Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Man kann natürlich bei Bauvorhaben niemals etwas ausschließen, aber ich bin sehr guten Mutes, weil kürzlich eine Baubesichtigung mit den fachlichen Vertretern des Senates und auch meines Hauses in der Messe stattgefunden hat, wobei zugesichert wurde, dass die angesprochenen Termine eingehalten werden. Ich habe darüber hinaus die Messe Berlin gebeten, mir schriftlich mitzuteilen, dass, wenn diese Termine nicht eingehalten werden können, die Messe für entsprechende Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Messe hat mir mit Schreiben vom 27. Juni verbindlich zugesichert, dass sie in diesem Fall die erforderlichen Mehraufwendungen aller bisherigen Nutzer finanziell ausgleichen würde. Prinzipiell aber, Frau Abgeordnete, bin ich optimistisch, dass dies gelingt, und will nicht gleich darauf spekulieren, dass Schwierigkeiten auftreten. Wir sind insofern vorbereitet und haben die rechtlichen Fragen geklärt.
Danke schön, Herr Senator! Frau Seidel-Kalmutzki hatte keine Nachfrage mehr. – Herr Rabbach, Sie haben das Wort!
Darf ich vorweg für Herrn Böger die Anfrage von Herrn Volk beantworten: Sie waren bei keiner Sportausschusssitzung in dieser Wahlperiode, Herr Böger. Sie haben sich da vorhin ein bisschen rausgeredet, nachdem Sie sich auch rausgeredet haben bezüglich meiner Anfrage zur Deutschlandhalle. Vorher frage ich Sie jetzt noch mal ausdrücklich: Können Sie mir nicht doch bestätigen, dass erst nach dem heftigen Einsatz der CDU-Fraktion die Deutschlandhalle wieder geöffnet wurde, nachdem Sie die Jaffe´-Eissporthalle ersatzlos schließen wollten – das haben Sie doch in die Senatsvorlage geschrieben –, oder nicht? – Schönen Dank!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rabbach, ich bin sehr dankbar für Ihre Ausführungen, weil ich sie alle widerlegen kann. Erstens ist richtig, ich war nicht in Sportausschusssitzungen, sondern das war der zuständige Staatssekretär. Ich bitte Sie aber, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass das Kümmern um den Sport sich nicht ausschließlich darauf reduzieren kann, in Sportauschusssitzungen zu sein. Das, glaube ich, können Sie vielleicht noch annehmen.
Sonst müssten Sie mir mal erklären, weshalb ich Sie nicht bei jeder Veranstaltung des Sports sehen kann; häufig sehe ich Sie ja auch. Aber das ist geschenkt.
Im Übrigen, Herr Rabbach, empfehle ich Ihnen, sich einmal mit Ihrer Fraktionsführung zu unterhalten, denn dann müsste Ihnen diese von Senatsklausursitzungen berichten, die im vergangenen Juli stattgefunden haben. Dort stellt sich die Sachlage und Intention vollkommen anders dar. Ich werde Ihnen darüber nichts berichten, aber ich kann das belegen. Entweder werden Sie von der Fraktionsführung nicht korrekt informiert, oder Sie wollen hier die Öffentlichkeit in die Irre führen. Ich nehme an, beides kommt hier zusammen für Sie als Entschuldigung. Hören Sie bitte auf, solche Märchen zu erzählen! Das Land Berlin ist in großen finanziellen Schwierigkeiten, das wissen wir alle; übrigens nicht erst seit heute, sondern vermehrt seit dem Frühjahr. Und dann war die Frage, wie man einen vernünftigen Ersatzstandort für den Profieissport findet, eine wichtige und komplizierte Frage. Wir alle gehen davon aus, dass demnächst mindestens ein Konsortium in Berlin mindestens eine große, leistungsfähige Halle baut und dort dann auch die Profivereine spielen werden. Das ist die große Hoffnung. Und wir haben dann nun gemeinsam, das war schwierig genug, auch der Messe gegenüber, eine Ersatzlösung gefunden – in der Deutschlandhalle. Und das war mindestens eine gemeinsame Aktion. Und die Karten, wie Sie sie hier verteilen, sind wirklich polemisch, und sie sind sachlich falsch.
Ich wundere mich, dass niemand von der früheren Opposition Fragen zu dem neuralgischen Thema stellt. – Herr Böger, weil Sie ja eben noch einmal auf die Bäder zurückgekommen sind und auf allgemeine Schließungsfragen, frage ich Sie: Wie kommt es denn, dass die Kultursenatorin bestimmt, keine Opern und keine Theater werden in Berlin geschlossen, Sie aber in Ihrer politischen Verantwortung für eine Schließung von mindestens 25 % der Berliner Bäder sorgen wollen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rabbach! Gestatten Sie mir, dass ich frage, ich weiß nicht, ob ich mehr Ihre Einfalt oder Ihre polemische Kunst bewundern soll.
Ich muss das wirklich mal so sagen. – Erst einmal habe ich vorhin bei der anderen Frage sehr klar und deutlich erklärt, dass von einem Schließungskonzept der Bäder gar keine Rede sein kann.
Ich halte es für außerordentlich nützlich und notwendig, bei allen öffentlichen Subventionen exakt nachzugucken, ob sie eben wirklich betriebswirtschaftlich-organisatorisch richtig eingesetzt werden. Das gilt für die Opern genausogut wie für die Schwimmbäder. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass ich die Interessen des Sports und auch des Schwimmsports in dieser Stadt sehr energisch vertrete.
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass es für den Verkauf der GSW nur noch einen Interessenten gibt, und welche Rolle haben dabei die starke öffentliche Ablehnung der Verkaufsabsicht, der negative Jahresabschluss 2000 der GSW und die Mieterschutzklauseln in der Ausschreibung gespielt?
2. Beabsichtigt der Senat angesichts des geringen Kaufpreisangebotes von rund 800 Millionen DM des letzten verbliebenen Bieters eine neue Ausschreibung, oder nimmt er von der Verkaufsabsicht Abstand?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Holtfreter! Die Verhandlungen des Senats betreffend den Verkauf von Geschäftsanteilen des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH sind zurzeit noch nicht abgeschlossen. Über bisherige Ergebnisse im Einzelnen können wegen des vertraulichen Charakters insbesondere vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechts daher nähere Ausführungen auch nicht gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Fragen über den Kaufpreis. Wie bei allen Unternehmensprivatisierungen, also auch bei denen der öffentlichen Hand, fließen Standortbedingungen und Rahmenbedingungen in die von potentiellen Erwerberkreisen vorgenommene Wertung ein.
Es tut mit Leid, ich habe hier keine Antwort herausgehört. Ich habe heute in der Zeitung gelesen: Aus Senatskreisen wurde bestätigt, dass der letzte Anbieter 800 Millionen DM bietet. Deswegen würde ich doch bitten, auf meine Fragen zu antworten.
Herr Abgeordneter Holtfreter! Ich habe eben bereits ausgeführt, dass über Kaufpreisangaben zum derzeitigen Verfahrensstand keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern,
dass wir in der gestrigen Hauptausschusssitzung festgestellt haben, dass die Vermögensaktivierung bisher gegenüber den Haushaltsansätzen des Jahres 2001 weit zurückgeblieben ist. Insofern werden wir alles daransetzen, diesen Rahmen – das bedeutet eben auch Verkauf der Anteile an der GSW – in diesem Jahr noch entsprechend auszufüllen. Nach den bisher unbefriedigenden Ergebnissen müssen wir uns natürlich auch fragen, ob wir an den Rahmenbedingungen oder am bisherigen Verfahren etwas zu ändern haben. Ich hatte in den letzten Tagen noch keine Gelegenheit, dieses Thema mit den Mitarbeitern des Hauses vertieft zu besprechen.
Ich frage Sie: Kennen Sie die Alternative der PDS-Fraktion, die wir im letzten Jahr Ihrem Vorgänger, dem Finanzsenator Kurth, vorgestellt haben, über einen Verkauf an Genossenschaften sowohl einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten als auch zur Stärkung der Wohnungswirtschaft?
Herr Abgeordneter Holtfreter! Der Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion hat mich in Grundzügen über diese Alternative informiert. In Einzelheiten habe ich mich bisher noch nicht hineinbegeben, diese Alternative betreffend.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Das in öffentlicher Sitzung nicht zu bestätigende Kaufpreisangebot von 800 Millionen DM entspricht einem Quadratmeterpreis von 150 DM für den Wohnraum. Beabsichtigt der Senat, in Zukunft auch Mietern ein so günstiges Angebot zu machen?
Herr Abgeordneter! Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir auch zur öffentlichen Einschätzung in der Presse bezüglich des Kaufpreises hier im Plenum keine Angaben machen. Insofern kann ich Ihnen auch nicht beantworten, – –
Sie können die Frage jetzt noch dreimal stellen, ich werde Sie Ihnen gleichwohl nicht beantworten, weil wir insgesamt angesichts der geringen Vermögensaktivierung – ich muss das noch einmal sagen – im laufenden Haushalt überdenken müssen, ob an den bisher gesetzten Rahmenbedingungen für die Verkaufsverhandlungen etwas zu ändern ist.
Danke schön, Frau Senatorin! Die Abgeordnete Oesterheld hat eine weitere Nachfrage. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Frau Krajewski, ich möchte Sie fragen, ob es für Sie ein unteres Limit gibt, wo es sich dann wirklich nicht mehr lohnt, eine Wohnungsbaugesellschaft mit so vielen Wohnungen zu verkaufen, oder ob es für Sie egal ist, wie der Kaufpreis ist – Hauptsache, Sie verkaufen die GSW.