen Angeboten und Einrichtungen, bei Freizeitangeboten haben auch zu einem Rückgang der Nutzung der kulturellen und sozialen Vielfalt der Stadt geführt. Der vorliegende Antrag sollte im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und im Hauptausschuss geprüft werden, unter Hinzuziehung der Vorschläge der PDS aus der vergangenen Legislaturperiode und unter Berücksichtigung der Angebote und Nutzungsmöglichkeiten des Berliner Familienpasses. Dringend wünschenswert wäre eine unbürokratische, niedrigschwellige und ohne größeren Verwaltungsaufwand zu findende Lösung. Der von den Antragstellern vorgeschlagene Zeitplan ist sehr kurz gewählt, eine solide Prüfung sollte angestrebt werden, gerade in Anbetracht der Haushaltsauswirkungen des Antrages. Vorbehaltlich der Kostenschätzung und damit auch der Machbarkeit und Realisierung im Sinne des Antrages werden die Diskussionen von uns im Fachausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und im Hauptausschuss unterstützt werden.
Der Antrag ist gut gemeint – aber nicht gut gemacht. Erst einmal muß man fragen, was das eigentlich kostet – Verwaltungsaufwand der Abrechnung, Prüfung, Erstattung für Einrichtungen. Damit schlägt erheblicher bürokratischer Mehraufwand zu Buche. Der beschriebene dritte Weg in Ihrem Antrag ist völliger Quatsch, läuft er doch auf weitere staatliche Reglementierung hinaus. Die soziale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist in der Tat ein großes Problem, aber so ist das nicht der richtige Weg. Deshalb sollte sich damit der zuständige Ausschuss befassen. In der Begründung des Antrags ist von „Umsteuern“ die Rede. Da soll der Staat mehr helfen. Weshalb soll alles immer noch mehr gesteuert werden – wir haben doch die Sozialhilfe, ein Teil davon ist auch für die Teilnahme am öffentlichen Leben bestimmt. Wenn Sie wirklich umsteuern wollten, hätten Sie dies mit Ihrer Bundestagsfraktion in der Regierungsverantwortung doch schon längst tun können. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip der Verteilung, diese soll aber bei Ihnen so laufen. Noch ein Beispiel: In Ihrem Antrag heißt es: Für alle Fälle gilt: Die Ermäßigungen für diejenigen, die sich die normalen Preise nicht leisten können, soll insgesamt kostenneutral sein. Ich frage Sie: Wie soll das laufen – gerade bei zusätzlichem Verwaltungsaufwand? Die Idee ist gut, praktisch aber nicht umsetzbar.
Berlin ist nicht nur die Stadt mit den größten finanziellen Problemen, Berlin ist auch eine Stadt, in der die Luft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Mehr Millionäre auf der einen, eine wachsende Zahl armer Menschen auf der anderen Seite.
Geld ist knapp, deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum öffentlich subventionierte Ermäßigungen im Freizeitbereich an alle Einkommensgruppen verteilt werden. Warum soll eine dreiköpfige Familie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2 500 Euro und mehr die gleichen Ermäßigungen erhalten wie eine ebenfalls dreiköpfige Familie mit nur 1 500 Euro oder weniger, oder ein Rentner mit 2 000 Euro die gleiche Ermäßigung wie eine Rentnerin, der nur 900 Euro zur Verfügung stehen?
Wir wollen, dass Ermäßigungen in Zukunft zielgerichtet für alle diejenigen gewährt werden, die sich in der Regel weder einen mehrmaligen Besuch im Schwimmbad noch eine Kino- oder Theaterkarte noch die Bundesliga-Live leisten können.
Die neue Regierung hat sich „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahnen geschrieben. Ziel der Koalition ist – zumindest laut Koalaitionsvertrag – die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen und gleichberechtigter Teilhabe an den sozialen und gesellschaftlichen Ressourcen. Wer soziale Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe will, darf öffentliche Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern muss den Menschen gezielt helfen, die sich selbst nicht helfen können. Unser Vorschlag ist: Alle Menschen, die von der Zuzahlungspflicht für Medikamente befreit sind, erhalten neben der Befreiungskarte den Berlin-zum-halben-Preis-Pass von den Krankenkassen. Mit dem Pass gibt es im ersten Schritt halbe Eintrittspreise in allen öffentlichen Einrichtungen und im Landesbesitz befindlichen Gesellschaften, also Schwimmbädern, Kunsteisbahnen, Oper, viele Theater, im zweiten Schritt auch bei den Zuwendungsempfängern, also Museen, Zoologischem Garten und Tierpark, Sternwarte. Und im dritten Schritt werden private Nutzer landeseigener Einrichtungen, also Konzerte in der Schmelinghalle, Sportveranstaltungen von ALBA, Hertha oder den Eisbären einbezogen.
Soziale Gerechtigkeit und Solidarität dürfen keine Floskeln sein, sie müssen gelebt werden. Wer immer größer werdende Teile der Bevölkerung vor dem gesellschaftlichen Abseits bewahren will, muss sie integrieren, für Begegnungen sorgen. Der Berlin-zum halben-Preis-Pass ist ein Weg, einkommensarmen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies so überwiesen.
Hier gab es noch einen Beratungsvorbehalt. Besteht der noch? – Ja! Dann beginnen wir mit der Fraktion der Grünen. – Frau Kubala, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist heute meine erste Rede in diesem Haus. Es geht jedoch keineswegs um ein neues Thema. Das Abgeordnetenhaus hat in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach Beschlüsse zur ökologischen Qualität des Strombezugs für die öffentlichen Liegenschaften gefasst. Umgesetzt wurde davon leider bisher gar nichts. Die Forderung nach ökologisch hochwertigem Strom für die Landesliegenschaften war und ist eine grüne Kernforderung.
Entschuldigen Sie, Frau Kubala, dass ich Sie unterbreche. – Ich bitte herzlich, den Laustärkepegel etwas zu senken und der Rednerin, die jetzt das Wort hat, mehr Aufmerksamkeit zu widmen. – Bitte schön, Frau Kubala, Sie haben das Wort!
Die Forderung nach ökologisch hochwertigem Strom für die Landesliegenschaften war und ist eine grüne Kernforderung.
Nach der Einbeziehung der Bewag in die neue Kraft der Stromwirtschaft, zu der auch das Atomstromunternehmen HEW sowie die Braunkohleunternehmen Laubag und VEAG gehören, bekommt das Thema ökologischer Strom noch eine weitere Dimension, nämlich eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische.
Die Zeit drängt. Im Herbst werden die Stromverträge neu abgeschlossen. Das heißt, dass spätestens im März die Stromversorgung für Gebäude, die das Land nutzt, neu ausgeschrieben werden. Wenn ökologische Kriterien jetzt nicht in die Ausschreibung aufgenommen werden, ist wieder einmal die Chance verpasst.
Berlin hat sich zum Klimaschutz verpflichtet, das heißt, das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 die CO2-Belastung um 25 % pro Einwohner zu reduzieren. Die Zeiten, in denen wir Jahr für Jahr sinkende CO2-Emissionen beobachten konnten, sind vorbei. Im letzten Jahr sind nach meinen Informationen die Emissionen in Berlin wieder stark angestiegen. Mit der Einführung ökologischer Kriterien für die Strombeschaffung wollen wir daher ein klares Signal setzen für den Klimaschutz und für moderne und zukunftsfähige Technologien.
Der Schlüssel für die zukünftige Energieversorgung liegt in der verbesserten Energieeffizienz. 50 % des Stroms sollen daher zukünftig in Berlin aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kommen. Die Bewag mit ihrem hohen Anteil an Strom aus hocheffizienten Heizkraftwerken bekommt eine Chance, sich am Wettbewerb zu beteiligen so wie jeder andere Anbieter mit KWK-Strom.
Zukunftsmarkt erneuerbare Energien: Bei einem Ausgangswert von 5 % soll der Anteil zertifizierter regenerativer Energien am öffentlich bezogenen Strom jährlich um 2 Prozentpunkte steigen. Die Zukunft der Energieversorgung ist solar. Es ist daher auch nur konsequent, den Solarstromanteil in den nächsten Jahren durch den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Berlins Dächern zu steigern –
Verzicht auf Atomstrom heißt auch, den Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung zu unterstützen.
Der Atomausstieg beschleunigt sich, wenn keiner den Atomstrom kauft. Bei der anstehenden Ausschreibung transparente, verbindliche Rahmenbedingungen setzen und ambitionierte ökologische Kriterien aufnehmen und dann die Kräfte des Wettbewerbs nutzen – das verstehen wir unter moderner Energiepolitik.
Das Land Berlin wäre dabei keineswegs ein Vorreiter. Über 6 000 Berliner Haushalte haben bereits grünen Strom. Es ist also auch für das Land höchste Zeit, als größter Stromverbraucher Berlins nachzuziehen und gleichzeitig auch ein Signal für die Berliner Verbraucher und Verbraucherinnen zu setzen.
Im Energiesektor konnte sich in den letzten Jahren in Berlin eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen etablieren und profilieren. Um auch diesen jungen Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb um den ökologisch und kostengünstig erzeugten Strom zu ermöglichen und die Kostenvorteile kleiner Anbieter zu nutzen, muss die Möglichkeit eröffnet werden, neben dem Gesamtangebot auch Teilangebote abgeben zu können. Eine Voraussetzung dafür ist die Aufteilung des Versorgungsgebietes in einzelne Lose. Um mögliche Einwände gleich vorwegzunehmen: Es gibt keine Hemmnisse aus Brüssel oder anderswo, wenn die Ausschreibung korrekt, transparent und verbindlich ausgestaltet wird. An der Umsetzung dieses Koalitionsversprechens von SPD und PDS zum Stromeinkauf werden wir Grüne messen, wie ernst es der Koalition mit der Umsetzung von Klimaverpflichtung, Solarhauptstadt und Energiewende ist.
Noch ein Satz: Die Tatsache, dass Sie diesen Antrag in drei Ausschüssen behandeln wollen und damit riskieren, dass die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen kann, lässt Schlimmes befürchten – es sei denn, Sie versprechen vor diesem Hohen Haus, dass die Beschlussfassung im Plenum vor der Deadline im März erfolgen soll. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kubala! Deadline ist nicht März, sondern Deadline ist der Herbst. Trotzdem wollen wir es aber nicht vertrödeln! Sie haben einen Punkt aufgegriffen, bei dem Ihnen die Regierungsfraktionen nur dankbar sein können, dass sie beginnen, unsere Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Sie haben tatsächlich bis zu diesen Punkten mitverhandelt. Dies gilt auch für die FDP. Die CDU war mit im Boot bei unserem gemeinsamen Antrag aus dem September 1999, so dass ich keine unterschiedlichen Standpunkte erwarte.
Ein bisschen Wein muss allerdings hinein, Frau Kubala. Wenn das Abgeordnetenhaus politische Vorgaben macht, die in der Praxis nicht umzusetzen sind, können wir den Senat nicht kritisieren, dass er sie nicht umgesetzt hat. Wir haben damals kühnerweise Strom aus Berliner Solaranlagen für Dächer, die es überhaupt noch nicht gibt, gefordert. Deshalb muss auch Ihr Antrag noch einmal in verschiedenen Ausschüssen auf seine Sachlichkeit hin geprüft werden. Ein kleiner Scherz ist sicher Ihre Forderung bezüglich einer Verdreifachung des Anteils an Photovoltaikstrom, wenn wir keine Ausgangsbasis haben.