Dies war falsch und hat sich auch als falsch herausgestellt, weil man mit miesen Löhnen weder motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch erfolgreiche innovative Wirtschaftsun ternehmen nach Brandenburg locken kann. Wir wollen, dass Unternehmen Erfolg haben. Wir wollen, dass noch mehr zu uns kommen. Aber wir wollen vor allem dafür sorgen, dass diejeni gen Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, von ihrem Lohn in ihrem Arbeitsleben, auch im Alter würdevoll leben können. Deshalb setzt sich die SPD schon seit längerer Zeit für einen armutsfesten Mindestlohn ein, und der müsste nach heutigem Stand der Dinge bei knapp 13 Euro liegen.
Das soll und muss für ganz Deutschland gelten. Der Vergabe mindestlohn, den wir heute mit einer Gesetzesänderung deut lich anheben wollen, soll aus unserer Sicht in den nächsten Jahren schrittweise die Zielmarke 13 Euro erreichen. Außer dem wollen wir die Mindestgrenze für Ausbildungsvergütun gen prüfen; auch da gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das sind Ziele, die wir als SPD-Fraktion weiterhin verfolgen. Am besten wäre natürlich eine bundesweit einheitliche Regelung - das will ich auch klar zu dem Thema sagen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir streben als SPDFraktion zudem an, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne künftig noch stärker berücksichtigt werden, wenn För dermittel und öffentliche Aufträge ausgereicht werden. Es muss doch möglich sein, faire Arbeitsbedingungen, Tarifbin dung, Betriebsräte noch stärker an die Ausreichung von öffent lichen Fördermitteln zu koppeln.
Brandenburg und seiner Wirtschaft - das ist in dieser Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion noch einmal deutlich geworden -
geht es gut. Damit es so bleibt, wollen wir gemeinsam an ei nem Strang ziehen, und zwar mit den Betrieben, den Beschäf tigten, den Gewerkschaften und auch den Wirtschaftsverbän den, die heute Abend hier bei uns zu Gast sein werden. Das ist die beste Garantie dafür, dass unser Land für alle und in allen Regionen dauerhaft erfolgreich und lebenswert ist und bleibt. - Herzlichen Dank.
Ich rufe den Entschließungsantrag „Weichenstellungen für In novation und Gerechtigkeit - nachhaltige wirtschaftliche Ent wicklung sichern!“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/11138, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag „Gezielte Wirtschaftsförde rung fortsetzen - gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regi onen des Landes!“ der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/11151, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Des Weiteren liegen zwei Dringliche Anfragen - die Dringliche Anfrage 51 der Abgeordneten Schinowsky sowie die Dringli che Anfrage 52 des Abgeordneten Vogel - vor.
Das Wort erhält zunächst die Abgeordnete Schinowsky für die Dringliche Anfrage 51 (Zweites Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau).
Die Staatskanzlei teilte am 4. April 2019 mit, dass der Bund nun erste Gelder für den Strukturwandel bereitgestellt habe. Auf Brandenburg entfallen nach jetzigem Stand etwa 80 Milli onen Euro. Das Sofortprogramm der Bundesregierung greift Projekte aus dem Gesamtkatalog der Kohlekommission auf. Der Bund hat nun für 25 Brandenburger Projektvorschläge grünes Licht gegeben. Hierzu gehört auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau.
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht das weitere Planungs verfahren aus? Wann wird Baubeginn sein bzw. wann kann das zweite Gleis in Betrieb genommen werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schinowsky, das Land Brandenburg hat sich immer massiv für das zweite Gleis auf dieser Bahnstrecke ein gesetzt. Deswegen habe ich 2015 trotz der unklaren Finanzie rungslage die Planungsvereinbarung mit der Bahn getroffen, um die Planung zu starten, denn meine Erfahrung ist: Wenn es einen Planungsvorlauf gibt, ist die Chance der Realisierung größer.
Wir sind mit den Leistungsphasen 0 bis 2 fertig. Wir sind jetzt bei den Leistungsphasen 3 und 4. Das Vergabeverfahren ist ab geschlossen. Es kann also losgehen - das ist der nächste Schritt. Wir fahren hier auf Sicht.
Ich bin sehr froh, dass diese Maßnahme, wie wir beabsichtigt hatten, jetzt im Sofortprogramm ist. Damit haben wir erst ein mal die Sicherheit, dass die Planung finanziert werden kann. Das sind immerhin 8 Millionen Euro - ich meine, das ist schon einmal eine ganz schöne Summe. Dann geht der Kampf weiter, dass auch die Realisierung finanziert werden kann - das ist das Gesetz, worüber jetzt abgestimmt wird -, und dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Einen Zeitplan vermag ich Ihnen nicht vorzulegen. Das mache ich nicht, weil das Verfahren noch in einem frühen Stadium ist. Erst brauchen wir das Baurecht, und dazu brauchen wir ein Planfeststellungsverfahren. Dann wissen wir ganz konkret, wann wir bauen können.
Vielen Dank für die Antwort. Da muss ich doch noch einmal nachfragen: Ich verstehe Ihre Zurückhaltung beim Zeitplan. Gleichwohl wäre die Frage, ob Sie eine Größenordnung nen nen können. Ist es in fünf, zehn oder zwei Jahren so weit? Was sind Ihre Erfahrungen mit anderen Projekten dieser Art? Wie schnell kann so etwas gehen?
Jetzt kann ich Ihnen ganz diplomatisch antworten: Zwei Jahre sind zu kurz, zehn Jahre zu lang - irgendetwas dazwischen. Ich möchte trotzdem keinen Zeitplan vorlegen. Ich sage, wir fah ren auf Sicht. Wichtig ist, dass wir Schritt für Schritt nicht nachlassen, sondern dranbleiben. Jetzt kommt die Genehmi gungsplanung - das ist ein ganz wichtiger Schritt -, dann die Planfeststellung. Dafür setzt das Eisenbahn-Bundesamt im Moment auch bei anderen Projekten eine sehr lange Zeit an. Da sind wir auch gerade im Gespräch, ob wir diese Zeit etwas verkürzen können. All das tun wir, um so schnell wie möglich das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus zu realisie ren.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Herr Abgeordneter Vogel formuliert die Dringliche Anfrage 52 (Mängelbeseitigung Brandmeldeanlage am BER).
Es geht um den BER, und zwar konkret um die Mängelbeseiti gung an der Brandmeldeanlage. Die Firma Bosch hatte die Mängelbeseitigung an der Brandmeldeanlage bis zum 29. März 2019 vertraglich zugesichert. Wie jetzt bekannt wurde - laut ei nem Bericht der „PNN“ vom 8. April dieses Jahres -, konnte der Termin nicht gehalten werden. Der Abschlussbericht darü ber, dass die Anlage freigabebereit ist für die Tests durch den TÜV Rheinland, soll jetzt im Mai vorgelegt werden. Experten halten das erneute Verschieben der Eröffnung dieses Flughafens inzwischen für wahrscheinlicher als einen Start im nächsten Jahr.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Konsequenzen zieht sie aus der Einschätzung, dass eine erneute Verschiebung wahrscheinlicher ist als die Eröffnung des Flughafens im nächsten Jahr?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehr ter Herr Vogel! Die Geschäftsführung der Flughafen BerlinBrandenburg GmbH hat im Aufsichtsrat Ende des Jahres 2017 eine umfassende Analyse der Situation auf der Baustelle und der eingeholten externen Sachverständigenmeinungen vorge stellt. Mit einem selbstkritischen Blick hat die Geschäftsfüh rung im Ergebnis dieser Analyse den Eröffnungstermin auf den Oktober 2020 festgelegt.
Im Arbeitsprozess zu diesem Termin konnten die Qualität und Organisation der Baustelle deutlich verbessert werden. Es ist auch gelungen, die Anzahl der im Hinblick auf den Terminplan kritischen Gewerke auf zwei zu reduzieren: Probleme in den Gewerken, die Türen, die Sprinkleranlage und die Entrauchungs steuerung betreffend, konnten gemeinsam gelöst werden.
Zu den beiden kritischen Gewerken - das haben Sie richtig be nannt - gehört auch die Brandmeldeanlage; in diesem Bereich sind Terminvereinbarungen von in diesem Gewerk tätigen Fir men nicht eingehalten worden. Die Geschäftsführung geht dennoch davon aus, dass wie geplant eine Inbetriebnahme im Herbst 2020 erfolgen kann. Konkrete Informationen, die dazu führen würden, dass die Einschätzung der Geschäftsführung als falsch bewertet werden müsste, liegen der Landesregierung nicht vor.
Der Aufsichtsrat, die Gesellschafter, die Landesregierung be gleiten konzentriert die noch erforderlichen Prozesse. Insofern: Derzeit sind keine Konsequenzen vonseiten der Landesregie rung zu ziehen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. Sie haben gerade ausgeführt, dass die Geschäftsführung der FBB diesen Zeitplan Ende 2017 auf
gestellt hat und Sie immer noch auf dieser Basis arbeiten. Sie haben weiter ausgeführt, dass Ihnen keine anderen Ergebnisse oder Erkenntnisse vorliegen als die damals für den Ablauf ge planten.
Nun wissen wir ja alle, dass die Pufferzeit weitestgehend auf gebraucht ist, sodass mit Blick auf die drei Monate für die Wirkprinzipprüfung alle Tests klappen müssen. Da keine Puf fer mehr zur Verfügung stehen, käme es anderenfalls zu einer Verschiebung.
Nun haben Sie ausgeführt, dass erst im Mai eine Aufsichtsrats sitzung stattfindet und Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kei nerlei Anlass sehen, aktiv zu werden. Die Frage, die daraus na türlich folgt, ist: Wollen Sie, da sich dieser Zeitdruck jetzt of fenkundig aufbaut, tatsächlich bis zur Aufsichtsratssitzung im Mai abwarten, oder wird die Landesregierung darauf drängen, dass die Geschäftsführung sie vorher offiziell über den aktuel len Stand informiert?
Wir führen vonseiten der Landesregierung sowohl mit den Bauaufsichtsbehörden als auch mit der Flughafengesellschaft regelmäßige Baufortschrittsgespräche. Wir lassen uns dann je weils über den Baufortschritt - auch über den Stand der TÜVGutachten - informieren. Das werden wir in den nächsten Wo chen auch wieder tun, um zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist, insbesondere was die Brandschutzmeldeanlage angeht.
Meine Frage, Herr Gorholt, geht eher in die Richtung, dass - dies war auch aus der Presse ersichtlich - derzeit im Grunde mehr Mängel durch den TÜV festgestellt werden als abgear beitet werden, es also zu einem Aufwuchs der Mängelliste kommt. Wie viel vom TÜV Rheinland festgestellte Mängel gibt es derzeit auf der Baustelle des BER?
Ich kann diese Frage ad hoc nicht beantworten; aber Ihre Aus sage, dass die Zahl der Mängel steigt, stimmt nicht, sondern die Zahl der Mängel, die noch vorliegen, sinkt.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Fragestellerin. Frau Abgeordnete Geywitz formuliert Frage 1624 (Hertha BSC).