Nach Ihren Ausführungen, Herr Senator, ist – zumindest die Daten im Jahr 2001 betreffend – nicht nur ein Timelag von sechs Monaten, sondern ein weit größeres entstanden. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es eigentlich üblich ist – wie bei anderen Grundstücksverkäufen der privaten Hand –, nach dem Zuschlag die Bonität des Käufers sicherzustellen? Der Käufer muss dann innerhalb von einem Monat die Finanzierung des Kaufobjekts darlegen, und die kassenwirksamen Leistungen haben sofort zu erfolgen.
Diese Auffassung wird von mir geteilt, Herr Abgeordneter. Man muss natürlich sehen, es handelt sich hierbei nicht um die Verkäufe von Grundstücken für Einfamilienhäuser, wo es einfacher geht. Es ist häufiger so, dass es bestimmte Auflagen und Vorbehalte gibt, dass beispielsweise bei Vertragsabschluss ein bestimmtes Baurecht eingeräumt wird. Mir sind persönlich einige Fälle bekannt, wo schon eine Liegenschaft verkauft wurde und sich die Verhandlungen mit dem Bezirk über das Baurecht mehr als ein Jahr hinziehen. In solch einem Fall ist natürlich auch noch keine Zahlung fällig. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass es zahlreiche Abläufe gibt, die zu langsam und zäh sind. Dafür gibt es aber unterschiedliche Ursachen; diese liegen keinesfalls nur am Liegenschaftsfonds, sondern teilweise auch in der unmittelbaren Landessphäre.
Sehr geehrter Herr Senator! Gibt es Fälle, in denen der Käufer von seiner Kaufabsicht zurückgetreten ist und dadurch dem Land Berlin ein Schaden zugefügt wurde?
Es gibt auch einige wenige derartige Fälle. Dies sind aber keine – das haben wir untersucht –, in denen der Rücktritt in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds lag, sondern solche, wo aus anderen Gründen das Eigentum in der zugesagten Form, mit Baurecht und so weiter, nicht verschafft werden konnte.
Mir fehlen bei Ihrer Aufrechnung noch Beträge, 200 Millionen €. Kann diese Rückabwicklung auch damit zusammenhängen, dass der Liegenschaftsfonds Versprechungen baurechtlicher Art macht, wie beim Spreepark oder dem Haus neben dem Metropol-Theater, für die er überhaupt nicht berechtigt ist, für die er aber die Kaufsumme zunächst hochtreibt und die Käufer dann anschließend zurücktreten?
Ich habe ja gesagt, durchschnittlich dauert es sechs Monate. Das ist nicht nach den Werten gewichtet, sondern nach der Zahl der Verkaufsfälle. Zusagen, die der Liegenschaftsfonds macht, werden immer mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgesprochen, das heißt, es werden mit uns abgesprochene Absichtserklärungen gegeben, was zum Beispiel die Verschaffung von Planungs- und Bebauungsrechten betrifft. Der von Ihnen angesprochene Fall ist einer, wenn ich mich recht erinnere, wo gerade dieser Punkt noch in Rede steht.
Ja, dann muss Herr Zackenfels seine Karte hineinstecken, andernfalls können wir das nicht sehen. – So, jetzt. – Bitte schön, Herr Zackenfels!
Herr Senator! Die Arbeit des Liegenschaftsfonds wird insgesamt von Ihnen als sehr positiv empfunden. Ich möchte ganz gern in Erfahrung bringen, an welchen Kriterien Sie den Erfolg oder Misserfolg des Liegenschaftsfonds in der Vergangenheit bemessen haben, da dies auch zu einer Prämienzahlung an den Geschäftsführer geführt hat, und woran Sie Erfolg und Misserfolg in der Zukunft messen wollen, damit wir die Kriterien kennen, anhand derer wir den Erfolg oder Misserfolg des Liegenschaftsfonds beurteilen können.
Der Liegenschaftsfonds hat, wie Sie wissen, seine Arbeit erst zum 1. März 2001 aufgenommen. Er ist also noch eine relativ junge Veranstaltung. Dafür hat er in einem abfallenden Immobilienmarkt im vergangenen und in diesem Jahr beachtliche Verkaufserfolge erzielt. Die Gesamteinnahmen des Landes aus Liegenschaftsveräußerungen sind in den Jahren 2001 und 2002 gegenüber den Vorjahren im We
sentlichen konstant geblieben, was bedeutet, dass der Marktanteil des Landes an den Immobilienverkäufen insgesamt stark gestiegen ist, weil der Gesamtmarkt stark abfallend war. Wir haben also mit Hilfe des Liegenschaftsfonds unseren Marktanteil vergrößert. Ich will dies als Erfolgsmaßstab nicht übermäßig bewerten, ich meine aber, dass wir zumindest sagen können, dass der Liegenschaftsfonds, was den eigentlichen Verkaufsvorgang angeht, zu einer Vereinfachung und Straffung geführt hat. Im Umfeld der Verkaufsreife, dazu gehören beispielsweise auch Planungs- und Baurechte, und auch bei der Abstimmung mit den unterschiedlichsten Verwaltungen, das beginnt mit meiner eigenen Verwaltung, gibt es noch Mängel, die wir beheben wollen, die aber keinesfalls nur dem Liegenschaftsfonds zuzurechnen sind.
Damit kommen wir zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Reppert von der Fraktion der CDU zu einer Frage über
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften derzeit mit Hochdruck an der Erstellung und Versendung von Mieterhöhungen, um diese fristgerecht zum 15. Dezember 2002 an ihre Mieter zuzustellen?
2. Wie viele Berliner Haushalte sind insgesamt davon betroffen, welche zusätzlichen Einnahmen werden damit erzielt, und welche zusätzlichen Kosten des Landes Berlins an erhöhter Sozialhilfe- bzw. Wohngeldzahlungen stehen den zu erwartenden Einnahmen gegenüber?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In den letzten drei Jahren ist es gelungen, die planmäßige Erhöhung der Sozialmieten in Berlin auszusetzen. Das war eine große Leistung des Senats und des Parlaments. Der soziale Wohnungsbau funktioniert in der Weise, früher in Pfennigen, dass die Förderung um 25 Pfennig pro Quadratmeter und Jahr abnimmt, weil man bei Auflage dieser Programme davon ausgegangen ist, dass die Preissteigerungsrate dies auffangen wird. In den vergangenen drei Jahren haben wir in Berlin festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Deshalb haben wir eine zusätzliche Subvention in den sozialen Wohnungsbau gesteckt, um dieses Abschmelzen der Förderung zu verhindern. Damit haben wir dafür gesorgt, dass drei Jahre lang die Sozialmieten konstant geblieben sind – im Gegensatz zu den übrigen Mieten.
Wie Sie wissen, erstellen wir alle zwei Jahre einen Mietspiegel, weil aus dem Mietspiegel, der nicht für die Sozialwohnungen gilt, erkennbar ist, wie sich im Land Berlin die Mietsteigerungen verhalten. Im Moment passiert nichts anderes, als dass das Abschmelzen der Förderung, das eigentlich jedes Jahr stattfindet, zum ersten Mal innerhalb von vier Jahren wieder vorgenommen wird. Deswegen gibt es keine zusätzlichen Einnahmen des Landes Berlin, sondern der Förderbedarf jeder Sozialwohnung verringert sich. Der Förderbedarf ist in den letzten Jahren vom Land zusätzlich subventioniert worden. Wir denken, nach einer dreijährigen Preisstabilität im sozialen Wohnungsbau kann im vierten Jahr diese Erhöhung um 25 Pfennig pro Quadratmeter wieder erfolgen. Insgesamt handelt es sich dabei um 132 000 Wohneinheiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Herrn Senator Strieder, Sie sprachen selbst gerade von einer großen Leistung: Welche besonderen Erkenntnisse leiten Sie aus der Arbeit des Quartiersmanagements ab? Hat sich durch die Arbeit des Quartiersmanagements die soziale Zusammensetzung der Bewohner so fundamental verändert, dass nunmehr auf die Weiterführung des Mietenkonzepts verzichtet werden kann, welches bekanntermaßen auf Problemgebiete unserer Stadt Rücksicht genommen hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist ein großes Missverständnis. Das Quartiersmanagement bezieht sich keineswegs auf den sozialen Wohnungsbau,
sondern auf Quartiere, die eine nicht mehr ausreichende soziale Mischung haben. Gerade in den Großsiedlungen des soziales Wohnungsbaus haben wir durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe dafür gesorgt, dass große Stabilität eingetreten ist,
eine geringe Fluktuation herrscht. Auch das ist ein weiteres Argument dafür, warum jetzt diese normale Degression im sozialen Wohnungsbau um 25 Pfennig pro Quadratmeter gemacht werden kann.
Lassen Sie mich aber noch ein letztes Argument bringen. Ihre Vertreter im Hauptausschuss sind der Auffassung, dass es für den sozialen Wohnungsbau nach 15 Jahren überhaupt gar keine Förderung mehr geben soll.
Das machte nicht Mietsteigerungen von 25 Pfennig aus, sondern von 15 Mark pro Quadratmeter. Das halte ich nicht für vertretbar. Diese Maßnahme, nach drei Jahren
Also bitte, Herr Kollege, regen Sie sich ab! – Jetzt hat der Kollege Reppert das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Strieder! Ich habe gerade nach dem Quartiersmanagement gefragt, weil diese Gebiete besonders davon betroffen sind. Aber ich habe eine darüber hinausgehende Frage: Rollt auf diese Stadt über die gerade besprochene Mieterhöhung für Sozialwohnungen hinaus eine weitere Mieterhöhungslawine bei den Jahrgängen vor 1972 zu, und wenn ja, wie hoch wird diese Mieterhöhung pro Quadratmeter sein?
Herr Abgeordneter! Quartiersmanagementgebiete wie zum Beispiel Schillerpromenade oder Wrangelkiez oder Boxhagener Platz sind Gebiete, in denen es so gut wie keine Sozialwohnungen gibt. Deswegen habe ich mir erlaubt zu sagen, dass wir die Frage der Sozialmiete und des Quartiermanagements auseinander zu halten haben. Es ist richtig, dass es im sozialen Wohnungsbau in den Jahrgängen 1967 bis 1971 besonders teure Bauten gegeben hat, die über die normalen Kontingentierungen des sozialen Wohnungsbaus hinaus mit einer zusätzlichen Subventionierung versehen worden sind. Das untersuchen wir gerade, um welche Haushalte, um welche Häuser es sich handelt. Da könnte es zu Mietsteigerungen kommen, die nicht akzeptabel sind. Da müssen wir sehen, wie wir das auffangen können, jedenfalls nicht durch weitere Subventionen, möglicherweise durch Entlassung aus der Kategorie des sozialen Wohnungsbaus. Aber mir liegen noch keine ausreichenden Informationen vor, um entscheiden zu können, welchen Weg wir gehen, um dort Verwerfungen auszuschließen. Insgesamt aber ist das Mietenniveau in Berlin ausgesprochen gering. Das gegenwärtige Mietenniveau in Berlin ist ein gutes Argument für Firmen, nach Berlin zu kommen, weil wir einen hohen Standard an preisgünstigen Wohnungen in Berlin haben und infolgedessen – –
Herr Lindner, wie wäre es denn, wenn wir uns einmal darauf verständigten, auch als Opposition, diese Stadt nicht immer kaputtzureden, sondern mit dem zu werben, was diese Stadt hat?
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Lindner (FDP): Sie machen sie doch kaputt, weil Sie unfähig sind!]
Dazu gehören die preiswerten Mieten in dieser Stadt, dazu gehört die soziale Mischung in der Stadt, und dazu gehört das grüne Berlin. Das werden Sie noch lernen müs