Herr Eßer! Vielleicht ist es nicht richtig herübergekommen. Aber was wir als Sofortabstimmung machen, sind Sachen, die gestern im Hauptausschuss hätten als Bericht beantragt werden können. Das ist aber nicht geschehen, und insofern geht Ihre Kritik ins Leere. – Sehen Sie das auch so?
Nein! Das sind dann zum Teil auch Anträge in der Sache. Das heißt, der CDU bleibt es unbenommen, bezüglich der Straßenbahnprojekte, die ich in der Sache anders sehe, zur 2. Lesung den Antrag zu stellen, sie zu streichen. Und dann möchte ich von Ihnen nicht hören, dieser Antrag sei gar nicht zulässig, weil das hier schon mal durch die Verfahrenabstimmung so gelaufen ist, wie Sie es vorschlagen. – Das war nur mein Tipp. Dann würden wir uns zu diesen Dingen enthalten, dann soll das seinen Gang gehen, und die CDU soll für die Zukunft in sich gehen.
Herr Goetze! Es ist schon von Herrn Gaebler und anderen darauf hingewiesen worden, dass Ihr Vorgehen bezüglich der Anträge ein etwas anderes ist, als wir es in der Vergangenheit gewohnt waren. Darauf haben wir in der Geschäftsführerrunde, im Ältestenrat und auch gestern noch einmal hingewiesen. Es ist vollkommen klar, wenn man einen Berichtsauftrag oder eine
Nachschiebeliste haben möchte, dass dieses bisher in den 1. Lesungen im Hauptausschuss zum entsprechenden Einzelplan von den einzelnen Fraktionen beantragt worden ist, was nach meiner Kenntnis auch so vollzogen wurde. Das war ein vernünftiges Verfahren, und dann wären auch die entsprechenden Berichte und Nachschiebelisten zu den Beratungen in den Fachausschüssen vorhanden.
Bei dem, was Sie jetzt machen, können wir nicht nachvollziehen, wie das funktionieren soll. Sie haben einen Antrag gestellt, in dem Sie einen Bericht anfordern. Diesen Antrag überweisen wir jetzt in die entsprechenden Fachausschüsse. Die Fachausschüsse beraten jetzt erst einmal – von der Logik her, wie es unserem Verfahren entspricht –, ob diesem Berichtsauftrag überhaupt zugestimmt wird oder nicht. Danach gibt es einen Beschluss im entsprechenden Fachausschuss, wir möchten diesen Bericht haben, und während dessen ist schon eine Menge Zeit verloren gegangen. Ich bezweifle, dass dieser Berichtsauftrag, der dann im Fachausschuss beschlossen wurde, rechtzeitig zur 2. Lesung im Hauptausschuss vorliegen kann. Wir betrachten das als ein Verfahren, das nicht aufgehen kann und seinen eigentlichen Zweck, was die Zeitfolge betrifft, wenn Sie diese Berichte und diese Nachschiebeliste haben wollen, nicht erfüllen kann. Dennoch haben wir uns für das Verfahren ausgesprochen, das Herr Gaebler vorgeschlagen hat, dass wir jetzt die Berichtsaufträge in die Fachausschüsse überweisen, verbunden mit der Hoffnung, dass man sich in den Ausschüssen über diese Berichte einigen kann und wir sie in der 2. Lesung vorliegen können.
Danke schön! – Für die Fraktion der CDU hat Herr Goetze um das Wort gebeten. – Bitte sehr, Herr Goetze!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben erlebt, dass sich die Argumentation des Kollegen Gaebler von der SPD innerhalb von wenigen Tagen um 180 Grad gedreht hat. War es noch seine Auffassung im Ältestenrat und unter den Geschäftsführern, dass eine Überweisung in die Fachausschüsse unnötig sei und er nur Überweisungen in den Hauptausschuss wolle, legt er uns heute die Liste der Überweisungen in die Fachausschüsse vor und will die Dinge, die von unserer Seite nur für den Hauptausschuss vorgesehen waren, heute in der Sofortabstimmung gleich platt machen. Das ist reines Taktieren, lieber Kollege Gaebler, und deswegen kann ich Ihre Argumentation in keiner Weise als realistisch und ernst zu nehmend nachvollziehen.
Auch die Begründung hinsichtlich der 1. und 2. Lesung greift nicht. Denn insbesondere die Anträge zu konkreten Titeln, die die SPD-Fraktion jetzt sofort ab- und damit niederstimmen möchte, werden im Nachtragshaushalt noch gar nicht angesprochen. Vielmehr sind das zusätzliche Vorschläge, für die die CDU sagt, dass es hier Einsparungspotentiale gibt, die zusätzlich zu dem, was uns an Zahlenwerk vom Senat vorgelegt worden ist, noch Berücksichtigung finden sollten. Daher ist es klar, dass darüber fachlich zunächst einmal diskutiert werden muss.
Und warum hat auch der Hauptausschuss das so gesehen? – Er hat es so gesehen und nachvollzogen, weil er den Nachtragshaushalt in die Fachausschüsse überwiesen hat. Wenn diese Überweisung in die Fachausschüsse nicht eine Farce sein soll, dass nämlich im Grunde genommen alles in der 1. Lesung im Hauptausschuss schon vorentschieden wird und dass das, was die Fachausschüsse nachher sagen, sowieso nur noch Beschäftigungstherapie ist, dann muss auch gewährleistet sein, dass die Voten der Fachausschüsse zur 2. Lesung – so wie es vereinbart worden ist – eine Berücksichtigung finden. Deswegen ist es folglich auch so, dass diese Anträge von uns zur 2. Lesung Berücksichtigung finden können, und deswegen ist dieses Verfahren okay. Wir beantragen insofern zu all diesen Tagesordnungspunkten neben der Überweisung in den Hauptausschuss die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.
Herr Doering! Wie gehen Sie bei Ihrer Argumentation mit dem wahrscheinlichen Sachverhalt um, dass aus dem Fachausschuss heute noch völlig unbekannte Sachverhalte für die 2. Lesung dem Hauptausschuss mitgeteilt werden, mit denen der Hauptausschuss genauso umgehen muss wie mit den Empfehlungen zu unseren Anträgen?
Herr Goetze! Der Unterschied ist doch einfach: Hätten Sie gestern im Hauptausschuss zum Einzelplan 12 alle diese Berichte in der 1. Lesung angefordert und dort angesprochen, was Sie offensichtlich nicht gemacht haben, dann hätte gestern schon klar sein können, dass die Berichte kommen, verbunden mit der Bitte, dass sie dann im Fachausschuss bei der Beratung über das Fachthema vorliegen. Jetzt beraten erst einmal die Ausschüsse nach Ihrer Logik, ob wir überhaupt einen Bericht anfordern wollen oder nicht. Wir versuchen Ihnen doch nur entgegen zu kommen.
Wir kommen zum Antrag 15/1331 – Straßenbahnbau WISTA. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! –
Wir kommen zum Antrag 15/1332 – Straßenbahnbau Adlershof. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU! Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD, PDS und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag 15/1333 – Straßentunnel Breitscheidplatz. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Sie haben ein Verfahren gewählt, das aus meiner Sicht nicht aufgeht, und deshalb haben wir empfohlen, wie wir damit umgehen sollten. – Danke schön!
Danke schön! – Damit haben wir diese Runde zum Verfahren abgeschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung des gesamten Komplexes. Ich bitte Sie um ein bisschen Konzentration, da es für uns alle sicherlich nicht ganz übersichtlich ist. Aber wenn wir der Reihe nach vorgehen, dann werden wir es auch schaffen.
Die Drucksache 15/1300 – das ist das Nachtragshaushaltsgesetz – wurde bereits vorab zur Beratung federführend an den Hauptausschuss sowie an die beteiligten Fachausschüsse überwiesen. – Ich stelle hierzu die nachträgliche Zustimmung des Hauses fest.
Zu den Anträgen der Fraktion der CDU Drucksachen 15/1327 und 15/1328 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss, und zwar federführend; zur Mitberatung des Antrags 15/1327 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen und für die Drucksache 15/1328, Stichwort Hochschulfinanzierung, zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Hierzu gibt es keine anders lautenden Wünsche. Ich stelle fest, dass wir dann so verfahren.
Zu den Anträgen d) bis n), Drucksachen 15 /1329 bis 15/1339, bittet die antragstellende Fraktion der CDU, wie wir vernommen haben, um die Überweisung an den Hauptausschuss und die Fachausschüsse und bitten die Koalitionsfraktionen um die sofortige Abstimmung.
Dann lasse ich zuerst über die Überweisung an den Hauptausschuss sowie die Fachausschüsse abstimmen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen so abgelehnt. Ich lasse demzufolge einzeln über die Anträge abstimmen und gebe Ihnen zur Orientierung jeweils ein Stichwort.
Drucksache 15/1329 – Straßenbahn Eberswalder Straße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Danke schön! Die Stimmenthaltungen! – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen abgelehnt.
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD, PDS und Grünen abgelehnt.
Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD, PDS und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag 15/1334 – Straßenbahnbau Leipziger Straße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag 15/1335 zum Quartiersmanagement. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag 15/1336 – Straßenbahnbau Prenzlauer Tor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! –
Antrag 15/1337 – Straßenrückbau Leipziger Straße/Getraudenstraße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag 15/1338 – Kreuzungsumbau Alexanderplatz/Grunerstraße. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktion der CDU Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Stimmenthaltung? – FDP und Grüne Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Anträge 15/1345 und 15/1346 sollen auf Wunsch der SPD und der PDS an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden. Auf Wunsch
der CDU lasse ich wieder über die Überweisung an den Hauptausschuss und die entsprechenden Fachausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies abgelehnt.
Zu den Anträgen unter den Buchstaben v) und w), Drucksachen 15/1347 und 15/1348, gibt es den Wunsch nach sofortiger Abstimmung. Ich lasse jedoch wieder zuerst über den CDU-Antrag auf Überweisung an den Hauptausschuss und die zuständigen Fachausschüsse abstimmen. Wer diese Überweisung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies abgelehnt.
Ich lasse einzeln über den Antrag Drucksache 15/1347 abstimmen: Unterstützung von durch Mieterhöhungen Betroffenen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag 15/1339 – Fahrzeugkauf für die BSR. Wer gibt dem seine Zustimmung? – Die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – PDS und SPD. Stimmenthaltung? – FDP und Grüne. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag 15/1340 – Ausbildungsplatzmisere – beantragt die Fraktion der CDU die Überweisung an den Hauptausschuss und an die Fachausschüsse und beantragen SPD und PDS die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Wer dem Antrag der CDU, der Überweisung an den Hauptausschuss und an die Fachausschüsse, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer den Antrag 15/1340 an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Koalition und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies so überwiesen.
Zu den Anträgen unter den Buchstaben p) bis r), den Drucksachen 15/1341 bis 15/1343, bittet die Fraktion der CDU um die Überweisung an den Hauptausschuss und an die Fachausschüsse und die Koalition um die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Hauptausschuss und die Fachausschüsse entsprechend dem CDU-Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies abgelehnt.
Wir kommen zur Antragsüberweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Wer dies so zu überweisen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies so überwiesen.
Der Antrag unter dem Buchstaben s), Drucksache 15/1344 – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur –, soll auf Wunsch der CDU an den Hauptausschuss und an die Fachausschüsse überwiesen werden, worüber ich abstimmen lasse. Wer diesem Antrag so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD und PDS bitten um Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wer dies so zu überweisen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies so überwiesen.
Ich lasse nun über die Überweisung an den Innenausschuss abstimmen. Wer dies so zu überweisen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir die Anträge so überwiesen.