Meine Frage richtet sich an den Wissenschaftssenator. Es geht um die Haushaltsverhandlungen und eine Konkretisierung der ersten spontanen Frage. In der gestrigen Sitzung mit der Bundesregierung hat es den Medien zufolge Vereinbarungen zur Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegeben. Meine Frage ist, welche Vereinbarungen konkret mit der Bundesregierung getroffen wurden und was Sie darüber berichten können.
Das hat in großen Zügen eben schon der Regierende Bürgermeister dargestellt. Im Grunde geht es darum, dass die Regelungen für das Jahr 2003, die Sanierung nicht nur der Museumsinsel, sondern perspektivisch auch die anderen Bauaufgaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit den Bundesmitteln fortzuführen und der Bund darauf verzichtet, seinen Anteil zu senken, wenn sich Berlin nicht mehr in der Lage sieht, seinen Anteil in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, dass diese Regelung auch auf das Jahr 2002 ausgedehnt werden kann.
Das ist eine bemerkenswerte zusätzliche Unterstützung für den Berliner Haushalt. Speziell für diesen Fall gab es auch auf unseren Vorschlag hin die Zweckbindung, diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für die Wissenschaftseinrichtungen einzusetzen. Das heißt, der Bund hilft uns bei Kulturaufgaben, damit wir unsere Aufgaben im Bereich der gemeinschaftlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen erfüllen und die Vertragstreue Berlins einlösen können. Das ist eine gute Lösung, die auch der Debatte um Entflechtung und Perspektive der Gemeinschaftsaufgaben im Kultur- und Wissenschaftsbereich sehr gut Rechnung trägt.
Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl! – Gibt es eine weitere Nachfrage des Kollegen Hoff? – Dann hat er das Wort!
Herr Senator, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben am Anfang dieser Woche vorläufige Bewilligungsbescheide bekommen. Wird sich die Vereinbarung von gestern dann auch mit der Beschlussfassung des Haushaltes über den Doppelhaushalt 2002/2003 in den entsprechenden Bewilligungsbescheiden niederschlagen?
Ich habe nach dem Ergebnis der gestrigen Beratung meine Verwaltung heute gebeten, einen entsprechenden Senatsbeschluss vorzubereiten, so dass die Beschlussfassungen der gestrigen Sitzung auch der parlamentarischen Bera
tung zugeführt werden. Wenn der Haushalt festgestellt ist, werden wir die entsprechenden Bewilligungsbescheide ausfertigen können. Vorher sollte das nicht geschehen. Wir bestellen ja auch keine Flugzeuge, sondern wollen Wissenschaftseinrichtungen finanzieren.
Eine Frage an die Senatorin Frau Knake-Werner. – Frau Senatorin, wie können Sie es mit Ihrem Amtseid, Schaden vom Land Berlin fernzuhalten, vereinbaren, dass Ihre Partei zu einer Demonstration während des Staatsbesuchs des amerikanischen Präsidenten George Bush aufruft, die nach allen vorliegenden Erkenntnissen – eindeutig erkennbar – zu einer Bühne des Antiamerikanismus
und der amerikafeindlichen Ausschreitungen werden wird, was dem Ansehen Berlins weltweit Schaden zufügen wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! So ganz spontan konnte diese Frage nicht kommen. Sie war durchaus erwartet. Deshalb werde ich Ihnen das jetzt auch vortragen, damit auch klar ist, was ich gesagt habe.
Ich begrüße und unterstütze das Anliegen all jener, die am Vorabend des Besuches des Präsidenten der USA, des Präsidenten Bush, ihre Kritik an der auf Krieg und Kriegsdrohung ausgerichteten Politik der US-Regierung friedlich zum Ausdruck bringen wollen.
[Beifall bei der PDS – Zurufe von der CDU: Das ist ja unerhört! – Anhaltende Protestrufe von der CDU]
Die Demonstrierenden nehmen damit nicht nur ein demokratisches Recht wahr, sie handeln im Sinne des wichtigsten Auftrages der Demokratie, nämlich den Frieden zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mich das fragen, müssen Sie schon meiner Erklärung zuhören, sonst geht das hier in dem demokratischem Frage- und Antwortspiel nicht. –
Deshalb ist es richtig, dass auch die PDS zu dieser Friedenskundgebung aufgerufen hat. Dieses Recht auf Meinungsäußerung muss auch gewahrt bleiben, wenn sich die PDS an einer Regierung beteiligt. Denn wer zu einer friedensgefährdenden Politik schweigt, nimmt sie widerspruchslos hin.
und das werde ich auch weiter vertreten. Über die Form, in der ich das tue, möchte ich selbst entscheiden.
Ich finde es problematisch, wenn eine solche Haltung mit dem Verdacht des Antiamerikanismus belegt wird. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der rechten Opposition, schüren genau diesen Unsinn.
Es gibt, und das will ich gerne einräumen, neben diesen Selbstverständlichkeiten, dass man das Demonstrationsrecht auch in einer solchen Situation wahrnehmen muss, auch einige Besonderheiten, die ich zu berücksichtigen habe.
Dazu gehört in erster Linie das besondere Verhältnis des ehemals geteilten Berlins zu den USA. Die aufgeregte Diskussion in dieser Stadt – Sie demonstrieren es ja unentwegt – um den Bush-Besuch in den letzten Tagen dokumentiert, dass es in dieser Frage in Berlin noch keine Normalität gibt.
Das ist historisch in der langjährigen Situation Berlins als geteilter Stadt begründet und bedarf einer besonderen Sensibilität. – Ich glaube, die fehlt Ihnen ein bisschen. – Dies muss ich als Mitglied des Gesamtsenats respektieren.
Dennoch habe ich mich weder verpflichtet, dieser Demonstration fernzubleiben, noch wollte ich mich zu ihrer Teilnahme verpflichten lassen. Es müsste eigentlich reichen, wenn ich sage, dass ich zu dem Anliegen dieser Friedensdemonstration stehe. Meine Kritik an Plänen der US-amerikanischen Administration zu weiterer militärischer Eskalation