Bernd Holtfreter

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass es für den Verkauf der GSW nur noch einen Interessenten gibt, und welche Rolle haben dabei die starke öffentliche Ablehnung der Verkaufsabsicht, der negative Jahresabschluss 2000 der GSW und die Mieterschutzklauseln in der Ausschreibung gespielt?

2. Beabsichtigt der Senat angesichts des geringen Kaufpreisangebotes von rund 800 Millionen DM des letzten verbliebenen Bieters eine neue Ausschreibung, oder nimmt er von der Verkaufsabsicht Abstand?

Es tut mit Leid, ich habe hier keine Antwort herausgehört. Ich habe heute in der Zeitung gelesen: Aus Senatskreisen wurde bestätigt, dass der letzte Anbieter 800 Millionen DM bietet. Deswegen würde ich doch bitten, auf meine Fragen zu antworten.

Ich frage Sie: Kennen Sie die Alternative der PDS-Fraktion, die wir im letzten Jahr Ihrem Vorgänger, dem Finanzsenator Kurth, vorgestellt haben, über einen Verkauf an Genossenschaften sowohl einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten als auch zur Stärkung der Wohnungswirtschaft?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zuständige Senator sollte anwesend sein. Er muss später ja auch die Große Anfrage beantworten.

Ich hatte befürchtet, dass sich die Reihen lichten würden, wenn die erste Große Anfrage abgearbeitet ist. Diese Befürchtung ist eingetroffen. Ich hoffe trotzdem, dass das wichtige Thema „Großsiedlungen“ nicht untergeht. – Es gibt noch Anknüpfungspunkte – Herr Senator Kurth hatte es erwähnt – zum Leerstand und der Platte. Das war es dann aber auch schon. Dem Dilettantismus des CDU-Immobiliennachwuchses bei der Aubis ist die Berliner Wohnungswirtschaft und -politik zum Glück nicht gefolgt.

Hier in Berlin gab es eine andere Strategie. Bereits 1992 hatte der Senat bei einer Bestandsaufnahme Kosten für Instandsetzung und Modernisierung von durchschnittlich 1 200 DM pro Quadratmeter ermittelt. Herr Wolf hatte es vorhin schon erwähnt: Bei der Aubis-Sanierung sind durchschnittlich 350 DM angesetzt worden. Wenn der Senat damals im Abgeordnetenhaus gesagt hätte, für die Platte im Ostteil Berlins kommen wir mit diesen Summen aus, dann hätten die Fachpolitiker den Senat zu Recht wieder weggeschickt. Stattdessen wurde damals festgestellt, dass alle Neubaugebiete im Ostteil insgesamt 23 Milliarden DM kosten würden. Als Vergleich: Bei der Aubis wären es 6 Milliarden DM gewesen. Das ist damals richtig erkannt worden. Die Preise, die heute für die Sanierung anfallen, entsprechen nach wie vor einer Summe zwischen 800 DM – beim Typ WBS 70 – bis 1 500 DM und 1 600 DM bei den Hochhäusern.

Es gibt noch einen Unterschied: Die überwiegende Finanzierung dieser damals immensen Summen sind durch KfW-Mittel erfolgt, also zinsverbilligte Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau – ein Bundesprogramm. Diese Mittel sind von der Aubis nicht angenommen worden. Das wurde vorhin nicht erwähnt. Die Aubis hatte kein Interesse an dieser Förderung. Sie hätte nämlich gegenüber der KfW die tatsächlichen Kosten nachweisen müssen. Die hätten sie weggeschickt. In Berlin ist das vernünftig gelaufen. Die Gesellschaften haben KfW-Kredite in Anspruch genommen und haben jetzt – nach fünf bis sechs Jahren – natürlich ein Problem, weil die Tilgung der Kredite einsetzt. Darüber hinaus haben sie die Leerstandsproblematik. Die Zahlen sind in Ost- und Westberlin nicht so dramatisch wie in den ostdeutschen Bundesländern, aber es gibt Leerstände, die wehtun und die wirtschaftliche Situation dieser Gesellschaften verkomplizieren.

Bei der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn – als Beispiel – sind von den 32 000 Wohnungen, die sie heute noch hat, 20 000 saniert. Das sind zwei Drittel. Das ist eine erfolgreiche Bilanz. Trotzdem findet zur Zeit eine Diskreditierung der Platte und der Großsiedlungen statt. Das trifft besonders Marzahn. Das geschieht nicht nur in den Medien. Auch Senatsvertreter haben sich – beispielsweise im Bauausschuss in den letzten Monaten – dahin gehend geäußert, dass die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn selbst Schuld an ihrer wirtschaftlichen Misere trage, weil sie zu viel saniert habe, so dass die Mieten gestiegen seien und Leerstände verursacht worden seien. So geht es nicht, Herr Strieder.

Die Platte ist nicht schlecht. Sie kann aber schlecht geredet werden. Sicher ist die dramatische Leerstandssituation ein Auslöser der Abrissdebatte. Ich finde es allerdings erfreulich, Herr Strieder, dass Sie vor kurzem in einer Veranstaltung Ihrer Verwaltung den Abrissforderungen eine deutliche Absage erteilt haben. Bei der Veranstaltung wurde jedoch mehrheitlich gesagt, Berlin habe das Problem noch nicht, es könne aber schwieriger werden, wenn nicht reagiert werde. Wir haben noch eine Schonfrist und müssen deshalb schnellstmöglich handeln.

Gerade deshalb haben wir diese Große Anfrage und die Anträge gestellt. Wir wollen damit das Problembewusstsein schärfen und deutlich machen, dass langfristige Sanierungsstrategien für die städtischen und genossenschaftlichen Bestände notwendig sind.

Wir haben in unsere Anfrage bewusst die Großsiedlungen im Westteil einbezogen, weil sie ähnliche Probleme haben. Die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus im Westen und die Plattenbaugebiete im Osten sind Geschwister – wenn auch ungleiche. Fast zeitgleich entstanden in den 70er und 80er Jahren in beiden Stadthälften – vorwiegend an den Rändern – große Wohngebiete. Sie sind zwar in verschiedenen Welten gebaut, aber heute spitzen sich die sozialen Probleme stadtweit zu. Bei den Großsiedlungen in den westlichen Bezirken, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, gibt es beispielsweise das Problem der Förderung. Sie sind zurzeit die Wohnungen, bei denen durch die Fördersystematik fast automatisch jährlich eine Mieterhöhung nötig ist. Sie ist zwar zweimal ausgesetzt worden, was wir für vernünftig halten, aber man muss eine langfristige Strategie entwickeln, wie man damit umgeht. Es ist eine finanzielle Zeitbombe. Der Senat muss ein Konzept vorlegen, in dem Umschuldung, Zahlungsaufschub und Beendigung der permanenten Anschlussförderung kein Tabu sein dürfen.

Ich möchte noch ein Problem – Großsiedlung West – anführen, zu dem auch in der Großen Anfrage Fragen gestellt worden sind zum Umgang mit der Fehlbelegungsabgabe und den Belegungsbindungen. Es gibt die Alternative, entweder die Fehlbelegungsabgabe generell wegfallen zu lassen oder bei Beibehaltung die Grundmieten abzusenken. Für uns wäre die zweite Alternative, die Senkung der Grundmiete, wovon alle profitieren würden, die sinnvollere, aber wir glauben, dass sie wegen der Fördersystematik die nicht finanzierbare ist. Die erste Alternative, der generelle Wegfall der Fehlbelegungsabgabe, wäre pragmatisch sinnvoll, weil der Verwaltungsaufwand bei den zu erwartenden Einnahmen, die drastisch heruntergegangen sind in den letzten Jahren, schon heute fast nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir fordern den Senat deshalb auch in der Großen Anfrage auf, über die Auswirkungen der Senatsbeschlüsse zur teilweisen Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe und zur Lockerung der Belegungsbindung Rechenschaft abzulegen.

Wir erwarten die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage mit Spannung und werden darauf aufbauen, unsere heute beginnende Reihe mit parlamentarischen Initiativen zur Zukunft der Großsiedlungen in Ost und West fortsetzen.

Zu den Anträgen: Wir wollen damit zweierlei. Bei dem Antrag über die Vermeidung von Abrissen wollen wir die bisher erfolgreiche Sanierungsstrategie für die Plattenbauten in die Zukunft fortschreiben.

Die Auffassung des Stadtentwicklungssenators in dieser Frage soll durch einen Abgeordnetenhausbeschluss gestärkt werden.

2. Die Forderung nach Kriterien für den Umgang mit Abrissüberlegungen soll klarstellen, dass Abrisse nur im Ausnahmefall und am Ende einer Prüfung aller Möglichkeiten für bauliche und funktionale Verbesserungen zulässig sein soll.

Abriss zur Leerstandsbeseitigung soll ausgeschlossen werden.

3. Die Forderung nach Einbeziehung der bezirklichen Parlamente soll betriebswirtschaftlich motivierte Alleingänge verhindern und lokale Akzeptanz für Entscheidungen schaffen. Auf keinen Fall dürfen falsche Signale zu Imageverlust und Niedergangsspirale in heute intakten Wohngebieten führen.

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Mit dem Antrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn wenden wir uns einem Problem zu, dessen Brisanz von vielen immer noch unterschätzt wird. Bereits im Frühjahr vorherigen Jahres – Sie erinnern sich vielleicht noch – warnten wir vor einer wirtschaftlichen Auszehrung der städtischen Wohnungsunternehmen.

Ein Jahr später: Leerstand gestiegen, Mieten stagnieren, Verkaufserlöse gehen zurück, Fremdkapitalquote steigt und Sanierungstätigkeit geht ebenfalls zurück. Wir konnten damals noch nicht ahnen, dass bereits ein halbes Jahr später ein großes Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde mit der Konsequenz, dass laufende Sanierungsvorhaben gestoppt und das Sanierungsprogramm für die verbleibenden unsanierten Wohnungen beendet worden ist.

Die Gesellschaft musste ihre restlichen 8 000 unsanierten Wohnungen verkaufen, die sie jetzt noch hat, um Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die teilsanierten Bestände fertigstellen zu können.

Wir haben in diesem Antrag einen Punkt aufgenommen zum Umgang mit der Altschuldenhilfe. Die Wohnungsbaugesellschaft hat bei der KfW-Bank beantragt, dass ihre Erlösabführungsverpflichtungen um zwei Drittel gesenkt werden. Der Senat soll dieses Anliegen ebenso unterstützen wie politische Initiativen zur generellen Aufhebung der Altschulden, –

Ja! – zumindest für wirtschaftlich bedrohte Unternehmen.

Wir denken, dass Sie, Herr Strieder, auf dem Treffen der ostdeutschen Bauminister Anfang Februar, wohin Sie gehen, Bauminister Bodewig die Forderung nahebringen können, dass die Altschulden generell – zumindest für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen – gestrichen werden können.

Zum zweiten Punkt unseres Antrags.

Eigentlich ist es üblich, dass hier die verbleibende Redezeit sichtbar ist und ein Licht aufleuchtet.

Nein, ich habe gesagt, dass die Zeit hier aufleuchtet und man sich darauf einstellen kann. Aber das ist vielleicht nicht mehr üblich, deswegen möchte ich noch zwei Sätze sagen.

Das geplante Insichgeschäft – –

Bei einer Lösung, wie man aus dieser wirtschaftlichen Schwierigkeit herauskommen könnte, indem man diese Gesellschaft verkauft an eine andere, fordern wir, dass der Gesellschaft, die gekauft wird, kein notwendiges Betriebskapital entzogen wird,

weil das bei den vergangenen Insichgeschäften immer so gemacht worden ist.

Ja, Herr Präsident! Lassen Sie mich noch einen Abschlusssatz sagen.

Herr Strieder, Sie werden ja nun gleich antworten. Ich bin erstaunt, dass Sie nicht Fristverlängerung beantragt haben – und das schriftlich, aber so ist es ja jetzt gut, dass Sie die Anfrage beantworten. Es wäre schön, wenn Sie vielleicht schriftlich noch etwas nachreichen könnten, weil einige Fragen so differenziert sind, und im Interesse aller Abgeordneten wäre es schön, wenn wir doch noch eine Aufstellung bekommen würden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek hat vorhin zu Recht festgestellt, dass wir bei der Privatisierungsdebatte nicht über die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften gesprochen haben. Da hat er Recht. Diese Aufgabe habe ich jetzt. Aber ich sehe ihn leider nicht. Das bedauere ich. Er hat uns übles Doppelspiel vorgeworfen. Ich würde ihm gerne erklären, dass das Quatsch ist, was er sagt,

dass man sehr wohl privatisieren kann, aber man sollte dabei den Verstand nicht abschalten.

Bei den nötigen Vermögensaktivierungen von über 5 Milliarden DM kann ich den Finanzsenator, der auch entschwunden ist, verstehen, dass er die Begehrlichkeiten hat und sich denkt: Die 1,52 Milliarden DM GSW kann ich gut gebrauchen. – Das kann ich ja verstehen, aber trotzdem ist diese Privatisierung unsozial und finanzpolitisch unsinnig. Das möchte ich auch begründen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage lenken, die Anfang dieses Monats im „Landespressedienst“ veröffentlicht wurde. Da habe ich zum Beispiel gefragt: Welche Investitionen hat die GSW seit 1991 bis 1999 getätigt? – Es wurde nach Angaben der GSW mitgeteilt, dass seit 1991 3,1 Milliarden DM investiert wurden, davon ein Großteil, fast 2 Milliarden DM, in den Altbau. Ich gehe davon aus, dass viel in den Ostberliner Teil geflossen ist, wo die GSW auch Bestände hat, die in einem schlechten Zustand waren. Das ist eine beachtliche Leistung eines Wohnungsunternehmens. Das muss man anerkennen. Über 3 Milliarden DM fast aus eigener Kraft, aus Mieteinnahmen, aus Kreditaufnahmen und auch z. T. aus Fördermitteln des Landes Berlin wurden investiert. So ein Unternehmen soll jetzt für 1,5 Milliarden DM verkauft werden. Das ist Irrsinn. Fördermittel des Landes Berlin waren 700 Millionen DM in den letzten neun Jahren. Davon sind fast 600 Millionen DM Zuschüsse gewesen. Die fließen nie wieder zurück, die sind sozusagen weg.

Wenn diese Gesellschaft an einen Privaten verkauft ist, ist es ja nicht so, dass es keine weiteren finanziellen Verpflichtungen des Landes Berlin gegenüber der GSW gibt. Auch das kommt aus dieser Antwort heraus. Weiterhin, nach 2001, bestehen aus der Wohnungsbauförderung finanzielle Verpflichtungen des Landes Berlin, Mittel werden fließen müssen, und zwar in Höhe von über 400 Millionen DM. Das heißt, wer immer die GSW kaufen will, bekommt dann noch 400 Millionen DM in den nächsten Jahren hinterhergeschoben. Vom Wohngeld will ich jetzt gar nicht reden. In der Antwort wird auch gesagt, dass für über 2 000 Wohnungen die Sozialämter die Miete voll übernehmen. Das wird auch nach einem Verkauf weiter passieren. Langfristig gesehen werden die wohnungspolitischen Folgekosten, diese Folgekosten aus der Wohnungsbauförderung die Einnahmen bei weitem übersteigen.

Kurzfristig wird sicherlich ein Haushaltsloch gestopft. Langfristig wird das finanziell eine starke Belastung sein, die die Einnahmen weit übersteigen wird.

Was kann man dagegen machen? – Im Antrag steht auch, dass statt dessen der Senat andere Einnahmen aus den Wohnungsbeständen darstellen soll. Wir als PDS haben Vorschläge gemacht.

Wir sagen, eine Verbesserung der Ertragssituation kommunaler Wohnungsunternehmen kann einen dauerhaften Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Wir haben eine Ausgründung von Beständen in Bewohnergenossenschaften vorgeschlagen. Allein wenn man sich die GSW vornimmt, wie es beim Verkauf vorgesehen ist, dass ein Viertel des Bestands zu einem moderaten Preis an die Bewohner verkauft wird, könnte man allein daraus eine Einnahme von über 1,5 Milliarden DM erzielen. Wir haben ein Genossenschaftsmodell entwickelt, auch dem Finanzsenator überreicht, wo wir gesagt haben: Auch aus den anderen Gesellschaften könnten Bestände an Bewohnergenossenschaften ausgegründet werden. 80 000 Wohnungen haben wir vorgerechnet aus den verschiedenen Beständen. Wir hätten eine Einnahme von 6 Milliarden DM gehabt,

eine Bruttoeinnahme. Wir haben gesagt, daraus müssen die Schulden getilgt werden, daraus muss weiterer Sanierungsbedarf finanziert werden. Wir sind bei einer Nettoeinnahme, die dann dem Landeshaushalt –

– zugute käme, von immerhin 2 Milliarden DM geblieben. Das wäre eine vernünftige Privatisierung. Aber das, was hier vorgesehen ist, eine komplette Gesellschaft

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zu verkaufen, ist unsinnig. Da schaltet man den Verstand aus und sieht nur das schnelle Geld.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Niedergesäß! Sie haben zum Schluss ja doch noch mitbekommen, dass die PDS die Speerspitze ist

und dass die Hauptargumente gegen die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften von der PDS kommen.

Das ist so! Wir fordern den Senat auf, keine Wohnungsgesellschaften zu verkaufen. – Ja, Frau Niedergesäß, Sie haben in Ihrem Antrag – –

Gut! Über diesen Versprecher muss ich einmal nachdenken. – Frau Oesterheld, Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, ein Konzept zu erarbeiten. Das ist völlig richtig, aber Ihr Antrag hat leider einen Schönheitsfehler. Sie schreiben:

Der Senat wird aufgefordert, vor jeglichem weiteren Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorzulegen.

und im nächsten Jahr weitere Konzepte. Der Senat soll ein Konzept erarbeiten, wie er die Wohnungsbaugesellschaften erhalten kann.

Aber der Senat will verkaufen, verkaufen. Da braucht er kein Konzept. Er braucht kein Konzept zu entwickeln, wie er diese Gesellschaften wirtschaftlich halten kann. Das Einzige, was er macht – Herr Kurth ist nicht anwesend, das interessiert ihn anscheinend nicht –, ist, darüber nachzudenken, wie er für die Gesellschaften am meisten Geld bekommt. Da fängt das Problem an. Die GSW ist eine Gesellschaft, die ungeheure Werte beinhaltet. Sie hat einen Substanzwert von 5 Milliarden DM. Das Problem ist nur: Wenn sie diese Gesellschaft an einen Investor verkaufen, dann bekommen sie dieses Geld nicht. Der Investor guckt auf den Ertragswert, darauf, wieviel Mieten dort gezahlt werden, und normalerweise kann er nur aus den Miet-überschüssen den aufgenommenen Kredit, den er für den Kauf braucht, finanzieren. Hier fängt das Problem an. Mehr als 400 Millionen DM bis 500 Millionen DM dürfte normalerweise für die GSW gar nicht bezahlt werden. Alles, was er darüber hinaus zahlt, muss er durch Verkauf der Bestände finanzieren. Das haben wir doch bei der GEHAG gesehen.

Die GEHAG hat gekauft, es war nicht leicht für das Unternehmen, 900 Millionen DM zu verkraften, aber wenn sie Bestände verkaufen, kommen sie ganz schnell aus dieser Problematik heraus. Sie haben Bestände verkauft, ganze Siedlungen haben sie verkauft, Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg. Eigentlich ist

dies im Kaufvertrag ausgeschlossen, eindeutig ist dort ausgeschlossen, dass ganze Bestände verkauft werden. Es steht auch im Kaufvertrag mit der GEHAG, dass die Mieter gefragt werden sollen. Kein einziger Mieter ist dort gefragt worden. Was macht nun der Senat, der ja eigentlich Vertragspartner ist, der eigentlich sagen müsste: Halt stopp, das müssen wir rückabwickeln, das ist eigentlich ausgeschlossen.

Den Verkauf der Siedlungen vom neuen Besitzer der GEHAG, der RSE oder WCM, wie sie jetzt heißt, den Verkauf, der ausgeschlossen ist, den rückabwickeln. Das macht der Senat aber nicht, er guckt weg, das interessiert ihn nicht, weil er genau weiß, dass der Erwerber Bestände verkaufen muss. Das wird hier auch wieder kommen.

Herr Strieder! Ihr Vorschlag mit der Berliner Bank war vielleicht ganz gut, wäre vielleicht das geringere Übel gewesen, wenn Sie garantieren könnten, dass die Berliner Bank auf Dauer mehrheitlich eine landeseigene Gesellschaft bleibt.

Das kann aber keiner garantieren. Jeder hier im Haus weiß doch, dass die Berliner Bank einer der nächsten Privatisierungskandidaten ist. Deshalb ist das eine Mogelpackung, was da vorgelegt werden soll und wir lehnen es ab.

Wir haben vorgerechnet, dass der gesamte Verkauf des Unternehmens Blödsinn ist. 1,6 Milliarden DM Verkaufserlös werden erwartet.

Ja, wenn wir rechnen. Die „FAZ“ hat gesagt, die PDS könne gut rechnen, Herr Niedergesäß. Und es ist auch eine einfache Rechnung gewesen.

Wenn sie die Wohnung für 1 300 DM den Quadratmeter an die Mieter verkaufen oder an Genossenschaften, das ist doch ein Preis, den sehr viele würden aufbringen können. Das ist ein Preis, wo sie den Preis über ihre Mieten refinanzieren können. Dann brauchte vom gesamten GSW-Bestand nur ein Viertel verkauft zu werden, und der Finanzsenator hätte auch 1,6 Milliarden DM in seiner Kasse.

Ja! – Das sollten wir diskutieren, ob es nicht Alternativen zu den Unternehmensverkäufen gibt. Ich kann verstehen, dass bei einem Haushaltsloch in Höhe von 7 Milliarden DM auch von der Wohnungswirtschaft Geld eingetrieben werden muss. Das kann ich verstehen, aber entwickeln sie doch vernünftige Konzepte, die am Ende den Mieterinnen und Mietern zu Gute kommen und meinetwegen auch dem Finanzsenator.