Herr Sarrazin, Sie haben gesagt, Sie werden auf diese Einnahme von 1 Milliarde € in dem Maß verzichten, wie die Mindestkapitalquote der Bank gehalten werden muss. Was schlagen Sie vor? Worauf drängen Sie bei der Bank, beispielsweise durch Teilverkäufe, diese Mindestkapitalquote zu senken und insofern doch einmal etwas Gutes für das Land zu tun, statt immer nur auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Land etwas Gutes für die Bank tun muss?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, durch Gespräche mit den zuständigen Direktoren flexiblere Öffnungszeiten zu erreiche
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Der Senat unterstützt alle Bemühungen, den Besuchern Berlins ein möglichst breites kulturelles Angebot zur Verfügung zu stellen. Ihre Frage erweckt allerdings den Eindruck, als seien die Museen in Berlin an Feiertagen montags geschlossen. Dies ist nicht der Fall. Sowohl die Landesmuseen wie auch die Bundesmuseen haben an allen Feiertagen zumindest zeitweise geöffnet, auch wenn sie auf einen Montag fallen. Das gilt auch für Ostern und Pfingsten.
Selbst an regulären Montagen, an denen in der ganzen Museumswelt international normalerweise geschlossen ist, haben in Berlin 34 Museen und Sammlungen immer geöffnet. Dass es sich dabei keineswegs um weniger bedeutende Museen handelt, sehen Sie daran, dass diese Museen wie beispielsweise das Deutsche Historische Museum, das Jüdische Museum, das Brücke-Museum, das Bauhaus-Archiv, das Haus am Checkpoint Charlie und weitere 2,3 Millionen Besucher im Jahr haben und
Schönen Dank! – Herr Senator! Ist Ihnen der Fall einer Berliner Familie bekannt, die am 1. Januar 2003 um 10.00 Uhr morgens – das soll es geben – den Martin-Gropius-Bau aufsuchen wollte, um dort die Archäologieausstellung zu besuchen, und dort vor verschlossenen Türen stand? Als die Familie um 11.00 Uhr erneut hinkam, waren die Türen weiterhin verschlossen. Um 12.00 Uhr hing ein Klebezettel an der Tür mit der Nachricht, man werde um 14.00 Uhr öffnen. Um 14.00 Uhr gab die Familie ihr Unternehmen, die Archäologieausstellung zu besuchen, aber auf. – Wie reagieren Sie auf solch einen Vorgang?
Konkret geht es bei Ihrer Frage vor allem um den konkreten Montag zwischen Weihnachten und Neujahr. Hierzu ist zu sagen, dass an diesem Tag entgegen der normalen Montagsschließzeit das Deutsche Technikmuseum zusätzlich geöffnet hatte, so dass mit Ausnahme des Stadtmuseums und des Bröhan-Museum alle weiteren Landesmuseen geöffnet hatten.
Grundsätzlich ist also festzuhalten, dass für den Zeitraum von 9 Tagen zwischen dem Weihnachtsabend und Neujahr alle touristisch relevanten Museen einschließlich der Staatlichen Museen zu Berlin an 8 Tagen geöffnet.
Zur Ihrer 2. Frage: Mein Haus wirkt intensiv daran, nach Wegen zu suchen, das kulturelle Angebot auszuweiten. Die Grenzen setzt hier nicht zuletzt auch der Haushalt. Öffnungstage können gerade wegen der auch an anderen Tagen starken touristischen Nutzung der Berliner Museen nicht einfach verschoben werden, weil dann die Besucherbusse an diesen Tagen vor verschlossenen Türen stehen würden.
Insofern könnte es in diesem Fall nur um weitere zusätzliche Öffnungstage gehen, die mit erheblichen zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden sind. Dennoch bemühe ich mich darum, mit den Museen ins Gespräch zu kommen. Ich habe auch schon dem Kulturausschuss zugesagt, dass ich die Museen der Stadt ansprechen und darum bitten werde, ihre Jahresplanung langfristig vorzubereiten und ihre möglichen Personalressourcen auch darauf zu richten, um in der nächsten Weihnachtszeit das breite kulturelle Angebot Berlins auch allen Besuchern zugänglich zu halten.
Danke, Frau Präsidentin! – Die Antwort erfreut mich erst mal, aber ich wollte noch klarstellen, dass es bei dieser Frage nicht nur um die reinen Feiertage geht, sondern auch um so genannte Brückentage, die Touristen und Touristinnen in dieser Stadt auch nutzen, um Museen zu besuchen. Meine Nachfrage: Treffen diese Öffnungszeiten auch für die Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu?
Wie ich schon ausführte, hatten auch die Staatlichen Museen zu Berlin, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, an diesen Brückentagen zu Weihnachten geöffnet. Die international üblichen Montagsschließzeiten werden von der Stiftung eingehalten. Insofern gibt es den internationalen Standard. Wir werden damit umgehen müssen, dass es einen großen Teil von Einrichtungen gibt, die montags geschlossen sind. Ich habe aber eine Liste, die ich Ihnen gern geben
möchte, Frau Tesch, in der 34 Einrichtungen aufgeführt werden, die dauerhaft montags geöffnet haben.
Ich bedauere es außerordentlich. Ich kann Ihnen nur berichten, dass die Berliner Museen insgesamt 8,7 Millionen Museumsbesucher im Jahr hatten. Ich kenne nur einen Bruchteil dieser Besucherinnen und Besucher.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass in meiner Verwaltung im letzten Jahr nur ganze vier Beschwerden über Museumsöffnungszeiten eingegangen sind. Ich prüfe gern nach, ob sich unter den Beschwerdeführern auch die von Ihnen genannte Familie befindet.
Es geht darum, dass wir kompakte und übersichtliche Öffnungszeiten haben. Die ausgewiesenen Öffnungszeiten müssen dann auch eingehalten werden. Sie wissen am besten, dass der Gropius-Bau – man mag sagen, leider! – nicht mehr der Zuständigkeit der Senatskulturverwaltung untersteht. Ich habe nur die Möglichkeit, der entsprechenden Bundesinstitution von Ihrer Anfrage Kenntnis zu geben.
Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage wegen der Museumsinsel. Es gab Medienberichte, nach denen die Museen auf der Museumsinsel, zumindest am 30. Dezember, geschlossen hatten. Es wur
Ich habe gerade mit einem Blick zur Uhr festgestellt, dass die nächste Frage durchaus noch im Rahmen des Zeitplans liegt. Damit hat der Abgeordnete Wansner das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
1. Wie entwickelte sich im Jahr 2002 die Anzahl der Straftaten, die von Jugendlichen verübt wurden, im Vergleich zu den Jahren 2000 und 2001, und um welche Delikte handelte es sich dabei hauptsächlich?
2. Von welcher Dunkelziffer ist dabei auszugehen, und durch welche konkreten ordnungs- und jugendpolitischen Maßnahmen gedenkt der Senat diese besorgniserregende Entwicklung einzudämmen?
Danke schön! – Ich vermute, Herr Senator Dr. Körting beantwortet die Frage. – Nein? – Herr Senator Böger! Bitte sehr!
de in Ihrer Antwort nicht ganz deutlich, ob Sie die Ansicht der „Berliner Abendschau“ teilen oder nicht. Wenn die Berliner Museen einen Schließtag haben, nur weil es international üblich ist, stellt sich die Frage, ob auch all die zahlreichen internationalen Gäste dafür Verständnis haben, wenn sie vor verschlossenen Museen stehen.
Wir haben keine Kapazitäten – das kann ich auch für die vom Bund finanzierten Einrichtungen sagen –, die Museen sieben Tage in der Woche geöffnet zu halten. Es sprechen auch technische und organisatorische Bedingungen dafür, einen Schließtag einzuführen, der möglichst international bekannt gegeben und auch eingehalten wird. Ich habe mich aber auch dafür ausgesprochen, dass bei den Brückentagen, also beim Überlagern von Feiertagen und Montagen, die normalerweise in die Schließzeit eingehen, eine für Berlin abgestimmte Jahresplanung erstellt werden sollte, so dass den touristischen Nachfragen gerade in dieser touristisch attraktiveren Zeit Rechnung getragen wird. Das heißt aber, dass an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden muss. Das will ich den Institutionen gern noch einmal nahe bringen. Es ist Sache der Institutionen selbst. Gerade in Bezug auf die Museumsinsel habe ich keine Möglichkeiten, unmittel-, sondern nur mittelbar einzuwirken.
Danke schön! – Frau Ströver hat sich noch einmal gemeldet. – Sie haben auch die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen, weil die Antragstellerin auf ihre zweite Nachfrage verzichtet hat. – Bitte sehr!
Ich komme noch einmal auf die Öffnungszeiten des Gropius-Baus zurück. Besteht von Ihrer Seite die Möglichkeit, bei dem Träger in Bundeshand dafür zu sorgen, dass der Gropius-Bau, wenn dort Ausstellungen stattfinden, in die Öffnungszeitenregelung aller anderen Museen, ob unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder als Landesmuseen, eingebunden wird? – Das ist offensichtlich nicht der Fall – abgesehen von diesem Einzelfall, der inzwischen dem Berliner Petitionsausschuss vorliegt und den ich Ihnen gern näher bringen will.
Im Rahmen der angekündigten Gesprächsinitiative, die die Fragestellerin angeregt hat, will ich gern auf die Museen zugehen, um einheitliche, transparente, die Brückentage berücksichtigenden Öffnungstage zu ermöglichen. Inwiefern der Gropius-Bau zwingend in die gleiche Öffnungszeitenregelung wie die Staatlichen Museen eingeordnet werden sollte, ist in diesem Kontext zu erörtern. Ich wäre dafür, dass über die international üblichen Montagsschließungen hinaus vor allem die Brückentage flexibel