Vielen Dank, Frau Senatorin Krajewski! – Wir haben für die Besprechung der Großen Anfrage Wortmeldungen. Für die Fraktion der CDU spricht Nicolas Zimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun hatte ich ja eingangs gesagt, ich würde mich gerne mit Ihnen über die Fakten unterhalten. Ich versuche zu rekapitulieren, was als Fakten von der Senatorin für Finanzen hier vorgetragen worden ist. Im Übrigen möchte ich bei der Gelegenheit anmerken: Das Interesse jedenfalls an der Beantwortung scheint offensichtlich im Hause nicht so groß gewesen zu sein, was ich betrüblich finde. Ich nehme an, bei der PDS war man unterwegs, die Konten bei der Sparkasse aufzulösen, um das Geld in Sicherheit zu bringen.
Ich halte also fest: Das Immobiliendienstleistungsgeschäft ist offensichtlich derjenige Bereich der Bankgesellschaft, der im Wesentlichen – wie ich vorhin schon formuliert habe – dazu geführt hat, dass wir die Schieflage bei der Bankgesellschaft, wie wir sie im Augenblick beklagen, hatten, haben und auch auf absehbare Zeit haben werden. IBG, IBAG, LPFV, Fondsgeschäfte und die darin enthaltenen Garantien – das ist genau der Punkt, der bislang vom Untersuchungsausschuss in der
14. Wahlperiode nicht aufgeklärt worden worden ist. Ich freue mich schon auf die Wiedereinsetzung in der 15. Wahlperiode, um dieses Thema intensiv aufzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass dieses zur allgemeinen Erkenntnisgewinnung in diesem Hause beitragen wird.
Ein Restrukturierungskonzept innerhalb von 6 Monaten ist von der EU-Kommission angefordert worden. Das ist richtig. Ich habe dazu von Ihnen allerdings hier außer allgemeinen Zielvorstellungen so gut wie gar nichts gehört. Das sind alles relativ belanglose Punkte, die dort aufgeführt worden sind, die möglicherweise jeder BWL-Student im dritten, vierten Semester zum Thema: „Was fällt uns zu einer Bank ein?“ niederschreiben könnte. Auch das ist mit Sicherheit nicht der Weg, den wir zu beschreiten haben, um aus dieser Bankgesellschaft auf mittlere Sicht wieder ein Unternehmen zu machen, das wenigstens aus den roten Zahlen herauskommt.
Als Letztes möchte ich Ihre Feststellung festhalten, dass sich kein Investor gefunden hat, der bereit gewesen wäre, die Risiken zu übernehmen. Das ist in der Tat ein Punkt, der einer gewissen Aufarbeitung bedarf. Aber, wie gesagt, ich nehme es hier so zur Kenntnis.
Herr Eßer, so richtig sicher wäre ich mir an der Stelle nicht, aber sei es drum. Wir werden es in den zuständigen Ausschüssen aufarbeiten. Das ist sicherlich nichts, was im Plenum insbesondere bilateral mit der Grünen-Fraktion diskutiert werden könnte. [Beifall bei der CDU]
Eine Antwort hatte ich jedoch befürchtet, nämlich wer im Senat federführend für die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts zuständig gewesen ist. Ich hatte noch die Hoffnung, dass die in der öffentlichen Wahrnehmung dokumentierte und hier durch die Antwort des Senats bestätigte mehr oder weniger Unscheinbarkeit der Senatorin für Finanzen darauf zurückzuführen wäre, das irgendjemand anderes für die Bankgesellschaft zuständig gewesen wäre. Aber weit gefehlt! Der einzige, der noch genannt wurde, war Herr Strieder, aber dazu enthalte ich mich jetzt jeglichen Kommentars, denn Herr Strieder weiß wie immer von nichts.
Die traurige Wahrheit – das wird hier niemand mehr ernsthaft bezweifeln können – ist: Sie haben keine Antwort auf die Herausforderung, die Zukunft der Bankgesellschaft sicherzustellen. Sie wissen einfach nicht, was Sie tun sollen.
Sie haben Stunde um Stunde, Tag um Tag, Woche um Woche und Monat um Monat verstreichen lassen, ohne etwas auch nur im Ansatz zu erreichen. Einer der größten verbürgten Erfolge der Regierung Wowereit ist zwar, dass der Regierende Bürgermeister mittlerweile zwölf verschiedene italienische Damenschuhhersteller mit verbundenen Augen allein am Geschmack erkennen kann. [Momper (SPD): Ha, ha!]
Vielleicht können Sie damit ja bei „Wetten dass.. ?“ auftreten, aber: nach dem Motto „Wetten dass.. ?“ kann man dieses Land nicht regieren, geschweige denn eine Bank sanieren. Herr Wowereit, machen Sie die Bankgesellschaft zur Chefsache! Nur das ist diesem Problem angemessen.
Ich habe heute hier wenig bis gar nichts Neues erfahren. Was mir völlig gefehlt hat, wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist ein schlüssiges Konzept zur Sanierung der Bankgesellschaft. Dass immense Risiken in der Bank vorhanden sind, das ist in der Tat jedem bewusst, der die Ad-hoc-Mitteilung, die die Frau Senatorin freundlicherweise hier referiert hat, vor zwei Wochen zur Kenntnis nahm. Aber was den Umgang mit diesen Risiken angeht, was die Folgen für den Landeshaushalt angeht – Fehlanzeige! Jede denkbare Lösung, die eine Sanierung der Bankgesellschaft mit Mitteln des Landes Berlin vorsieht, ruft doch automatisch die Europäische Union auf den Plan, und zwar nicht nur
bei der Frage, dass die Notwendigkeit eines Restrukturierungskonzeptes eingefordert worden ist. Dass Herr Monti als zuständiges Mitglied der Kommission kein erklärter Freund der Institute der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist, dürfte bekannt sein. Ist denn wirklich geklärt, was die Europäische Union beispielsweise zu einer möglicherweise als Beihilfetatbestand relevanten Strategie des Landes Berlin sagen würde, wenn nicht diese sogar untersagen würde? Fragen über Fragen. Es ist mehr aufgeworfen worden, als überhaupt beantwortet wurde. Jeder verantwortungsbewusste Politiker in diesem Haus muss sich ernsthafte Sorgen machen, ob dieser Senat in der Lage ist, die Situation zu handhaben.
Die Bankgesellschaft droht zu einem Fass ohne Boden zu werden, weil der Senat orientierungslos und unentschlossen ist. Meine Damen und Herren im Senat, kommen Sie Ihrer Pflicht nach, geben Sie dieser Bank eine Perspektive!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, ich habe den Eindruck, dass es in den letzten Tagen hier im Hause, auch gestern schon, bei der CDU in Mode gekommen ist, Karl Marx zu zitieren: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das finde ich interessant. Aber wenn ich mir angucke, was Sie hier von sich geben, dann habe ich den Eindruck, bei Ihnen in Ihrer Rolle in der Opposition bestimmt nicht das Sein das Bewusstsein, sondern da verdunkelt das Oppositionssein das Bewusstsein.
Wir haben hier an anderer Stelle schon das Stichwort Amnesie gehört – es kommt mir auch in diesem Falle wirklich wieder in den Sinn. Und deswegen will ich noch einmal einige Stichworte liefern, damit klar ist, warum die Bankgesellschaft in die Situation gekommen ist, in der sie ist und die auch für den Landeshaushalt des Landes Berlin so außerordentlich schwierig ist.
Das erste Stichwort sind die Immobiliengeschäfte. Die Immobiliengeschäfte sind der Sektor, der die Probleme der Bankgesellschaft wesentlich verursacht hat. Das ist übrigens bei vielen Banken in den letzten Jahren so gewesen, aber bei keiner Bank in Deutschland in dem Maße – relativ – wie bei der Bankgesellschaft Berlin. Nun fragt man sich: Wer war dafür verantwortlich? Wer war verantwortlich bei der Bankgesellschaft Berlin für das Immobiliengeschäft? Da fällt ein Name: Klaus-Rüdiger Landowsky! Den kann man an dieser Stelle nicht vermeiden.
Und da reicht es auch nicht, wenn Sie auf andere verweisen, die anderen Parteien angehören. Die waren nicht verantwortlich in der Bankgesellschaft für das Immobiliengeschäft, sondern Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender.
Und das ist natürlich ein interessanter Fakt: In dieser Funktion als Fraktionsvorsitzender übte er natürlich noch einmal einen maßgeblichen politischen Einfluss auf den Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft, nämlich das Land Berlin, aus. Das ist übrigens in dieser Form von Personalunion eine Konstruktion, die in der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Daran sollten Sie immer wieder einmal denken, wenn Sie von den letzten zehn Jahren auf das kurze halbe Jahr der Übergangsregierung fortschreiben. Übrigens, zu dem Thema, wenn Sie sagen, keiner kann was: Die Wirtschaftskompetenz der CDU hat Herr
Landowsky an dieser Stelle nicht unbedingt unterstrichen. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir Ihre Aussagen bewerten, das könne jeder BWL-Anfangsstudent. Bleiben wir mal auf dem Teppich! Ein zweites Stichwort sind die Aubis-Kredite. Das ist ja sozusagen nur die Spitze des Eisbergs, aber sie sind sicherlich beispielhaft für das, was dort gelaufen ist unter der politischen und fachlichen Verantwortung von Herrn Landowsky. Diese AubisKredite waren es, die bereits im Jahre 1999 durch die einschlägige Presse gegangen sind und die deutlich gemacht haben, dass hier Risiken eingegangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen waren. Wir haben dann hinterher erfahren, dass dies zum Beispiel gegen die explizite Stellungnahme der Fachleute innerhalb der Bank passiert ist. Insofern kommt das dritte Stichwort, das wir an dieser Stelle auch nicht vergessen dürfen, nämlich die Spendenaffäre Landowsky-Aubis. Zutage getreten ist das Ganze durch das Auffliegen der Spendenaffäre, bei der Klaus-Rüdiger Landowsky in den Räumen der Bankgesellschaft Berlin bzw. der BerlinHyp eine Barspende in Höhe von 40 000 DM für die CDU entgegengenommen hat von zwei Geschäftsführern der Aubis. Was dann mit den 40 000 DM weiter passiert ist und wie man damit umgegangen ist, ist ja hinlänglich bekannt. Deswegen will ich darauf nicht noch einmal eingehen. Aber das sind die drei Kernstichpunkte, die deutlich machen, wo Verantwortung für die heutige Situation der Bankgesellschaft Berlin liegt. [Beifall bei der SPD] Davon können Sie auch nicht ablenken, indem Sie zum Beispiel andere Menschen aus anderen Parteien ein bisschen mit Dreck bewerfen, schon gar nicht den Regierenden Bürgermeister. Die Immobiliengeschäfte, ich will es noch einmal ausdrücklich sagen, führten dazu, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Bankgesellschaft Berlin die Ausübung ihrer Geschäfte zu untersagen drohte, wenn keine Eigenkapitalerhöhung erfolgte. Das haben wir dann ja hier entsprechend begleitet. Nochmals: Mit diesen Stichworten müsste gerade die CDU gut vertraut sein, denn es ist doch ihr vorheriger Fraktionschef gewesen, der – vorsichtig formuliert – einer der Hauptakteure dieses Desasters gewesen ist. Doch nun zu dem, was der Übergangssenat und hier vor allem die Finanzsenatorin Frau Krajewski inzwischen geleistet hat. Frau Krajewski hat in ihrer Antwort schon auf die extrem schwierige Lage und die noch nicht vollständig abzusehenden Risiken hingewiesen, die den Rahmen dieser Arbeit kennzeichen. Das kann man nicht kleinreden, auch wenn Sie das hier versucht haben. In groben Zügen hat der Senat hier bisher Folgendes geleistet: Mit der Eigenkapitalerhöhung der Bank um 1,755 Milliarden Euro im Nachtragshaushaltsgesetz 2001, das auch in diesem Hause beschlossen wurde, konnte die Geschäftstätigkeit der Bank gesichert werden. Das ist etwas, was unbedingt notwendig war, für das es keine Alternative gab und für das ja auch inzwischen – wie schon vorgetragen – von der EU-Kommission eine entsprechende Genehmigung vorliegt. Damit ist zumindest diese für den Wirtschaftstandort Berlin – und da sind wir uns sicherlich einig – dringend erforderliche Maßnahme zur Absicherung der Bank vollzogen worden. Am 30. November dieses Jahres wurde ein Sanierungskonzept im Aufsichtsrat beschlossen, das folgende maßgebliche Punkte enthält: Die Bank soll zu einer klar positionierten Regionalbank umgebaut werden, schwerpunktmäßig für das Privatkundengeschäft sowie das – das haben Sie auch eingefordert, aber das ist hier auch gesagt worden – auf den Mittelstand ausgerichtete Firmenkundengeschäft, angesiedelt hauptsächlich bei der Berliner Sparkasse und der Berliner Bank. Denn in diesen Sparten steht die Bankgesellschaft nach wie vor ja gut da und genießt das Vertrauen ihrer Kunden. Ich möchte fast sagen, Gott sei Dank hat da die Landowsky-CDU nicht so sehr ihre Finger drin gehabt.
Dass es bei der Weiterentwicklung der Bank auch zu Personalabbau in Größenordnungen von 4 000 Stellen kommen muss, ist bedauerlich, gar keine Frage. Das ist aber ein unverzichtbarer Teil der Sanierung der Gesellschaft, und wir werden dafür einstehen, dass hier der Personalabbau sozialverträglich verläuft, genau wie an anderen Stellen auch.
Für das Immobiliengeschäft der Bank bleibt es dabei, was Frau Krajewski hier bereits gesagt hat. Eine realistische Einschätzung dieser Lage muss hier eine Grundlage der Entscheidung sein, aber eine realistische und wirklich tragfähige Einschätzung ist schwierig, weil die Entwicklung dieses Sektors insgesamt noch nicht zu übersehen ist. Und ich kann nur sagen: Von unserer Seite, von Seiten der SPD-Fraktion genießt Frau Krajewski mit ihrem Sachverstand und mit ihrer bisherigen Erfahrung in entsprechenden Feldern unser volles Vertrauen.
Und wir sehen hier keinen Grund, in irgendeiner Weise eine Veränderung der Zuständigkeiten herbeizuführen. – Ich will nur nebenbei die Tatsache anmerken: Dass der alte Vorstand nunmehr nicht mehr amtiert, zeigt ja, dass hier auch personell ein Neuanfang gemacht ist.
Hier konnte nur ein Zwischenbericht abgegeben werden, der zeigt, dass mit allem Nachdruck gearbeitet wird, orientiert an den Zielen des Landes Berlin, wie hier schon zusammengefasst worden ist. So viel ist allerdings auch klar geworden, es gibt noch keinen Anlass zur Entwarnung. Bei der begonnenen und wirklich schwierigen Aufgabe, das Sanierungskonzept zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen, muss bei uns allen – ich sage ausdrücklich: bei uns allen – und ich komme hier noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück, das Sein das Bewusstsein bestimmen, und zwar das Bewusstsein, dass es sich um eine Aufgabe handelt, die von uns gemeinsam
in einen wirklich konstruktiven Beitrag einfließt, und zwar egal, ob man auf der Oppositions- oder auf der Regierungsseite sitzt. Denn es geht darum, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. In diesem Sinn müssen auch die noch anstehenden politischen Entscheidungen getroffen werden. Deshalb appelliere ich ganz ausdrücklich an Sie, auch Ihren Beitrag zu leisten, nicht indem Sie hier etwas herunterreden, sondern indem Sie das Vertrauen sowohl in die Regierung als auch in die Bank unterstützen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau DungerLöper! – Der Abgeordnete Atzler hat um eine Kurzintervention gebeten und hat nach unserer Geschäftsordnung dafür 3 Minuten Zeit.