Meine ursprüngliche Frage hat Frau Hämmerling schon gestellt. Ich finde Ihre Antwort auf die zweite Frage relativ zynisch und wüsste gerne, ob für die Zukunft bei ähnlichen wichtigen Bauten mit gesamtdeutscher Bedeutung die Behindertengerechtigkeit 100 Prozent sichergestellt wird. Das könnte jetzt auch als erstes negatives Beispiel dienen, dann kommen die Nachahmer, und wir können in Zukunft behindertengerechtes Bauen insgesamt vergessen.
Herr Präsident! Frau Jantzen! Meine Damen und Herren! Nein! Das kann nicht sichergestellt werden. Und ich glaube auch nicht, wenn wir die Denkmallandschaft in Berlin diskutieren und diskutieren, was noch ergänzt werden muss, auch an Denkmalen, die uns erinnern und mahnen an die Zeit des Faschismus, dass wir das zum obersten Kriterium machen sollten. Das oberste Kriterium sollte der künstlerische Aussagewert und der Denkmalwert eines solches
Objektes sein. Wir sollten uns anstrengen und sollten uns alle Mühe geben, für alle Gruppen der Bevölkerung solche Denkmäler zugänglich zu machen.
Aber das zu dem maßgeblichen Kriterium zu machen und die Debatte zu verlagern von der Frage, ob man ein solches Denkmal will und was es aussagt und ob man einen Künstler hat, der ein Denkmal mit einer hohen Symbolkraft entworfen hat, zu diesen technischen Fragen, das glaube ich, ist wirklich nicht angemessen. Deswegen kann ich Ihnen das auch nicht zusagen, dass das in jedem Fall so realisiert werden wird.
Danke schön, Herr Senator! – Dann gibt es noch eine Nachfrage des Kollegen Cramer, der das Wort hat!
Herr Strieder! Ich möchte noch einmal zum Olympia-Stadion zurückkommen. Zunächst bedanke ich mich für die klare Ausführung, dass Sie gesagt haben, die Bauausführung des Olympia-Stadions entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Deshalb frage ich: Die Gesetze zur Integration der Behinderten haben die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zum Ziel. Deshalb geht es nicht nur darum, ob es 70, 170 oder 700 Plätze sind, sondern um den Ort der Platzierung. Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es möglich war, die gleichberechtigte Teilhabe am Olympia-Stadion zu realisieren, wenn man andere Prioritäten gesetzt hätte, wobei der Denkmalschutz hier keine Rolle spielte? Bedauern Sie das? Und werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben in allen öffentlichen Gebäuden in Berlin realisiert wird?
Herr Senator Strieder, bevor ich Ihnen das Wort gebe: Darf ich einmal darum bitten, dass an der Senatsbank keine Besprechungen geführt werden. Wenn etwas zu besprechen ist, möge es hinten gemacht werden. Es ist wirklich für die Abgeordneten unzumutbar. – Bitte!
Herr Präsident! Herr Cramer! Meine Damen und Herren! Ich will dem Eindruck entgegentreten, als gäbe es für Rollstuhlfahrer im Olympia-Stadion nur Plätze zweiter oder dritter Klasse. Aber es ist eine Struktur vorgegeben in diesem Olympia-Stadion, die es notwendig macht, dass man technisch reagiert und dass man mit einem vernünftigen technischen Aufwand diese Plätze einrichtet. Und ich glaube, dass es mit den 170 Plätzen gelungen ist, eine angemessene Zahl zu realisieren. Ich sehe nicht, dass es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, auf den Tribünen Rollstuhlfahrerplätze mit einem vertretbaren technischen Aufwand unterzubringen.
In der Spontanen Fragestunde können sich außer denen, die sich schon „spontan“ gemeldet haben, gleich alle spontan melden, wenn ich den Gong habe erklingen lassen. Jetzt werden wir
erst einmal alle Meldungen löschen, verehrter Herr Beisitzer, wenn Sie so lieb sind. Jetzt lasse ich den Gong erklingen, und danach können Sie sich melden.
Nun hat sich ganz spontan als erste Frau Seidel-Kalmutzki zu Wort gemeldet. – Bitte fragen Sie einen konkreten Senator, der auch anwesend ist.
Ich frage den Herrn Regierenden Bürgermeister nach den Ergebnissen der gestrigen Sitzung, der ersten Sitzung des neuen Senats gemeinsam mit der Bundesregierung.
Na, warten wir einmal ab, wenn Ihre Frage kommt, Herr Gram, die wir vorhin abgesprochen haben! – Doch nicht? – Na gut!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Die Sitzung hat gestern Ergebnisse gebracht, die lange vorbereitet waren, die aber auf der normalen Verwaltungsebene nicht mehr geklärt werden konnten. Ich bin zufrieden, dass die Bundesregierung ein deutliches Signal gesetzt hat, auch für bestimmte Interessen des Landes Berlin mit einzustehen.
An erster Stelle nenne ich die Übernahme der Investitionskosten bei der Museumsinsel. Die Museumsinsel ist ein nationales Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland. Da ist es hervorragend, dass die Bundesregierung Verantwortung mit übernommen hat. Das Land Berlin ist auf Grund der finanziellen Engpässe nicht mehr in der Lage, die eingegangenen Verpflichtungen bis zu einem Aufwuchs für das Jahr 2004 in der Größenordnung von über 70 Millionen $ als zusätzliche Mittel, die wir zur Verfügung stellen müssen, zu übernehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, ab dem Jahr 2003 die notwendigen Finanzmittel zu übernehmen. Damit kann zweierlei erreicht werden: Erstens ist Berlin finanziell entlastet, aber zweitens ist auch sichergestellt, dass der notwendige und zügige Ausbau der Museumsinsel wie geplant fortgeführt werden kann.
Wir haben zudem die Vereinbarung getroffen, dass für investive Mittel des Jahres 2002, die nicht für den Baufortschritt benötigt werden, das Land Berlin die Möglichkeit hat, Mittel für das Jahr 2003 einzusetzen, um bei den gemeinschaftsfinanzierten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen einen Aufwuchs zu finanzieren, der bislang im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2003 noch nicht vorgesehen war.
Wir haben darüber hinaus eine Vereinbarung zum Staatsratsgebäude in der Weise komplettiert, dass die Bundesregierung das Staatsratsgebäude dem Land Berlin zum Tausch anbietet. Damit ist die Zukunft der International Business School in Berlin sichergestellt. Die entsprechenden Tauschverhandlungen werden unverzüglich durchgeführt und dann dem Parlament vorgestellt.
Wir haben auch gute Signale in der Verkehrspolitik. Die Bundesregierung hat beispielsweise bei den Verbindungen gen Mittel- und Osteuropa deutliche Fortschritte in Aussicht gestellt, etwa eine schnellere Zugverbindung zwischen Berlin und Frankfurt/Oder mit Fortführung nach Warschau, also einen Ausbau dieser Strecke auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde. Wir haben Vereinbarungen getroffen, dass es für die Dresdner Bahn in Lichtenrade stadtverträgliche Lösungen geben soll. Dies ist ein Durchbruch. Zwar war das schon die Position der Bahn und des Landes Berlin, aber der Bund hatte immer auf andere kostengünstigere Lösungen hingewiesen. Wenn es sich wirtschaftlich rechnet, wird diese stadtverträgliche Lösung gefunden werden. Das bedeutet für viele Menschen in diesem Ortsteil eine deutliche Verbesserung, was die Lärmentwicklung und Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahme anbelangt.
Wir haben weitere Vereinbarungen getroffen, die im Einzelnen noch auszuführen wären. Insgesamt gibt es ein gutes Klima zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung. Das ist wichtig, damit wir gemeinsam Projekte voranbringen.
Wir haben auch erörtert, wie es langfristig mit der Finanzierung der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland weitergehen wird. Natürlich betreffen die Maßnahmen, die jetzt vereinbart worden sind, kleine Bereiche, die aber wichtig sind, damit bedeutsame Projekte vorangetrieben werden können. Gleichwohl löst das noch nicht die finanziellen Probleme des Landes Berlin. Der Bundeskanzler hat großes Verständnis dafür gezeigt und anerkannt, dass Berlin aus eigener Kraft bereit ist, die Hausaufgaben zu machen und nicht sofort nach der Hilfe anderer, z. B. der anderen Länder, zu schreien. Aber er hat auch anerkannt, dass die Strukturprobleme dieser Stadt so groß sind, dass eine Grundsatzdebatte über die notwendige Ausfinanzierung der Bundeshauptstadt erforderlich ist. Diese Gespräche werden wir nach der Bundestagswahl unverzüglich aufnehmen, weil zurzeit im Klima des Bundestagswahlkampfes Lösungen auch seitens der Länder nicht zu erwarten sind. Wir werden aber die Diskussion führen, inwieweit insgesamt im föderalen System die Bundeshauptstadt besser ausgestattet werden kann.
Herr Senator Flierl, Sie haben gestern eine Verlautbarung veröffentlicht, dass der Senat die Eingliederung der Berufsakademie in den Fachhochschulbereich beschlossen hat. Ich frage Sie: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Berufsakademie und den herkömmlichen Fachhochschulen, und wenn ja, was bedeutet dann die Eingliederung des einen Systems in das andere? Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Sie wissen, dass die Perspektive der Berufsakademie nach der Koalitionsvereinbarung in stärkerer Kooperation mit der Wirtschaft gesichert werden sollte. Die Wirtschaft hat zu erkennen gegeben, dass sie über die bisherige Form der Mitfinanzierung von dualen Ausbildungsgängen hinaus keine Möglichkeit für eine stärkere Unterstützung sieht. Sie wissen, dass die Berufsakademie, wie die künstlerischen Hochschulen, als nachgeordnete Einrichtung behandelt wurde, weil diese bei der Etablierung eines Hochschulvertragssystems nicht einbezogen wurden. Diesen Systemfehler wollen wir jetzt beseitigen. Die Berufsakademie soll nicht mehr als nachgeordnete Einrichtung behandelt und soll angemessen finanziert werden. Wir sehen mit der Perspektive der Berufsakademie, im Status und im Rahmen einer Fachhochschule angesiedelt zu werden, eine Chance, das Profil und Spektrum der Fachhochschulangebote auszubauen und die dualen Studiengänge in der Fachhochschule fortzuführen. Wir werden bei dem Eingliederungsgesetz eine breite parlamentarische Debatte führen, wie das im Einzelnen zu machen sein wird. Wir sehen eine gesicherte Perspektive der Berufsakademie, deren Studiengänge nachgefragt sind, die sehr gut angenommen werden, im System der Berliner Fachhochschulen.
Sie machen – nicht zum ersten Mal in diesen Haushaltsberatungen – wieder die Rechnung ohne den Wirt, in diesem Falle ohne die Wirtschaft. Sie beschließen Einsparungen, erkennen, dass dies die Einrichtung beschädigte,
und beschimpfen dann die Wirtschaft, dass sie das nicht auffängt. Deshalb möchte ich wissen, wie die Wirtschaft auf diese Pläne reagiert. Die Unternehmen haben bisher ihr Personal über die Berufsakademie rekrutiert, was bei einer Fachhochschule so nicht ginge.
Diese von Ihnen kritisierten Pläne sind mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der IHK abgestimmt.