Der Kuschelzoo im FEZ war die einzig konkrete Angabe. Meine zweite Frage haben Sie deshalb nicht hinreichend beantwortet. Ich wollte wissen – dafür war Ihr Beispiel aus der Energiepolitik weiterführend –, inwieweit Sie auch in Zukunft dafür sorgen, dass Umweltbildung und -erziehung sichergestellt sind, zum Beispiel auch durch die Freistellung von Lehrern, die zur Energieeinsparung Beratungsleistung anbieten.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kubala! Es muss sich um ein akustisches Problem handeln. Ich sollte vielleicht noch etwas akzentuierter sprechen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie verabschieden in den nächsten Stunden einen Nachtragshaushalt. Darin gibt es Haushaltskapitel. Das Kapitel Haus für Umwelt und Natur wird nach meiner Vorlage und der Entscheidung des
Hauptausschusses gestrichen. Daraus folgt, dass ich für diese Einrichtung kein Geld zur Verfügung habe. Daraus folgt weiterhin: Wenn man etwas verändern will, muss der Bezirk, der immer einstimmige Beschlüsse zum Erhalt dieser Einrichtung fasst, nicht nur Beschlüsse fassen, sondern Mittel zur Verfügung stellen. Wenn er das täte, könnte man darüber reden, etwas zu machen.
Ich werde im FEZ noch einmal nachprüfen, welche Aspekte von Umweltbildung dort angeboten werden. Wenn es gute Programme im Haus für Umwelt und Natur gibt, werden wir uns bemühen, gemeinsam etwas zu Stande zu bekommen. Es ist von den Medien der falsche Eindruck erweckt worden – von Ihnen nicht, das weiß ich –, ich hätte etwas gegen das Haus für Umwelt und Natur. Ich habe aber leider nicht mehr für alles, was wir bisher finanziert haben, ausreichend finanzielle Mittel. Das ist das Problem.
Danke schön, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage von der Frau Abgeordneten Hämmerling. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Herr Senator Böger! Wie bewerten Sie meinen Vorschlag, wenn Sie in Ihrem Haushalt nicht genügend Geld für diesen Zweck haben, sich an Ihren Parteifreund, Herrn Senator Strieder zu wenden? Der beabsichtigt, für 1,3 Millionen Euro vor dem Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, die Straßen nach innen zu verschwenken – den Straßenradius um 1,5 Meter zu verändern. Mit dem Anteil, den das Land Berlin davon zu tragen hätte, etwa einem Drittel dieser Summe, könnten Sie diese Einrichtung noch über mehrere Jahre finanzieren.
vom Kuschelzoo im FEZ gesprochen, wie Sie eben gesagt haben, sondern vom Kuschelzoo im Tierpark, den wir hoffentlich gemeinsam für die Zukunft erhalten wollen. Wenn das so ist, müssen wir sehen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche dorthin gehen. Der Eintritt ist übrigens relativ preisgünstig. Wenn Schulklassen dort hingehen ist der Eintritt für Lehrer ab 15 Kindern kostenlos, bei Kitas bereits ab 5 Kindern für eine Erzieherin. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass diese wunderbaren Einrichtungen, die wir in der Stadt haben, auch genutzt werden. So viel zum Kuschelzoo, nicht im FEZ, sondern im Tierpark.
Im Übrigen habe ich gesagt, dass im LISUM die Referentenstelle für Fortbildung nicht gestrichen worden ist. Das ist sehr konkret. Konkreter kann man gar nicht werden.
Dass die Umwelterziehung ein zentrales Ziel ist und bleibt, habe ich Ihnen auch gesagt. Das soll in einer Gesetzesnovelle sogar festgeschrieben werden. Das ist auch konkret.
Was darüber hinaus Ihre Forderung betrifft, dass immer, wenn es um Aufgaben geht, Lehrer freigestellt werden sollen, dazu sage ich Ihnen: So konkret werde ich nicht, weil ich das für nicht möglich halte. Sie müssten einmal mit Ihren Kollegen aus dem Hauptausschuss sprechen, was die mir zum Lehrerstellenplan erzählen. Dort geht es nicht um Freistellungen – Herr Schruoffeneger nickt schon –, sondern darum, Lehrer konkret einzusetzen. Das tun wir. Man muss sich von dem Gedanken trennen, sobald etwas in der Schule gemacht werden muss, müsse es Freistellungen geben. Nein, ökologische Bildung ist zentrale Tagesaufgabe von Schulen. Dazu bedarf es keiner Freistellung.
Danke schön, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage von Frau Kubala gibt es nicht. Damit hat die Frau Abgeordnete Harant das Wort zu einer Nachfrage – bitte!
Auf meine Nachfrage wurde mir nochmals bestätigt, dass die Angebote zur Umweltbildung, die das Haus für Umwelt und Natur bereithält, sich nicht mit denen im FEZ decken. Ich frage den Senator deshalb: In welcher Weise werden Sie eine Zusammenarbeit oder Integration zumindest von Teilen des Hauses für Umwelt und Natur in das FEZ unterstützen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hämmerling! Selbst nach meinem kurzen Senatorenleben habe ich gelernt, dass es nicht sehr klug ist, in öffentlicher Fragestunde in Ressorts und Etats von Kollegen herumzuwühlen.
Das kann ich gar nicht beurteilen. Im Übrigen möchte ich, weil der Kollege Strieder mich so freundlich anschaut, hier noch einmal betonen: Ich bin sehr dankbar, dass die ökologische Bildung und Ökologie bei dem Kollegen Strieder in sehr guten Händen liegen.
[Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der PDS und den Grünen – Gram (CDU): Das nehmen wir mal zu Protokoll! – Weitere Zurufe]
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Buchholz – die letzte Nachfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz, Sie haben das Wort!
1. Welche Planungen gibt es, die diesjährige Europawoche mit Veranstaltungen und besonderen Events so zu gestalten, dass europäische Visionen und neue Chancen für die Menschen verständlicher und nachvollziehbar werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krug! Zur Frage 1: Im Rahmen der diesjährigen Europawoche finden in Berlin rund 140 Veranstaltungen zu unterschiedlichen europäischen Themen statt. Die Europawoche ist durch eine Vielfalt an Veranstaltungsformen wie z. B. Diskussionsforen, Ausstellungen und Aktionen zum Mitmachen wie beispielsweise im Europaquiz geprägt, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Europapolitik erleichtern sollen. Die von der Senatskanzlei herausgegebene Veranstaltungsbroschüre liegt seit dem 9. April 2003 in gedruckter Fassung vor und wird über die Verwaltung, Bildungseinrichtungen und freie Träger verteilt. Darüber hinaus kann das Programm der Europawoche über das Internet heruntergeladen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger, da kann ich mit meiner Frage direkt ansetzen. Empfinden Sie es nicht als Widerspruch, dass, wie Sie selbst sagen, im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung alle Umweltbildungseinrichtungen erhalten werden, ganz bewusst unter anderem die fünf Waldschulen, aber auch viele andere, aber die größte Berliner Umweltbildungseinrichtung mit mehr als 55 000 Kindern und Jugendlichen, die sie im Jahr besuchen, mitten in einem Haushaltsjahr geschlossen werden soll, nur – sage ich aus meiner persönlichen Sicht – weil im Bildungshaushalt das Geld dafür nicht mehr vorhanden sein soll?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe langsam etwas Sorge über dieses Trommelfeuer aus verschiedenen Richtungen.
Ich wollte Sie nur mal darauf aufmerksam machen – das ist auch nicht ganz gehörig, aber vielleicht hilft es in der Sache, einen Abgeordneten darauf hinzuweisen –, dass es eine Drucksache für den Hauptausschuss rote Nr. 1197 gibt, in der eine Fülle von ökologischen Projekten aufgezeichnet sind. Ich zähle ca. 40 in der Stadt, die teils von uns und teils von den Bezirken finanziert werden. Ich teile nicht Ihre Gewichtung, dass das Haus für Umwelt und Natur das größte Projekt sei. Das stimmt so nicht. Wir haben eine ganze Menge anderer Projekte, die mindestens genauso groß sind. Aus dieser Vorlage ergibt sich zwar einerseits durchaus die Bedeutung dieses Hauses, das ich jetzt nicht mehr weiter finanzieren kann, auf der anderen Seite ist aber auch relativ klar, dass es noch eine Fülle anderer Angebote in der Stadt gibt und dass es deshalb zulässig sein muss, leider eine Einrichtung zu schließen, zumal, wie ich gerade erwähnt habe, der Aspekt, Kinder mit Tieren zusammenzubringen, meines Erachtens in dieser Region gut durch den Tierpark erfüllt werden kann und der andere Aspekt, das hatte ich schon angedeutet, zusammen mit dem FEZ zumindest erhalten werden kann. Das FEZ hat jetzt schon Ökoinseln und macht auch jetzt schon eine ganze Menge ökologischer Arbeit, so dass ich glaube, dass man hier, Herr Abgeordneter, einiges kombinieren kann. Wahr ist wohl – das will ich noch einmal betonen –, dass es keine einfache, sondern für mich auch eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung ist, dass man bestimmte Finanzmittel nicht mehr für alles zur Verfügung hat.
Nun rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 6. Der Kollege Krug von der Fraktion der SPD hat das Wort zu einer Anfrage über
2. In welcher Weise werden die neuen Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa spezielle Angebote zur Präsentation haben, um damit auch die besondere Stellung Berlins im EU-Erweiterungsprozess zu dokumentieren?
Zu Frage 2: Die EU-Erweiterung bildet das Schwerpunktthema der Europawoche 2003, um der besonderen Bedeutung dieses Themas für Berlin Rechnung zu tragen. Eine Vielzahl an Veranstaltungen werden von mittel- und osteuropäischen Einrichtungen organisiert oder finden mit deren Beteiligung statt. Ein Höhepunkt der Europawoche bildet die Podiumsdiskussion „Die kulturelle Dimension der EU-Erweiterung – Chance und Herausforderung für die europäische Identität“ am 6. Mai 2003 im Berliner Rathaus. Neben der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Frau Prof. Schwan, EUKommissar Verheugen und Bundespräsident a. D. Dr. von Weizsäcker wird als Vertreter des Beitrittsstaates Polen Ministerpräsident a. D. Mazowiecki vortragen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage des Kollege Krug liegt nicht vor. Eine weitere auch nicht.
Dann rufe ich die Mündliche Anfrage Nr. 7 des Abgeordneten Kaczmarek von der Fraktion der CDU auf zum Thema
45 Millionen € sparen auf Kosten der Sicherheit – S-Bahnmitarbeiter als Bauernopfer des Senatorenstreits?
Herr Abgeordneter! Bahnhöfe haben vor allem den Sinn, dass man in Verkehren der S-Bahnlinien zu- und aussteigen kann. Wir haben uns jetzt zu überlegen: Sollen noch Züge fahren, oder wollen wir nur noch besetzte Bahnhöfe haben? Ich halte das Fahren von Zügen bei der S-Bahn im Rahmen unserer Bestellung für ganz wichtig. Infolgedessen also werden wir die Abwägung zu entscheiden haben, ob wir die Züge bestellen, mit der S-Bahn über die Frage reden, mit wie viel Geld subventionieren wir den SBahnverkehr, oder wie viel Geld geben wir für zusätzliches Personal an Bahnhöfen aus. Die Priorität muss auf dem Verkehr liegen, nämlich darauf, dass die Bahnen auch fahren. Gut besetzte Bahnhöfe ohne verkehrende SBahnzüge nützen uns relativ wenig.
Herr Senator! Gehe ich recht in der Annahme, dass wir bisher auch schon die S-Bahn subventionieren und die Bahnhöfe heute mit Personal besetzt sind, dass also die Folge des Einsparvorschlags Ihres Kollegen Sarrazin von 45 Millionen Euro im Verkehrsvertrag zum Abbau dieses Personals führt, denn sonst wäre es nicht nötig?
1. Steht der Senat noch zu seiner Grundaussage, zuletzt veröffentlicht in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/818 –, dass ein hoher Sicherheitsstandard im ÖPNV nur durch eine feste Personalbesetzung auf den Schnellbahnhöfen gewährleistet werden kann?
2. Ist die von Senator Strieder in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 2. April 2003 geäußerte Auffassung, dass beim Bahnhofsaufsichtspersonal der S-Bahn Berlin noch erheblicher Rationalisierungsbedarf bestünde, so zu verstehen, dass der Senat die Sparvorgabe des Finanzsenators von 45 Millionen € aus dem Verkehrsvertrag durch Abbau des Bahnsteigpersonals bei der S-Bahn Berlin erbringen will?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Das Wort zur Beantwortung hat der Bausenator, Herr Senator Strieder.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich ist die Sicherheit auf den Bahnhöfen ein wichtiges Element der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin. Diese Attraktivität zu steigern, ist unser Anliegen, nicht, sie zu schmälern. Zum anderen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass uns die Bahn im Rahmen der gegenwärtigen Verhandlungen ein Angebot unterbreitet hat, das weniger Personal auf den Bahnhöfen, dafür aber mehr technische Einrichtungen vorsieht. Wir haben zum Beispiel in Berlin deutlich mehr Personal auf den SBahnhöfen, als es in Hamburg der Fall ist. Wir haben allerdings auch noch einen erheblichen technischen Rückstand im Vergleich zu Hamburg. Das führt dazu, dass wir gegenwärtig das Personal noch brauchen, schon allein für die Zugabfertigung, die noch nicht automatisiert ist und über Videokameras erfolgt. Wenn das aber einmal der Fall sein wird, wird es auch weniger Personal auf den Bahnhöfen der S-Bahn in Berlin geben. Wie konkret das aussehen wird, kann ich im Moment noch nicht sagen, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.