Frederik Over

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion! Das mit dem Parlamentarismus ist schon eine schwierige Sache,

das will ich gern eingestehen, besonders wenn man sich in einer neuen Rolle zurechtfinden muss wie jetzt die CDU in der Fundamentalopposition. Es ist schon schwierig, wenn einem dann nicht mehr die Referenten aus der Verwaltung die Anträge und

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die Großen Anfragen schreiben. Denn was will uns die CDU mit dieser Großen Anfrage über stadtpolitische Maßstäbe eigentlich sagen?

Geht es um Breite, Höhe, Länge im baulichen Sinne, oder geht es doch um eine stadtverträgliche Stadtentwicklungspolitik, um Leitbilder, wie es der Kollege Lehmann-Brauns vorsichtig angedeutet hat? Ich will trotzdem versuchen, mich mit Ihren Fragen zu beschäftigen, auch wenn sie teilweise etwas über die Dörfer gehen und nicht unbedingt etwas mit der gesamten Stadt zu tun haben.

Ich habe das Gefühl, dass der CDU in erheblichem Maße der finanzpolitische Realitätssinn abhanden gekommen ist mit ihrer Forderung, die historische Mitte wieder so herzustellen, wie sie beim Alten Fritz vielleicht einmal ausgesehen hat. Ich muss Ihnen auch sagen: Berlin ist eine Stadt mit vielen Schichten von Geschichte. Da gibt es sehr viel mehr, was hier Bestand hat und erhalten bleiben muss, als nur preußische Tugenden und preußische Gebäude.

Sie fragen nach der Sicherung der Mauerreste. Nun muss ich Ihnen sagen: Meiner Erinnerung nach gab es die letzten 10 Jahre in dieser Stadt eine große Koalition unter Beteiligung der CDU. Sie haben doch den Abriss im Affekt vorgenommen und beklagen sich jetzt. Hätte man früher mit etwas mehr geschichtlicher Sensibilität gearbeitet, brauchten Sie sich jetzt nicht so zu beklagen. Vielleicht beschweren Sie sich einmal bei Ihren ehemaligen Senatsmitgliedern.

Als nächstes kommen wir dann zur never ending story des Berliner Stadtschlosses. Die CDU möchte hier gern ein Stück Disneyland aufbauen. Ich denke, Sie sollten etwas mehr Geduld haben und die Ergebnisse der Schlosskommisson abwarten. Wir, die PDS sagen, dass ein öffentlicher Ort für alle Menschen und internationale Ausstrahlung statt preußischer Besoffenheit wichtig für den Schlossplatz ist. Es ist wichtig, die baulichen und die Nutzungspotentiale des Palastes miteinzubeziehen.

Es geht weiter, Unter den Linden, den Boulevard hinunter. Jetzt sind wir schon bei einzelnen steinernen Köpfen angekommen, die hier offensichtlich stadtpolitische Maßstäbe setzen. Ein Gesamtkonzept für die Attraktivierung des Boulevards Unter den Linden einzufordern, hätte ich verstanden. Hier den Senat zu fragen, wie es vielleicht um Tempo 30 steht, wäre vielleicht berechtigt gewesen. Was ist ansonsten? Stattdessen mangelt es Ihnen offensichtlich an der notwendigen historischen Sensibilität, denn Sie hatten auch schon im Ausschuss die Möglichkeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es diesen Vertrag mit den KollwitzErben gibt. Das ist auch gut so!

Dann geht es weiter mit einzelnen Wachtürmen. Dazu sei gesagt: Der Wachturm gehört der Bundesrepublik Deutschland. Mit der wäre darüber zu verhandeln. Dieses hätten Sie den Senat fragen können, aber es lässt sich aus Ihrer Großen Anfrage leider nicht herauslösen.

Etwas grotesk wird es dann beim zweiten Teil der Frage 4. Ich erinnere mich, noch gestern im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion gesehen zu haben, der vorsieht, dass der Mies-van-der-Rohe-Entwurf umgesetzt wird. Genau dieser würde den Tränenpalast schleifen. Also bitte, meine Damen und Herren, entscheiden Sie sich, was Sie wollen, und fragen Sie danach!

Außerdem frage ich mich inzwischen, wer in dieser großen Koalition in dem Senat der letzten 10 Jahre Entscheidungen getroffen hat. Wer war es denn, der die Vereinbarungen mit den Reinhardt-Erben abgeschlossen hat? War es nur Herr Strieder, der hier allein wieder den Durchmarsch gemacht hat? Ich glaube, da hatte Herr Kurth vor allen Dingen finanzpolitisch einiges mitzureden.

Da bleibt noch eines: Das ist der flächenhafte Leerstand in Stadtvillen rund um Zehlendorf. Herr Landowsky, es ist heute Ihre Abschiedssitzung. Sie möchten jetzt gern vom Senat verhindert wissen, dass hier Grünflächen zwecks Bebauung veräußert werden. Dagegen haben wir überhaupt nichts! Aber wenden Sie sich doch einfach an Ihre zuständigen CDU-Baustadträte. Dann könnte dieses auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden.

Eines muss ich hier vielleicht noch einmal zum Abschluss sagen, weil in Abschweifung von der Großen Anfrage hier bei den Grünflächen auch der Antrag zur Lentzeallee noch einmal von Herrn Lehmann-Brauns hervorgeholt worden ist. Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. Es war der Senat der großen Koalition, der den Ausschuss an dieser Stelle ziemlich offensichtlich belogen hat. Jetzt stellen Sie sich als der Retter hin, der jetzt versucht, dieses wieder gerade zu biegen. Wir, von der PDS, aber auch die Grünen, das gestehen wir gern ein, werden dieses von Ihnen versaubeutelte Stück in der nächsten Legislaturperiode wieder gerade rücken! Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Das in öffentlicher Sitzung nicht zu bestätigende Kaufpreisangebot von 800 Millionen DM entspricht einem Quadratmeterpreis von 150 DM für den Wohnraum. Beabsichtigt der Senat, in Zukunft auch Mietern ein so günstiges Angebot zu machen?

Auch ich möchte dem Stadtentwicklungssenator eine Frage stellen. Mit dem Verzicht auf die U 5, oder deren Weiterbau, ergibt sich auch eine neue Lage für andere Projekte in diesem Gebiet. Uns allen ist bekannt, dass es weiterhin die Absicht gibt, unter dem Bebelplatz eine Tiefgarage zu errichten. Die PDS hat immer deutlich gemacht, dass dies absolut inakzeptabel ist. Gibt es im Hause Strieder, wo schon länger überlegt wird, auf die U 5 zu verzichten, Pläne, diese nicht nur stadtunverträgliche, sondern auch wegen des Denkmals völlig inakzeptable Tiefgarage eventuell, falls das Baurecht sich bestätigen sollte, unter den Mittelstreifen in den bisherigen Korridor der U 5 zu verschieben?

Herr Strieder! Dass Sie bei der Tiefgarage uneinsichtig sind, hatte ich befürchtet. Aber habe ich Sie eben in Ihren Ausführungen richtig verstanden, dass Sie den Ort des Denkmals in Frage stellen? Schließlich hat das seinen historischen Grund, dass es an dieser Stelle errichtet wurde.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gewalt. Ich will jetzt keine Ausführungen zu Ihrem Verständnis des Demonstrationsrechts machen. Da scheint es offensichtlich bei Ihnen Nachholbedarf zu geben, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betrifft.

Aber ich möchte zu zwei Dingen eine Anmerkung machen.

Zum einen war es Dr. Werthebach, der am 1. Mai in Kreuzberg einen Zustand herbeigeführt hat, bei dem sich eine gewisse Assoziation quasi aufdrängte.

Und zum zweiten: Da Sie sich durchaus häufiger mit der Kleidung des Abgeordneten Over beschäftigen, habe ich Ihnen dieses T-Shirt einmal mitgebracht.

Ja, ich beschäftige mich gerade mit der Zurückweisung. – Dieses T-Shirt, das ich von einem mittelständischen Unternehmer dieser Stadt übereignet bekomme habe, sah früher einmal so aus: Darauf stand „Polizei“. Es wurde auch von großen Handelsketten wie H & M vertrieben. Dieses ist inzwischen untersagt. T-Shirts mit der Aufschrift „Polizei“ dürfen so nicht mehr getragen werden.

Dieser mittelständische Unternehmer, der sicher mehr zum Steueraufkommen dieser Stadt beiträgt als zum Beispiel Siemens, hatte aber noch einen großen Restposten davon. In dieser Form ist jegliche Gefahr einer Verwechslung mit der Polizei ausgeschlossen; denn ich glaube nicht, Herr Werthebach, dass Sie Ihren Beamten dieses T-Shirt aushändigen wollen. Ich war also in diesem Fall nur kostenlose Werbefläche für ein T-Shirt,

das man dann – zu Gunsten des Berliner Landeshaushaltes – käuflich auf dem Mariannenplatz erwerben konnte. – Vielen Dank!

Danke sehr, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Cramer! Eigentlich wollte ich Ihnen vorwerfen, dass das ein Stück aus dem Tollhaus war, aber über das, was Kollege Lehmann-Brauns abgeliefert hat, bin ich nun noch erstaunter. Dass wir bei dem Thema „Erhalt der Mauerreste“ über das Doping im Sport reden, ist doch etwas abwegig. interjection: [Goetze (CDU): Das passt Ihnen natürlich nicht!]

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Das nützt auch nicht diesem Antrag, dem wir ansonsten doch zustimmen werden.

Der Antrag der Grünen beschäftigt sich mit der Kennzeichnung des Mauerverlaufs und mit einem Radweg. Wenn ich mich so recht an die Debatte im Ausschuss erinnere, so sind Sie, Herr Cramer, von Herrn Strieder und seinen Verwaltungsbeamten aufgefordert worden, Ihre durchaus sinnigen Vorschläge, wie gewisse Probleme bei der Durchwegung gelöst werden können, auf direktem Weg an die Verwaltung heranzutragen. Sie hatten auch Vorschläge gemacht, wie dort die Finanzierung zum Teil durch die DB AG und durch Bundesmittel erfolgen könnte, wenn man jetzt rechtzeitig handeln würde. Bei all diesem gehen wir vollkommen mit. Aber ich verstehe nicht, warum Sie jetzt nicht einfach sagen können: Ja, diesem Antrag über Erhalt der Mauerreste, für den sich inzwischen alle Fraktionen des Hauses aussprechen, stimmen wir einfach einmal zu! – Stattdessen wiederholen Sie die Debatte von vor sechs Wochen um den Wachturm. In diesem Fall muss ich ausnahmsweise einmal Herrn LehmannBrauns zustimmen: Auch ich würde diesen Wachturm als Mauerrest verstehen, den es zu erhalten gilt. Es geht um die Grenzsperranlagen der ehemaligen DDR und damit auch um diesen Wachturm.

Nun ist der Antrag der Grünen geprägt durch symbolträchtige Termine: Der Bericht sollte am 9. November 2000 vorliegen, die Eröffnung am 13. August 2001 stattfinden. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass beide Termine so nicht zu halten sind. Ich hätte deshalb zumindest einen entsprechenden Änderungsantrag Ihrer Fraktion erwartet. Weshalb also dieses Getrampel hier? Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit nicht genügend gewürdigt, Herr Cramer? – Bringen Sie diese Vorschläge ein. Ich habe die Verwaltung zumindest so verstanden – wir werden darauf achten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden –, dass gerade die Vorschläge, die Sie mittels der durchnummerierten Anträge eingebracht haben, geprüft und teilweise übernommen werden sollten. Deshalb denke ich, dass der Antrag in dieser Form genau das ausdrückt, was uns alle in diesem Haus bewegt, nämlich, dass die Reste der Berliner Mauer erhalten bleiben, der Nachwelt als Mahnung und als Ansicht, auch für Touristen in dieser Stadt. Lassen Sie uns heute einmal in dieser Frage Gemeinsamkeit zeigen. – Danke!

Herr Innensenator! Sie sagten, es ist Ihre Aufgabe, aber doch wohl nur, weil die Versammlungsbehörde gegen ihren Willen politisch angewiesen worden ist, dieses als politische Demonstration zu behandeln. Ich möchte Sie fragen: Ist der Senat weiterhin der Meinung, dass der Große Tiergarten aus Sicherheitsgründen der geeignetste Platz zur Durchführung der

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Love-Parade ist, und würden Sie so freundlich sein, den zweiten Teil der Frage 2 des Kollegen Schuster zu beantworten, welche Alternativen Sie angeboten haben, zum Beispiel den Flughafen Tempelhof oder die Avus?

Herr Senator! Es erfreut mich ja und ich begrüße das sehr, welche Einschätzung Sie hier über die Bundesinnenministerkonferenz und ihre Relevanz geäußert haben. Aber ich möchte Sie doch in Ihrer Eigenschaft als Teil einer Steuerbehörde fragen: Wer von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Senat hat denn letztes Jahr für Robin Wood gespendet? Und haben Sie denn schon einmal überlegt, ob Sie dieses Jahr zusammenlegen und noch ein paar Mark draufgeben, damit Robin Wood sich gegen dieses Ansinnen des Brandenburger Innenministers zur Wehr setzen kann?

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage die Gesundheitssenatorin! Halten Sie es für richtig, dass der Senat von Berlin die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, sogenannten Druckräumen, durch den Nichterlass einer entsprechenden Rechtsverordnung verhindert und damit nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben von Suchtkranken auf das Spiel setzt?

Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass in den Städten, die sich an dem Modellversuch beteiligen, die Zahl der Drogentoten nach Auskunft der Bundesbeauftragten Frau Nikkels um etwa ein Drittel gesunken ist, im Gegensatz zu all den

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anderen Städten, in denen diese Drogenkonsumräume nicht eingerichtet worden sind? Sind Sie unter dieser Voraussetzung nicht der Meinung, dass es fast schon um unterlassene Hilfeleistung handelt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines, Herr Innensenator, haben wir mit unserem Antrag offensichtlich schon erreicht: Wir haben Sie erreicht. Es scheint Sie ja doch sehr aufzuregen.

Sie wiederholen es auch noch einmal: Sie halten ihn für verantwortungslos. – Wir halten die Atompolitik der Bundesregierung für verantwortungslos.

Meine Damen und Herren! Auch Sie werden sicher am heutigen Tage Post vom Deutschen Atomforum bekommen haben – unter dem reißerischen Titel: „Stellen Sie sich vor, der Castor kommt und keiner geht hin!“ – Bezogen auf die Berliner Polizei teilen wir diese Vorstellungen des Deutschen Atomforums. Das ist auch der Kern unseres Antrages: „Keine Entsendung von Kräften der Berliner Polizei zum Schutz von Castor-Transporten“.

Dabei fordert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen nur ihr verbrieftes Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und zeigt dabei die ansonsten gern gesehene Zivilcourage. Der Widerstand hat sich mit dem Atomkonsens der Bundesregierung nicht erledigt. Mit diesem Castor-Transport nach Gorleben wird nicht der Atomausstieg eingeleitet, sondern der Weg für den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke und die Fortsetzung der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen frei gemacht. Das bestätigten Sie ja schon selber, Herr Werthebach!

Bei den bisherigen Castor-Transporten konnte man einiges über den Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft lernen. Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Vorgehens gegen bürgerschaftliches Engagement spricht Bände. Nicht, dass Sie mich hier falsch verstehen: Gewalt ist für die PDS kein Mittel der Politik – nicht beim Castor, nicht beim Umgang mit rechtsradikal eingestellten Jugendlichen und auch nicht im Kosovo!

Die Realität ist aber oft eine andere. Gewalt und Gegengewalt schaukeln sich gegenseitig hoch. Genau genommen sind die

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Castor-Transporte ein Fall für Konfliktmanager und Beobachter von Menschenrechtsorganisationen, denn hier findet ein quasimilitärischer Aufmarsch gegen die Zivilbevölkerung statt.

An die bürgerkriegsähnlichen Zustände von 1997 und 1998, meine Damen und Herren Kollegen, werden doch auch Sie sich noch erinnern.

Berliner Polizeihundertschaften waren eifrig beteiligt und haben sich durch besondere Härte hervorgetan, was selbst von einem Landesinnenminister öffentlich kritisiert worden ist – damals noch unter Ihrem Vorgänger.

Wer wie wir das staatliche Gewaltmonopol für richtig hält, der muss dessen Missbrauch verhindern. Die Gefahr für Staat und Polizei geht nicht von der Bevölkerung des Wendlandes, nicht von querstehenden Treckern und nicht von friedlichen Blokkierern aus. Die Gefahr geht nicht einmal von den autonomen Chaoten aus, diesem von Ihnen, Herr Werthebach, so gepflegten Feindbild. Die Gefahr geht vom Castor aus.

Hören Sie ruhig zu, Herr Gewalt, das macht gar nichts, da können Sie etwas lernen! – Das Strahlenrisiko für die eingesetzten Beamten ist immerhin so hoch, dass selbst die Einsatzleitung die Beamten nur kurze Zeit in unmittelbarer Nähe des Castor agieren lässt. Warum wohl? – Und die Gefahr geht auch von der bisherigen Polizeistrategie aus, wenn man sich die Härte und die Brutalität des Vorgehens bei früheren Castor-Transporten vor Augen führt.

Herr Innensenator, Sie haben erklärt, Berlin sei zur Entsendung seiner Polizeikräfte verpflichtet. Das ist richtig, vorausgesetzt, die Kräfte sind entbehrlich und einsatzfähig. Ob eine Einsatzfähigkeit im Sinne einer demokratischen und deeskalationsfähigen Hauptstadtpolizei besteht, möchte ich nicht zuletzt auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen insbesondere bei der 23. Einsatzhundertschaft stark in Zweifel ziehen. Herr Senator Werthebach! Wenn Sie der Berliner Bereitschaftspolizei eine gewisse Unpässlichkeit bescheinigen und Sie zu Hause lassen würden, könnten Sie viel für das Ansehen Berlins in der Bundesrepublik Deutschland tun. Vielleicht sollten Sie statt dessen für diesen Zeitraum für die Beamten eine Weiterbildungsmaßnahme ansetzen: Kooperativer Umgang mit Bürgern – diskutieren statt randalieren!

Das würde nicht nur Schlimmeres in Gorleben verhindern, sondern das könnte auch nichts schaden in Vorbereitung auf den 1. Mai. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Senator Strieder! Dass Sie sich die demographische Entwicklung als Erfolg der Senatswohnungsbaupolitik ans Revers heften wollen, ist doch ein bisschen starker Tobak. Aber ansonsten würde ich doch noch mal darum bitten, dass Sie unsere 17 Einzelfragen, nicht 25, wie Sie vielleicht beim Zählen etwas durcheinander gekommen sind, in schriftlicher Form beantworten. Denn gerade zur Lebenssituation von Frauen und Kindern, von Nichtdeutschen fand ich diese Ausführungen längst nicht ausreichend; besonders, wenn man sich die Fragen dazu auch einmal anschaut.

Sie führten aus, dass 69 % der Westplatte belegungsgebunden sind. Das ist richtig, aber das wird nur noch kurze Zeit so sein.

Denn mit dem Verkauf der GSW werden in großem Umfang genau diese Wohnungen aus dem Bestand und damit auch aus der Belegungsbindung herausfallen. Dazu will ich Ihnen nur einmal an drei Zahlen erläutern, was das bedeutet. In Charlottenburg sind zurzeit noch 15 000 Wohnungen belegungsgebunden; nach dem Verkauf der GSW sind es noch 10 000 – minus ein Drittel.

In Reinickendorf sind es zurzeit noch rund 32 100, nach dem GSW-Verkauf rund 11 000 weniger; das ist auch hier ein Minus von einem Drittel. Und in Steglitz ist die Situation sogar so prekär, dass von den rund 8 200 belegungsgebundenen Wohnungen nur 3 600 übrig bleiben, ein Minus von 60 % des Bestandes. Und wir schlittern damit in Westberlin auf eine neue Wohnungsnot im Bereich der niedrigen Mieten zu.

Das ist völlig übersichtlich, und diese gefährliche Segregation, die damit einsetzt, die dann zu einem Abwärtstrend in beiden Hälften der Stadt führen wird, nämlich sowohl in den Gebieten im Westen als auch in der Ostplatte, wo dann die einzigen belegungsgebundenen Wohnungen sind. Dass Ihnen das nicht gefällt, das ist mir klar.

Doch, lieber Kollege Strieder, bei der ganzen Arbeit der letzten Wochen ist Ihnen offensichtlich – –

Aber gern!

Ja, lieber Herr Niedergesäß, da haben Sie leider auch etwas nicht verstanden. Die Sozialwohnungen, die damals in Westberlin gebaut worden sind, sind für die ganz niedrigen Einkommen, also die, die auch Sozialhilfe beziehen, aber auch für die mittleren und die gehobenen Einkommen gebaut worden. Heute ist es so, dass sich diese Wohnungen nur noch leisten kann, wer entweder vom Sozialamt sein Geld bezieht, weil dann die Miete übernommen wird, oder wer schon unter die Fehlbelegungsabgabe fällt. Die Menschen mit einem mittleren Einkommen haben doch überhaupt nicht mehr die Chance, bei Warmmieten von 14 bis 16 DM sich diese Wohnungen zu leisten; ganz abgesehen von der Frage, ob sie es wollen.

Aber zurück zu meiner Rede, wir haben ja nicht sonderlich viel Zeit. – Herr Strieder, ich wollte Ihnen empfehlen, ein bisschen Presseschau zu betreiben. In den letzten Wochen war da sehr viel Interessantes zur Debatte um die Großsiedlungen in Ost und West zu lesen. Ich zitiere:

Wir hier im Osten, wir in der Zone, wir bieten Ihnen Dinge, die Sie sonst nirgends kriegen.

Das sagte unser ehemaliger Kollege Rudolf Kujath in der „Neuen Züricher Zeitung“ vom 21. Januar dieses Jahres.

Er ist bekanntlich Geschäftsführer WoGeHe und betrachtet jeden Gesprächspartner als potentiellen Mieter.

„Sie wollen kein Kinderzimmer, dafür einen großen Wohnraum, vielleicht mit amerikanischer Küche? Kein Problem. Die sowjetische Bauweise“ – wie er es vornehm nennt – „erlaubt das Versetzen von fast allen Wänden.“

Mietermarkt bringt Mietermacht. Leerstand hat bekanntlich auch gute Seiten. Und, keine Angst beim Senat: freiwillig würde ich eine Platte niemals besetzen. Leerstand bringt Innovationszwang bei den Vermietern. Wohnungsgrundrisse werden kreativ mit großem Qualitätsgewinn verändert, Mietsteigerungsautomatismen werden außer Kraft gesetzt. Zusätzlicher Wohnraum, auch das passiert schon heute, wird kostengünstig und sogar kostenfrei überlassen. Es entstehen neue Nutzungsangebote in früheren Wohnungen: Gästewohnungen, Gemeinschaftsräume, Jugendtreffs.

Auf diesem Weg der Leerstandsbeseitigung müssen wir auf alle Fälle gemeinsam weitergehen.

Ich setze fort mit dem Zitat aus der „Neuen Züricher Zeitung“:

„Sehen Sie hier irgendwo Abfall herumliegen?“ fragt er mich später beim Spaziergang durch sein Reich. – „Solche Spielplätze können Sie im Prenzlauer Berg lange suchen.“ – Ordnung und Sauberkeit, das habe für seine Mieter oberste Priorität.

Vielen Dank, Herr Niedergesäß, dass Sie hier so einer Meinung sind mit Herrn Kujath! –

„Wenn ein Kinderwagen schief im Treppenhaus steht, kriegen wir Beschwerden.“ – Auf den Ausdruck gemischter Gefühle in meinem Gesicht hat er nur gewartet: „Hier wohnen Spießer, richtige Spießer“, freut er sich, als wäre er gern selber einer und offenbart sich doch damit als überheblicher Wessi mit dem Hang zum Übervater.

Ich zitiere weiter – oder lasse das an dieser Stelle, denn das wird dann doch etwas lang. Nicht nur die Gardinen in den Vollkomfortwohnungen sind gerafft, auch die Spielplätze sind gemacht. Die meisten Häuser mit ihren Arbeiterschließfächern sind saniert, und die Bewohnerinnen fühlen sich dort wohl. Das Wohnumfeld wurde mit originellen Ideen aufgewertet. Aber die soziale Infrastruktur, einst ein Pfund der östlichen Neubaugebiete, bietet ein trauriges Bild: Unsanierte, leerstehende, dem Verfall ausgesetzte Kitas – das sagt auch der Senator bereits – prägen inzwischen viele Wohnkomplexe. Die Bestrebungen der Bezirke, das Problem mit einem innovativen Facility Management – der Innensenator möge es entschuldigen –, um das sich vor allen Dingen

PDS-Bürgermeister Klett bemüht, scheitern gegenwärtig noch an den strengen Regeln der Landeshaushaltsordnung und an kostenintensiven baulichen Regelungen für Umnutzungen. Hier muss der Senat schnell Abhilfe schaffen, damit der drohende Niedergang der Gebiete abgewendet werden kann. Strukturen der Gemeinwesenarbeit bröckeln, weil eine Regelfinanzierung aus bezirklichen Mitteln quasi unmöglich ist.

In den Großsiedlungen West dagegen hätte man das Problem mit den zu vielen Kitas gerne. Hier regiert eher der generelle Mangel an sozialer Infrastruktur. Sozial problematische Entwicklungen, wie sie jetzt im Osten befürchtet werden bzw. punktuell schon eingesetzt haben, sind für die Großsiedlungen im Westen schon durch die Planung programmiert gewesen und seit langem zu beobachten. Und an dieser Stelle brauche ich keine Einladung von Herrn Niedergesäß, sondern da muss man einfach einmal sehen: Im Osten war es eine begehrte Vollkomfortwohnung, im Westen wurden Sozialghettos gebaut.

Ich zitiere aus der „Berliner Zeitung“ vom 18. April 2000:

Die Heerstraße Nord ist eine typische Berliner Großsiedlung: Achtgeschosser, Elfgeschosser, Häuser mit 18 Stockwerken. Westplatte aus den 60er Jahren, grauer Beton mit grellbunten Ecken. Die Hauseingänge sind nummeriert, damit sich niemand verirrt. Es gibt zwei Kirchen, ein Einkaufszentrum, betreutes Wohnen für Senioren 20 000 Menschen leben hier.

Auffällig ist die Zahl der Ärzte, die sich mit psychischen Erkrankungen und Verhaltenstherapie beschäftigen. Auffällig ist auch das Waffenarsenal, das im Lottoladen verkauft wird: ausfahrbare Schlagstöcke, Schreckschusspistolen, Elektroschocker. Die Kundschaft wohne im Viertel, sagt ein Angestellter. „Waffen zur Selbstverteidigung gehen gut.“

Auch hier zeigt sich ein gravierender Unterschied zwischen der Platte West und der Platte Ost, denn mit diesen Problemen hat man im Osten noch nicht in dieser Form zu kämpfen. Aber öffentliche Räume sind immer dann am sichersten, wenn sie belebt sind. Daran besteht auf beiden Seiten ein großer Mangel. Diese öffentlichen Räume sind weder in der Platte West noch in der Platte Ost entsprechend belebt.

Ich möchte Ihnen von ein letztes Zitat vortragen aus dem „Tagesspiegel“ vom 22. November des letzten Jahres:

Beim Märkischen Viertel mitzumachen, fand Chen-Kuen Lee – chinesischer Architekt und langjähriger Mitarbeiter von Hans Scharoun – „eine besondere Ehre“. Schließlich sollten hier Le Corbusiers Ideen vom Neuen Bauen umgesetzt werden. Eine Utopie wollten sie verwirklichen: moderne, billige Wohnungen für sozial Schwache. Bloß waren die Ideen überholt, als das Märkische Viertel noch gar nicht fertig war. Die Siedlung für 40 000 Einwohner galt auf einmal als der Albtraum urbanen Lebens. Vor den Rohbauten skandierten Demonstranten: „Stoppt die Silos für die Massen.“ - „Nicht wahr!“, sagt Lee ungläubig. Aber Manfred Grabowsky hat die Beweisfotos in einem Album. Grabowsky ist seit dreißig Jahren Hausmeister der Sozialblöcke. Er ist Lokalpatriot, was manchmal nicht besonders leicht ist. „Wohin? Ins Steintal?“, pöbeln die Taxifahrer, wenn er die Adresse nennt. „Kannste überhaupt die Rechnung zahlen?“ Und als er einmal im Harz war, sah er prompt das Foto seines Hauses in einem Immobilien-Büro – zur Abschreckung. „Wollen Sie hier wohnen?“, lautete die Aufschrift. Der Makler pries Einfamilienhäuser an. „Dabei sind wir die erste Adresse im Viertel“, sagt er. Grabowsky lobt die Schneisen, die Lee zwischen den Blöcken freigelassen hat. „Trotz Kraftwerk haben wir hier ’ne Luft wie auf Sylt.“ So schön ist das alles, dass sein erwachsener Sohn im elften Stock wohnt und die Tochter mit ihrer Familie im zehnten.

Die allmähliche Zuspitzung sozialer Problemlagen bei gleichzeitig abnehmendem öffentlichem Interesse und Sprachlosigkeit gegenüber Problemen im Westen, Trostpflaster wie QM in einigen Gebieten, das sind die Schwierigkeiten, mit denen vor allem die Westplatte zu kämpfen hat.

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Die bisher einzigen Steuerungsinstrumente des Senats, die Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe, Reduzierung von Belegungsbindungen und Quartiersmanagement helfen nur in geringem Maße.

Sie hatten aber gerade hier angezeigt, dass ich noch 2 Minuten Redezeit habe.

Herr Präsident! Ich werde es mit zwei kürzeren Schlusssätzen schaffen als Herr Holtfreter.

Dauerhaft existierende strukturelle Probleme sind nicht dadurch weniger problematisch, dass es sie schon lange gibt, zum Beispiel die mangelnde öffentliche Verkehrsanbindung. Auch wenn die Gropiusstadt über einen U-Bahnanschluss verfügt, sind die Fehler bei der Entwicklung einer leistungsfähigen ÖPNV-Struktur bis heute nicht behoben. Die verkehrlichen Lösungen des DDR-Städtebaus waren durchdachter. Von Anfang an wurde so geplant, dass Durchgangsverkehre gar nicht erst entstehen und eine schnelle ÖPNV-Anbindung wurde vor den ersten Häusern fertiggestellt.

Mein letzter Satz: In der gegenwärtigen Situation von Abriss, Zuzugssperre und Quotenregelung für Ausländerinnen und Ausländer etc. werden die Zusammenhänge von der Koalition bewusst verkehrt.

In zynischer Weise werden Bewohnerinnen, Bewohner und Gebäude für gesellschaftliche Missstände haftbar gemacht. Fremdenfeindlichkeit wird bewusst geschürt.

Die Stigmatisierung der Ausgrenzungspolitik von CDU-Fraktionschef Landowsky trifft sich in erschreckender Weise mit den Stadtumbauphantasien von Herrn Stimmann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier werde ich kein Problem mit der Länge meines Redebeitrags bekommen, denn das einzige, was mich im Zusammenhang mit diesem Antrag wirklich interessiert, ist, warum wir, liebe Kollegin Hämmerling, heute noch einmal darüber reden. Denn das Ansinnen Ihres Antrages ist durchaus löblich und von allen Fraktionen so gewürdigt worden. Zur Vorgeschichte für die Kollegen, die das nicht wissen: Es gab ein Schreiben des Bezirksamts Mitte vom Bezirksstadtrat Thomas Flierl und dem Bürgermeister Zeller an den Senat, wo er sich über das Begehren der Finanzverwaltung, hier Grundstücke zu verkaufen, aufs Äußerste beschwerte. Und im weiteren Verlauf dieser Auseinandersetzung hat das Bezirksamt und der Baustadtrat – die PDS-Stadträte sind da Manns und Frau genug – selbst dieses Problem aus der Welt geschafft. Es war richtig, dass die Finanzverwaltung es verkaufen wollte. Aber auch die Stadtentwicklungsverwaltung hat hier klare Worte gefunden. Zu den drei Punkten Ihres Antrages: Den Monbijoupark nicht zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zu erklären – hier muss man ausnahmsweise einmal den Senator Strieder in Schutz nehmen: Dieses hat er deutlich getan und noch einmal klargestellt, dass der Bebauungsplan I-57 in dieser Form, wie er jetzt mit dem Bezirk ausgehandelt ist – und das heißt eben: keine Bebauung des Monbijouparks –, festgesetzt werden wird und der Senat hier keine Einsprüche hat. Die Finanzverwaltung hat inzwischen nachgegeben und strebt wohl nicht, weitere Teile des Parks zu veräußern, zumindest wurde uns das so im Ausschuss mitgeteilt. Wenn Herr Kurth jetzt etwas mit den Augen runzelt, dann hoffe ich nicht, dass das heißt, dass er sich das anders überlegt hat. interjection: [Heiterkeit] Aber – was vielleicht in diesem Zusammenhang sehr spannend war – mit den Erklärungen zum Plan I-57 gab es die Aussage des Senators, dass das Planwerk Innenstadt nur irgendsowas ist, und die Bezirke sollten ruhig ihre Bebauungspläne machen. Dazu muss ich erklären: Die PDS-Fraktion hat dieses Ansinnen der Grünen aufgenommen und den Kernpunkt herausgezogen, der noch hätte entschieden werden müssen und auch geändert wird, so dass der Monbijoupark nicht bebaut wird. Wir haben uns über die Erklärung des Senators sehr gefreut, denn auch wir als PDS haben das Planwerk Innenstadt immer abgelehnt und als Architektenspuk betrachtet. Wenn das in der Senatsverwaltung jetzt auch so gesehen wird, dann ist nicht nur der Antrag der Grünen überflüssig, sondern endlich auch das Planwerk Innenstadt als Planungsgrundlage vom Tisch. – Danke! interjection: [Beifall bei der PDS]

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Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt Frau Ströver.

Auch hier vom Rednerpult heißen wir alle Redner willkommen. – Wir kommen zum Antrag zum Erhalt des Wachturms direkt neben dem Haus. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Abgeordnetenhaus mit diesem Wachturm beschäftigen muss. Eigentlich wäre es angebracht, wenn sich Herr Strieder, den ich momentan nicht sehe, dieser Debatte nähern würde. Kann das geschehen, Herr Präsident?

Dann muss ich in seiner Abwesenheit sprechen. Er hat gestern im Ausschuss wieder nicht ganz an den harten Fakten entlang über das Thema berichtet. – Wie aus dem Antrag der Grünen deutlich wird, liegt der ehemalige Wachturm an seinem jetzigen Strandort in keiner Weise im Bereich der Ausfahrt des dort geplanten Gebäudes. Er liegt wohl noch im Bereich einer andersfarbigen Pflasterung, doch das kann kein Grund sei, dieses Denkmal nicht an dem Ort zu erhalten, an dem es immer gestanden hat.

In der Debatte wird immer wieder betont, dass dieser Wachturm nur 1,35 Meter von der künftigen Fassade entfernt ist. Müssen wird immer die ganze Stadt umbauen, statt ein Gebäude umzuplanen, das noch nicht steht?

Ist überhaupt schon versucht worden, mit dem Investor eine kleine architektonische Note zu erarbeiten, die dem Gebäude eventuell einen eigenen Flair geben könnte und es nicht im Licht des Baukastenstils vieler anderer erscheinen ließe? Hierzu erklärte Senator Strieder, man wolle prüfen, was man mit dem Investor verabredet habe. Das ist ein starkes Stück. Bislang bin ich immer davon ausgegangen, dass es in der Stadtentwicklungsverwaltung einen Ablage für Gesprächsnotizen gibt. Vielleicht kann Herr Strieder dazu einmal mit Herrn Stimmann sprechen, der offensichtlich diese Pizza-Connection zum Investor hat, um zu erörtern, was zugesagt wurde.

Die PDS-Fraktion unterstützt diesen Antrag insbesondere aus einem Grund: Wir wollen, dass Denkmale dort erhalten werden, wo sie gestanden und Geschichte geschrieben haben. Man kann sie nicht, wie es der Stadtentwicklungssenator vorgeschlagen hat, mal hier hin, mal da hin durch die Stadt schieben. Dieser Wachturm hat weder auf dem Mittelstreifen der Stresemannstraße noch auf dem Wendeanger der zukünftigen südlichen Straße am Leipziger Platz und schon gar nichts auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses zu suchen. Deshalb unterstützen wir den Antrag. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Parteiübergreifend wird es heute als Fehler eingestanden, die DDR-Grenzanlagen fast vollständig beseitigt zu haben, weil es notwendig ist, sie als steinerne Zeitzeugen der Nachwelt zur Verfügung zu stellen. Sie gehören zum Gedächtnis unserer Stadt.

Ich denke, soweit können wir alle der Begründung des Antrags zustimmen.

Ich war doch sehr erstaunt über die Rede von Herrn LehmannBrauns, weil – was nicht alle mitbekommen haben – seit einigen Stunden hinter den Kulissen wieder einmal ein heftiger Streit um einen Änderungsantrag tobt. Da gibt es einen Änderungsantrag der großen Koalition. Herr Lehmann-Brauns führte aber aus, dass er eigentlich die Position der Grünen viel besser findet.

Denn in dem Änderungsantrag der großen Koalition ist in der Eile mal wieder ein kleiner Fehler unterlaufen. Sie wollen den Wachturm im Straßenbild Berlins erhalten. Doch wohl kaum auf dem Olympiagelände oder vor dem Schloss Charlottenburg! Wenn, dann gehört der Wachturm an diese Stelle!

Herr Landowsky, dass Sie an dieser Stelle abfällige Bemerkungen machen und mit der Hand wedeln, das ist ja in Ordnung. Aber dann formulieren Sie einfach einmal treffendere Anträge, dann kommt so etwas nicht vor.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das Parlament über die derzeitige Antragslage aufgeklärt haben; die ändert sich ja nun minütlich.

In einer Frage muss ich Frau Ströver widersprechen. Es wird nämlich inzwischen gebaut.

Sie haben es anders dargestellt; da würde noch geplant. – Aber es ist deutlich: Der Turm kann dort stehen bleiben, wie er dort steht. Ich habe mir das vorhin angeschaut. Er steht auf dem Bürgersteig, er behindert dort niemanden.

Auch die Frage der Ausfahrt ist jetzt von mehreren Vorrednern deutlich erörtert worden.

Was ich will, ist, dass Sie sich einen Schubs geben und diesem Antrag der Grünen zustimmen, weil er vernünftig ist. Das ist alles, und das ist auch der Sinn der Debatte in diesem Haus.

Ich muss an dieser Stelle noch einmal aufzeigen: Wir haben uns in den vergangenen zehn Jahren alle verdammt schwer damit getan – das sagte ich bereits in meinen einführenden Bemerkungen –, den Mauerverlauf weiterhin deutlich zu machen. Wir werden auch alle gelernt haben – sei es, weil wir Verwandte oder Gäste durch die Stadt geführt haben –, dass man diesen Mauerverlauf markieren muss, dass er zur Geschichte dieser Stadt gehört. Inzwischen ist, nicht zuletzt auf Grund eines Antrags der PDS-Fraktion in der letzten Legislaturperiode, zumindest die Markierung erfolgt. Sie ist aus meiner Sicht sehr gut gestaltet, sie ist aber viel zu wenig wahrnehmbar. Ich denke, es fehlt hier das nötige Marketing, die Hinweistafeln, damit es auch wahrnehmbar wird.

Auch die Situation an der Eastside Gallery ist zwar besser geworden, nachdem die Sanierung in Gang gekommen ist durch ein großzügiges Sponsoring der Farbenindustrie, aber sie ist eben nicht gesichert.

Wir haben erlebt, dass es die künstlerische Gestaltung der Grenzübergänge gab, die in der Friedrichstraße durchaus sehr gut gelungen ist, wo das Grenzhaus der Amerikaner wieder aufgebaut worden ist, aber es gibt auch – nur die wenigsten Mitglieder des Hauses werden wissen, was dort steht – an der Chausseestraße eine Horde hoppelnder Hasen. Dort ist einfach nichts wahrnehmbar. Es ist zwar eine nachvollziehbare Idee, aber ich denke, dass die Stadt Berlin und auch ihr Tourismuspartner hier noch einiges an Hinweisen und Dokumentation hinzufügen muss.

In diesem Zusammenhang, damit die jungen Menschen in der Stadt, die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten, aber auch die Gäste dieser Stadt die Geschichte dieser Stadt nachvollziehen können, bitte ich Sie, stimmen Sie mit uns für den Erhalt des Wachturms, stimmen Sie für den GrünenAntrag. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger, es ist zwar sehr bedauerlich, dass Sie zentrale Auseinandersetzungen um demokratische Rechte der Jugend in den letzten 30 Jahren nicht mitverfolgt haben. Werden Sie sich jetzt auf den Stand bringen und diese ausgesprochen demokratieproblematische Situation der SVen in Berlin verbessern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu über 50 % der Berliner Haushalte, die über kein eigenes Auto verfügen, könnte ich seit sechs Wochen – genauso wie Herr Kaczmarek – an einem autofreien Tag des Berliner Senats teilnehmen. Wir haben hier schon abenteuerliche Ausführungen gehört. Da kann man sich nur wünschen, dass die CDU mit dieser Argumentation genauso k. o. geht wie mit ihrer Argumentation gegen die Ökosteuer.

Am 24. September war der autofreie Sonntag des Senats. Wir erinnern uns: Der Rest Europas hatte den Freitag davor diese Imagekampagne für eine verstärkte ÖPNV-Nutzung veranstaltet. Es soll eben kein Zwang ausgeübt werden, sondern es geht darum, dass wir für eine verstärkte ÖPNV-Nutzung werben. Und das muss auch einmal die Regierungskoalition in diesem Hause zur Kenntnis nehmen. In anderen Bundesländern und Städten sind selbige Parteien schon erheblich weiter. Man möge es mir verzeihen, aber am 24. September, dem autofreien Sonntag des Senats, bin ich mit meiner Familie lieber mit dem Auto auf unsere Datsche gefahren, als mich am VW-Cartrennen bei den offiziellen Feierlichkeiten zu beteiligen.

Insoweit teile ich Ihre Kritik an der Ausführung des Senats.

Der erste autofreie Tag seit langem in Berlin war Dienstag der 26. September, als Tausende von Truckern die Regierung belagern wollten und dabei selbst schwer k. o. gingen. Die Berlinerinnen und Berliner nahmen die Herausforderung der Trucker an und gingen in den Untergrund: Die Truckerdrohung war ein wunderbarer Erfolg für den Berliner Nahverkehr, der an diesem Tag bis zu 30 % mehr Fahrgäste hatte. Die BVG landete bei diesem Überraschungscoup der Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Halbpreisticket einen wirklichen Achtungserfolg. Das Einzige, was man den Truckern an diesem Tage vorwerfen kann, ist, dass sie in Ausübung ihres Demonstrationsrechts keine Parkgebühren an das Land Berlin entrichtet haben.

Ich bin bereit, dem Senat von Berlin bei der weiteren Durchführung autofreier Tage unter die Arme zu greifen.

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Als Anmelder verkehrsflussgefährdender Demonstrationen könnte ich – wie gewohnt – in guter Kooperation mit der Berliner Polizei tätig werden. Der Polizeipräsident und sein Stab würden die bewährten weitreichenden Verkehrssperrungen veranlassen, wie sie inzwischen selbst bei kleinsten Demonstrationen in dieser Stadt üblich geworden sind. – Sie können mir das glauben, ich mache so etwas häufiger! – Der Senat müsste natürlich die BVG davon überzeugen, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, bis zu 30 Tage Sondertarife einzurichten. Wir haben das bereits in einem in der letzten Sitzung eingebrachten Dringlichkeitsantrag gefordert. Und wir haben es gesehen: Wenn die BVG Angebote an die Berlinerinnen und Berliner macht – und 4 DM für eine Tageskarte ist offensichtlich ein Angebot –, werden diese auch angenommen. Preissenkungen sind ein gewichtiger Anreiz, sich immer öfter in den öffentlichen Personennahverkehr zu begeben.

Auch die Medien würden wieder ihren Teil dazu beitragen, durch eine großartige Panikmache im Vorfeld plus Live-Berichterstattung von den Orten des Geschehens. Das macht Meldungen, das bringt Umsatz – die „Abendschau“ live vom U-Bahnhof Karl-Marx-Straße. Sie sehen, alle in der Stadt würden auf die eine oder andere Weise von solch einem autofreien Tag profitieren.

Aber wir beschäftigen uns hier mit zwei Anträgen der Grünen. Und eigentlich müssen wir uns hier vor allem mit einer Sache beschäftigen, nämlich mit der Berliner Sozialdemokratie. Die SPD in diesem Hause hat es noch nicht einmal geschafft, diesen läppischen Anträgen der Grünen auf Durchführung autofreier Tage in Berlin im Ausschuss zuzustimmen. Stattdessen ein völlig fauler Formelkompromiss mit der Vorfeldorganisation des ADAC.

Meine Damen und Herren der Berliner Sozialdemokratie! Sie wollen in dieser Stadt etwas verändern, davon kann man jeden Tag in der Zeitung lesen. Sie wollen eine rot-rosa-grüne Option für diese Stadt.

Na, dann tun Sie endlich mal was dafür! Bis zu einem linken Bündnis – das müssen Sie sich, Frau Kollegin, leider auch von mir anhören – scheint vor allen Dingen die SPD-Fraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus einiges lernen zu müssen. – Vielen Dank für die Zustimmung des Kollegen Arndt. Ich würdige das auch gern einmal.

Ja, Herr Präsident. Ich werde jetzt meinen letzten Gedanken noch ausführen und komme dann zum Schluss. – Wenn wir jetzt auf Bezirksebene mit der SPD beginnen, konkrete Projekte umzusetzen, dann darf das nicht zu einer therapeutischen Veranstaltung verkommen. Die SPD muss jetzt einmal in den Bezirken beweisen, dass sie noch Ideen für eine andere Verkehrspolitik, eine andere Stadtentwicklungslogik besitzt. Und wir werden in Kreuzberg-Friedrichshain im nächsten Jahr einen bezirklichen autofreien Tag veranstalten. Diese Form von Bündnissen, die jetzt im Bezirk geschlossen werden, das ist kein Spiel im Gegensatz zu dem, was die Berliner SPD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus und im Ausschuss veranstaltet hat. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Doch, Herr Gaebler, das hier ist ganz übersichtlich und kurz. – Sie wissen ja, dass ich durchaus für einen Scherz zu haben bin.

Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier einen dreiseitigen Antrag vorlegen, der dermaßen fehlerhaft ist, dann ist das nicht abstimmungsfähig. Ich bin nicht bereit, über

die Reform der Orangen oder Bananen in der Europäischen Union abzustimmen, selbst wenn mir der Regierenden Bürgermeister welche mitbringt.

Ich möchte Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, –

das sage ich ja gerade, Herr Steffel! – deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, jetzt diesen Antrag zu nehmen und in Ihre Fraktionsgeschäftsstelle zu gehen, dass wir hier alle miteinander eine Auszeit nehmen,

dass Sie in ganz großer Ruhe, ich würde sagen, bis morgen 10.15 Uhr Ihren Antrag überarbeiten.

Wenn Sie es nicht rechtzeitig schaffen, können Sie ja auf die Mittel der außerparlamentarischen Opposition zurückgreifen und sich das schnell von der Tribüne hier runterwerfen lassen. Dieser Antrag ist für uns nicht abstimmungsfähig.

Was ich zur Geschäftsordnung gesagt habe? – Entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn Ihnen das entgangen ist bei meinen Ausführungen: Ich habe beantragt, dass sich die Regierungskoalitionen jetzt eine Auszeit gönnen.

Herr Präsident, mein Schlusssatz! Bisher dachte ich. dass dies auch die Position der grünen Abgeordnetenhausfraktion ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den (8) Grünen, werft also nicht mit Steinen, wenn ihr selbst mit im Glas

haus sitzt!

[Beifall bei der POS[

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gaebler! Die Niederflurtechnik, das war dann doch bei der Straßenbahn. Die S-Bahn hält bereits seit über 50 Jahren bahnsteigkantig. Wenn Sie sie wieder einmal benutzen, nicht hineinspringen.

Ich möchte meinen Redebeitrag mit zwei Zitaten beginnen, wenn Herr Präsident erlaubt:

Als Kunde kann man nicht wirklich zufrieden sein mit der Bahn.

sagte Ulrich Wickert gestern Abend in der Anmoderation der „Tagesthemen“, denn:

Nicht die rasante Fahrzeit von Punkt A nach Punkt B ist entscheidend, sondern die für den Kunden entscheidende Fahrzeit von Haustür zu Haustür. Hier wird die Vernetzung mit dem Regionalverkehr, mit dem ÖPNV, aber auch mit dem Auto, zum Beispiel bei Carsharing, stärker zu beachten sein.

Ich hatte schon befürchtet, dass er den Artikel nicht selbst geschrieben hat, denn es sind ansonsten einige gute Gedanken darin enthalten, gerade zum Thema Vernetzung. Das Zitat stammt aus der „Trafic Tech“ Nr. 4/2000.

Die eigentlich Probleme, wenn wir über Berlin auf dem Abstellgleis reden, sind aus meiner Sicht die vorhandenen Vernetzungsprobleme, die Einschränkungen im Regionalverkehr in der Flächenbahn. Wir hatten vor einiger Zeit sehr positiv die Wiedereröffnung der Strecke nach Kremmen, Sommerfeld und Neuruppin,

An diesem Problem versuchen inzwischen private Eisenbahnunternehmen etwas zu ändern, indem sie von der Deutschen Bahn AG Strecken übernehmen wollen. Aber glauben sie nur nicht, dass sich die Deutsche Bahn AG darüber freut, dass man ihr Kunden an die Knoten für den Schnellverkehr bringt, nein, wir müssen uns nur die Prignitzer Eisenbahn anschauen. Hier wird seit Jahren von der Deutschen Bahn verhindert, dass Strecken an die Prignitzer Eisenbahn übertragen werden, die Deutsche Bahn fordert 1 Million DM pro Kilometer für Strecken, die – ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen schon einmal die Ferkeltaxen der PEG benutzt hat, die zwar sehr gemütlich sind, aber 40 km/h sind in der heutigen Zeit keine ganz angemessene Reisegeschwindigkeit für den Regionalverkehr.

Doch, doch, ich fahre damit sehr wohl, auch wenn die nur 40 km/h fährt. Herr Strieder, so ist das nicht. Nun werden manche sagen, das sei Kleinkram. Ich halte die Flächenbahn für die Existenzgrundlage.

Schauen wir uns eine andere Situation an. Stellen wir uns vor, wir landen um 22.20 Uhr auf dem Großflughafen Berlin-Leipzig. Sie gehen auf den Bahnsteig des Großflughafens Berlin-Leipzig, finden dort das schöne Plakat „Die Bahn kommt“, doch dies tut sie leider erst am nächsten Tag. Es ist doch nicht vorstellbar, dass man heutzutage, wo es durchaus normal ist, dass man mit einem Ferienflieger um 22.30 Uhr, 23.30 Uhr oder auch 0.30 Uhr auf einem Flughafen ankommt, die Bahn keine Städteverbindungen mehr nach Berlin anbietet, übrigens natürlich auch nicht in andere Richtungen. Sie können auf dem Bahnsteig übernachten, um 4.30 Uhr geht es dann weiter.

Aber auch, wenn wir uns nicht mit anderen Großflughäfen beschäftigen, sondern uns ansonsten ansehen, was die Deutsche Bahn gerade im Abend- und Nachtbereich anbietet, wie die Städteverbindungen nicht nur in andere ostdeutsche Städte, sondern generell aussehen, ist es leider ausgesprochen traurig und hat aus meiner Sicht eher etwas mit einer Verhinderungspolitik zu tun. Es ist eben nicht möglich, einen Abendtermin in Schwerin wahrzunehmen und um 1.00 Uhr nach Hause zu kommen. Hier in der Stadt ist es durchaus üblich, dass man zu solchen Zeiten öffentliche Verkehrsmittel benutzt.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt kommen, der ganz konkret Berlin und die deutsche Bahn betrifft: die Güterbahnhöfe, die wir in dieser Stadt in reichlicher Anzahl hatten. Durch intelligente Systeme, die inzwischen längst entwickelt sind, hätte die Bahn diese Güterbahnhöfe zu wirklichen Güterverteilzentren umbauen können, die dann auch noch Wege eingespart hätten. Stattdessen setzt die Bahn auf große Güterverteilzentren außerhalb der Stadt, die dann zusätzliche Lkw-Transporte erzeugen.

Wenn sich die Deutsche Bahn endlich mit diesen ganzen von ihr so an den Rand geschobenen Fragen beschäftigen würde, dann brauchten wir uns auch nicht über den Personalabbau bei

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der Deutschen Bahn zu unterhalten. Herr Strieder, Sie hatten das ja vorhin angemerkt, dass Sie sich Sorgen machen. Ich mache mir auch Sorgen, und zwar wegen der Politik des Vorstands der Deutschen Bahn. Mit einer anderen Bahnpolitik in diesem Lande wäre es nicht die Frage, ob Personal abgebaut wird, sondern ob genug qualifiziertes Personal vorhanden ist, das die Bahn einstellen kann, um ihren Betrieb auszubauen.

Ich möchte mit dem Zitat schließen, mit dem ich begonnen habe:

Als Kunde kann man nicht wirklich zufrieden sein mit der Bahn.

Ich denke, als Land Berlin auch nicht. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich auf die Verwaltung verlässt, der ist manchmal schnell verlassen. So ist es mir durch eine Nachlässigkeit in diesem Fall ergangen. Ich muss Sie am Anfang dieses Beitrages mit einem Änderungsantrag konfrontieren. Ich habe die entsprechenden Ziffern einfach aus einem Gutachten des Rechtsamts Friedrichshain abgeschrieben. Das hat sich als fatal herausgestellt. Gemäß § 40 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind Anträge zu verlesen, soweit sie den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nicht schriftlich vorliegen. Daher werde ich den Änderungsantrag jetzt verlesen:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion der PDS wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Antrags lautet: „Änderung der Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin sowie der Beflaggungsverordnung“.

2. Die Angaben über die zu ändernden Ziffern lauten: „(Ziffer II.3. [1] bis [4]“.

3. Nach dem Datum 12. Juni 1997 wird ergänzt: „sowie in der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge (Beflaggungsverordnung) § 2“.

Es tut mir sehr Leid, aber da dies mit dem Inhalt des Antrags nichts zu tun hat – ja, ich weiß, das ist nicht schön –, hoffe ich doch, dass wir hier gemeinsam zu einer solchen Regelung kommen können, denn wir haben leider in den letzten Jahren erlebt, dass dieses Thema in Berlin Wellen geschlagen hat. Das hätte man sich gar nicht vorstellen können. Da war damals ein Der

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wisch von Innensenator – Jörg hieß er, glaube ich –, bei dem man fürchten musste, dass er mit dem Dienstwagen die Bezirksämter abfährt, um den Bürgermeistern die Regenbogenfahne zu entreißen. Ich denke, dass dieser Umgang mit dem Thema leider sehr viel damit zu tun hat, wie mit Homosexuellen in diesem Land vor allem in den fünfziger und sechziger Jahren umgegangen wurde. Daher muss man es vielleicht auch manchen Amtsträgern, die in dieser Zeit sozialisiert worden sind, nachsehen, dass sie sich nicht damit abfinden können, eine gewisse Normalität in dieser Frage herzustellen.

Dabei haben wir als Berliner durchaus auf eine lange Geschichte der Homosexuellenbewegung hier in dieser Stadt zurückzublicken. Es war 1897, als sich die erste Schwulengruppe in Berlin gegründet hat, aus der dann auch die Schwulenbewegung hervorging und hier ihren Anfang nahm. Ich erinnere nur an die zwanziger Jahre, als Berlin auch ein Zentrum der Schwulen- und Lesbenbewegung war.

Die Verfassung von Berlin – wir haben sie heute einmal wieder mit einem ausführlichen Kommentar geschenkt bekommen – verbietet eindeutig die Benachteiligung, was jedoch nicht heißt, dass Diskriminierung und Hass gegenüber Homosexuellen, oft unterschwellig verlaufend, aus der Welt geschafft sind. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Brief, den der Lesbenund Schwulenverband, der Landesverband Berlin-Brandenburg, an alle Fraktionen und in ähnlicher Form wohl auch an den Präsidenten dieses Hauses geschickt hat – ich muss leider davon ausgehen, dass er nur von wenigen Abgeordneten zur Kenntnis genommen worden ist –:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auf Anregung des Lesben- und Schwulenverbandes wurden im letzten Jahr zum Christopher Street Day 13 Berliner Rathäuser mit Regenbogenfahnen beflaggt. Damit wurde ein nicht zu übersehendes Zeichen für die volle gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen gesetzt. Leider jedoch wurde unsere Anregung, auch das Berliner Abgeordnetenhaus zu beflaggen, damals nicht umgesetzt.

Das ist ein Punkt, den wir dieses Jahr durchaus ändern können. Herr Führer ist da. Die Bitte ist an Sie herangetreten. Ich möchte sie an dieser Stelle unterstützen. Fassen Sie sich ans Herz.

Gerade vor unserem Haus ist es durchaus üblich, dass jeder Präsident sogar Privatflaggen hissen darf. Wir hatten hier schon Olympiafahnen hängen.

Ganz anders ist es in diesem Fall bei der Regenbogenfahne, denn dieses ist keine Privatfahne, sondern ist Fahne der Lesbenund Schwulenbewegung.

Das Hissen dieser Fahne vor dem Haus wäre ein deutlicher Ausdruck unserer Solidarität und unseres Willens, die Berliner Verfassung in Gänze umzusetzen.

Viele haben hier in der Politik Angst vor dieser Fahne. Deswegen will ich Ihnen einmal ihre Symbolik erklären. Die Farben stehen weder für Widerstand noch für Gewalt. Rot steht für Leben, Gelb steht für Sonne, Grün steht für Natur, Blau steht für Kunst, Violett steht für den Geist. Diese Werte sind wohl nicht nur Privatangelegenheiten, sondern gesellschaftliches Anliegen. Kommen Sie also zum Christopher Street Day, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag heute in einer sofortigen Abstimmung verabschieden, damit den Bezirksämtern die Möglichkeit gegeben wird, die Fahnen in Zukunft nach eigenem Ermessen auch

gegen den Willen des Innensenators zu hissen. Damit geben wir auch ein Stück mehr Souveränität in die Bezirksämter. Zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität. Ich hoffe, wir sehen uns am 24. Juni zum Christopher Street Day. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Expo 2000 – Chancen für die Hauptstadt Berlin“ ist das heutige Thema der Aktuellen Stunde der großen Koalition. An Brisanz und politischem Gehalt in der Debatte um die Probleme Berlins ist es kaum zu übertreffen. Vielleicht hat Herr Goetze die Expo zu den Chaostagen hochstilisiert. Schade, dass Sie nicht mehr über die Debatte im Ausschuss berichtet haben. Die Beiträge zur Bürgerbeteiligung, die Sie als Widerstandshandlung und Gewalttaten firmieren lassen, wären eventuell auch interessant gewesen. Herr Liepelt ist nicht hier; er konnte sich damit etwas konstruktiver auseinandersetzen. Etwas ist an den Chaostagen in Hannover gut, nämlich dass die bundesweit außerordentlich beliebte und erfahrene Berliner Polizei anreist. Dann ist in der niedersächsischen Landeshauptstadt endlich etwas los. Vielleicht meinte das Herr Goetze.

Man kann nicht über die Beteiligung Berlins an der Expo sprechen, ohne sich die Geschichte der Weltausstellungen und speziell der in Hannover vor Augen zu führen. Die Expo ist die Werbeverkaufsshow für den globalisierten Kapitalismus.

Ich habe den Aufschrei der CDU-Fraktion erwartet. – Dabei ist es doch nur konsequent, dass sich die USA auf der Expo durch IBM, durch Coca-Cola, durch Yahoo und McDonalds vertreten lassen und kein staatliches Engagement entwickeln. Insofern ist es eine Expo neuen Typs. Eine Ländershow ist in den Zeiten der Globalisierung nicht mehr angesagt. Statt dessen ist es eine Präsentation der multinationalen Konzerne.

Sie werden nun sicher einwenden, dass die Expo unter dem Motto „Mensch, Natur, Technik“ steht und sich vorgeblich innovativ mit den drängenden Problemen der Welt beschäftigt. Lei

der wird es nur eine Multimediapräsentation der Ersten Welt. Die Technik soll die Probleme von Menschen und Natur lösen. Modernste Atommeiler werden neben Windkraftanlagen präsentiert. Gentechnik wird als die Lösung der Welternährungsprobleme angepriesen. Technische Lösungen werden für gesellschaftliche Probleme offeriert. Das ist offenkundig zu wenig, so wie die zehn Prozent ökologisch angebauter Lebensmittel im Cateringkonzept der Expo.

Betrachten wir die Expo 2000 etwas genauer! Hannover – die Stadt, von der viele Menschen sagen, sie sei die Beton gewordene Langeweile – ist die scheinbar glückliche Gastgeberin.

So soll der Sprung von der Provinz ins Herz Europas und in die Liga der europäischen Metropolen gelingen. Von der Expo wird in Hannover ein wunderschönes Regenwaldhaus und ein erweitertes Messegelände bleiben.

Wir können das gerne zu einer Fragestunde ausweiten, Herr Wieland. Dann müssten Sie allerdings das Mikrofon benutzen. – Auch der völlig überdimensionierte Messebahnhof und die außer der Expo nichts erschließende neue Stadtbahnlinie D bleiben der niedersächsischen Landeshauptstadt. Dazu kommen durch die Expo bedingte Schulden in Millionenhöhe. Der Gigantismus wird der Kommune noch jahrelang in schlechter Erinnerung bleiben. Was waren nicht alles für Träume mit der Expo verbunden. Sie sollte den ökologischen Stadtumbau vorantreiben. Ein völlig erneuerter ÖPNV wurde versprochen. Kostenneutral und bürgernah sollte das Megaevent werden. Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner waren von Anfang an etwas skeptisch, wie das Ergebnis der Bürgerbefragung beweist. 1992 sprachen sich 48,5 Prozent der Beteiligten gegen die Expo aus und das, obwohl die Expo AG Abstimmungskarten für fünf DM pro Stück vor Supermärkten aufkaufte, um die Mehrheit zu sichern. Das es mit der konsequenten Bürgerbeteiligung nicht so ernst gemeint war, wie in den Hochglanzprospekten versprochen, merkte die engagierte Bürgerschaft sehr schnell. Darüber haben wir im Ausschuss bereits debattiert.

Die Stadt als Ausstellung – diese Chance hat Hannover verspielt. Viele gute Vorschläge, die darauf zielten, statt eines einem Freizeitpark ähnlichen Konzepts die Stadt und deren ökologischen Umbau als Ausstellung zu gestalten, innovative Lösung in der Praxis erlebbar zu machen und sich als Kommune einen Teil des ohnehin notwendigen ökologischen Umbaus mit Geldern der Expo zu finanzieren, landeten in geduldigen Schreibtischschubladen.

Denn das Ziel der von der Messe AG und der damaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Filzministerin, Birgit Breuel, initiierten Expo war und ist es, der Messe AG Hannover auf Kosten der öffentlichen Hand ein erweitertes und modernisiertes Ausstellungsgelände zu verschaffen. Frau Breuel wollte der Expo sogar die Steuern erlassen, um das absehbare finanzielle Desaster in Grenzen zu halten. An diesen Vorstoß wird sie nicht gerne erinnert und auch nicht an den Eklat, als sie – darauf angesprochen – wutschnaubend eine Lifesendung des Fernsehens verließ. Mittlerweile geht die aktuelle Planung davon aus, dass dem Land Niedersachsen und dem Bund von den Gesamtkosten der Expo in Höhe von 3,4 Milliarden DM läppische 400 Millionen DM als Schulden nach der Expo bleiben. Vorausgesetzt, die 40 Millionen anvisierten Besucher schaffen es tatsächlich, bis auf das Messegelände zu gelangen. Die bisher georderten und teilweise verkauften 2,5 Millionen Tickets sprechen eine andere Sprache. Auch in früheren Expo-Städten – wie Sevilla und Lissabon – wurden die prognostizierten Besucherzahlen bei Weitem nicht erreicht. Insofern dürfte es klar sein, dass das Defizit am Schluss erheblich höher sein wird. Die „taz“ spricht von einem fröhlichen Milliardengrab.

Die Schätzungen der Bundesregierung sprechen von einem Restrisiko von bis zu 1,4 Milliarden DM.

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Allein für den deutschen Pavillon, der von einem Privaten für 120 Millionen DM errichtet wurde, werden für den Zeitraum der Ausstellung 78 Millionen DM Miete fällig. Das sind schlappe 510 000 DM am Tag, und das, obwohl die Nachnutzung für dieses Gebäude vom halbstaatlichen Forum für Wissenschaft und Technik garantiert wird. Das ist die „bewährte Finanzpolitik“: Die öffentliche Hand bezahlt, die Gewinne werden privatisiert, und die Messe AG Hannover ist der große Gewinner.

Besonders fraglich ist das Verkehrskonzept der Expo. Die komplett umgebaute Stadtbahn, die täglich bis zu 150 000 Passagiere zur Expo bringen soll, ist schon bei der letzten CEBIT mit der Hälfte der Fahrgäste kollabiert. Allein 75 000 Besucher sollen täglich mit 1 900 Bussen die Expo erreichen. Dafür werden die vorhandenen 700 Busparkplätze augenscheinlich nicht ausreichen. Da außerdem 30 000 private Autos das Gelände ansteuern sollen, wird selbst in der autogerechten und messeerprobten Landshauptstadt regelmäßig der Verkehr zusammenbrechen.

Es bleibt die Anreise mit der Deutschen Bahn. Ich weiß nicht, ob Herr Landowsky schon in der Lage ist, sich ein Ticket für die Deutsche Bahn zu kaufen, aber vielleicht kann er es zur Expo probieren, denn die hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: So wird die Fahrt von Berlin zur Expo und zurück mit der Bahncard „schon“ für 119 DM statt bisher für 101 DM zu haben sein. Nebenbei wurde für den Ausstellungszeitraum das Wochenendticket für den Großraum Hannover abgeschafft – ein echter Anreiz, das eigene Auto stehen zu lassen. Um Herrn Goetze noch einmal die Angst zu nehmen: Das Punker-Ticket für 35 DM, das jetzt nicht gilt, wird die Chaos-Tage offensichtlich verhindern.

Doch kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde zurück, zum Konzept „Berlin als Vorort von Hannover“. Offenbar sind die Protagonisten des neuen Berlins der Anziehungskraft der Stadt allein nicht sicher. Ohne Events scheint Berlin keine Reise wert zu sein, selbst wenn die Events anderswo stattfinden. Die Berliner Expoprojekte sind bei genauerer Betrachtung nichts weiter als Etikettenschwindel. Auf laufende Vorhaben wurde das Label der Expo zur Verbesserung der Marketingchancen geklebt. Diese Form symbolischer Politik hat leider in Berlin eine lange Tradition.

Damit will ich nicht sagen, dass alle Berliner Expoprojekte schlecht oder falsch wären – überhaupt nicht. Zum Beispiel die nachhaltige Weiterentwicklung einer Großsiedlung in Hellersdorf – auch Herr Goetze erwähnte das – ist ein positives Beispiel. Die Synline, Windenergiesysteme in Hochspannungstrassen oder das Projekt Schule 2000 mit verschiedenen Projekten zum Umgang mit Natur sind vernünftige Vorhaben. Aber brauchen sie das Expolabel? Ich denke nicht. Fragwürdig sind hingegen die Werbemaßnahmen für die Entwicklungsgebiete Rummelsburger Bucht und Adlershof, deren Expobezug nur schwer herzustellen ist. Wie allerdings die Anforderung der Expo 2000, dass