Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich ist die Sicherheit auf den Bahnhöfen ein wichtiges Element der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin. Diese Attraktivität zu steigern, ist unser Anliegen, nicht, sie zu schmälern. Zum anderen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass uns die Bahn im Rahmen der gegenwärtigen Verhandlungen ein Angebot unterbreitet hat, das weniger Personal auf den Bahnhöfen, dafür aber mehr technische Einrichtungen vorsieht. Wir haben zum Beispiel in Berlin deutlich mehr Personal auf den SBahnhöfen, als es in Hamburg der Fall ist. Wir haben allerdings auch noch einen erheblichen technischen Rückstand im Vergleich zu Hamburg. Das führt dazu, dass wir gegenwärtig das Personal noch brauchen, schon allein für die Zugabfertigung, die noch nicht automatisiert ist und über Videokameras erfolgt. Wenn das aber einmal der Fall sein wird, wird es auch weniger Personal auf den Bahnhöfen der S-Bahn in Berlin geben. Wie konkret das aussehen wird, kann ich im Moment noch nicht sagen, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Herr Senator, vielen Dank für die Beantwortung. Sind sie also nicht mehr der gleichen Auffassung, die ich glaubte, in diesem Haus bisher für Konsens halten zu können, dass technische Einrichtungen sicherlich schön anzusehen sind und auch sicherlich erfolgreich sein können in Bezug auf die Abfertigung, aber dass für die Sicherheit auf den Bahnhöfen und die Kundenfreundlichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs eine Besetzung mit Personen auf den Bahnhöfen entscheidend ist?
Die Verhandlungen haben das Ziel, die Beiträge abzusenken, die das Land Berlin an die S-Bahn jährlich zur Finanzierung der Nahverkehrsleistungen ausgibt. Das wird möglich sein über die Diskussion mit der S-Bahn über die spezifischen Kosten, also über die Frage, ob sie die Leistungen nicht zu teuer anbietet und nicht rationalisieren kann. Das wird auch möglich sein durch eine Einschränkung des Leistungsangebots, das wir bei der S-Bahn bestellen. Das kann in Form von Linien oder von Takten sein. Und es wird möglicherweise auch abhängig sein von der Personalausstattung, beispielsweise auf den Bahnhöfen. Ich wage zu prognostizieren, dass wir, wenn wir es hinbekommen wollen, 45 Millionen € pro Jahr einzusparen in diesem Bereich, von jedem etwas nehmen müssen: Wir werden also die Kosten senken müssen, die bei der SBahn entstehen. Wir werden weniger Angebot an S-Bahnverkehr haben. Und wir werden à la longue das Personal auf Bahnhöfen reduzieren müssen, indem wir die technische Ausrüstung der Bahnhöfe z. B. bei der Abfertigung von Zügen verbessern.
Danke schön, Herr Senator! – Das Wort zu einer Nachfrage hat nunmehr der Kollege Gaebler! – Bitte schön, Herr Gaebler!
Hinsichtlich des Vandalismus habe ich einen ganz einfachen Vorschlag, den Sie aber leider nicht mittragen. Lasst uns Zugangssperren machen, dann kann man dafür sorgen, dass nur die Fahrgäste auf die Bahnsteige kommen und die Passagiere keine Sorgen mehr haben, dass Rowdys den Aufenthalt auf den Bahnhöfen nutzen, um dort ihr Unwesen zu treiben.
Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. – Für die Fraktion der SPD ist es die Frau Abgeordnete Harant, die die erste Frage und auch gleich das Wort hat.
Glauben Sie nicht, dass das Sicherheitskonzept der SBahn, das flexiblen Einsatz von Sicherheitskräften in Zügen und auf Bahnhöfen vorsieht, womit eben nicht nur die Bahnhöfe, sondern auch die Züge eine größere Sicherheit bieten für die Fahrgäste, gerade auf Außenstrecken, eine vernünftige Antwort auf die Fragen ist, die hier gestellt wurden, und auch ein finanziell verantwortbares Konzept ist?
Es geht infolgedessen um einen technischen Rückstand, insbesondere bei der Sicherheit der Abfertigung von Zügen. Diese Abfertigungseinrichtungen sind in Hamburg weiter ausgereift als in Berlin. In Berlin wird der mangelnde technische Standard durch mehr Personal wettgemacht. Das hat zunächst, wie Sie richtig bemerken, gar nichts mit der Sicherheit auf Bahnsteigen zu tun, sondern ist technisches Personal. Das Sicherheitspersonal, das die S-Bahn einsetzt, ist sehr viel wichtiger, nicht nur für das subjektive Sicherheitsgefühl der Passagiere, sondern auch für die objektive Sicherheit in unseren Nahverkehrsmitteln.
Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass an den Bahnhöfen, an denen das Personal abgezogen wurde, im Nachhinein die Vandalismusschäden explodiert sind und dass selbst Befürworter ehemaliger personalfreier Bahnhöfe mittlerweile wieder die Präsenz von Menschen auf den Bahnhöfen befürworten? Hat vor diesem Hintergrund der Beschluss des Abgeordnetenhauses, der meiner Erinnerung nach einstimmig gefällt wurde, noch Bestand, nach dem Personal auf den Bahnhöfen zugegen sein soll?
Herr Cramer! Wenn Sie dafür sorgen, dass die Zuweisungen des Bundes an das Land Berlin erhöht werden,
werden wir alles das, was wir uns wünschen, bezahlen können. Dann wäre es schöner, dann würden wir auch das bestellen. Wenn wir aber abzuwägen haben, ob wir mehr Züge fahren lassen oder weniger Personal einsetzen wollen, ob wir mehr technischen Fortschritt und dafür dann Rationalisierungen an anderen Stelle haben wollen, sage ich Ihnen: Wir entscheiden uns für ein besseres Verkehrsangebot, jedenfalls in der Situation, in der man nicht alles haben kann.
[Frau Oesterheld (Grüne): Lächerlich! – Zuruf des Abg. Cramer (Grüne) – Beifall des Abg. Henkel (CDU)]
Ich frage Herrn Senator Strieder: Warum wird den vier Naturzeltplätzen in Müggelheim die in Aussicht gestellte Vertragsverlängerung bis heute verweigert?
Die Campingplätze, von denen Sie sprechen, Frau Abgeordnete, liegen in einem Waldgebiet. Der Waldbestand dort ist zwischen 110 und 180 Jahre alt. Wir kommen nun langsam in die Situation, dass die Standsicherheit dieser Bäume nicht mehr gegeben ist. Jeder Spaziergänger im Berliner Wald ist auf eigenes Risiko unterwegs, anders verhält es sich, wenn wir Plätze vermieten, verpachten. Wir haben eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Vereinen und den Menschen, die dort ihrem Hobby nachgehen. Das Risiko ist gegenwärtig ziemlich hoch.
Deswegen haben wir mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei Gutachten sind fertig. Den Vereinen ist jetzt noch einmal eine Verlängerung der Verträge für zwei Jahre angeboten worden. Das halten wir für denkbar und möglich. Wir haben den Vereinen auch angeboten, an andere Orte zu ziehen, wo die Sicherheitsfragen leichter gelöst werden können. Aber an dieser Stelle haben wir erhebliche Probleme, weil es gut sein kann, dass die Bäume umfallen. Wir hatten letztes Jahr leider einen tragischen Zwischenfall auf einem Zeltplatz. Das muss man in Rechnung stellen. Wir sind jederzeit bereit, in den Berliner Forsten mit den Campingvereinen zu reden, aber die Vereine müssen auch ein bisschen flexibel sein, sich
Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Czaja, dass wir in der Tat einen Grundsatzbeschluss der wohnortnahen Grundversorgung haben. Dennoch ist es – so glaube ich – erlaubt, in einer Stadt wie Berlin über diese Frage immer wieder einmal zu diskutieren. Wir haben sie bei der Krankenhausplanung als ein Planungsprinzip zugrunde gelegt und deshalb den Krankenhausplan so aufgestellt, wie er aufgestellt ist. Das nimmt aber nichts davon weg, dass man auch über Prinzipien immer wieder neu diskutieren kann. Ich glaube, dass man angesichts der Verteilung der Krankenhauskapazitäten an dieser wohnortnahen Grundversorgung festhalten sollte – vor allem, weil es noch eine Ungleichgewichtigkeit zwischen dem Ostteil und dem Westteil unserer Stadt gibt.
zusammenschließen, zusammenziehen und sich einen Zeltplatz teilen. Dann haben wir gute Möglichkeiten, alle zu sichern, aber nicht an Ort und Stelle.
Gilt dieses Angebot der Verlängerung um zwei Jahre für alle vier Zeltplätze? Und werden in der Zwischenzeit die Möglichkeiten ausgelotet, an anderem Ort dieses Naturzelten weiter zu ermöglichen?
Diese Möglichkeiten haben wir jetzt schon angeboten. Es gibt einen Verein, der so etwas kategorisch ablehnt, leider. Das können wir dann auch nicht ändern. – Zwei der Gutachten sind fertig, dafür ist die Verlängerung angeboten worden. Für die anderen sind die Gutachten noch nicht fertig, deswegen kann da noch nicht über die Verlängerung entschieden werden.
Dann kommt der Kollege Czaja für die Fraktion der CDU mit einer Frage. – Bitte schön, Herr Kollege Czaja!
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Senatorin Knake-Werner, ich frage Sie: Welche Folgen hat die ideologisch motivierte Verschiebung des Krankenhausplans durch Senator Strieder und Bürgermeister Wowereit auf die derzeitigen Planungen zur Einführung der Fallpauschalen für die 57 Kliniken in Berlin und die beiden Universitätskliniken?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Czaja! Ich selbst bin natürlich etwas ärgerlich über die Verschiebung des Krankenhausplans, weil wir in der Pflicht gegenüber den Krankenhausträgern stehen, die auf der Grundlage des neuen Krankenhausplans in die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen eintreten müssen. Natürlich ist es aber immer so, wenn man ein solch großes Projekt auf den Tisch legt, dass es darüber auch Kontroversen und Dissonanzen geben kann. Das hat sich im Zusammenhang mit dem Krankenhausplan gezeigt. Wir haben z. B. eine Kontroverse darüber, ob wir künftig an dem Prinzip der wohnortnahen Grundversorgung festhalten wollen. Das drückt sich jetzt konkret in der Frage aus, ob das Krankenhaus Hellersdorf einen Ersatzbau bekommen soll oder nicht. Meine Meinung darüber ist eindeutig. Und ich glaube, dass wir in kurzer Zeit diese Frage miteinander klären können.
Frau Senatorin! Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass die Grundlage für den Krankenhausplan ein Beschluss der Regierungskoalition und auch der anderen Fraktionen war, die wohnortnahe Versorgung aufrechtzuerhalten, und dass nach der Krankenhausplanung derzeit im Westteil der Stadt und in Lichtenberg ein Neubau für zwei andere Standorte geplant ist und daher die Argumente zur Vertagung des Krankenhausplans von Strieder und Wowereit inhaltlich nicht untersetzt sind?
Diese Anfrage richtet sich an Herrn Senator Sarrazin: Kann der Senator für Finanzen mir sagen, wann und mit wem die durch die Senatsverwaltung für Finanzen per Schreiben vom 1. April 2003 verfügten neuen Kürzungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung fachlich vorab abgestimmt worden sind?
Frau Abgeordnete Barth! Sie meinen offenbar den Brief mit den Eckwerten für die Bezirkshaushalte. Das muss jetzt ergehen, damit die Bezirke wissen, wie sie planen sollen. Es ist bekannt, dass die Bezirke ihre Ausgaben bis zum Jahr 2007 um 400 Millionen € absenken müssen. In diesem Rahmen müssen sie bei den Ausgaben für den T- und ZTeil – bei den so genannten Transferausgaben – in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 133 Millionen € absetzen. Das Ziel ist ehrgeizig. Wir bemühen uns. Am Ende können die Bezirke selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben. Sie müssen nur am Ende damit auskommen.
Meine Frage richtet sich an Senator Dr. Sarrazin: Ist Ihnen bekannt, dass Abgeordnete der Regierungskoalition offensichtlich den Jahresabschluss der Bankgesellschaft vor dessen Ad-hoc-Veröffentlichung am 31. März kannten?