Herr von Lüdeke! Für die Fußgänger ist es wahrnehmbar. Für Leute, die relativ schnell mit dem Auto dran vorbeifahren, ist es nicht wahrnehmbar.
Ich würde trotzdem der Auffassung sein, es könnte auch für die Fußgänger deutlicher werden. Und ich wäre auch sehr dafür, wenn vorbeifahrende FDPAbgeordnete Lichtkegel erkennen könnten, und ich will mich gern dafür einsetzen.
Dann hat für die Grünen der Kollege Wieland das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte, Herr Wieland!
Ich habe eine Frage an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herrn Wolf, zur Schieflage der Feuersozietät BerlinBrandenburg und der Nachschusspflicht, die heute realisiert wurde. Teilen Sie, Herr Senator, die Ansicht des Rechnungshofs, die dieser im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft, einem Parallelfall, mehrfach geäußert hat, dass öffentliche Beteiligungen des Landes Berlin auch nur zu öffentlichen Zwecken verwendet werden dürfen? Und wie verträgt es sich mit einem öffentlichen Interesse beispielsweise, dass nunmehr im Wege der Rückversicherung für die Schäden am World Trade Center diese Feuersozietät aufkommen muss und letztlich die Steuerzahler dafür aufkommen müssen?
Herr Abgeordneter Wieland! Ich bin der Auffassung, dass es weder öffentliche Aufgabe ist, Teller und Tassen zu produzieren, noch das Versicherungsgeschäft und Rückversicherungsgeschäft zu betreiben. Deshalb war ich mit der von uns allen sehr geschätzten Kollegin Schreyer schon Mitte der 90er Jahre der Auffassung, dass sich das Land Berlin von dieser Beteiligung trennen sollte. Ich bedauere ausdrücklich, dass dieser Auffassung von früheren Senaten nicht Folge geleistet wurde; dann stünden wir nicht vor der Situation, vor der wir jetzt stehen. Das ist eine missliche Situation. Sie wissen, dass dieser Senat beschlossen hat, sich von der Beteiligung Feuersozietät und Öffentliche Leben zu
trennen. Die Privatisierung ist in Vorbereitung, allerdings jetzt durch die aufgetretenen Kapitalprobleme erheblich belastet und wird nicht zu dem finanziellen Erfolg führen, den man sich vielleicht vor einem Jahr noch erhofft hat.
Herr Senator! Wir teilen Ihr Bedauern und erinnern uns auch sehr wohl, dass Sie diesen Verkauf immer forciert haben. Aber es gab auch Vertreter sowohl des Senates als auch des Abgeordnetenhauses im Verwaltungsrat dieser Institution. Ist Ihnen bekannt, ob diese die Risiken frühzeitig gesehen haben, die daraus entstanden sind, dass die Eigenkapitaldecke dieser Versicherung offenbar nicht ausreichend war für dieses „Global-Player-Werden“, was uns dieses Institut vorgeführt hat?
Ich habe mir die Unterlagen der vorangegangenen Verwaltungsratssitzungen noch nicht angesehen. Ich werde das noch tun. Ich werde im Dezember meine erste Verwaltungsratssitzung haben. Ansonsten sind mir im Herbst dieses Jahres, im Oktober, von Seiten des Vorstandes erste Hinweise auf eine möglicherweise nicht mehr vorhandene Solvabilität mitgeteilt worden. Das gesamte Ausmaß des Problems ist am 25. Oktober deutlich geworden. Am 28. Oktober fand ein Gespräch mit dem Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen statt, und damit war dann auch klar, dass hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Seit wann dieser Handlungsbedarf hätte erkannt werden können, sei es von Seiten des Verwaltungsrates, sei es von Seiten des Vorstandes, kann ich noch nicht beurteilen, aber ich werde dem nachgehen.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Und zwar wird es gleich so sein, dass Sie sich mit Beginn des Ertönens des Gongs mit der Ruftaste wie üblich eindrücken können. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht. Ich eröffne jetzt die Runde.
Danke, Herr Präsident! – Ich wollte Herrn Senator Strieder fragen, wer jetzt der Besitzer der Straßenbahnschienen in der Leipziger Straße ist, bei dieser Fehlinvestition dort.
Die gehören dem Land Berlin, weil das Land Berlin verfügt hat, dass sie dort eingebaut werden, Herr Niedergesäß. Aber ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass das eine Fehlinvestition ist. Ich habe vorhin in einer ausführlichen Beantwortung deutlich gemacht, dass alle Verkehrsinfrastrukturprojekte überprüft werden und Entscheidungen noch nicht gefallen sind.
Herr Strieder! Die nächsten zehn Jahre, da mache ich mit Ihnen eine Wette, wird dort keine Straßenbahn fahren. Sind Sie persönlich bereit, die Zinsen für diese Fehlinvestition zu zahlen?
Jetzt ist der Kollege Apelt für die Fraktion der CDU mit einer spontanen Frage dran. – Bitte schön, Herr Kollege Apelt!
Ich frage Herrn Kultursenator: Ist gesichert, dass trotz der Zwischennutzung des Palastes der Republik am Wiederaufbau der Schlossfassade ohne Zeitverzug festgehalten wird?
zwischen der Beschlussfassung im Bundestag und dem tatsächlichen Baubeginn liegt, gut überbrückt, diese miserable Situation seit mehr als zehn Jahren
Herr Senator! Teilen Sie die Auffassung, dass alles getan werden muss, um möglichst schnell den Bundestagsbeschluss an dieser Stelle umzusetzen?
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Apelt! Wir arbeiten intensiv in den Gremien und suchen nach dem finanziell Machbaren, wie Herr Strieder souffliert.
Dann hat der Kollege Trapp von der Fraktion der CDU das Wort zur Anfrage. – Bitte schön, Herr Trapp!
Ich frage den Herrn Finanzsenator: Welche Kosten entstanden oder entstehen dem Land Berlin bei der Nichtübernahme von Beamtenanwärtern durch die Nachversicherungspflicht des Landes Berlin für drei Ausbildungsjahre?
Herr Senator Dr. Sarrazin! Sie haben das Wort zur Antwort. Wenn es nicht ganz angekommen ist, lassen wir es gern noch einmal wiederholen.
Der Innensenator sagt gerade, das sei eigentlich seine Antwort. Ich glaube, ich kann es trotzdem im Kopf einigermaßen berechnen. Dies sind meist niedrige Ausbildungsvergütungen. Wenn die mit 1 000 DM angesetzt sind, dann kostet die Nachversicherung etwa 200 DM im Monat, 2 400 DM im Jahr. Dies ist, mal drei, etwa 7 000 bis 7 500 DM. Das ist meine Schätzung.