Dazu gehören die preiswerten Mieten in dieser Stadt, dazu gehört die soziale Mischung in der Stadt, und dazu gehört das grüne Berlin. Das werden Sie noch lernen müs
sen, Politik macht man mit guten Nachrichten und nicht mit Hiobsbotschaften, wie Sie es immer versuchen.
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben den Senator mit einer Bezeichnung belegt, die unparlamentarisch war. Ich rufe Sie zur Ordnung!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Goetze (CDU): Aber wahr! – Wieland (Grüne): Wir können ja mal ein Meinungsbild herstellen!]
Herr Senator, ich wünschte, ich könnte Ihnen Recht geben, aber Sie haben auf eine Kleine Anfrage selber einmal gesagt, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau, im Sozialpalast oder Pallaseum, bei 17 Mark sind, weil die Betriebskosten so hoch sind. Deshalb frage ich Sie: Wie hoch sind denn die Mieten nach der Erhöhung, und wie hoch sind die Betriebskosten? Was tun Sie, um diese hohen Betriebskosten zu reduzieren?
Frau Abgeordnete! Die Mieterhöhungen, von denen wir jetzt reden, werden für einen durchschnittlichen Haushalt allenfalls 10 € im Monat ausmachen. Das ist keine besondere Problematik. Insgesamt haben Sie aber Recht. Wir sind dabei, in den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin zu versuchen, die Nebenkosten deutlich auszudünnen und nach unten zu kommen. Dort gibt es Rationalisierungspotentiale, die angegangen werden müssen. Dort gibt es Finanzierungspotentiale, die angegangen werden müssen.
Und dort gibt es auch die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle weiter zu sparen. Dazu haben wir soeben eine Beratungsgesellschaft beauftragt, die uns im Einzelnen die Benchmarks der einzelnen Wohnungsbauunternehmen gibt, sodass wir richtig, auch zahlenmäßig genau vergleichen können, an welchen Punkten wir besonders gute Gesellschaften haben, besonders schlechte haben, sodass wir da auch zielgenau gegensteuern können.
diesem Sachverhalt betroffen sind. Würden Sie der Aussage zustimmen, dass die Senkung oder Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum Ziel hatte, soziale Stabilisatoren in diesen Siedlungen zu halten, die durchaus auch woanders hingehen und höhere Mieten bezahlen könnten, und sind Sie in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung, dass dann Mieterhöhungen diese an sich positive Wirkung wieder kompensieren und wir befürchten müssen, dass sich die drohende Verslumung von Großsiedlungen weiter fortsetzt?
Herr Abgeordneter Kaczmarek! Ich muss mich schon sehr wundern. Zum einen habe ich davon gesprochen, dass es sich um die Wohnungsbauprogramme ab 1972 handelt. Das sind nicht die Großsiedlungen in dem großen Maße. Zum zweiten Punkt: Es geht um 12 Cent pro Quadratmeter und Monat. Die Alternative dazu wäre ein Sonderprogramm zur Subventionierung der Sozialwohnungen in Höhe von 14 Millionen € jährlich. Jemand, der eine Klage gegen den Haushalt einreicht, weil wir zu viel Geld ausgeben und diesen Haushalt angeblich noch um 4 Milliarden € kürzen sollen, der muss sich schon überlegen, ob er auf der anderen Seite bei diesem geringfügigen Problem eine weitere Subventionierung verlangt. Das passt nicht zusammen.
Jetzt geht es darum, dass wir endlich zur Kenntnis nehmen, dass es drei Jahre lang im sozialen Wohnungsbau keine Mietsteigerung gegeben hat. Im vierten Jahr ist das wieder möglich. Das führt nicht zu sozialen Verwerfungen.
Danke schön, Herr Senator! – Damit hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder wie üblich schriftlich beantwortet.
auf. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Der Kollege Gaebler hat das Wort zu einer Anfrage. – Bitte schön!
Ich frage den Senator Dr. Körting. – Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war zu hören, dass wegen der Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten 390 junge Lehrer keinen Job erhalten und Sozialhilfe beantragen müssen. Können Sie dazu sagen, inwieweit es dort tatsächlich einen Zusammenhang gibt und ob das zutrifft?
Herr Kollege Gaebler! Es trifft zu, wir haben zurzeit generell einen Einstellungsstopp für alle Bereiche, und wir haben auch einen Einstellungsstopp für Lehrer. Durch die Arbeitszeiterhöhung haben wir versucht, den Unterrichtsbedarf auszugleichen. Das trifft auch Referendare, die jetzt ihre Ausbildung beenden. Ich bedauere dies. Das ist aber kein Sozialfall für die einzelnen Referendare, denn – wie ich den Zeitungen entnehme – die werden in Hessen oder Bayern mit Kusshand genommen, d. h. es ist kein Fall für die Sozialhilfe. Die haben anderswo durchaus Möglichkeiten, ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Das ist nur insofern bedauerlich für das Land Berlin, als wir nicht in der Lage sind, im Moment junge Kollegen mit in die Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung dafür liegt aber ausschließlich daran, dass es bisher nicht zu einer Regelung über den Solidarpakt gekommen ist und dass die Haltung der Gewerkschaften, die uns zu dieser Notmaßnahme gezwungen hat, im Ergebnis dazu führt, dass wir keine neuen Leute einstellen können. Ich hoffe, dass wir dort noch zu einem Umlenken und einem Umdenken bei den Gewerkschaften kommen. Ich hoffe auch, dass die Gewerkschaftsführer einfach einmal den Mut haben, ihren Mitgliedern zu sagen, wie die reale Situation Berlins ist und dass man dann gemeinsam anpacken muss und nicht jeder sagen kann: Ich bleibe bei meinen finanziellen Möglichkeiten und sonst gar nichts.
Das heißt aber, dass Sie, sollten die Solidarpaktgespräche doch noch aufgenommen werden, die ursprünglich vorgesehenen 4 000 Neueinstellungen im Lehrerbereich realisieren – wenn auch mit Verzögerung.
Wir haben im Senat, als wir die Arbeitszeitverlängerung beschlossen haben, deutlich gemacht, dass diese nach unserer Auffassung eine vorübergehende Notmaßnahme ist, die wir aufheben, sobald wir zu entsprechenden anderen Maßnahmen kommen, insbesondere zu einem Erfolg unserer Bundesratsinitiative.
Senator Flierl, wie werden Sie Ihrer Verantwortung für den Kulturstandort am ehemaligen Metropol-Theater – ich weiß, dass Sie das Thema nicht mögen, aber ich frage trotzdem – gerecht? Dieses ist jetzt in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds er
dass eine kulturelle Nutzung des Areals nicht als Voraussetzung im angestrebten Bieterverfahren betrachtet wird.
Sehr geehrte Frau Grütters! Ich beziehe mich weiterhin auf die Protokollnotiz der Senatssitzung, in der eine Abstimmung zwischen dem Finanz-, Stadtentwicklungs- und Kultursenator vereinbart wurde, wobei offen gehalten wurde, ob diese vor oder nach der Ausschreibung stattfindet. Ich gehe davon aus, dass dies eine Senatsentscheidung sein wird. In der demnächst vorzulegenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage wird das noch einmal deutlich seitens des Senats erklärt.
Das kann schnell konkret werden. – Kennen Sie das Interesse der Betreiber der Arena in Treptow, die über ihre bekannten Spielorte hinaus gerne das Metropol in der Friedrichstraße übernehmen würden? Wie werden Sie diesem Bieter helfen, um einer Kulturnutzung Vorrang vor einer anderen Vermarktung zu geben?
Ich bin persönlich sehr aufgeschlossen für jede kulturelle Nutzung. Mir sind zwei konkrete Bewerbungen bekannt, die ich an den Finanzsenator weitergeleitet habe. Von der Arena höre ich jetzt das erste Mal. Aber falls eine Erläuterung mir gegenüber gewünscht wird, stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Ich richte mich an Frau Dr. Knake-Werner: Wie bewerten Sie aktuelle Mitteilungen in der Tagespresse – wobei auch Vertreter der Landespolitik zitiert werden –, nach denen Sozialhilfeempfangende in Berlin gegenüber Krankenkassenmitgliedern bei ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlungen unverhältnismäßig bevorzugt würden?