Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Pewestorff, der Kurs der Aktie der Bankgesellschaft ist mehr Ihr Metier, wie Sie mir einmal selbst erklärt haben. – Ich gehe auf einige Bemerkungen ein: Es stört mich, wie hier immer wieder doch die Fakten nicht korrekt genannt und verdreht werden. Das ärgert mich, das sage ich Ihnen ganz einfach.
Wenn Sie von Herrn Landowsky reden, dann möchte ich schlicht und einfach festhalten, dass selbiger seit Anfang der 90er Jahre überhaupt nicht mehr Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft Berlin war. Das ist der erste Punkt.
[Gelächter bei den Grünen – Frau Oesterheld (Grüne): Sie haben ja keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]
Zweitens: Er war verantwortlich als Vorstandsvorsitzender der Berliner Hypothekenbank, wie Sie wissen. Das ist unbestreitbar. In dieser Eigenschaft hat er natürlich wie der Gesamtvorstand eine Kollektivverantwortung zu übernehmen für eine Einzelwertberichtigung von gut 900 Millionen DM, soviel steht fest.
[Frau Oesterheld (Grüne): Nein, nein! – Cramer (Grüne): Je mehr Sie ihn verteidigen, desto glaubwürdiger werden Sie!]
Von Fonds ist bei der Berlin-Hyp im Übrigen überhaupt keine Rede. Das ist kein Thema an dieser Stelle.
Und der dritte Punkt, und das ist es, was mich ärgert: Es sind rund 4 Milliarden DM benötigt worden für die Bankgesellschaft. Hier klafft eine Differenz von 3,1 Milliarden DM. Und ich möchte auch einmal gerne wissen, wer für diese 3,1 Milliarden DM verantwortlich ist. Und ich wünsche mir, dass vielleicht der kommende Untersuchungsausschuss dieses Thema einmal behandelt und aufklärt, das wäre sehr toll.
[Beifall bei der CDU – Frau Oesterheld (Grüne): Bisschen mehr Realitätssinn! – Atzler (CDU): Ist doch realitätsnah! – Frau Oesterheld (Grüne): Die letzte Äußerung ja, aber nicht das davor!]
Danke schön! Frau DungerLöper hätte die Möglichkeit einer Erwiderung, will davon auch Gebrauch machen, dann haben Sie jetzt das Wort!
Herr Atzler! Wenn Sie uns hier etwas vormachen wollen, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht richtig. Herr Landowsky war beauftragt für die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft. Und er war verantwortlich über Jahre hinweg, das können Sie an dieser Stelle nicht leugnen. Da habe ich nichts gesagt, was nicht richtig ist, sondern Sie haben hier etwas Falsches gesagt.
[Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Atzler (CDU) – Goetze (CDU): Wider besseres Wissen! – Zuruf von der CDU: Keine Ahnung von Tuten und Blasen!]
Danke schön! – Wir machen weiter in der Rederunde. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf von der PDS-Fraktion. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Atzler, zu Ihrer Frage und Ihrem Interesse in Sachen Verantwortlichkeit, da kann ich Sie beruhigen. Dieser Frage werden auch wir noch intensiv nachgehen, unter anderem der Frage, weshalb der gesammelte wirtschaftspolitische Sachverstand der CDU z. B., aber nicht nur der CDU, es jahrelang hat ignorieren können, was in der gesamten Republik diskutiert wurde und was gelegentlich auch von uns gesagt wurde, dass diese Vorgeschäfte, die bei der IBG aufgelegt wurden, alle Rekorde brechen, einzigartig sind in der ganzen Bundesrepublik, weil sie sicherer waren als Staatsanleihen, weil sie mit entsprechenden Garantien versehen waren. Wir haben das vor Jahren angesprochen. Und von Ihnen wurde immer nur gesagt: Das Geschäft ist doch blendend, das ist prima, das boomt, die Bankgesellschaft wächst. – Von den Risiken und Problemen wollten Sie vor Jahren nichts hören.
Und da muss die Frage gestellt werden: Warum hat die Politik dies ignoriert? Warum haben die Aufsichtsgremien offensichtlich hier nicht hart genug nachgefasst?
Und es muss die Frage gestellt werden: Wer hat diese ganze Scheinblüte in Gang gesetzt? – In der Tat, Herr Atzler, und wegen dieser Fragen wird es auch wieder einen Untersuchungs
ausschuss geben, der ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der parteipolitischen Zugehörigkeit hier Aufklärung betreibt.
Dieses Thema ist hier heute aber gleichzeitig etwas zu ernst – vor allen Dingen nach dem, was die Finanzsenatorin hier angekündigt hat und was in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war –, um hier einfache billige parteipolitische Schuldzuweisungen zu betreiben. Ich glaube, dass da von den Parteien der großen Koalition jede ihr Päckchen zu tragen hat, auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Das Päckchen Landowsky ist teilweise aufgeklärt, und das ist dokumentiert im Untersuchungsausschussbericht, und wir werden weiter daran arbeiten. Und, Herr Zimmer, Sie wissen ja, dass Sie ein Kollege sind, den ich durchaus schätze, aber Bemerkungen wie solche, dass dieser Senat eine systematische Zerstörung des Vertrauens in die Bankgesellschaft betrieben habe
oder dass von diesem Senat nicht noch mehr Geld vernichtet werden dürfe oder dass gar eine Kapitalvernichtung aus politischen Gründen betrieben worden sei – da sage ich: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. In der Vergangenheit ist die Bank über politischen Einfluss für Geschäfte genutzt worden, die wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Das ist der Sachverhalt. Und diese Altlasten tragen wir hier zurzeit ab. Und wie die Finanzsenatorin deutlich erklärt hat: Wir werden sie noch über Jahre hinaus abtragen müssen. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Da würde ich mir etwas mehr Nachdenklichkeit und Betroffenheit auch auf Ihrer Seite wünschen als den Versuch, jetzt billig, weil Sie jetzt in der Opposition sind, die Kugel rüberzugeben an den neuen Senat, der nun wirklich dieses Desaster nicht zu verantworten hat, sondern die Ursache dafür liegt früher. Was jetzt abgearbeitet wird, sind die Risiken, die Fehler der Vergangenheit. [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Atzler (CDU): Zur Hälfte sitzt doch da noch der alte Senat!]
Zur Freude von Herrn Rexrodt, um es gleich zu sagen: Die Mentalität, die dazu geführt hat, dass wir diese Risiken hier abzuarbeiten haben, die hat Herr Lauritzen im Untersuchungsausschuss nun sehr deutlich formuliert in dankenswerter Offenheit, als er gesagt hat: Na ja, wir haben uns bei den Vorgeschäften überlegt, wir haben hier eine öffentliche Bank mit einer Gewährträgerschaft. Und mit einer solchen Bank kann man natürlich ganz andere Produkte risikoloser für die Anleger generieren, weil das Risiko ja nicht von der Bank getragen wird. Das war die Mentalität: Das Risiko trägt die öffentliche Hand, trägt die Allgemeinheit, trägt der Steuerzahler, und darunter müssen wir jetzt alle leiden.
Deshalb, glaube ich, sollten wir auch sehr verantwortlich umgehen mit der Frage, wie es mit der Bankgesellschaft weitergehen soll. Sie haben an keinem Punkt Ihre Kritik konkret machen können an dem, was in der letzten Zeit passiert ist, was die Finanzsenatorin gemacht hat. Es gibt ein Neustrukturierungskonzept der Bankgesellschaft, das ist auch Ihnen bei der CDUFraktion nicht gänzlich verborgen geblieben. Damit kann man sich auseinander setzen. Ich sage, das ist in den Grundzügen ein vernünftiges Konzept. Ich kenne auch niemanden, der das bisher in der politischen oder wirtschaftlichen Diskussion in Abrede gestellt hat, dass diese Neustrukturierung ein vernünftiges Konzept ist und letzten Endes alternativlos.
Es ist zweitens angegangen worden die personelle Neuaufstellung der Bankgesellschaft. Dass dies nicht von heute auf morgen gehen konnte, darüber waren wir uns – CDU, PDS, SPD und Grüne – durchaus im Sommer diesen Jahres einig, dass man diese Neuaufstellung der Bankgesellschaft nicht Knall auf
Fall machen kann, sondern dass sie peu a` peu mit Augenmaß, aber entschlossen durchgesetzt werden muss. Die Tatsache, dass wir jetzt einen neuen Vorstandsvorsitzenden haben, ist ein Resultat kontinuierlicher und beharrlicher Arbeit. Meine Damen und Herren! Sie wissen es doch ganz genau, für diese Bankgesellschaft in dieser Situation neues Personal zu bekommen, Personal, das gut ist, das ist nicht so einfach. Das ist harte Arbeit. Aus meine Sicht ist es gute Arbeit, die bisher geleistet worden ist.
Dann kommen wir zum letzten Punkt: der Frage der Privatisierung und der Frage der Risikoabschirmung aus dem Immobiliengeschäft. Die Frage der Privatisierung, auch das sage ich noch einmal ganz deutlich, wir haben es im Wahlkampf ganz klar gesagt: Von uns gibt es keinen ideologischen Vorbehalt gegen eine Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin und einen Totalverkauf der Anteile des Landes. Aber was man sich sehr genau ansehen muss, ist die Frage, worin die Alternativen bestehen, wie die Konditionen aussehen, zu denen wir die Bankgesellschaft gegenwärtig veräußern können. Wenn es so ist – es ist ganz offensichtlich so –, dass es ein System kommunizierender Röhren gibt zwischen der Risikoübernahme nicht nur aus dem Immobiliengeschäft, sondern auch aus dem Bankgeschäft selbst – aus dem Bankgeschäft selbst nach Auslagerung der Immobilienrisiken – und einem möglichen Kaufpreis, und bei einem Verkauf auch die möglichen positiven Effekte einer Neustrukturierung der Bankgesellschaft weggegeben würden, aber alle Risiken weiterbestehen, ohne dass wir Einfluss haben auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bankgesellschaft, dann sage ich, das ist keine Frage, die ideologisch und ordnungspolitisch diskutiert werden muss, sondern die man sich sehr genau und sehr präzise in einer Risikoabwägung vornehmen muss und wo man gucken muss, was diese Angebote bringen. Sind das Angebote, die man wirklich angehen kann, in Abschätzung aller Risiken? – Diese Aufgabe steht jetzt bevor. Die kann auch nicht endlos betrieben werden, weil ganz klar ist, dass man diese Bankgesellschaft nicht auf Dauer im Angebot halten kann, sondern sich relativ schnell entscheiden muss, ob sie privatisiert wird – und zwar dann total – oder ob das Land Berlin selbst versucht – da alle Risiken oder zumindest in erheblichem Umfang ohnehin bei ihm bleiben –, diese Aufgaben selbst anzugehen. Das ist aus meiner Sicht keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Risikoabwägung für das Land Berlin, eine Frage, welche Risiken auf den Steuerzahler und damit auf uns alle abgelastet werden.
Der Punkt Abschottung der Immobilienrisiken heißt ganz klar – das muss auch deutlich werden –, dass es mit den 4 Milliarden DM Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft nicht getan ist, sondern dass das Thema Bankgesellschaft, dass das Thema Finanzierung von Risiken aus dem Landeshaushalt auch in den nächsten Jahren ein Thema sein wird und dass dies alle Anstrengungen von Haushaltskonsolidierung belasten wird. Insofern, Frau Finanzsenatorin, kann ich nur Ihre Ankündigung begrüßen – das wird uns das Geld nicht wieder in die Tasche bringen –, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen sowohl wirtschaftlich als auch möglicherweise strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Ich glaube, das sind wir den Berlinerinnen und den Berlinern schuldig, das ist das Mindeste, wenn wir sie schon heranziehen müssen und sagen müssen: sparen für die Bankgesellschaft Berlin. Dies in der Stadt zu vermitteln wird schwer genug sein und deshalb muss die Frage der Verantwortung klar angegangen werden.
Ich sehe allerdings auch nach dem bisherigen Stand der Dinge und der Erkenntnisse keine Alternative dazu, so vorzugehen, wie es hier angesprochen wurde, das heißt, eine Abschottung der Immobilienrisiken vorzunehmen, weil alles andere noch wesentlich schlimmere Folgen zeitigen würde. Das wäre unter schlimmen Varianten die am wenigsten schlimme. Ich finde, dass wir über alle Fraktionen hinweg neben all der Aufklärungsarbeit, die wir hier leisten müssen, eine hohe Verantwortung haben für
die Tatsache, dass die Bankgesellschaft Berlin nach einer Restrukturierung, sei es in der gegenwärtigen Eigentümerstruktur oder in einer neuen Eigentümerstruktur, in der Lage sein muss, ihre Sanierungsarbeit, ihre Neustrukturierungsarbeit anzugehen, und im Rahmen des eigentlichen Kleinkundengeschäfts, wo ihre Zukunft liegt, auch wieder eine erfolgreiche Bank werden kann, die künftig wieder schwarze Zahlen schreiben kann, was, wie gesagt, nicht die Immobilienrisiken auffangen wird. Dafür tragen wir alle eine hohe Verantwortung. Ich appelliere an alle, die Diskussion über diese Frage entsprechend verantwortungsbewusst zu führen. Ich glaube, dass wir dies in den dafür zuständigen Ausschüssen detaillierter und konkreter anhand von Zahlen diskutieren können und müssen, was wir hier im Rahmen einer Großen Anfrage und parteipolitischer Polemik besser nicht tun sollten.
Danke schön! – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal einen Hinweis an uns alle richten: Immer noch klingeln hier im Saal Handys. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, auf Handys in diesem Raum zu verzichten. Das ist keine Reglementierung, sondern hat etwas mit der technischen Anlage zu tun. Ein Klingeln stört immer. Bitte prüfen Sie, wer unter uns möglicherweise vergessen hat, das Handy auszustellen. Man kann das sehr dezent machen. Wir wollen von hier oben nicht sagen, aus welcher Ecke das Klingeln kam, aber es war deutlich zu hören. Bitte prüfen Sie alle noch einmal, ob Sie Ihr Handy auch wirklich ausgeschaltet haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt etwa ein Jahr her, dass uns an dieser Stelle der damalige Finanzsenator Kurth Folgendes versicherte: An den Gerüchten um die Bankgesellschaft sei nichts dran, die Dividendenzahlung der Bank an den Landeshaushalt sei gesichert, und der Verkauf von fünf Prozent der Beteiligung des Landes Berlin an der Bankgesellschaft werde im Prinzip wie geplant über die Bühne gehen. – Seitdem hat die Stadt turbulente Zeiten erleben müssen, während in der Bank umfangreiche Aufräumarbeiten zu leisten waren, die man, Herr Zimmer, nach außen auch nicht immer so sieht. In den letzten Wochen dann allerdings konnte man auch in der Presse Meldungen lesen, die darauf schließen lassen, dass die notwendigen Umstrukturierung der Bankgesellschaft ernsthaft in Gang gekommen ist. Der alte Vorstandsvorsitzende, Herr Rupf, hat die Bank verlassen, sein Vertrag wurde beendet – das steht für zahlreiche Maßnahmen zum personellen Revirement –, die Zusammenführung des Retailgeschäfts von Sparkasse und Berliner Bank wird vollzogen, gewerbliches Immobiliengeschäft und Kapitalmarktgeschäft sind in zwei davon getrennten Säulen zusammengefasst worden, und was vielleicht das Wichtigste war – Frau Krajewski hat es erwähnt –, der Aufsichtsrat hat vorletzte Woche beschlossen, mit der Konzentration auf das Retailgeschäft und auf den regionalen Kernmarkt der Bankgesellschaft endlich Ernst zu machen. Seitdem liest man auch andere Meldungen. Vom Verkauf der Weberbank wird gesprochen, vom Verkauf der Allbank, ebenso liest man in der Presse vom Verkauf der Bankgesellschaft Polska und der Tochtergesellschaft in Tschechien, was auf einen Beginn der Trennung von den internationalen Niederlassungen hindeutet, und auch über die Ausgliederung der IBAG oder eine andere Form der Übernahme aller Immobilienrisiken durch das Land Berlin wird jetzt sogar auch in diesem Hause laut nachgedacht, zuvor nur in den Zeitungen. Wenn man sich das anguckt, läuft das insgesamt alles in die Richtung, diesen Konzern zu entflechten, wie wir damals gesagt haben, und auf sein Kerngeschäft hier im Berliner Raum im Retailbereich zu konzentrieren. Der Problemdruck scheint inzwischen groß genug, dass auf einmal all das laut angedacht wird, was wir hier vor Monaten in einem Antrag zur Neustrukturierung und zum Verkauf der Bankgesellschaft niedergelegt hatten und wofür wir von den, ich würde sagen, Illusio
nisten in allen Parteien heftig gescholten wurden. Das war auch der Grund, Herr Zimmer, warum ich gesagt habe: Das war alles zu erwarten.