Noch wichtiger ist: Mit der Befreiung von Lehr- und Prüfungs gebühren würden wir junge Menschen, die in Brandenburg bleiben, die gern in ihrer Heimat sein wollen, unterstützen. Und gerade Unternehmen im ländlichen Raum würden damit gestützt, und die Zukunft in diesen Bereichen würde gesichert.
Niemand bestreitet, dass es einfach ist, die Gebühren von einem Tag auf den anderen abzuschaffen. Es ist auch richtig, dass eine bundeseinheitliche Lösung für alle Beteiligten, für alle, die in diesem Metier weitermachen, klare Vorteile hätte. Was ich nicht verstehe: Wir sprechen seit eineinhalb Jahren in Brandenburg davon, aber dass Brandenburg eine Lösung im Bund vorantreibt, konnten wir nicht erleben. Eine Bundesrats initiative hätte da vielleicht geholfen.
Am 29. September 2017 haben wir hierzu im Landtag einen Beschluss gefasst: Unter Punkt 3 wurde die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu ergrei fen. Das ist bis heute nicht geschehen. Dieser Landtagsbe schluss wurde einfach ignoriert. Das ist äußerst schade, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir vergeben uns hier etwas.
Gestern Abend war ein schöner Bericht über Potsdam im RBB zu sehen. Da muss man sagen: Die preußischen Könige hatten doch eine gewisse Weitsicht. - Jetzt weiß ich, dass die eine Sei te die preußischen Könige nicht so mag - Preußentum ist nicht so ihr Ding -, auf der anderen Seite gibt es welche, die das Preußentum für sich vereinnahmen wollen, haben aber nicht einmal die preußischen Qualitäten.
- Das ist so. - Aber: Man muss feststellen, dass die Könige Leute hergeholt und sie unterstützt haben, weil sie wussten, sie brauchen das Handwerk und die Leute, die Wirtschaft betrei ben. Auch wenn sie keine Meister bekamen, so haben sie doch Menschen mit Erfahrung hergeholt. Und wir sollten sehen - wir werden diese Leute jetzt nicht aus dem Ausland bekommen -, dass wir unsere jungen Leute so fit machen, dass wir diesen Fehlpass ausfüllen können und damit, wie gesagt, die Wirt schaft in Brandenburg stärken. Letztendlich wird es dann uns allen besser gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal geht mein Dank an Herrn Minister Steinbach für die Vorstellung des ausführlichen Berichts, der vor allem eines deutlich zeigt: Es gibt keine einfache Lösung für die angestreb te Gebührenfreiheit, weil Kosten und Kostenstrukturen je nach Gewerk, Beruf oder eben - wie dargestellt - sogar Region sehr unterschiedlich sind. Hier wäre es, Herr Bommert, sicherlich sinnvoll, zunächst eine Harmonisierung aufseiten der Kam mern durchzuführen. Aber das wäre natürlich Aufgabe der dortigen Selbstverwaltung.
Bereits heute gibt es unterschiedliche Fördermöglichkeiten für Aufstiegsqualifikationen. Deshalb ist es schwierig, die tatsäch liche Belastung für die Absolventinnen und Absolventen einzu schätzen. Auch auf Bundesebene gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Förderprogramme zur Unterstützung von Meisterabsolventinnen und -absolventen. In Brandenburg sind wir mit unserem Meisterbonus, den wir beschlossen und im letzten Jahr in Abstimmung mit den Kammern eingeführt haben, im Konzert mit den anderen Bundesländern recht gut platziert: Der Meisterbonus beträgt zurzeit 1 500 Euro.
Für uns steht fest, dass Bildung - dazu gehören auch Aufstiegs qualifikationen - kostenlos sein muss. Das gilt für den Bereich der Kita genauso wie für die berufliche Bildung. Die historisch gewachsene Erhebung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren im Bereich der beruflichen Bildung und der beruflichen Auf stiegsqualifikation ist nicht mehr zeitgemäß.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich auch ein Verfechter des Föderalismus bin, so sinnvoll ist in diesem Fall wirklich eine bundeseinheitliche Lösung. Ein gegenseitiges Abwerben von Fachkräften ist sicherlich weder solidarisch noch wünschenswert. Ein Brandenburger Sonderweg wird des wegen abgelehnt.
Im Koalitionsvertrag des Bundes ist bereits die Stärkung der beruflichen Bildung fixiert: Unter anderem sollen mittels eines Meisterbonus Gebühren der Meisterprüfung erstattet werden. Vor allem aber - das ist für mich der entscheidende Punkt - soll das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bereits 350 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt eingeplant. Ich bin mir sicher, dass das Land Brandenburg die Novelle des AFBG im Bundesrat weiter kons truktiv begleiten wird.
Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, dass auch Meister ausbildungen kostenlos werden. Das ist eben auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Aber gestatten Sie mir zum Abschluss die Bemerkung: Diese Maßnahme allein wird uns nicht helfen, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Um auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung zu haben, müssen sich insgesamt deutlich mehr Ju gendliche für eine duale Berufsausbildung entscheiden. Dazu braucht es neben guten Ausbildungsbedingungen auch gut bezahlte Ausbildungsplätze.
Deshalb freue ich mich, dass heute das Bundeskabinett be schlossen hat, eine Mindestausbildungsvergütung im Bund ein zuführen. Ich denke, das ist ein Weg in die richtige Richtung.
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Brandenburger da draußen! Der Landtag hat im September 2017 den Beschluss zur Gebüh renfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und Fortbildung gefasst, um die Gleichwertigkeit der beruflichen und der aka demischen Ausbildung zu erreichen. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Antrag, liegt doch gerade die berufliche Weiter bildung im Interesse unserer Unternehmen zur Sicherung der Fachkräfte von morgen und ist damit Grundlage einer prospe rierenden Wirtschaft. Das Ergebnis liegt heute vor und ist un befriedigend.
Es wird festgestellt, dass die Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren schwer umsetzbar sei. Weiter wird darge legt, dass die angestrebte Gebührenfreiheit ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kammern sei und Lehrgangsgebühren auf privatrechtlichen Verträgen beruhten. Im Ergebnis kommen Sie dann auf eine öffentliche Kostenübernahme, die entweder mit den Kammern bzw. den Bildungsträgern oder den Weiter zubildenden abzurechnen sei. Dann schreiben Sie sehr ausführ lich, wer für welche Maßnahmen verantwortlich sei, um diese Lösung umzusetzen, und welche Gesetze angefasst und verän dert werden müssten. Klingt kompliziert, ist es auch.
In den Zeiten, in denen jedes Unternehmen elementares Inter esse daran hat, seine Arbeitnehmer zu halten und fortzubilden, in denen selbst Arbeitnehmer verstanden haben, dass sie ihren Marktwert durch Weiterbildung erheblich steigern können und sich damit höhere Einkommen erzielen lassen, sollten wir ge nau diesen Ansatz nutzen und neue Wege gehen.
Niemand ist begierig darauf, ellenlange Förderprogramme zu lesen, und keiner will als Bittsteller irgendwelche Mittel bean tragen, von denen er nicht weiß, wann und ob er sie erhält. Warum nutzen wir eigentlich nicht steuerliche Instrumente - und das auf Bundesebene und in allen Bundesländern gleicher maßen? Unternehmen, die ihre Mitarbeiter aus- und weiterbil den, erhalten einen steuerlichen Freibetrag pro Arbeitnehmer - nachzuweisen mit dem genannten privatrechtlichen Vertrag. Und für Privatpersonen könnte ein steuerlicher Freibetrag in der Einkommensteuererklärung für die Jahre oder Monate der Weiterbildung angesetzt werden - jenseits der derzeitigen Möglichkeit, Werbungskosten geltend zu machen.
Zugegebenermaßen eine mutige Idee, aber lassen Sie uns die sen Gedanken weiter vertiefen, denn das wäre Politik, die sich sowohl grundlegend der Attraktivität von Ausbildungsberufen als auch der finanziellen Sicherheit für Unternehmen, die aus bilden, annimmt - ein Schritt in die richtige Richtung, keine weiteren Fördermittel zu verpulvern, sondern eine zielgerichte te Entlastung der Betroffenen anzustreben.
Ein Meisterbonus ist ein guter Ansatz, aber nicht die ganze Lösung. Man weiß doch um die Mentalität: Was nichts kostet,
Sie können noch so viele Fördertöpfe oder -kampagnen eröff nen: Zeitlich befristete Förderangebote, die irgendwann ausge schöpft sind, werden den Betroffenen aufgrund fehlender Nachhaltigkeit nichts nützen. Letztendlich ist eine grundlegen de Attraktivitätssteigerung für die Aus- und Weiterbildung in steuerlicher, absichernder, imagepflegender und aufstiegsori entierter Manier für Unternehmen und Weiterbildungswillige in dieser Zeit unabdingbar. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Für DIE LINKE gilt ganz klar: Bildung sollte in allen Lebensphasen gebührenfrei sein - von der Kita über die Schule bis zum Studium. Dazu gehören für uns auch Aufstiegsqualifi kationen wie die Meisterausbildung. Entscheidungen, durch die wir diesem Ziel näherkommen, haben die Regierungsfrak tionen der Linken und der SPD in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Ich will zumindest zwei Stichworte nennen: Kita und Meisterprüfung.
Die Oppositionsfraktionen - das will ich an dieser Stelle er wähnen - haben sich diesem Ansinnen nicht verweigert.
Zur Ausbildung: Grundsätzlich befürworten wir - Herr Baer hat das bereits ausgeführt - bundeseinheitliche Lösungen, da wir nicht wollen, dass die Bundesländer einander die Fachkräf te abwerben. Auch auf das kompliziert klingende Aufstiegs fortbildungsförderungsgesetz des Bundes hat Herr Baer bereits abgestellt. Hierzu gibt es Vereinbarungen auf Bundesebene im Koalitionsvertrag. So haben sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt, dass finanzielle Hürden für angehende Technike rinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Fach wirtinnen und Fachwirte im Sinne der vollständigen Gebühren freiheit beseitigt werden. Wir gehen davon aus, dass das unge fähr 350 Millionen Euro kosten wird. Wir hoffen sehr - auch vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in den nächs ten Jahren vermutlich nicht mehr in dem Maße steigen werden wie bisher -, dass sich die Koalitionsparteien hier an ihre eige nen Verabredungen halten, und glauben auch, dass das gut angelegtes Geld ist. Bildung ist die ökonomische Ressource in Deutschland, und die 350 Millionen Euro, die sich die Große Koalition auf die Tagesordnung gesetzt hat, wären dort aus unserer Sicht gut angelegt.
Wir begrüßen, dass es 2018 in enger Abstimmung mit den Handwerkskammern gelungen ist, finanzielle Anreize für das Ablegen einer Meisterprüfung im Handwerk in Form eines Meisterbonus auf den Weg zu bringen: 1 500 Euro - Sie kennen die Zahl. Sie wissen auch, dass das Ablegen einer Meister
prüfung oftmals die Grundvoraussetzung für den Gang in die Selbstständigkeit ist. Wir sollten diese Form der Förderung be stätigen. Seitens der Landesregierung ist das für 2019 auch ge plant - Herr Prof. Steinbach ist darauf eingegangen -, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir das Ganze transparent im Doppelhaushalt darstellen. Das war auch der Hintergrund mei ner Kleinen Anfrage vom Februar 2019. Die Umschichtung im Haushalt des MWE aus der Titelgruppe 70 - Meistergrün dungsprämie -, wie wir sie 2018 praktiziert haben, sollte kein dauerhafter Zustand sein.
Mit den am 1. April 2019 in Kraft getretenen Erleichterungen schaffen wir weitere wichtige Anreize, um den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Das ist aus unserer Sicht ein zusätzlicher Baustein, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten sowie neue entstehen zu lassen. Wir haben in dieser Legislaturperiode also an mehreren Stellen dazu beigetragen, Gebührenfreiheit in Brandenburg weiter auf den Weg zu brin gen. Am 1. September können die Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden, ob wir diesen Weg weitergehen - dass es noch viel zu tun gibt, haben meine Vorredner bereits gesagt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Hand werk in Brandenburg geht es derzeit gut. Vier von zehn Unter nehmen sprechen von gestiegenen Auftragszahlen, die Auf tragsbücher sind prall gefüllt und Auftraggeber müssen Warte zeiten von durchschnittlich 9,4 Wochen einplanen, im Bau hauptgewerbe sogar von im Schnitt 14,8 Wochen. Beste Karri ereaussichten für Berufseinsteiger, könnte man meinen, aber im Gegensatz zu einer akademischen Ausbildung muss im Handwerk die Ausbildung zum Meister aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Das finden wir ungerecht.
Ein Studium der Naturwissenschaften kostet Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt
61 000 Euro, ein Bachelorabschluss 28 000 Euro. Dagegen kostet eine Meisterausbildung im Bäckereihandwerk zwischen 4 000 und 5 000 Euro und beim Tischler gut 8 000 Euro - ist aber vom Meisterschüler oder der Meisterschülerin selbst zu tragen, Fahrtkosten nicht eingerechnet.
Eine Meisterausbildung ist in 41 zulassungspflichtigen Hand werksberufen Voraussetzung für die Selbstständigkeit. Nach folger für alteingesessene Handwerksbetriebe zu finden, ist ein wachsendes Problem. In Brandenburg wird deshalb seit 2015 die Gründung eines Meisterbetriebs finanziell gefördert. Die Übernahme der Kosten der Meisterausbildung wäre der nächs te logische Schritt. Das hatten wir zusammen mit der CDU schon 2017 gefordert. Genau wie in der entsprechenden Plenardebatte von uns vorhergesagt, wurde das Thema auf die lan
ge Bank geschoben, und die Landesregierung schlägt uns nun nach eineinhalb Jahren vor, weiter abzuwarten - abzuwarten, bis sich die Bundesregierung im Bundesrat irgendwann einmal hierzu geeinigt hat.
Eine der größten Herausforderungen für das Handwerk ist heu te der Fachkräftemangel. Er verschärft sich mit zunehmenden Folgen für die ganze Wirtschaft und ist inzwischen zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Die Ausbildung im Hand werk muss daher attraktiver werden. Sie braucht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie die akademische Ausbildung und natürlich auch die gleichen Rahmenbedingungen. Wir müssen endlich auch die Meisterschülerinnen und -schüler bei den Kosten entlasten.
Insgesamt variieren die Werbungs- und Prüfungskosten im Land Brandenburg je nach Beruf bzw. Gewerk, aber auch nach Kammerbezirk stark. Bei Kosten von 2 500 Euro bis 15 000 Euro ist der Meisterbonus als Festbetrag zur Entlastung ziemlich ungeeignet. Wir fordern daher, den Meisterbonus zu mindest deutlich zu erhöhen und anteilig zu den anfallenden Ausbildungskosten zu zahlen. Die akademische Ausbildung ist in Deutschland mit gutem Grund kostenfrei: Bildung ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand. Das Land finanziert die Hochschulen und sollte daher auch Mittel und Wege finden, die berufliche Ausbildung kostenfrei zu gestalten. In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zwar zur Kenntnis, sehen die Angelegenheit damit aber noch lange nicht als erledigt an. - Vielen Dank.
Ich will nur zwei Bemerkungen machen, zum einen zur Meisterprämie: Es sind diesmal über 200, die in den Genuss der Prämie kommen werden. Das heißt, das ist ein Instrument, mit dem wir die Menschen tatsächlich erreichen und zu dem wir von den Kammern auch die Rückmeldung bekommen ha ben, dass wir nichts Besseres tun können, als es in dieser Form beizubehalten. Damit Sie also einmal eine Vorstellung haben: Das sind nicht 5, 20 oder 50, sondern weit über 200 - das ist kein kleines Programm.
Das Zweite - sehen Sie es mir nach -: Die vorletzte Plenarsit zung ist, glaube ich, der falsche Zeitpunkt, über eine Bundesra tsinitiative nachzudenken. Das müssen wir in der nächsten Runde in Angriff nehmen. - Danke schön.