Axel Rabbach

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, aber hauptsächlich frage ich natürlich Herrn Senator Böger, weil er der Hauptverantwortliche für das Bäderwesen in Berlin ist und auch gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe:

Na ja, es gibt noch mehr Verantwortliche, z. B. unseren Regierenden Bürgermeister

Gut! Die Frage stelle ich dann nachher. Ich wollte nur Herrn Wowereit erwähnen, der ja früher als Fraktionsvorsitzender auch dafür gesorgt hat, dass den Bäderbetrieben Gelder entzogen wurden.

Wenn Sie mich jetzt meine Frage stellen lassen, dann stelle ich jetzt meine Frage. Aber die regierende SPD-Grüne-Koalition braucht doch nicht so aufgeregt zu sein.

Wenn Sie mich jetzt lassen, stelle ich meine Frage. Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Sportsenator sein Bäderschließungskonzept aus wahltaktischen Motiven der Öffentlichkeit vorenthält und deswegen auch bisher die Bezirke nicht beteiligt hat?

(A) (C)

(B) (D)

2. Hält der Senat an der unverantwortlichen Schließung von Bädern fest, und welche Finanzmittel sind aus seiner Sicht für den laufenden Betrieb und die Sanierung der Bäder erforderlich?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, insbesondere Herrn Senator Böger: Wie können erklären Sie, keine Verantwortung zu tragen, wenn die Berliner Bäder seit 1995 – seit dem gibt es die Berliner Bäderanstalt – in Hand eines SPD-geführten Ressorts sind? Wie beurteilt der Senat Zeitungsmeldungen, wonach der Senat, anstatt ein Bäderkonzept vorzulegen, einfach warten will, bis ein Bad nach dem anderen so baufällig ist, dass es geschlossen werden muss, und teilen Sie – wie ich – die Auffassung der „Berliner Zeitung“ vom 21. September 2001, dass so in ein paar Jahren zwar die Finanzprobleme gelöst sind, dass es aber dann keine Bäder mehr geben wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum will der Senat laut Zeitungsmeldung der „Berliner Morgenpost“ und der „Berliner Zeitung“ – es ist also nicht so, dass ich mir das alles ausdenke, Herr Böger – das im Superferienpass für Kinder enthaltene kostenlose Baden und Schwimmen streichen und damit den Kindern und Familien die Freude am Baden und Schwimmen nehmen? Tut er das, weil der Superferienpass auf Initiative der CDU-Fraktion im Jahre 1994 geschaffen wurde, also schon vor Ihrer Senatorenzeit?

Herr Senator! Wir sind uns in der Frage einig, hoffnungsvoll zu sein. Sie haben aber keine Hoffnungen, sondern Entscheidungen verkündet. Deshalb wissen Sie wie ich, dass von den Entscheidungsträgern – Sie haben gerade vom OK, vom nationalen und auch internationalen, gesprochen – die Fußballszene die bereits getroffene Entscheidung dementiert hat. Finden Sie das eine richtige Politik angesichts der Wahlen in Berlin? So stand es auch in den Zeitungen. Angesichts der Wahlen in Berlin wird den Wählern und Berlinern eine erfolgreiche Politik vorgegaukelt, indem es der Sportsenator geschafft hat, vorzeitig eine Entscheidung über die Zahl der in Berlin auszutragenden Weltmeisterschaftsspiele herbeizuführen. Finden Sie das richtig?

Herr Senator Böger! Wir sind uns in der Wertschätzung über die Alte Försterei sicherlich einig. Auch wir, die CDU-Fraktion, meinen, dass sie dem 1. FC Union erhalten bleiben soll. Ich teile Ihre Auffassung, dass in diesem Stadion nicht das Weltmeisterschaftsendspiel stattfinden kann. Dieses Mal noch nicht, das nächste Mal vielleicht.

Ich komme aber noch einmal auf Ihre Antwort zur Frage des Kollegen Apelt zurück. Er fragte, ob Sie glauben, dass Schaden durch die Festlegung entstanden ist, dass 5 bis 6 Spiele – unabhängig davon, ob es Gruppenspiele sind – hierher kommen. Glauben Sie nicht doch, dass Schaden für Berlin entsteht, wenn zwei Gremien über die Anzahl und den Ort der Spiele entscheiden und immerhin ein Landesminister wie Sie verkündet, die Entscheidung für Berlin sei gefallen, dass diejenigen, die entscheiden, der Meinung sind, sie hätten noch gar nicht entschieden, aber die Politiker die Entscheidungen verkünden? Teilen Sie nicht meine Meinung, dass dieses eher schädlich für Berlin sein kann? Sind Sie nicht jetzt bereit, dem Kollegen Apelt Recht in seiner Annahme zu geben, dass durch die Äußerung Schaden entstanden ist?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Hält der Senat die Berliner Bäder nicht mehr für unverzichtbare Freizeit- und Erholungseinrichtungen, insbesondere für Jugendliche und Familien sowie den Vereinssport in dieser Stadt, oder warum will er mir nichts, dir nichts mindestens 18 Bäder schließen?

2. Warum behandelt der Senat das Bäderbetriebskonzept als Geheimsache, indem er es dem Parlament vorenthält und selbst dafür sorgt, dass es nur bruchstückhaft in der Öffentlichkeit bekannt wird, oder ist das Konzept dem Senat peinlich?

Ganz abgesehen davon, Herr Böger, dass ich ein solches Konzept als sportpolitischer Sprecher der CDUFraktion natürlich bisher nicht habe – „natürlich“ sage ich deswegen, weil es ja so üblich ist, so mit uns umzugehen –, frage ich Sie: Mit was haben die Badefreunde und Schwimmsportler, die vielen Kinder und Senioren das von Ihnen angerichtete Bäderchaos in Berlin eigentlich verdient? Warum wird nach dem Bäderchaos im Frühjahr mit den häufig wechselnden Schließungs- und Öffnungszeiten und mit den ganz allgemein wechselnden Ankündigungen, Bäder zu schließen, erneut für ein solches Chaos gesorgt? Gehen Sie davon aus, dass auf das Frühjahrschaos und dieses Sommerchaos hinsichtlich der Bäderschließung und -öffnung auch ein Herbstchaos folgt?

Die Antworten reichen noch nicht ganz, Herr Senator Böger! Ich frage Sie: Ist zu erwarten, dass das vollständige Bäderschließungskonzept – wir kennen bisher noch gar keins konkret, sondern nur bruchstückhaft aus der Zeitung – zu Beginn der Sommerferien bekannt gegeben wird? Werden die Berlinerinnen und Berliner durch diese Vorgehensweise nicht an die peinliche ersatzlose Aufgabe der Eissporthalle Jaffe´straße genau vor einem Jahr, zu Beginn der Sommerferien, erinnert? Erinnern Sie sich auch an die Folge, nämlich dass die CDU-Fraktion durchgesetzt hat, dass die Deutschlandhalle wiedereröffnet wird, auch gegen den heftigen Widerstand des damaligen SPDFraktionsvorsitzenden Wowereit?

Darf ich vorweg für Herrn Böger die Anfrage von Herrn Volk beantworten: Sie waren bei keiner Sportausschusssitzung in dieser Wahlperiode, Herr Böger. Sie haben sich da vorhin ein bisschen rausgeredet, nachdem Sie sich auch rausgeredet haben bezüglich meiner Anfrage zur Deutschlandhalle. Vorher frage ich Sie jetzt noch mal ausdrücklich: Können Sie mir nicht doch bestätigen, dass erst nach dem heftigen Einsatz der CDU-Fraktion die Deutschlandhalle wieder geöffnet wurde, nachdem Sie die Jaffe´-Eissporthalle ersatzlos schließen wollten – das haben Sie doch in die Senatsvorlage geschrieben –, oder nicht? – Schönen Dank!

Ich wundere mich, dass niemand von der früheren Opposition Fragen zu dem neuralgischen Thema stellt. – Herr Böger, weil Sie ja eben noch einmal auf die Bäder zurückgekommen sind und auf allgemeine Schließungsfragen, frage ich Sie: Wie kommt es denn, dass die Kultursenatorin bestimmt, keine Opern und keine Theater werden in Berlin geschlossen, Sie aber in Ihrer politischen Verantwortung für eine Schließung von mindestens 25 % der Berliner Bäder sorgen wollen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden zum Abschluss der Tagesordnung über Badengehen, und ich weiß ja, wie gern die Oppositionsfraktionen Baden gehen.

Ihnen, Herr Doering, würde das besonders gut tun, wenn Sie mal ein paar Runden schwimmen würden.

Die CDU-Fraktion schwimmt gerne. Da sind wir firm. Und Sie sind firm im Badengehen. – Aber zur Sache selber. Dieser Antrag, der hier dringlich eingebracht wurde, den möchte die CDU-Fraktion gern an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport überwiesen haben. Das hat auch einen guten Grund, weil wir am Dienstag über dieses Thema im Unterausschuss Sport lange diskutiert haben, auch mit der Senatsverwaltung und den Bäderbetrieben. Wir haben vor, am 8. Mai in der nächsten Ausschussitzung dieses Thema erst mal abschließend zu erörtern. Vielleicht liegt bis dahin auch das Konzept vor, das uns angekündigt, aber leider bisher nicht vorgelegt wurde.

Zu dem Antrag der PDS kann ich aus Sicht der CDU-Fraktion sagen, Herr Dr. Kaczmarczyk, der ist so in Ordnung, weil er ja der Extrakt dessen ist, was wir im Unterausschuss erörtert haben und wozu wir übereingekommen sind. Natürlich gehören die Bäder zur Grundversorgung der Menschen in dieser Stadt, und sie gehören auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt aber nicht, wie einige vermuten, dass die Bäder von einer öffentlichen Anstalt, vom Senat oder von den Bezirken betrieben werden müssen. Natürlich können auch Bäder privat betrieben werden, wenn sie eben als Angebot vorhanden sind. Ich meine, Brot verkaufen ist ja auch ein öffentliches Anliegen, aber das Land Berlin verkauft ja kein Brot und Milch, sondern die Menschen werden auch privat versorgt. Von da her wollen wir auch ein Konzept, und dieses Konzept soll auch die Grundversorgung nachweisen. Das Wort „Grundversorgung“ weist für alle darauf hin – da stimme ich Ihnen auch zu –, dass es im Ergebnis nicht darum gehen muss, zu 100 Prozent alle Bäder zu halten, sondern „Grundversorgung“ heißt, dass wir die Bäder behalten wollen, die von den Menschen dieser Stadt gebraucht werden. Das ist genau das, was die CDU-Fraktion im Sportausschuss öffentlich gefordert hat. Wir wollen also die Bäder erhalten, die zur Daseinsvorsorge gehören, so, wie es auch im Gesetz steht. Wir wollen auch insbesondere eine bedarfsgerechte Ausstattung.

Nun fragen sich aber alle in der Stadt, die mit Bädern umgehen, was „bedarfsgerechte Ausstattung“ sein sollte, wie viele und welche Bäder das wären. Sind das eher Bäder, die dem Schulsport dienen, oder die, welche vorrangig dem Vereinssport dienen oder mehr für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, was natürlich auch sehr wichtig ist? Wir kennen nicht die Kriterien einer bedarfsgerechten Ausstattung und wissen auch nicht, was eine bedarfsgerechte Ausstattung kostet, denn solche Zahlen gibt es nicht. Deshalb kommen wir auch in die unselige Lage, es nicht richtig einordnen zu können, wenn Senat oder der Hauptausschuss des Parlaments in den Bäderhaushalt eingreifen. Das Bossard-Gutachten hat 1994 gefordert, der Zuschussbetrag müsse rund 140 Millionen DM betragen. Das hat sich dann in den vergangenen Jahren reduziert auf bis zuletzt rund 84 Millionen DM. Die CDU-Fraktion möchte nun definitiv erfahren, was an finanziellen – und damit auch personellen – Mitteln benötigt wird, um die Bäder zu betreiben, die erforderlich sind, und was die notwendige Sanierung der Bäder kostet. Dazu gehört – auch darüber hatten wir Einvernehmen im Ausschuss –, dass uns ein Konzept vorgelegt wird, aus dem sich die genannten Fragen konkret klären ließen. Wir brauchen dieses Zahlenmaterial, um Entscheidungen treffen zu können.

Es geht eben nicht und steht auch in der Kritik der CDU-Fraktion, dass hier einfach Bäder geschlossen werden, dass acht Freibäder gänzlich geschlossen werden sollen – jedenfalls waren das die ersten Ankündigungen. Man kann auch nicht die Öffnungszeiten drastisch einschränken, Bäder über zwei Monate im Sommer schließen, ohne dass ein Konzept vorliegt. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Deshalb sind wir auch im Sportausschuss übereingekommen, dass solche Schließungen nicht in Frage kommen. Herr Senator Böger hat sich inzwischen entsprechend geäußert.

Ich möchte noch einmal ein deutliches Wort zur Rechtslage bemerken. Nach § 2 des Sportförderungsgesetzes sind die Hallen- und Freibäder, alle Bäder in Berlin, öffentliche Sportanlagen. Diese dürfen eben nur geschlossen mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses werden gemäß § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes. Die Ankündigung der Berliner Bäderbetriebe, Bäder auf Dauer zu schließen, ist daher rechtswidrig. Eine Schließung kommt unstrittig einer Aufgabe einer Sportanlage gleich, die dem Parlament zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen. Das gilt auch für die Bäder, die den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugerechnet werden. Das steht im § 2 Absatz 3 des Sportförderungsgesetzes.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreunde!

Frau Werner hat deutlich gemacht, dass das an sich ein Sportthema und nicht nur ein Finanzierungsthema ist. Aber damit geht das natürlich dennoch am Thema nicht vorbei, denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt dieses Thema seit über drei Jahren als richtige Neiddiskussion –

nach der Devise: Es können diese Grundstücke eigentlich nur Vereine kaufen

Sportvereine natürlich! –, die als Mitglieder in der Mehrheit Sozialhilfeempfänger haben. Anderen dürfe man diese Grundstücke nicht verkaufen.

Wenn ich heute Morgen eine große Berliner Morgenzeitung aufschlage und dort lese, dass auf Grund der Hauptausschussbeschlüsse im Westteil der Stadt eine Sportschule eingerichtet wird, das SEZ saniert wird und die Grundstücke nun endlich an die Vereine verkauft werden können, dann ist das ein guter Erfolg christdemokratischer Sport-, Finanz- und Gesellschaftspolitik.

Kommt doch noch! – Und ich möchte allen ausdrücklich danken, die daran mitgewirkt haben. Es ist – und das will ich auch ganz deutlich sagen – ein ebenso guter Erfolg der Koalition,

und zwar des Koalitionssenats, insbesondere unseres Finanzsenators, der durch seine Vorlage doch noch – –

Ja! Aber die rechte Seite, von mir aus gesehen, bekommt ja auch noch etwas ab. – Es ist also auch ein Erfolg des Finanzsenators, der in Anbetracht der festgefahrenen Situation immerhin mit seiner Vorlage vom September dieses Jahres neuen Schwung in die Sache gebracht hat. Ich danke natürlich auf der anderen Seite auch unserem Sportsenator, der in Eintracht im Senat zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Insbesondere danke ich natürlich auch den Koalitionsfraktionen, die sich nach einigen Mühen in unterschiedlichen Ausschüssen auf diese Beschlussvorlage verständigt haben, die heute vorliegt. Denn schon im Juni 1999 hat der Senat eine Vorlage eingebracht, wonach Sportvereine – gemeinnützige Sportvereine, und darauf kommt es an, Frau Werner! –, die nach dem Sportförderungsgesetz des Landes Berlin unterstützenswert sind, die Möglichkeit haben sollen, ihre Grundstücke zu kaufen. Um welche Grundstücke handelt es sich dabei? –

Das sind nicht Grundstücke, die sie gerade mal eben besetzt haben, um sie zu kaufen und damit einen großen Gewinn zu machen, sondern die meisten Vereine, insbesondere die Wassersportvereine, sind dort seit über 70 Jahren. Ich war allein in diesem und im letzten Jahr bei mehreren Vereinen zum 75jährigen Jubiläum. Es handelt sich um Wassersportvereine, die nach ihrer Chronik diese Grundstücke vor vielen Jahrzehnten selber hergerichtet haben. Und – Gott sei Dank! – berücksichtigen wir

das auf Wunsch der Koalitionsfraktionen kaufpreismindernd. Wer mit großem finanziellen Aufwand vor 20, 30 oder 50 Jahren diese Ufergrundstücke hergerichtet hat, sie seitdem unterhält – und zwar kostenfrei für den Staat und die Stadt –, der muss die Chance haben, dass er das kaufpreismindernd angerechnet bekommt.

Ebenso sind wir froh darüber, dass wir den jugendpolitischen Aspekt im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport berücksichtigen konnten – dafür haben Sie auch kein Verständnis, Herr Müller-Schoenau und Frau Werner, wie ich das gehört habe –,

dass diejenigen Vereine, die auf ihren Grundstücken Kinderspielplätze angelegt haben,

diese Leistung, diese Grundstücksfläche kaufpreismindernd angerechnet bekommen. Die Intention der CDU-Fraktion ist es gerade gewesen, dass Eltern, wenn sie ihren Sport treiben – ob nun Wassersport oder anderen Sport –, ihre Kinder mitnehmen auf das Grundstück und die Kinder eine Möglichkeit der Beschäftigung haben. Wenn unter großem finanziellem Aufwand diese Spielplätze angelegt wurden, soll das auch berücksichtigt werden. Gegen alles dies sind Sie!

Ich habe aus dem Hauptausschuss das Argument gehört – weil ich das nicht im Originalton anhören kann, Herrn Wolf oder jemanden anderen von der PDS –, dort lägen überall Jachten im Wert von 2 Millionen DM.

Herr Wolf muss vor der Sitzung des Hauptausschusses an der Ostsee

ja, dazu komme ich noch –, er muss an der Ostsee gewesen sein und vielleicht die abgewrackten Kreuzer der DDR-Marine mit 2 Millionen DM taxiert haben.

Und nun noch eine freundliche Bemerkung zu dem Brief des Rechnungshofes, der Ihnen natürlich genau in den Kram passt. Ich habe gar nichts dagegen, dass lobende Worte über Herrn Grysczyk gesagt werden

und dass er heute den Landesverdienstorden als Beamter des Landes Berlin bekommen hat, aber eines lassen Sie mich zu dem Brief aus dem Oktober sagen: Sie können nicht ernsthaft überlesen haben, dass der Rechnungshof die Begriffe „Verkehrswert“ und „Bodenrichtwert“ schlichtweg verwechselt. Der Rechnungshof macht schlicht Folgendes: Er bemängelt bei der Regelung des Senats, dass der Senat nicht den Verkehrswert minus 30 Prozent nimmt, sondern den Bodenrichtwert minus 75 Prozent.

Nimmt man den Verkehrswert, der für diese Grundstücke, insbesondere die Wassergrundstücke, Frau Werner, immerhin – für Grundstücke, die dem Wasserschutz- und dem Landschaftsschutz unterliegen –, –

– Ja, ich höre gleich auf. – dann ist der Verkehrswert, der sich nach der SPAN berechnet und nicht nach dem Ertrag, niedriger als der Bodenrichtwert. Das ist ganz klar, das wissen auch alle Eingeweihten. Wenn der Rechnungshof dies verwechselt, kann ich diesen Brief nicht loben, bloß weil er Ihnen in den Kram passt. Deshalb wird die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage des Senats natürlich zustimmen. – Schönen Dank! interjection: [Beifall bei der CDU]

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Immerhin darf man nicht vergessen, dass das Olympia-Stadion eine wesentliche und bedeutsame Sportanlage in Berlin ist.

Insgesamt haben Sie gesagt, das sei ein Trauerspiel, was da ablaufe. Ich meine eher, Ihre 10 Minuten, Herr Wolf, waren ein Trauerspiel erster Güte.

Das war ein üblicher destruktiver Beitrag zu dem eigentlichen Thema: Wollen wir das Olympia-Stadion behalten, und in welcher Form wollen wir es behalten?

Ach, geben Sie sich keine Mühe! – Sie haben in einer Broschüre, die Sie im Februar 1998 herausgegeben haben, beklagt, dass niemand bezüglich des Olympia-Stadions Verantwortung übernehmen wolle. Ich vermisse seit 1998, dass die Grünen und die PDS ein Zeichen der Verantwortungsübernahme für das OIympia-Stadion setzen. Ich kenne keines. Auch heute haben wir keines gesehen.

Ich sage im Voraus: Wenn Sie sich in den nächsten 10 Minuten nicht bessern, Frau Ströver, werden wir wieder keines erkennen können.

Immerhin – und das werden Sie nicht ändern – ist das Olympia-Stadion ein wichtiges Problem in der öffentlichen Meinung der Stadt, und nicht nur in der veröffentlichten Meinung. Wenn Sie auf Bürger treffen, wird das Thema Olympia-Stadion auch erwähnt, und nicht nur aus der Sicht, wie es mit den Finanzen steht, sondern auch aus der Sicht: Schaffen es der Senat und die Regierungskoalition, schafft es die Stadt, das Olympia-Stadion zu sanieren und zu modernisieren? Das ist nicht nur so, weil der Berliner Fußballverband 95 000 Mitglieder und der Landessportbund Berlin 540 000 Mitglieder haben, sondern das Olympia-Stadion ist ein wahrer Identifikationspunkt der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen in dieser Stadt.

Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich, auch allen Menschen, die uns zusehen: Die CDU-Fraktion tritt nachdrücklich für die Sanierung und Modernisierung des Olympia-Stadions ein und wird nicht nachlassen, dieses Ziel so zu verfolgen, dass alle diese Events und Veranstaltungen, von Hertha BSC bis zur Fußballweltmeisterschaft – wenn wir sie bekommen –,

hier in einem neuen, sanierten und modernisierten Olympia-Stadion stattfinden können.

Ja, einmal ist keinmal, wenn Sie sich kurz fassen, bitte sehr!

Sind Sie überrascht, dass ich Sie lasse, oder warum zögern Sie?

Das Vergabeverfahren ist vom Senat und den Koalitionsfraktionen

überhaupt nicht in den Sand gesetzt worden. Wenn es um einen Betrag von knapp 600 Millionen DM geht, dann gibt es auch Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Das lässt sich nicht in einer halben Stunde oder in anderthalb Stunden locker vom Hocker entscheiden. So verantwortlich geht die CDU-Fraktion mit dem Thema um – der Senat tut das Gleiche – und ringt um eine Finanzierung, die die öffentliche Hand – und auch das Land Berlin, wenn es um den Bundeszuschuss geht – möglichst frei hält oder teilweise frei hält. Das ist uns beim Bundeszuschuss wegen 100 Millionen DM gelungen, aber wir haben immer die Meinung vertreten: 100 Millionen DM sind ein bisschen wenig bei der Finanzierung. Wenn sich das auch jetzt nicht erhöhen lässt, so ist das ein wesentlicher Beitrag, der für die Finanzierung geleistet wird. Außer Lippenbekenntnissen, die sie auch mit solchen Zwischenfragen abgeben,

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wo Sie vom eigentlichen Thema ablenken, was die Stadt politisch mit dem Olympia-Stadion machen will, kommen Sie wieder auf kleinkarierte Fragen zur Finanzierung zurück.

Er wird auch deswegen sein, weil wir wissen, dass das OlympiaStadion ein wesentliches Spannungsfeld der Interessen hat, insbesondere deswegen, weil es ein wichtiges Wahrzeichen ist. Wir erinnern uns, ich nenne ein paar Spannungsfelder, die auch mit der Finanzierung zusammenhängen – ich rede immer noch zum Thema Finanzierung.

Erstes Spannungsfeld: Neubau eines Fußballstadions oder Sanierung und Modernisierung? Weil das Olympia-Stadion ein Baudenkmal ist und weil wir es so hoch einschätzen, hat die CDU-Fraktion die deutliche Position vertreten, dass wir eine Sanierung und Modernisierung vorziehen. Das hängt auch mit dem Denkmalschutz zusammen, aber wird sind auch in der Verpflichtung gewesen, den Denkmalschutz abzuwägen mit der Forderung in dem Beschluss vom 25. Februar letzten Jahres, dass ein international konkurrenzfähiges, attraktives, modernes Sportstadion geschaffen werden muss, das all den Ansprüchen entspricht, die auch von den Verbänden und Weltverbänden gestellt werden. Hinsichtlich des Außenbereiches waren wir einig, dass wir das historische Erscheinungsbild erhalten wollen. Hinsichtlich des Innenbereichs war die Koalition einig, dort weitestgehend zu versuchen, die Modernität, die Attraktivität und die Internationalität herzustellen. Das ging bis zur Diskussion über Logen, Dach und Dachstützen. Dabei sind Kompromisse erzielt worden, die auf der einen Seite den Denkmalschutz berücksichtigen, auf der anderen Seite auch garantieren, dass wir, wenn das Olympia-Stadion fertig ist, uns mit diesem Stadion international und national sehen lassen können. Welche Bedeutung das Stadion hat, haben wir auch gesagt: Wir haben die Fußball-Weltmeisterschaft vor uns. Anders als für Sie ist das für uns kein schreckliches Ereignis. Wir hoffen sehr, dass wir die Fußball-Weltmeisterschaft am 6. Juli dieses Jahres nach Berlin bekommen.

Jedermann in unserem Lande weiß doch – deswegen ist die Frage, ob letzte Woche der Spatenstich war oder nächste Woche sein wird, egal: In der Fußballwelt und darüber hinaus in den internationalen Verbänden glaubt jeder: Deutschland und damit Berlin sind in der Lage, innerhalb von 6 Jahren ein Fußballstadion zu sanieren und zu modernisieren.

Doch, Berlin in erster Linie! Sie vielleicht nicht, aber die Koalition ist mit unserem Senat in der Lage, in 6 Jahren mindestens ein Fußballstadion zu sanieren und zu modernisieren.

Nun seien Sie doch nicht so kribbelig! – Die Dauer der Bauzeit hängt in erster Linie damit zusammen, dass wir uns entschlossen haben, während der Baumaßnahmen den Betrieb weiter laufen zu lassen. Das haben insbesondere die Grünen kritisiert. Die haben gesagt, Hertha BSC kann doch in die Alte Försterei

oder ins Jahn-Stadion und wohin auch immer. Nein! Wenn es die Chance gibt, dass Hertha BSC während der Bauzeit von mehreren Jahren dort spielen kann, dann sollen sie und werden sie da spielen. Wir werden es auch nicht den Berliner Fußballfans antun, dass sie in das 35 000 Plätze fassende Jahn-Stadion

gehen müssen und nur ein Teil hinein kann. Die Berliner Fußballfans, die Fans von Hertha BSC sollen weiter ins Olympia-Stadion gehen. Und wir wollen auch nicht die Chance aufs Spiel setzen, dass das Olympia-Stadion weiter Austragungsort des deutschen Pokalendspiels ist; es gibt mehrere Städte in Deutschland, die darauf warten, dass wir es abgeben. Deshalb ist die Entscheidung richtig, und dafür hat auch die CDU-Fraktion gefochten, dass die Bauzeit zwar etwas länger ist, der Fußballsport aber dort stattfinden kann.

Die Modernisierung und Sanierung hängt nicht nur mit der Frage: Fußball-Weltmeisterschaft oder nicht? – zusammen. Es geht um den Bundesligasport, und es geht um die internationalen Spiele von Hertha BSC, und es geht um die Länderspiele der deutschen Nationalmannschaft, die im Augenblick im OlympiaStadion gar nicht stattfinden können. Und es geht auch um die Bewerbung Deutschlands um die Leichtathletik-Weltmeisterschaft – deswegen sind wir ja für ein multifunktionales Stadion eingetreten – und z. B. auch für das Deutsche Turnfest. Von da her bietet das modernisierte und sanierte Olympia-Stadion – das ist einer der markanten Punkte der CDU-Forderung gewesen – vielen Veranstaltungen einen Ort des Treffens und Stattfindens. Zum Beispiel können Sie am 21. Juli zu Tina Turner gehen; die Veranstaltung ist nun auch im Olympia-Stadion, allerdings möglicherweise auch während der Baumaßnahmen. Aber das wird die Sängerin nicht hindern, viele Fans in das Stadion zu ziehen.

Die CDU-Fraktion hat darauf Wert gelegt, dass die Nutzer beteiligt werden, und das ist voll eingehalten worden. Alle Konzepte und Detailveränderungen der Konzepte sind mit Hertha BSC, mit dem Leichtathletikverband, mit dem Landessportbund kompromisshaft abgesprochen und vereinbart worden, so dass unsere Forderung aus dem Beschluss vom 25. Februar 1999 – die Nutzer müssen beteiligt werden, da darf keine Planung am grünen Tisch gemacht werden – voll erfüllt wurde.

Heute gibt uns das vorliegende Erste Änderungsgesetz zum Haushaltsgesetz 2000 die Chance, nicht der kleinlichen Mäkelei, wie Sie das gemacht haben, Herr Wolf, und alles in einen Topf geworfen haben,

selbst den prima Rundgang des Regierenden Bürgermeisters durch die Tunnelröhre – das war ja bei Ihnen alles mit dem Olympia-Stadion vermischt –,

1995 – Herr Wowereit zum Beispiel – gab es ein Gutachten Olympiapark der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umweltschutz. Waren Sie, Herr Strieder, da schon Senator? – Sie wurden es aber danach.

Ich wollte nur 10 Minuten sprechen.

Ich bin ja beim Schlusssatz. – 1998 gab es das Gutachten von Seebauer. Beide haben nachgewiesen, dass es auf dem Gelände des Olympia-Stadions Flächen gibt, die man beispielsweise für Wohnungsbau vermarkten kann. Wenn ich mir das jetzt alles ansehe, dann muss das wohl irgendwie verloren gegangen sein. Wo sind denn die Gewinne und die Kostendeckung für Teile der Kosten, die jetzt entstehen, aus der Vermarktung der Flächen, die im Randbereich des Olympia-Sta

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dions für Wohnungsbau nachgewiesen wurden? Deswegen wird die CDU-Fraktion dem Ersten Änderungsgesetz zum Haushaltsgesetz 2000 gerne zustimmen, weil wir endlich weiter vorankommen in der Sanierung und Modernisierung des OlympiaStadions. – Schönen Dank!