Darüber kann Ihre ganze Angriffslust und Aufgeregtheit niemanden hinweg täuschen. Sie sind unter den harten und unerbittlichen Rahmenbedingungen dieser Stadt und ihrer über Jahre zerrütteten Finanzen politisch nicht handlungsfähig.
Das belegt auch ein kurzer Blick in Ihre Anträge und das, was Sie uns heute vorgelegt haben. Herr Zimmer hat schon zum Straßenbahnbau und den beträchtlichen Konsolidierungsspielräumen, die sich dadurch eröffnen – wir haben gehört in etwa im Jahr 2006 –, etwas gesagt. Was das mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat, nämlich nichts, hat Ihnen der verehrte Kollege Wieland erläutert. Im Nachtragshaushalt, verehrte Kollegen von der CDUFraktion, wollen Sie hingegen einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen, nämlich im Hinblick auf den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International.
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann von der Fraktion der CDU?
Heute nicht, Kollege Hoffmann! – Dafür wollen Sie beim Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International tief in die Tasche greifen, ohne sich um die Risiken für die öffentliche Hand und die Steuerzahler zu kümmern.
Natürlich haben Sie diesen Antrag auch gestellt, verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, um den Zusammenhalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hier – und sie neigt immer zu sehr eingängigen und einfachen Lösungen – erklärt: Frisches Geld gibt es in der Bank. Holt etwas Eigenkapital zurück, dann müsse in der Stadt weniger gespart werden. – Es ist richtig, dass die Berliner Politik sicherstellt, dass die Bank keinen Cent mehr als nötig aus dieser Stadt erhält.
Ihre abenteuerlichen und aktionistischen Vorschläge im Hinblick auf das Eigenkapital der Bankgesellschaft Berlin werden wir jedoch nicht übernehmen. FDP und Grüne haben in ihrem Umgang mit dem Landesvermögen eine Gemeinsamkeit, nämlich den Mangel an Verantwortung für die Beteiligungen und Unternehmen dieser Stadt. Auf diesen Unterschied legen wir einen sehr großen Wert.
Zum Abschluss noch eine Frage – Herr Dr. Lindner hat mich mit seinen Ausführungen über eine neue Verfassungsklage darauf gebracht –: Was macht eigentlich die trübsinnige Verfassungsklage der Opposition gegen den Doppelhaushalt?
Wir haben lange nichts mehr davon gehört. Das Letzte war, glaube ich, das etwas pessimistische Anerkenntnis Ihres Anwalts, dass sie wohl völlig folgen- und chancenlos ausgehen werde. Auf dieser Geisterfahrt, werte Kollegen Lindner, Zimmer und Schruoffeneger, Ihnen gute Reise zu wünschen fehlt mir jeglicher Zynismus. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Das ist eine politische Schwerpunktsetzung. Dafür heben Sie den Finger. Sie wollen das so. Sie wollen auch die Architekturgespräche wieder, die es im letzten Jahr nicht gab. Auch dafür wollen Sie neues Geld. Sie wollen auch mehr als dreimal so viel für neue räumliche Entwicklungsplanungen, obwohl wir alle genau wissen, dass wir in absehbarer Zeit keine Zuzugsgebiete mehr haben. Das können Sie politisch so entscheiden, aber dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir immer nur Mehrausgaben forderten und keine Einsparvorschläge machten. Wir wollen andere Einsparungen. Wir wollen sie nicht bei den sozial
Schwachen, wir wollen sie nicht beim Telebus, der sie nicht erbringen wird. Wir wollen sie auch nicht bei den Lernmitteln, wo es alle Eltern dieser Stadt treffen wird.
Es hilft uns auch nichts, ihre Tricksereien zu akzeptieren. Wir nehmen mit dem Nachtragshaushalt aus den Opern 9 Millionen heraus, nehmen denen praktisch ihre Rücklagen weg, und im Dezember gründen wir dann eine Stiftung, die wir entschulden müssen, und deswegen müssen wir dann über eine außerplanmäßige Ausgabe wieder 9 Millionen hineingeben. Das weiß doch jeder, dass das ein absurdes Verfahren ist. Das dient im Moment der Kosmetik Ihres Haushalts, es dient aber nicht wirklich der Sanierung.
Eine letzte Anmerkung möchte ich noch zur Bank und zur Beteiligung machen. Herr Krüger, Sie sagen mit großem Tremolo in der Stimme: Wir haben Verantwortung und Verantwortungsbewusstsein für die Beteiligungen und Unternehmen dieser Stadt. – Nein, die haben Sie gerade nicht, die nutzen Sie nicht! Sie lassen zu, dass die Unternehmen und Beteiligungen dieser Stadt pro Jahr 1 Milliarde € in den Sand setzen und Defizite machen. Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit diesen Unternehmen und Beteiligungen. Es wäre Ihre Pflicht, die Sanierung durchzusetzen. Man saniert nicht, indem man alles so laufen lässt, wie es ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger! Was soll denn die Jammerarie: Was hätten Sie denn getan mit dem Mehr an Sozialkosten? – Das wussten Sie doch schon im letzten Jahr bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts, dass es ein Mehr an Sozialkosten gab. Sie waren schon damals hilflos und wussten nicht, wie Sie Ihren Haushalt ausgleichen sollen. Da haben Sie erst einmal eine geringere Zahl hineingeschrieben. Jetzt haben Sie den Salat. Jetzt schreiben Sie die geringere Zahl der anderen Risiken hinein. Es ist immer dieselbe Trickserei. Der Haushalt ist nicht ausfinanziert, und anschließend stehen Sie hier und sagen: Was hätten wir denn tun sollen?
Herr Krüger, wenn Sie sagen, die Opposition mache keine Vorschläge, spare nicht strukturell und sei auch nicht besser –
Nein, das haben Sie heute wörtlich nicht gesagt, aber das ist der Tenor aller Ihrer Reden in den letzten Wochen und Monaten! –, dann gucken Sie sich doch an, was gestern passiert ist. Wir haben Ihnen 141 Titel genannt, bei denen in der Stadtentwicklungsverwaltung die Ausgaben oder Einnahmen des Ansatzes 2003 wesentlich von den realen Ausgaben im letzten Jahr abweichen. Man kann im Einzelfall darüber streiten, ob das Sinn hat, und dann wird man das im Einzelfall hinnehmen können und in anderen Fällen nicht. Aber Sie haben konsequent gesagt: Auf diese kleinteilige Debatte wollen wir uns nicht einlassen, und mit pauschalen Ansätzen wollen wir auch nicht arbeiten. Wir wollen dem Strieder sein Fett von 150 Millionen lassen. – Und Herr Strieder stellt sich dann hin und sagt zu der konkreten Frage: Lieber Senator, du hast im letzten Jahr für das Stadtforum 3 700 € ausgegeben, und dieses Jahr willst du 250 000 € dafür haben, warum ist denn das nötig, wie hat denn die Stadt letztes Jahr darunter gelitten, dass du diese 250 000 € nicht hattest? – Und dann sagt dieser Senator: Ich will Politik machen, ohne dieses Stadtforum gibt es keine Politik mehr in der Stadt. – Das ist doch absurd! Wozu beschäftigen wir 120 000 Menschen in der Berliner Verwaltung, wenn Herr Strieder das Stadtforum braucht, um noch Politik machen zu können?
Die Bank hat ihr Sanierungsziel schlichtweg nicht erreicht. Dieses Ziel ist eine Eigenkapitalquote von 11,5 % nach drei oder vier Jahren. Die Bank hat wieder angefangen, bankuntypische Spekulationsgeschäfte zu machen. Sie hat in Eurostocks spekuliert und damit über 200 Millionen in den Sand gesetzt. Das soll jetzt wieder der Steuerzahler ausbaden. Das sollen wieder die Berlinerinnen und Berliner an den Schulen, in den sozialen Einrichtungen ausbaden. Sie machen jetzt nichts anderes, als diese Schwierigkeiten der Bank wieder auszubügeln, wieder Geld nachzuschießen, statt zu sagen: Liebe Bank, jetzt ist endgültig Schluss, wenn ihr wieder spekuliert, wenn ihr wieder Defizite macht, wenn ihr wieder euer Sanierungskonzept nicht einhaltet, dann müsst ihr euch euer Eigenkapital selber besorgen, dann müsst ihr euer Sanierungskonzept straffen, dann müsst ihr stärker konsolidieren, dann müsst ihr vielleicht auch einige Beteiligungen zusätzlich verkaufen oder schneller verkaufen, und dann müssen wir insgesamt die Bank schneller verkaufen. – Sie machen das Gegenteil, Sie nehmen den Druck heraus und schießen weitere Steuermillionen nach, statt den Druck zu erhöhen und endlich den Haushalt zu entlasten.
Danke schön! – Damit ist die zweite Rederunde erledigt. Nach Absprache zwischen den Fraktionen besteht jetzt Bedarf, noch einmal zum Verfahren das Wort zu ergreifen. – Zunächst Herr Ritzmann von der FDP – bitte schön!
In der Tat, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bin ich über das Verfahren schon ein bisschen überrascht. Denn wenn wir das so durchführen, wie Sie das jetzt vorgeschlagen haben, dann verlegen wir die gesamte Hauptausschusssitzung ins Abgeordnetenhaus, machen aus den so genannten roten Nummern entsprechende Vorlagen – zur Beschlussfassung – und verschieben das alles ins Plenum. Insofern geht es uns ähnlich wie Herrn Ritzmann, der gesagt hat: Wir werden uns im Prinzip zu dieser Frage enthalten, weil das ein idiotischer Streit ist.
Aber ich habe mich zu etwas gemeldet, Herr Gaebler, da wird wahrscheinlich – so wie ich das sehe – Ihr Wille geschehen. Vor einem sollte die SPD bezüglich ihrer Sofortabstimmung, die sie haben will, gewarnt sein: Hindern Sie bitte die Kollegen nicht daran, die entsprechenden Berichtsaufträge im Hauptausschuss trotzdem zu stellen und – wie es normalerweise üblich ist – innerhalb des Verfahrens und zur 2. Lesung die inhaltlichen Anträge zu stellen. Wenn von Ihnen dann andauernd der Satz kommt; „Haben wir ja schon abgestimmt, ist abgelehnt!“, und wir ziehen das hier durch, dann hätte sich die CDU durch dieses Verfahren, das ich nicht besonders glücklich finde, Kollege Zimmer, selbst ins Knie geschossen. Dann hätte man das Problem geschaffen, dass die CDU in ihrer eigentlichen Arbeit – so wie das geordnete Verfahren wäre – behindert würde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Geschäftsordnung: Von diesen 23 Anträgen, die uns zur Abstimmung vorliegen, sind 21 reine Berichtsaufträge. Bisher war es üblich, Berichtsaufträge, die den aktuellen Haushalt betreffen, im Hauptausschuss zu stellen. Wir halten das weiterhin für sinnvoll und werden uns bei den entsprechenden Abstimmungen enthalten. Was die beiden inhaltlichen Anträge zur Hochschulfinanzierung und zum Flughafen angeht, die müssten überwiesen werden. Nicht sachdienlich ist jetzt ein Abstimmungsmarathon mit diversen Überweisungen hü und hott: Was ist noch ein Bericht, wo ist ein bisschen Inhalt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ritzmann hat es eben schon angesprochen, dass die Fraktion der CDU versucht, die bisherige Verfahrensweise etwas zu verändern, indem sie eine Flut von Anträgen einbringt, die bisher als Berichtsaufträge im Hauptausschuss gestellt werden konnten. Wir sehen das durchaus kritisch, haben aber gesagt, wir wollen die Anträge einzeln bewerten – auch nach ihren fachlichen Inhalten – und insofern eine differenzierte Behandlung vorschlagen, nämlich für die beiden schon genannten Anträge zu b) und c) eine Überweisung in Fachausschüsse und Hauptausschuss.
Bei den Anträgen unter d) bis n) handelt es sich vollständig um Anträge aus dem Bereich Stadtentwicklung, der gestern in 1. Lesung im Hauptausschuss behandelt wurden. Es ist schon erstaunlich, dass da die CDU diese Berichte nicht eingefordert hat, wo es normalerweise üblich wäre. Daraus lässt sich schließen, dass es sich hier um reine Showanträge handelt – schon allein deshalb, weil einzelne Maßnahmen für jeweils einen Antrag aufgesplittet werden. Wir bitten bei diesen Anträgen um Sofortabstimmung und werden sie auch ablehnen.
Für die weiteren Anträge o) bis u) – schlagen wir eine Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse vor. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die nichts mit der 2. Lesung zu tun haben, sondern sehr umfangreiche Themen behandeln. Das sollen die Fachausschüsse entsprechend würdigen. Aber wir sind der Ansicht, dass das nichts mit dem Haushalt und dem Hauptausschuss zu tun.
Für die Anträge v) und w) sehen wir auch eine Sofortabstimmung mit entsprechender Ablehnung vor, und für den Antrag x) empfehlen wir eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss.
Damit haben wir differenziert dem Rechnung getragen, was inhaltlich an diesen Anträgen daran ist. Das grundsätzliche Verfahren hat Herr Ritzmann richtigerweise kritisiert. Ich hoffe, dass die CDU das auch für kommende Haushaltsberatungen beherzigt. – Vielen Dank!
Herr Eßer! Vielleicht ist es nicht richtig herübergekommen. Aber was wir als Sofortabstimmung machen, sind Sachen, die gestern im Hauptausschuss hätten als Bericht beantragt werden können. Das ist aber nicht geschehen, und insofern geht Ihre Kritik ins Leere. – Sehen Sie das auch so?