Der Kaufpreis kann mir überhaupt nicht egal sein, denn das Land Berlin befindet sich in einer existentiellen Haushaltskrise. Von da her sind Kaufpreise für die Finanzsenatorin immer von höchstem Interesse.
1. Trifft es zu, dass der Konkurs vom Theater des Westens in letzter Minute verhindert werden konnte, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, die künstlerische und finanzielle Zukunft vom Theater des Westens auf eine sichere Grundlage zu stellen?
2. Trifft es zu, dass der Intendant Prof. Ottenthal in einer Presseerklärung vom 19. Juni 2001 noch „die großartige wirtschaftliche Entwicklung“ seines Hauses rühmte, obwohl das Theater des Westens kurz vor dem Konkurs stand? Wenn ja, wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der ersten Frage kann ich mit einem deutlichen Ja antworten. – Das kann man nur noch klarer auf dem Standesamt sagen. – Es hat diese Situation gegeben. Ende Mai waren bereits der Aufsichtsratsvorsitzende und mein Vorgänger von der Hausbank gewarnt worden. Anfang Juni gab es dann einen ganz klaren Brief, der sagte, dass eine weitere Kreditgewährung über den 30. Juni hinaus vom Ausgleich des bestehenden Bilanzdefizits abhängig gemacht werde. Dieses hätte das Theater nicht aus eigener Kraft erbringen können, weshalb wir uns dann entschieden haben, durch Vorziehen von Zuwendungen aus diesem Haushaltsjahr die Notsituation zunächst einmal abzuwenden.
Was Ihre zweite Frage anbelangt, da habe ich auch schon vor dem Kulturausschuss gesagt: fand ich diese Pressemitteilung von Professor Ottenthal nicht besonders glücklich. Wenn ich das inhaltlich wohlwollend deute, dann war ihm sicherlich wichtig, zu sagen: Ich habe ein Haus mit 1,75 Millionen DM Defizit übernommen, und ich habe es in der Zeit nach vorne geschoben. Ich habe auch ganz viel gemacht. Ich habe tatsächlich Einnahmeerwartungen in Höhe von insgesamt 20 Millionen DM. Nur das hätte ihn aus dieser Misere im Moment nicht herausgebracht.
Was erwarten Sie denn jetzt von Herrn Ottenthal, damit das weitere Defizit abgesenkt wird und das Theater des Westens auch langfristig auf eine finanziell sichere Situation eingestellt ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben ein erstes Gespräch mit Herr Professor Ottenthal geführt. Er hat neulich auch vor dem Kulturausschuss Rede und Antwort gestanden. Er
hat erste Eckpunkte für ein künstlerisches Konzept genannt. Wir sind uns einig, dass dieses künstlerische Konzept erstens eine Einnahmeverbesserung zum Ziel haben muss, dass es sich aber eindeutig künstlerisch positionieren muss jenseits der nicht subventionierten Häuser, d. h. er kann nicht mit Subventionen das Programm machen, das an anderer Stelle in der Stadt subventionsfrei angeboten wird.
Sie haben sicher auch die Pressemitteilung in einer Berliner Zeitung gelesen, dass möglicherweise ein Nachfolger im Gespräch ist, nämlich Herr Lund von der Neuköllner Oper. Trifft diese Pressemitteilung zu bzw. haben Sie Zutrauen, dass in nächster Zeit ein Konzept vorgelegt wird, mit dem die Zukunft auch mit Professor Ottenthal zur Zufriedenheit gesichert wird?
Herr Abgeordneter! Ich habe das auch in der Presse gelesen. Ich kann Ihnen aber darüber hinaus sagen, dass es schon mehrere Aspiranten gibt, die sich an unser Haus gewandt haben. Es gehört aber zu meiner Art von politischer Auffassung, dass wir zunächst einmal mit dem Betreiber des Theaters ins Gespräch gehen, dass er die Chance haben muss, ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Deswegen würde ich gern die Probleme in der Reihenfolge ihres Auftretens abarbeiten. Klar ist, dass wir zunächst einmal mit Herrn Professor Ottenthal zusammen die Neukonzeption besprechen wollen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Dr. Girnus von der PDS. Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! Frau Senatorin! Wenn sich die Zukunft mit Professor Ottenthal doch nicht so sicher gestaltet: Bereitet sich der Senat auf Alternativen vor, z. B. auf der konzeptionellen Grundlage des eigentlichen Zuwendungsvertrages – Stichwort: Operette und klassisches Musical?
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Vertrag mit Professor Ottenthal noch bis in das Jahr 2003 geht. Das ist schon einmal das Erste. Das Zweite: Die Operette: Klar ist, dass das Genre in dieser Stadt unterrepräsentiert ist. Meines Wissens gibt es zur Zeit nur eine laufende Produktion. Aber wie Sie auch wissen, und Sie waren ja in dem gleichen Ausschuss wie ich, hat Professor Ottenthal darauf sofort geantwortet: Ja, das würde ich machen, wenn... Das ging verdächtig in Richtung Erhöhung des Ansatzes. Aus Sicht des Senats besteht im Moment nun wirklich keine Veranlassung, in diese Richtung zu denken. Ich will noch auf ein zweites Problem aufmerksam machen: Sie müssen, um eine Operette geben zu können, eine bestimmte Orchestergröße haben. Wir haben nun gerade das Orchester abgebaut. Da gibt es auch ein faktisches Problem. Das wollen wir aber alles mit der Neukonzeption verhandeln. Ich werde die Abgeordneten so schnell ich kann darüber informieren.
Frau Senatorin! Können Sie sagen, wann der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Stölzl über die krisenhafte Situation des Theaters informiert worden ist und welche Maßnahmen vor Ihrer Amtsperiode ergriffen wurden, um den drohenden Konkurs abzuwenden?
Frau Abgeordnete! Am 22. Mai ist der Brief eingegangen, und Maßnahmen wurden erst am zweiten Tag meiner Amtszeit ergriffen. Vorher nicht.
Dann rufe ich auf die laufende Nummer 5, eine Anfrage des Abgeordneten Ueckert von der CDU in Sachen
1. Welche Gründe bestehen dafür, dass die zuständige Senatsverwaltung das Mitte Mai 2001 der Presse vorgestellte Gutachten zur B 101 den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses des Abgeordnetenhauses entgegen zweimaliger Ansage vorenthält?
2. Welche konkreten Untersuchungsergebnisse sind die Grundlage für die veröffentlichte Teilmeldung, dass eine Weiterführung und ein Ausbau der B 101 über die Kreuzung Nahmitzer Damm/Hildburghauser Straße nicht notwendig ist?
Die Frage wird von Herr Senator Strieder für den Senat beantwortet. – Bitte sehr, Herr Senator! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ein Gutachten kann dann erst der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellt werden, wenn es fertig ist. Dieses angeforderte Gutachten ist am 25. Juni abgeschlossen worden, weil nämlich zu diesem Gutachten gehörte, dass es mit dem begleitenden Arbeitskreis besprochen wird, dem Bezirksstadträte, Landräte, IHK und der Verband der Spediteure Berlin angehören. Das ist den Mitgliedern der CDUFraktion auch mehrfach mitgeteilt worden. Inzwischen ist das Gutachten fertiggestellt und wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Zur 2. Frage: Das Gutachten war sehr wertvoll. Es beantwortet die Frage, die B 101 nicht, wie ursprünglich geplant, weiter ausbauen zu müssen. Vielmehr muss der Ausbau von der Landesgrenze bis zum Knotenpunkt Hildburghauser Straße/Nahmitzer Damm erfolgen. Dort wird sich der Verkehr wiederum verteilen. Im weiteren Verlauf der B 101 ist der innerörtliche Verkehr prägend, so dass eine Weiterführung des Ausbaus über den Knoten Hildburghauser Straße/Nahmitzer Damm hinaus bei der B 101 nicht notwendig ist und deshalb auch nicht erfolgen wird.
Danke! – Sie haben haben dies bereits Mitte Mai der Presse vorgestellt. Ich kann mit Ihren Daten nichts anfangen und bin vielmehr der Meinung, dass Sie hier offensichtlich etwas zu verbergen haben. Kann ich aus der Tatsache, dass Sie auch innerhalb Ihres Hauses hochrangige Fachkollegen von der Einsichtnahme in das Gutachten ausgeschlossen haben, schließen, dass dieses inhaltlich so hohl ist, dass bei einer Offenlegung jedem klar würde, dass hier wieder Geld verschwendet worden ist?
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, weise ich die in Ihrer Anfrage enthaltene Unterstellung zurück! Die mit dieser Angelegenheit befassten Mitarbeiter meiner Verwaltung kennen natürlich das Gutachten. Sie haben es beauftragt und abgenommen.
Ich habe noch keine Antwort erhalten, welche konkreten Untersuchungsergebnisse den von Ihnen getroffenen Schluss zulassen. Deswegen frage ich noch einmal konkret: Wie wollen Sie mittelfristig den nach Ihrer Planung unvermeidlichen Superstau durch die von der B 101 in AltMariendorf auf die B 96 stoßenden Verkehrsströme auflösen?