Sie können das auch, Herr Over. Das verstehe ich, aber Sie werden hier beweisen können, wie Sie damit umgehen.
Ich möchte auf etwas anderes hinaus: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses – am 24. September – wurde mitgeteilt, dass die BLEG zum 31. Dezember 2001 aufgelöst wird und es eventuell eine Verlängerung im Jahr 2002 gibt. Dabei müssen wir uns fragen, was mit den Projekten passiert, die die BLEG in der Zwischenzeit angenommen hat. Das ist das Problem, das dahinter steckt. Davon hängt auch der Wirtschaftsstandort Berlin ab.
Dazu ein Beispiel, denn die Zeit ist zu knapp, um auf viele Projekte einzugehen: der Wirtschaftsstandort Buch. Wie ist die BLEG hier eingebunden worden? Ihr wurde die Koordination und die Planungsleistung zur Entwicklung, die Vermarktung einer fast sechs Hektar großen Fläche für Gewerbe, die Geschäftsführung des Steuerungsausschusses und Grundstücksübertragungen übertragen. All diese Projekte sollen in einer Form vermögensschonend – so hieß es – abgewickelt werden. Wir müssen Antworten auf die Frage erhalten, wie dies geschehen soll. Wenn wir sehen, dass der Senat die wirtschaftspolitische Bedeutung der Entwicklung in Buch nicht klar erkennt, dann warne ich: Wenn dieser Standort den Bach hinuntergeht, verliert Berlin die Chance, zigtausend Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Hierfür trägt der Senat die Verantwortung.
Lassen Sie uns deshalb jetzt die Notbremse ziehen und durch zügige Beratung in den Ausschüssen des Parlaments den Zug in die zukunftsweisende Richtung lenken. Denn im Wirtschaftsausschuss wurden Erwartungen dargestellt und mit der Abwicklung der BLEG verbundene Probleme beschrieben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern Problemlösungen, hier und in weiteren Fällen der Stadtentwicklung. Deshalb müssen wir darüber reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Atzler, am Anfang, als ich diesen Antrag las, war ich ein bisschen enttäuscht und leicht gelangweilt. Dann habe ich mir gedacht: Na ja, es ist ja selten im Leben, dass man für Selbstverständlichkeiten mal belohnt wird und diese honoriert werden. Also sollten wir das genau tun.
Dieser Antrag äußert sich zur Fortführung der Projekte der BLEG. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit – das betraf den gesamten rot-grünen Senat –, dass man, wenn man die BLEG auflöst, diese Projekte nicht einfach fallen lässt, sondern sie überprüft, sich ihren Entwicklungsstand anschaut und sich konzeptionell über ihre Fortführung Gedanken macht. In Ihrem Antrag hat mir allerdings der Hinweis auf eine gewisse Rentierlichkeit dieser Projekte gefehlt. Ich halte es für genauso schädlich, Projekte, von denen man zum heutigen Wissensstand sagen kann, dass sie vermutlich nicht den gewünschten Erfolg haben, noch mit entsprechenden Investitionen zu versehen.
Die in Ihrer Begründung genannte Knappheit an Flächen und die Erschließungskonzeption für alle brach liegenden Flächen möchte ich mit leichter Zurückhaltung ansehen. Die Probleme im Land Berlin liegen nicht unbedingt an zu knappen Gewerbeflächen, sondern möglicherweise woanders. In jedem Fall ist es für die SPD selbstverständlich, dass die Entwicklung dieser Gewerbeflächen dort, wo es sinnvoll ist, weiter betrieben werden muss, dass sie aber vor allem auch bedarfsgerecht und investorenfreundlich weiter betrieben werden muss. Insofern freue ich mich über Ihren Antrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dass man darüber reden muss. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Atzler, jetzt haben Sie den Quatsch Ihres Antrags noch quätscher gemacht. Das kann man schon kaum noch aussprechen; es ist ja auch kein richtiges Deutsch. Ich wiederhole mich nur sehr ungern in diesem Hause,
aber Ihre Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, krankt offenbar daran, dass die Verwaltung Ihnen nicht mehr das Leben erklärt und schon gar nicht aufschreibt. Aufschreiben ist eigentlich auch sinnvoller, denn dann muss man es nicht verstehen, sondern nur ablesen. Man könnte auch sagen, dem Kollegen Steffel fehlt hier die Peilung. In Ihrer Fraktion sind durchaus Experten vertreten; ich hätte mich sehr gefreut, wenn er sich dazu einmal beim Kollegen Kurth erkundigt hätte. Der hat mit der BLEG in den letzten Jahren durchaus etwas zu tun gehabt.
Kommen wir konkret zu Ihrem Antrag. Sie wollen also jetzt ein ausuferndes Berichtswesen über alle Projekte einführen, die die BLEG durchgeführt hat, über alle Brachen, die wir hier im Land eventuell erschließen könnten. Natürlich wird der Senat die vernünftigen Projekte weiterführen; er wäre sonst auch schön dumm. Aber genauso natürlich muss er sich nach einer Prüfung
dieser Projekte auf ihre Rentabilität von einigen verabschieden. Ich will nur mal exemplarisch die Elisabethaue nennen, die nicht in der Form wie bisher weitergeführt werden kann.
Ich habe Ihnen doch gerade mitgeteilt, Herr Niedergesäß, Sie möchten es gern weitergeführt haben! In Ihrem Antrag heißt es: Alle Projekte, die die BLEG angefangen hat, sollen weitergeführt werden. Ich beziehe mich nur auf Ihren Antrag. Darauf sollten Sie bei Ihren Zwischenrufen vielleicht achten.
und das könnten wir auch noch weiter ausführen, Herr Niedergesäß! – Wenn Sie möchten, dass auf Brachen etwas passiert, haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber dann doch bitte kreativ, im Einzelfall, mit temporären Nutzungen, die in dieser Stadt immer noch viel zu kurz kommen, und nicht durch dieses weiter ausufernde Berichtswesen, das Sie einführen wollen.
Ich bitte Sie, um Ihren Quatsch nicht noch quätscher zu machen, sich noch einmal mit dem Antrag zu beschäftigen und einen Änderungsantrag einzubringen, bevor wir darüber im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! – Schön übrigens, dass wir wieder eine haben! – Meine Damen und Herren, und insbesondere Sie von der CDU! Ihr Antrag unterstellt, dass wir in Berlin einen Mangel an Gewerbeflächen haben. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Richtig ist, dass in Berlin weit über den aktuellen Bedarf hinaus Gewerbeflächen entwickelt worden sind und dass wir dort Leerstände bis zu drei Vierteln haben. Das Problem der Gewerbeentwicklung ist doch nicht, dass es zu wenig Flächen gibt, sondern dass es kein attraktives Vermarktungsangebot und kein Investorenbetreuungsangebot gibt. Die Investoren, die in Berlin einmal im Dschungel der Verwaltung versunken sind, wenden sich mit Grausen ab. Deswegen brauchen wir eine andere Verwaltungsbürokratie. Wir müssen die Verwaltungen bündeln. Senator Strieder würde es vielleicht so formulieren: Wir brauchen eine Investorenbetreuung aus einem Guss. Die Investoren sind nicht ins Umland angewandert, weil die Gewerbeflächen nicht vorhanden wären, sondern weil die Verwaltungsbürokratie sie entnervt hat und weil die Gewerbeflächen im Umland billiger sind. Das lehrt uns, dass wir nicht weitere Gewerbeflächen entwickeln müssen. Wir dürfen die Verwaltungsreform nicht nur ständig wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern wir müssen sie umsetzen.
Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren von der CDU, ist die Weiterentwicklung all dieser von der BLEG begonnenen Projekte. Denn diese Projekte sind seinerzeit ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm der großen Koalition für die landeseigene Gesellschaft gewesen, die vor allem nur dazu inszeniert wurde, politisches Wollen mit den gewerblichen Optionen zu verknüpfen. Die Grundlage war politisches Wollen und waren nicht die wirtschaftlichen Erfordernisse. Das zweite Problem dieser BLEG war, dass die Akteure dort keine unabhängigen Leute waren, sondern dass sie auch ein großes Versorgungsinstitut für Parteifreunde der verschiedensten Couleur war.
In Zukunft brauchen wir konkrete Konzepte, die beispielsweise klären, wie der Biotechnologiestandort in Buch weiterentwickelt wird. Dazu gibt der Antrag nicht sehr viel her. In seiner epischen Breite – da stimme ich Herrn Over zu – ist er eher ein Arbeitsbe
schaffungsprogramm für die Verwaltung. Daher werden wir ihn ablehnen, denn wir sind uns einig: Wir wollen Verwaltungsressourcen einsparen und müssen dort kürzen. Deshalb werden wir den Antrag im Ausschuss ablehnen, oder er wird so konkretisiert, dass man ihm noch etwas abgewinnen kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo gibt es denn das Problem mit der BLEG? – Das kann es doch allenfalls dort geben, wo es Verträge gibt, die letztlich das Land Berlin in einer Form binden, dass in hohem Maße Regressansprüche daraus entstehen können. Diese Verträge, und nur die, scheinen aus unserer Sicht interessant zu sein. Alles andere von der BLEG sehen wir nicht mehr. Es gibt den Liegenschaftsfonds, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Wer es in den Koalitionsverhandlungen um die Ampel erlebt hat, kennt unsere Einstellung zum Liegenschaftsfonds. Den sehen wir in erster Linie aus akquisitorischer Sicht. Er muss Grundstücke akquirieren. Dazu hat er hier die Möglichkeit. Diese Dinge sind aus Sicht der FDP ganz normal über Private zu vermarkten. Das ist das Problem, das wir sehen. So würden wir es gern lösen. Ich beantrage daher die Überweisung an den Ausschuss.
Danke schön! Die Ausschussüberweisung ist bereits beantragt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer diesen Antrag an den künftig für Stadtentwicklung als federführenden Ausschuss und für Wirtschaft zuständigen Ausschuss sowie an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir der Ausschussüberweisung einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der CDU über Konzeption für die öffentlichen Bäder Berlins endlich auf den Tisch!
Eine Beratung ist vorgesehen. In der Reihenfolge der Wortmeldung erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Herrn Borgis. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt nun der Antrag über eine Konzeption für die öffentlichen Bäder vor. Dabei ist festzustellen, dass es bereits in der großen Koalition um die Sanierung der Finanzen der BBB, der Berliner Bäder-Betriebe, gegangen ist. Sie erinnern sich vielleicht, dass es in der letzten Legislaturperiode darum ging, dass nach der Berechnung eines Gutachtens 154 Millionen DM benötigt werden, um die Bäder zu erhalten und zu betreiben. Letztendlich waren es nachher 82,4 Millionen DM. Die BBB war schlichtweg pleite. So konnte es schlichtweg nicht weitergehen.
Also musste ein Konzept entwickelt werden. Vollmundig erklärte Herr Böger – leider sehe ich ihn im Augenblick nicht –, dass ein Konzept alsbald erarbeitet und vorgelegt würde. Stattdessen war plötzlich in der Presse zu lesen, dass 18 Bäder geschlossen werden sollen. Dazu gab es keine Begründung, warum das eine oder andere geschlossen würde. Es wurden auch Namen genannt. Es lag kein Konzept vor. Im Gegensatz zur Presse war dem Parlament jedoch nichts bekannt. Wenn der Presse aber etwas bekannt ist, muss es irgendwo zumindest so etwas wie einen Entwurf einer Konzeption geben. Auf die Vorhaltung im Fachausschuss, warum der Presse etwas bekannt sei, dem Fachausschuss jedoch nicht, wurde lapidar geantwortet,
dass keiner wisse, wie Informationen dorthin gelangt seien. Man wisse, es bleibe ab und an etwas auf der Treppe liegen, hieß es scherzhaft; dafür könne man nichts.